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Beschluss 2013/633/EU der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/742/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7154)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. Nr. L 292 vom 01.11.2013 S. 18)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen 1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2007/742/EG der Kommission 2 läuft am 31. Dezember 2013 ab.
(2) Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in der genannten Entscheidung festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen. Angesichts des Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidung empfiehlt es sich, die darin vorgesehene Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2007/742/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2014 verlängert werden.
(3) Die Entscheidung 2007/742/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Artikel 4 der Entscheidung 2007/742/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen" sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. Oktober 2014."
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. Oktober 2013
2) Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG- Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (ABl. Nr. L 301 vom 20.11.2007 S. 14).
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