umwelt-online: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1139 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (1)

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ², insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

(1) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission ³ wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden "betroffene Mitgliedstaaten") Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates ⁴ abgegrenzt worden waren.

(2) Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

(3) Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2017/417 ⁵, (EU) 2017/554 ⁶, (EU) 2017/696 ⁷, (EU) 2017/780 ⁸, (EU) 2017/819 ⁹ und (EU) 2017/977 ¹⁰ dahin gehend geändert, dass den Änderungen Rechnung getragen wurde, die aufgrund weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in der Union bei den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen vorgenommen worden waren. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 dahin gehend geändert, dass Vorschriften zum Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden, nachdem sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf dieses Virus verbessert hatte.

(4) Darüber hinaus wurde die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/977 bis zum 31. Dezember 2017 verlängert, um den Zeitpunkten der Durchführung der Maßnahmen in den neuen Gebieten Rechnung zu tragen, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/977 geänderten Fassung aufgeführt sind.

(5) Die allgemeine Seuchenlage in der Union hat sich stetig verbessert. Seit der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/977 wurden nur in Belgien neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, erfasst. Belgien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die infizierten Haltungsbetriebe herum, ergriffen hat. In Bezug auf die weiteren Ausbrüche in kleinen nichtgewerblichen Betrieben in Belgien hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG im Anschluss an eine Risikobewertung eine Ausnahme von der Anforderung der Abgrenzung von Zonen gewährt.

(6) Frankreich hat außerdem als Reaktion auf die jüngsten bestätigten Ausbrüche in Belgien in der Nähe der Grenze zu Frankreich in Betrieben, in denen in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, gemäß der Richtlinie 2005/94/EG eine Überwachungszone abgegrenzt.

(7) Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die von Belgien und Frankreich nach den jüngsten Ausbrüchen der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Belgien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen wurden, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen belgischen Behörden abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und der in Frankreich abgegrenzten Überwachungszone ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 bestätigt wurde, und dass die von der zuständigen belgischen Behörde gewährte Ausnahme von der Anforderung der Abgrenzung von Zonen den Anforderungen der Richtlinie 2005/94/EG entspricht.

(8) Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche in Belgien notwendig, die von Belgien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Frankreich abgegrenzte Überwachungszone in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten neue Gebiete für Belgien und Frankreich in den Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgenommen werden.

(9) Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Belgien und die Überwachungszone in Frankreich sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

(10) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

1) ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989 S. 13.

2) ABl. Nr. L 224 vom 18.08.1990 S. 29.

3) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 36 vom 11.02.2017 S. 62).

4) Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. Nr. L 10 vom 14.01.2006 S. 16).

5) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/417 der Kommission vom 7. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 63 vom 09.03.2017 S. 177).

6) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/554 der Kommission vom 23. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 79 vom 24.03.2017 S. 15).

7) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 101 vom 13.04.2017 S. 80).

8) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/780 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 116 vom 05.05.2017 S. 30).

9) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/819 der Kommission vom 12. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 122 vom 13.05.2017 S. 76).

10) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/977 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 146 vom 09.06.2017 S. 155).

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

a) Vor dem Eintrag für Bulgarien wird folgender Eintrag für Belgien eingefügt:

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Een 3 km zone rond de haard in Oostkamp (N51.115900 - E3.191884). De zone omvat straat(secties) in de gemeenten Zedelgem en Oostkamp.	7.7.2017
Een 3 km zone rond de haard in Menen (N50.799130 - E3.213860). De zone omvat straat(secties) in de gemeenten Menen, Wevelgem en Kortrijk.	8.7.2017"

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
De zone omvat de gemeenten Zedelgem en Oostkamp en delen van de gemeenten Jabbeke, Brugge, Beernem, Wingene, Pittem, Lichtervelde, Torhout en Ichtegem. De zone omvat in wijzerzin: de spoorweg Oostende - Brugge Expresweg Bevrijdingslaan Hoefijzerlaan Koning Albertlaan Buiten Begijnvest Buiten Katelijnevest Buiten Gentpoortvest Generaal Lemanlaan Astridlaan Bruggestraat Beverhoutsveldstraat Akkerstraat Parkstraat Stationstraat Wingene Steenweg Reigerlostraat Torenweg Vagevuurstraat Bruggesteenweg Predikherenstraat Rakestraat Keukelstraat Balgenhoekstraat Ruiseledesteenweg Tieltstraat Kapellestraat Kokerstraat Egemsestraat Wingensesteenweg Egemveldweg Grootveldstraat Schoolstraat Marktplein Lichterveldestraat Zegwegestraat Sprietstraat Zwevezelestraat Koolkampstraat Ringlaan Brugsebaan Roeselaarseweg Vredelaan Oostendestraat Wijnendale-Molenstraat Smissestraat Spoorwegstraat Schoolstraat Torhoutbaan Korenstraat Heuvelstraat Zuidstraat Mitswegestraat Achterstraat Bruggestraat Barletegemweg Aartrijksesteenweg Dorpstraat Stationsstraat Expressweg de spoorweg/le chemin de fer Oostende - Brugge	16.7.2017
Een 3 km zone rond de haard in Oostkamp (N51.115900 - E3.191884). De zone omvat straat (secties) in de gemeenten Zedelgem en Oostkamp.	8.7.2017 bis 16.7.2017
De zone omvat de gemeenten Menen en Wevelgem en delen van de gemeenten Wervik, Moorslede, Ledegem, Izegem, Lendelede, Kuurne, Harelbeke, Deerlijke, Zwevegem, Kortrijk en Mouscron. De zone omvat in wijzerzin: de Franse grens Busbekestraat Laagweg Vagevuurstraat Hoogweg Calvariestraat N58 Geluwesesteenweg Wervikstraat Sint Denijsplaats Beselarestraat Magerheidstraat A19 Dadizelestraat Geluwestraat Beselarestraat Plaats Ledegemstraat Dadizelestraat Papestraat Stationsstraat Sint-Eloois-Winkelstraat Rollegemstraat Sint-Jansplein Sint-Janstraat Rollegemkapelsestraat A17/E403 Woestijnstraat Meensesteenweg Woestynestraat Bosmolenstraat Geitestraat Roterijstraat Beiaardstraat Molenstraat Kortrijksestraat Winkelsestraat Stationsstraat Hulstemolenstraat Rijksweg Roeselaarseweg Marichaalstraat N36 Ringlaan Stationsstraat Pladijsstraat Kleine Brandstraat Deerlijkstraat N391/Kanaalweg Keiberg Avelgemstraat Kastanjeboomstraat Hoogstraat Perrestraat Vinkestraat Marquettestraat Brucqstraat Zandbeekstraat Beerbosstraat Doornikserijsweg Kanadezenlaan Lagestraat Frankrijkstraat Herseauxlaan Rue de Roubaix Chaussée d'Estampuis de Franse grens	17.7.2017
Een 3 km zone rond de haard in Menen (N50.799130- E3.213860). De zone omvat straat(secties) in de gemeenten Menen, Wevelgem en Kortrijk.	9.7.2017 bis 17.7.2017"

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Les communes suivantes dans le département du Nord: Bousbecque Halluin Neuville en Ferrain Roncq Tourcoing Wattrelos	17.7.2017"