umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2014 zur Festlegung des Standardformblatts für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug (1)

Regelwerk, EU 2014, Steuern/Abgaben - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festlegung des Standardformblatts für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

(ABl. Nr. L 8 vom 11.01.2014 S. 13)

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ¹, insbesondere auf Artikel 199b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2013/42/EU des Rates ² geänderten Fassung wird ein Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug eingeführt.

(2) Durch den Schnellreaktionsmechanismus können die Mitgliedstaaten die Annahme einer Sondermaßnahme melden, mit der sie bezüglich der Person, die die Mehrwertsteuer schuldet, von der allgemeinen Vorschrift in der Richtlinie 2006/112/EG abweichen. Eine solche Maßnahme sieht vor, das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden, um unvermittelt auftretenden, schwerwiegenden Betrug zu bekämpfen, der zu erheblichen und unwiederbringlichen finanziellen Verlusten führen kann.

(3) Um die Bearbeitung der im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gemeldeten Sondermaßnahmen zu vereinfachen, sollte ein Standardformblatt angenommen werden, in dem die von einem meldenden Mitgliedstaat verlangten Angaben beschrieben und strukturiert werden.

(4) Um das Meldeverfahren zu vereinfachen und zu straffen, sollten solche Formblätter bei der Kommission elektronisch eingereicht werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Annahme einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gemäß Artikel 199b der Richtlinie 2006/112/EG anhand des im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Standardformblatts.

(2) Die Meldung nach Absatz 1 erfolgt elektronisch an eine spezielle E-Mail-Adresse, die die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden mitteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2014

1) ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1.

2) Richtlinie 2013/42/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug (ABl. Nr. L 201 vom 26.07.2013 S. 1).

Anhang

Schnellreaktionsmechanismus (SRM) ¹

MELDEFORMBLATT

1. Meldender Mitgliedstaat

Mitgliedstaat:

2. Bereich oder Bereiche, für den oder die die Sondermaßnahme gelten soll

Betroffener Bereich/Betroffene Bereiche:

Beschreibung der Gegenstände oder Dienstleistungen, für die eine SRM-Maßnahme gemeldet wird ²:

3. In dem Bereich oder den Bereichen, für den oder die die Meldung erfolgt, bereits festgestellter Mehrwertsteuerbetrug (Ist mehr als ein Bereich betroffen, bitte für jeden Bereich getrennt antworten)

Beschreibung von Betrugsart und Merkmalen des Betrugs (einschließlich der (geschätzten) Anzahl von Personen, die mutmaßlich einen solchen Betrug begehen ³:

Zeitpunkt/Zeitraum, zu/in dem der erste Betrugsfall in diesem Bereich festgestellt wurde ³:

In den letzten drei Monaten zu verzeichnende oder geschätzte Mehrwertsteuerausfälle (in Mio. EUR) ³:

Im letzten Kalenderjahr zu verzeichnende oder geschätzte Mehrwertsteuerausfälle (in Mio. EUR) ³:

Im Jahr vor dem letzten Kalenderjahr zu verzeichnende oder geschätzte Ausfälle (in Mio. EUR) ³:

Letzte verfügbare Angabe der jährlichen nationalen Nettoeinnahmen aus der Mehrwertsteuer:

4. Erwartete zukünftige Entwicklung des Betrugs in dem Bereich, für den die Meldung erfolgt (Ist mehr als ein Bereich betroffen, bitte für jeden Bereich getrennt antworten)

Beschreibung der Betrugsart und der Merkmale des Betrugs:

Einschätzung des Mitgliedstaats, wie sich der Betrug entwickeln wird, und etwaige Nachweise zur Begründung dieser Einschätzung:

Schätzung der möglichen jährlichen Ausfälle (in Mio. EUR):

5. Kurze Beschreibung der Dringlichkeit (z.B. Gründe, weshalb andere Mittel - herkömmliche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, abweichende Regelung nach Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG, die mit keiner Meldung gemäß Artikel 199b dieser Richtlinie verbunden ist, etwaige gesetzgeberische Initiativen usw. - nicht angewendet werden können, um den beschriebenen Betrug bzw. das Betrugsrisiko zu bekämpfen)

6. Kurze Beschreibung beabsichtigter Begleitmaßnahmen (sofern zutreffend)

7. Sonstige Bemerkungen oder Informationen

8. Person, die die SRM-Sondermaßnahme im Namen des betreffenden Mitgliedstaats meldet

Name der Person, die die Meldung unterzeichnet:

Funktion der Person, die die Meldung unterzeichnet:

Unterschrift:

Datum ⁴:

________
1) Siehe Artikel 199b der Richtlinie 2006/112/EG.
2) Für Gegenstände kann die Bezeichnung laut Kombinierter Nomenklatur verwendet werden.
3) Nicht auszufüllen, wenn bisher noch keine Mehrwertsteuereinnahmen verloren gingen. Angaben zu künftigen Entwicklungen bitte in Feld 4 eintragen.
4) Datum, an dem die elektronische Meldung nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung erfolgt.

ENDE