umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU (1)

Regelwerk, EU 2017, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 340 vom 20.12.2017 S. 6, ber. L 33 S. 5 A;
VO (EU) 2022/1407 - ABl. L 215 vom 18.08.2022 S. 27 ^{Inkrafttreten})

Ergänzende Informationen

Liste zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU ¹, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 9 und Artikel 35 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Übermittlung von Informationen, die erforderlich sind, wenn Wertpapierfirmen, Marktbetreiber und - sofern laut der Richtlinie 2014/65/EU vorgesehen - Kreditinstitute im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder ihres Niederlassungsrechts in einem anderen Mitgliedstaat Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben möchten, ist es zweckmäßig, entsprechende Standardformulare, Verfahren und Mustertexte festzulegen.

(2) Angesichts des Artikels 34 Absatz 1 und des Artikels 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auch für nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ² zugelassene Kreditinstitute gelten, die ihre Wertpapierdienstleistungen im Rahmen der Freiheit der Wertpapierdienstleistung über einen vertraglich gebundenen Vermittler oder durch die Errichtung einer Zweigniederlassung erbringen.

(3) Bei der Festlegung der Standardformulare ist es wichtig, die Sprache und die Kommunikationswege der Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes zu beachten, die möglicherweise von den Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und erforderlichenfalls von den Kreditinstituten sowie von den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in allen Mitgliedstaaten reibungslos erbracht bzw. ausgeübt werden können und die zuständigen Behörden ihre jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten effizient durchführen bzw. wahrnehmen können.

(4) Die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Notifizierung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ist erforderlich, um sicherzustellen, dass i) die Qualität der von der Wertpapierfirma, dem Marktbetreiber oder erforderlichenfalls dem Kreditinstitut an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelten Angaben sowie ii) die Qualität der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaat übermittelten Angaben gegeben ist.

(5) Die Bestimmungen, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dazu verpflichten, anzugeben, ob eine Notifizierung unvollständig oder falsch ist, sind erforderlich, um bei der Ermittlung und Weiterleitung fehlender oder falscher Angaben für Klarheit zu sorgen und um die Behandlung solcher Fragen sowie die erneute Übermittlung vollständiger und richtiger Angaben zu vereinfachen.

(6) Die Bestätigung des Eingangs einer übermittelten Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes oder einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes ist erforderlich, um bezüglich des Eingangsdatums der entsprechenden Notifizierung und des genauen Datums, ab dem die Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung errichten darf oder einen vertraglich gebundenen Vermittler mit Sitz im Aufnahmemitgliedstaat einsetzen darf, für Klarheit zu sorgen.

(7) Sofern eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber, die bzw. der ein multilaterales Handelssystem oder ein organisiertes Handelssystem betreibt, angemessene Vorkehrungen zur Verfügung stellen will, um in einem anderen Mitgliedstaat den Zugang zu und den Handel an solchen Systemen durch Fernnutzer, -mitglieder oder -teilnehmer, die in diesem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, zu vereinfachen, sollten aus Kohärenzgründen spezifische Formulare verwendet werden, um sicherzustellen, dass die von der Wertpapierfirma oder dem Marktbetreiber an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelten Angaben sowie die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats übermittelten Angaben angemessen sind.

(8) Aus Gründen der Einheitlichkeit und zur Gewährleistung reibungslos funktionierender Finanzmärkte sollten die Bestimmungen dieser Verordnung und die damit verbundenen einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU ab dem gleichen Zeitpunkt gelten.

(9) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

(10) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ hat die ESMA zu diesem Entwurf technischer Durchführungsstandards offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten und Vorteile analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der genannten Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein multilaterales Handelssystem (MTF) oder ein organisiertes Handelssystem (OTF) betreiben.

(2) Die Verordnung gilt ebenso für Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen sind, wenn sie eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU ausüben und im Rahmen nachstehender Rechte vertraglich gebundene Vermittler einsetzen möchten:

Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit gemäß Artikel 34 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU;
Niederlassungsrecht gemäß Artikel 35 Absatz 7 der Richtlinie 2014/65/EU.

Artikel 2 Allgemeine Anforderungen

(1) Sämtliche Notifizierungen oder Weiterleitungen, die im Rahmen dieser Verordnung übermittelt werden, erfolgen in einer sowohl von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats als auch von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats akzeptierten Amtssprache der Union.

Die Übermittlung erfolgt in Papierform oder, sofern die entsprechende zuständige Behörde damit einverstanden ist, in elektronischer Form.

(2) Die zuständigen Behörden machen die vereinbarte(n) Sprache(n) sowie die Art der Übermittlung einschließlich Kontaktdaten für Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes öffentlich zugänglich.

Artikel 3 Übermittlung einer Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes

(1) Die Wertpapierfirma übermittelt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes gemäß Artikel 34 Absatz 2 oder Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU unter Verwendung des Formulars in Anhang I.

(2) Für jeden Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma tätig werden will, übermittelt die Wertpapierfirma der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1 eine gesonderte Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes.

(3) Eine Wertpapierfirma oder ein Kreditinstitut gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die bzw. das Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten über einen vertraglich gebundenen Vermittler mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat erbringen bzw. ausüben möchte, übermittelt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes, wobei nur die Abschnitte des Formulars in Anhang I auszufüllen sind, die für den vertraglich gebundenen Vermittler relevant sind.

Artikel 4 Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes

(1) Nach Eingang einer Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes gemäß Artikel 3 bewertet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben.

(2) Werden die übermittelten Angaben als unvollständig oder falsch erachtet, setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannte Wertpapierfirma bzw. das dort genannte Kreditinstitut unverzüglich darüber in Kenntnis. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gibt dabei genau an, inwieweit die Angaben als unvollständig oder falsch erachtet werden.

(3) Die in Artikel 34 Absatz 3 und in Unterabsatz 2 des Artikels 34 Absatz 5 der Richtlinie 2014/65/EU genannte Frist von einem Monat beginnt nach Eingang einer Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes mit als vollständig und richtig befundenen Angaben.

Artikel 5 Weiterleitung einer Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes

(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats setzt unter Verwendung des Formulars in Anhang II und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von einem Monat ab Erhalt einer Notifizierung nach Artikel 3 von dieser Notifizierung in Kenntnis.

(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats setzt die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannte Wertpapierfirma bzw. das dort genannte Kreditinstitut unverzüglich über die Weiterleitung nach Absatz 1 sowie das Datum der Weiterleitung in Kenntnis.

Artikel 6 Übermittlung einer Notifizierung einer Änderung der Angaben zu Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten

(1) Ändern sich die Angaben einer Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes, so übermittelt die Wertpapierfirma bzw. das Kreditinstitut nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang I eine entsprechende Notifizierung.

(2) Zum Zwecke der Notifizierung nach Absatz 1 füllt die Wertpapierfirma bzw. das Kreditinstitut nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a nur die Teile des Formulars in Anhang I aus, die für die Änderung der Angaben der Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes relevant sind.

(3) Zum Zwecke der Notifizierung von Änderungen in Verbindung mit den erbrachten bzw. ausgeübten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumenten führt die Wertpapierfirma bzw. das Kreditinstitut nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a sämtliche Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumente auf, die sie bzw. es zum Zeitpunkt der Notifizierung erbringt bzw. ausübt oder künftig erbringen bzw. ausüben will.

Artikel 7 Weiterleitung einer Notifizierung einer Änderung von Angaben zu Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten

(1) Nach Eingang einer Notifizierung gemäß Artikel 6 setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang III und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung gemäß Artikel 6 die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich über die gemeldeten Änderungen in Kenntnis.

(2) Wird die Zulassung einer Wertpapierfirma oder eines Kreditinstituts entzogen oder widerrufen, setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang III die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats darüber in Kenntnis.

Artikel 8 Übermittlung einer Notifizierung für Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF

Eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber, die bzw. der ein MTF oder ein OTF betreibt und im Hoheitsgebiet eines anderen Aufnahmemitgliedstaats angemessene Vorkehrungen zur Verfügung stellen will, um den Zugang zu und den Handel an solchen Systemen durch Fernnutzer, -mitglieder oder -teilnehmer, die in diesem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, zu vereinfachen, muss der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang IV die Einzelheiten des Aufnahmemitgliedstaats mitteilen, in dem sie bzw. er diese Vorkehrungen zur Verfügung stellen will.

Artikel 9 Weiterleitung einer Notifizierung für Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF

(1) Innerhalb eines Monats nach Eingang einer Notifizierung nach Artikel 8 setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang V und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats darüber in Kenntnis.

(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats setzt die Wertpapierfirma oder den Marktbetreiber, die bzw. der ein MTF oder ein OTF betreibt, unverzüglich über die Weiterleitung nach Absatz 1 sowie das Datum der Weiterleitung in Kenntnis.

Artikel 10 Übermittlung einer Notifizierung einer Änderung der Angaben zu Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF

(1) Ändern sich die Angaben einer Notifizierung für Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF, so übermittelt die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber, die bzw. der ein MTF oder ein OTF betreibt, der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang IV eine entsprechende Notifizierung.

(2) Zum Zwecke der Notifizierung nach Absatz 1 füllen die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber, die bzw. der ein MTF oder ein OTF betreibt, nur die Abschnitte des Formulars in Anhang IV aus, die für die Änderung der Angaben der Notifizierung für Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF relevant sind.

Artikel 11 Weiterleitung einer Notifizierung einer Änderung der Angaben zu Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF

Nach Eingang einer Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 1 setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang III und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich über die gemeldeten Änderungen in Kenntnis.

Artikel 12 Übermittlung einer Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes

Eine Wertpapierfirma, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten will, übermittelt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang VI alle Daten, die nach Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU vorgesehen sind.

Artikel 13 Übermittlung einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes

(1) Eine Wertpapierfirma oder ein Kreditinstitut nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die bzw. das einen vertraglich gebundenen Vermittler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat heranziehen will, übermittelt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang VII alle Daten, die nach Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU vorgesehen sind.

(2) Will eine Wertpapierfirma oder ein Kreditinstitut nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b mehrere vertraglich gebundene Vermittler in einem anderen Mitgliedstaat heranziehen, übermittelt sie bzw. es für jeden vertraglich gebundenen Vermittler, den sie bzw. es heranziehen will, eine gesonderte Notifizierung.

(3) Eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung errichten will, die vertraglich gebundene Vermittler einsetzen will, übermittelt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang VII für jeden vertraglich gebundenen Vermittler eine gesonderte Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes.

Artikel 14 Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes oder einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes

(1) Nach Eingang einer Notifizierung nach Artikel 12 oder 13 bewertet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben.

(2) Werden die übermittelten Angaben als unvollständig oder falsch erachtet, setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannte Wertpapierfirma bzw. das dort genannte Kreditinstitut unverzüglich darüber in Kenntnis. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gibt dabei genau an, inwieweit die Angaben als unvollständig oder falsch erachtet werden.

(3) Die in Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 35 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU genannte Frist von drei Monaten beginnt nach Eingang einer Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten oder von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes mit als vollständig und richtig befundenen Angaben.

Artikel 15 Weiterleitung einer Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes

(1) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes nach Artikel 12 setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang VIII und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats darüber in Kenntnis.

(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats setzt die Wertpapierfirma unverzüglich über die Weiterleitung nach Absatz 1 sowie das Datum der Weiterleitung in Kenntnis.

(3) Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bestätigt den Eingang der Notifizierung sowohl gegenüber der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats als auch gegenüber der Wertpapierfirma.

Artikel 16 Weiterleitung einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes

(1) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes nach Artikel 13 setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang IX und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats darüber in Kenntnis.

(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats setzt die Wertpapierfirma bzw. das Kreditinstitut unverzüglich über die Weiterleitung nach Absatz 1 sowie das Datum der Weiterleitung in Kenntnis.

(4) Entsprechend Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU darf der vertraglich gebundene Vermittler seine vorgeschlagenen Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten erst aufnehmen, sobald er im öffentlichen Register des Mitgliedstaats, in dem dieser vertraglich gebundene Vermittler seinen Sitz hat, eingetragen ist.

(5) Der vertraglich gebundene Vermittler darf seine vorgeschlagenen Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erst aufnehmen, sobald er eine entsprechende Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats erhält.

(6) Wird keine solche Mitteilung ausgestellt, so darf der vertraglich gebundene Vermittler seine vorgeschlagenen Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten zwei Monate nach dem Datum der Weiterleitung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 2 aufnehmen.

Artikel 17 Übermittlung einer Notifizierung einer Änderung von Zweigniederlassungsdaten

(1) Ändern sich die Angaben einer Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes, so übermittelt die Wertpapierfirma der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang VI eine entsprechende Notifizierung.

Dabei füllt die Wertpapierfirma oder das Kreditinstitut nur die Abschnitte des Formulars in Anhang VI aus, die für die Änderungen der Angaben der Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes relevant sind.

(2) Will die Wertpapierfirma oder das Kreditinstitut die Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumente ändern, die sie bzw. es über vertraglich gebundene Vermittler erbringt, ausübt oder zur Verfügung stellt, so übermittelt sie bzw. es unter Verwendung des Formulars in Anhang VI eine Liste aller Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumente, die sie bzw. es zum Zeitpunkt dieser Notifizierung über vertraglich gebundene Vermittler erbringt, ausübt oder zur Verfügung stellt oder künftig über vertraglich gebundene Vermittler erbringen, ausüben oder zur Verfügung stellen will.

(3) Sofern eine Änderung der Angaben einer Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes die Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigniederlassung betrifft, ist dies unter Verwendung des Formulars in Anhang X zu melden.

Artikel 18 Übermittlung einer Notifizierung einer Änderung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers

(1) Ändern sich die Angaben einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes, so übermittelt die Wertpapierfirma oder das Kreditinstitut nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang VII eine entsprechende Notifizierung.

Die Wertpapierfirma oder das Kreditinstitut füllen dabei nur die Abschnitte des Formulars in Anhang VII aus, die für die Änderung der Angaben der Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes relevant sind.

(2) Will eine Wertpapierfirma die Änderungen an den Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Finanzinstrumenten vornehmen, für die eine Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes erforderlich ist, so übermittelt sie unter Verwendung des Formulars in Anhang VI eine Liste aller Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Finanzinstrumente, die sie zum Zeitpunkt der Notifizierung über den vertraglich gebundenen Vermittler erbringt, ausübt oder zur Verfügung stellt oder künftig erbringen, ausüben oder zur Verfügung stellen will.

(3) Sofern eine Änderung der Angaben einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes die Beendigung des Einsatzes eines vertraglich gebundenen Vermittlers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betrifft, ist dies unter Verwendung des Formulars in Anhang X zu melden.

Artikel 19 Weiterleitung einer Notifizierung einer Änderung von Zweigniederlassungsdaten

(1) Nach Eingang einer Notifizierung gemäß Artikel 17 Absatz 1 setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang XI und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich über die gemeldeten Änderungen in Kenntnis.

(2) Nach Eingang einer Notifizierung gemäß Artikel 17 Absatz 3 setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang XIII und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich über die gemeldeten Änderungen in Kenntnis.

Artikel 20 Weiterleitung einer Notifizierung einer Änderung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers

(1) Nach Eingang einer Notifizierung gemäß Artikel 18 Absatz 1 setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang XII und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich über die gemeldeten Änderungen in Kenntnis.

(2) Nach Eingang einer Notifizierung gemäß Artikel 18 Absatz 3 setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Verwendung des Formulars in Anhang XIII und unter Beilage einer Kopie der Notifizierung die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich über die gemeldeten Änderungen in Kenntnis.

Artikel 21 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 3. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2017

1) ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 349.

2) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338).

3) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/77/EG der Kommission (ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 S. 84).

Anhang I

Formular für die Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes und für die Notifizierung einer Änderung der Angaben zu Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten ¹
[Artikel 3 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]
	Referenznummer: ... Datum: ...
Abschnitt 1 - Kontaktdaten
Art der Notifizierung:	Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes/Notifizierung einer Änderung der Angaben zu Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten
Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma/das Kreditinstitut tätig werden will:
Name der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts:
Handelsname:
Anschrift:
Telefonnummer:
E-Mail:
Name der Kontaktperson bei der Wertpapierfirma/beim Kreditinstitut:
Herkunftsmitgliedstaat:
Zulassungsstatus:	Zulassung erteilt von [zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats]:
Zulassungsdatum:
Abschnitt 2 - Geschäftsplan
Beabsichtigte Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen *
Angaben zu vertraglich gebundenen Vermittlern mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat *
Beabsichtigte Wertpapierdienstleistungen des vertraglich gebundenen Vermittlers *
____________ 1) Zur Änderung von Angaben einer Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten bitte nur die Abschnitte des Formulars ausfüllen, die für die zu meldenden Änderungen relevant sind. Möchten Sie Änderungen an den Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumenten vornehmen, führen Sie bitte alle Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumente auf, die die Firma erbringen, ausüben oder zur Verfügung stellen wird.

Anhang II

Formular für die Weiterleitung einer Notifizierung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
[Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]
	Referenznummer: ... Datum: ...
Weiterleitung gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU ¹
VON:

Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:
Gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass [Name der Firma], (1) eine von [Name der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] zugelassene Wertpapierfirma, im Rahmen der Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit die in der beigefügten Notifizierung im Rahmen des Europäischen Passes aufgeführten Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen erstmals erbringen bzw. ausüben will; oder (2) ein von [Name der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] zugelassenes Kreditinstitut, im Rahmen der Freiheit der Wertpapierdienstleistung und der Anlagetätigkeit durch Einsatz eines vertraglich gebundenen Vermittlers die in der beigefügten Notifizierung im Rahmen des Europäischen Passes aufgeführten Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten erstmals erbringen bzw. ausüben will. Bei Fragen stehen wir gem. zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift]
_____________ 1) Bei bedarf bitte anpassen.

Anhang III

Formular für die Weiterleitung einer Notifizierung einer Änderung von Angaben zu Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen des Europäischen Passes oder einer Notifizierung einer Änderung von Angaben zu Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
[Artikel 7 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]
	Referenznummer: ... Datum: ...
Weiterleitung gemäß Artikel 34 Absatz 4 oder Artikel 34 Absatz 7 der Richtlinie 2014/65/EU ¹
VON:
Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:

AN:
Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:
Gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU setzen wir Sie hiermit darüber in Kenntnis, dass [Name der Firma], ein(e) von [Name der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] zugelassene(s)/(r) oder beaufsichtigte(s)/(r) Wertpapierfirma/Kreditinstitut/Marktbetreiber, Änderungen an den Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten/Nebendienstleistungen/Finanzinstrumenten vorgenommen hat, die sie bzw. er bzw. es grenzüberschreitend in Ihrem Hoheitsgebiet erbringen, ausüben oder zur Verfügung stellen möchte. ihren/seinen Namen mit Wirkung vom [Datum der Änderung] von [bisheriger Name] auf [neuer Name] geändert hat. mit Wirkung vom [Datum der Änderung] an die nachstehende Adresse umgezogen ist. ihre/seine Kontaktdaten mit Wirkung vom [Datum der Änderung] wie nachstehend beschrieben geändert hat [bitte alle Änderungen an den in Anhang I Abschnitt 1 angegebenen Kontaktdaten aufführen]. einen zusätzlichen vertraglich gebundenen Vermittler mit Sitz in [Name des Herkunftsmitgliedstaats] verpflichtet hat, um ihre/seine Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten grenzüberschreitend in Ihrem Hoheitsgebiet zu erbringen bzw. auszuüben. die in [Name des Aufnahmemitgliedstaats] getroffenen Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu und des Handels an [Name des MTF oder des OTF] geändert hat. ihre/seine Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten aufgrund der Rücknahme/des Widerrufs ihrer/seiner Zulassung mit Wirkung vom [Datum der Rücknahme/des Widerrufs] eingestellt hat. Im Anhang finden Sie eine Kopie der Notifizierung der Änderung [der Angaben zu Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten/der Angaben zu Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF] mit den entsprechenden Änderungen. Bei Fragen stehen wir gem. zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift]
__________ 1) Bei Bedarf bitte entsprechend den zu meldenden Änderungen anpassen.

Anhang IV

Formular für die Notifizierung für Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF

[Artikel 8 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]

Referenznummer: ...

Datum: ...

Abschnitt 1 - Kontaktdaten:

Art der Notifizierung:

Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF/Änderungen der Angaben einer Notifizierung für Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF

Mitgliedstaat(en), in dem die Wertpapierfirma/der Marktbetreiber Vorkehrungen zur Verfügung stellen will:

Name der Wertpapierfirma/des Marktbetreibers:

Anschrift:

Telefonnummer:

E-Mail:

Name der Kontaktperson bei der Wertpapierfirma/beim Marktbetreiber:

Herkunftsmitgliedstaat:

Zulassungsstatus (der Wertpapierfirma)/(auf den Marktbetreiber) anwendbares Recht:

Zulassung oder Lizenz erteilt von/beaufsichtigt von [zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats]

Zulassungsdatum (für Wertpapierfirmen):

Name des MTF/OTF:

Datum, ab dem die Vorkehrungen zur Verfügung stehen werden:

Mit sofortiger Wirkung

Abschnitt 2 - Beschreibung des Geschäftsmodells von [Name des MTF/OTF]:

[Bitte zumindest die folgenden Angaben übermitteln]

Art der gehandelten Finanzinstrumente:

[von der Wertpapierfirma/dem Marktbetreiber auszufüllen]

Art der Handelsteilnehmer:

[von der Wertpapierfirma/dem Marktbetreiber auszufüllen]

Art der angemessenen Vorkehrungen:

[von der Wertpapierfirma/dem Marktbetreiber auszufüllen]

Vermarktung:

[von der Wertpapierfirma/dem Marktbetreiber auszufüllen]

Anhang V

Formular für die Weiterleitung einer Notifizierung für Vorkehrungen zur Vereinfachung des Zugangs zu einem MTF oder einem OTF von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
[Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]
	Referenznummer: ... Datum: ...
Weiterleitung gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Richtlinie 2014/65/EU ¹
VON:
Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:
AN:
Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:
Gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Richtlinie 2014/65/EU setzen wir Sie hiermit darüber in Kenntnis, dass [Name des Marktbetreibers/der Wertpapierfirma], der/die in [Name des Herkunftsmitgliedstaats] nach [Name des anwendbaren nationalen Rechts] Recht das MTF/OTF [Name des MTF/OTF] betreibt, entsprechend der beigefügten Notifizierung in [Name des Mitgliedstaats, in dem er/sie Vorkehrungen zur Verfügung stellen will] Vorkehrungen zur Verfügung stellen will, um Fernnutzern, -mitgliedern oder -teilnehmern in [Name des Mitgliedstaats, in dem er/sie Vorkehrungen zur Verfügung stellen will] den Zugang zu und den Handel an [Name des MTF/OTF] zu vereinfachen. Bei Fragen stehen wir gem. zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift]
__________ 1) Bei Bedarf bitte anpassen.

Anhang VI ²²

Formular für die Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes und für die Notifizierung einer Änderung von Zweigniederlassungsdaten ¹

Artikel 12, 17 und 19 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]

Referenznummer: ...

Datum: ...

Abschnitt 1 - Kontaktdaten

Art der Notifizierung:

Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes/Notifizierung einer Änderung von Zweigniederlassungsdaten

Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung errichten will ²:

Name der Wertpapierfirma:

Anschrift der Wertpapierfirma:

Telefonnummer der Wertpapierfirma:

E-Mail-Adresse der Wertpapierfirma:

Name der Kontaktperson bei der Wertpapierfirma:

Name der Zweigniederlassung:

Anschrift der Zweigniederlassung:

Telefonnummer der Zweigniederlassung:

E-Mail-Adresse der Zweigniederlassung:

Name(n) der/des verantwortlichen Geschäftsführer(s) der Zweigniederlassung:

Herkunftsmitgliedstaat:

Zulassungsstatus:

Zulassung erteilt von [zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats]:

Zulassungsdatum:

Abschnitt 2 - Geschäftsplan ²²

Beabsichtigte Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen der Zweigniederlassung (*)

bild

Geschäftsplan und Organisationsstruktur der Zweigniederlassung

Geschäftsplan

Inwiefern leistet die Zweigniederlassung einen Beitrag zur Strategie der Firma/des Konzerns?
Worin bestehen die Hauptaufgaben der Zweigniederlassung?
Beschreiben Sie die Hauptziele der Zweigniederlassung.

Geschäftsstrategie:

Beschreiben Sie die Art von Kunden/Geschäftspartnern, mit denen die Zweigniederlassung arbeiten wird.
Beschreiben Sie, wie die Zweigniederlassung diese Kunden gewinnt und wie sie mit ihnen arbeiten wird.

Organisationsstruktur

Legen Sie kurz dar, wie die Zweigniederlassung in die Unternehmensstruktur der Firma/des Konzerns eingebunden ist. (Zur einfacheren Darstellung können Sie auch ein Organigramm beilegen)
Legen Sie die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung einschließlich der funktionellen, geografischen und rechtlichen Berichtslinien dar.
Geben Sie an, wer für den tagesgeschäftlichen Betrieb der Zweigniederlassung zuständig ist. Machen Sie detaillierte Angaben zur Berufserfahrung der Personen, die für die Verwaltung der Zweigniederlassung zuständig sind (bitte Lebenslauf beilegen).
Geben Sie an, wer für die internen Kontrollaufgaben der Zweigniederlassung zuständig ist.
Geben Sie an, wer für die Bearbeitung von Beschwerden über die Zweigniederlassung zuständig ist.
Erläutern Sie, wie die Berichterstattung der Zweigniederlassung gegenüber der Zentrale erfolgt.
Bitte geben Sie alle wichtigen Auslagerungsvereinbarungen an.

Vertraglich gebundene Vermittler *

Beabsichtigt die Zweigniederlassung, vertraglich gebundene Vermittler einzusetzen?
Angaben zum vertraglich gebundenen Vermittler
Name
Anschrift
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Kontaktstelle
Verweis oder Hyperlink auf das öffentliche Register, in dem der vertraglich gebundene Vermittler eingetragen ist

Systeme und Kontrollen

Legen Sie kurz dar, welche Vorkehrung zu folgenden Fragen getroffen werden:

Sicherung von Geld und Vermögenswerten der Kunden;
Einhaltung der Regeln zur Geschäftsführung und sonstiger Pflichten, die gemäß Artikel 35 Absatz 8 in den Aufgabenbereich der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sowie gemäß Artikel 16 Absatz 6 unter die Berichtspflicht fallen;
Verhaltenskodex für Mitarbeiter, auch in Bezug auf persönliche Geschäfte;
Verhinderung von Geldwäsche;
Überwachung und Kontrolle wichtiger Auslagerungsvereinbarung (falls zutreffend);
Name, Anschrift und Kontaktdaten des zugelassenen Ausgleichsplans, an dem die Wertpapierfirma teilnimmt;

Finanzprognose

Bitte legen sie eine Prognose für die Gewinn- und-Verlust-Rechnung sowie die Cashflow-Rechnung über einen Zeitraum von zunächst 36 Monaten bei.

*) Die Wertpapierfirma übermittelt für jeden vertraglich gebundenen Vermittler, den die Zweigniederlassung einsetzen will, eine gesonderte Notifizierung im Rahmen des Europäischen Passes.

__________

1) Zur Änderung von Angaben einer Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten bitte nur die Abschnitte des Formulars ausfüllen, die für die zu meldenden Änderungen relevant sind. Will eine Wertpapierfirma die Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumente einer Zweigniederlassung ändern, muss die Firma sämtliche Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen und Finanzinstrumente aufführen, die die Zweigniederlassung erbringen, ausüben oder zur Verfügung stellen wird.

2) Bitte beachten Sie, dass zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Zweigniederlassung nach einzelstaatlichem Gesellschaftsrecht möglicherweise eine Eintragung im Handelsregister erforderlich ist.

Anhang VII ²²

Formular für die Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes und für die Notifizierung einer Änderung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers ¹

[Artikel 13, 14 und 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]

Referenznummer: ...

Datum: ...

Abschnitt 1 - Kontaktdaten

Art der Notifizierung:

Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes/Notifizierung einer Änderung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers

Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma/das Kreditinstitut einen vertraglich gebundenen Vermittler mit Sitz im/in den Aufnahmemitgliedstaat(en) einsetzen will:

Name der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts:

Anschrift der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts:

Name der Kontaktperson bei der Wertpapierfirma/beim Kreditinstitut:

Telefonnummer der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts

E-Mail-Adresse der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts

Name des vertraglich gebundenen Vermittlers:

Anschrift des vertraglich gebundenen Vermittlers:

Telefonnummer des vertraglich gebundenen Vermittlers:

E-Mail-Adresse des vertraglich gebundenen Vermittlers:

Name(n) der Personen, die für die Verwaltung des vertraglich gebundenen Vermittlers zuständig sind:

Herkunftsmitgliedstaat:

Zulassungsstatus:

Zulassung erteilt von [zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats]:

Zulassungsdatum:

Verweis oder Hyperlink auf das öffentliche Register, in dem der vertraglich gebundene Vermittler eingetragen ist

Abschnitt 2 - Geschäftsplan ²²

Beabsichtigte Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten des vertraglich gebundenen Vermittlers (*):

bild

Geschäftsplan und Organisationsstruktur des vertraglich gebundenen Vermittlers

Geschäftsplan

Inwiefern leistet der vertraglich gebundene Vermittler einen Beitrag zur Strategie der Firma/des Konzerns?
Worin bestehen die Hauptaufgaben des vertraglich gebundenen Vermittlers?
Beschreiben Sie die Hauptziele des vertraglich gebundenen Vermittlers.

Geschäftsstrategie

Beschreiben Sie die Art von Kunden/Geschäftspartnern, mit denen der vertraglich gebundene Vermittler arbeiten wird.
Beschreiben Sie, wie die Firma diese Kunden gewinnt und wie sie mit ihnen arbeiten wird.

Organisationsstruktur

Legen Sie kurz dar, wie der vertraglich gebundene Vermittler in die Unternehmensstruktur der Firma/des Konzerns eingebunden ist. (Zur einfacheren Darstellung können Sie auch ein Organigramm beilegen)
Legen Sie die Organisationsstruktur des vertraglich gebundenen Vermittlers einschließlich der funktionellen und rechtlichen Berichtslinien dar.
Geben Sie an, wer für den tagesgeschäftlichen Betrieb des vertraglich gebundenen Vermittlers zuständig ist. Machen Sie detaillierte Angaben zur Berufserfahrung der Personen, die für die Verwaltung des vertraglich gebundenen Vermittlers zuständig sind (bitte Lebenslauf beilegen).
Geben Sie an, wer für die internen Kontrollaufgaben beim vertraglich gebundenen Vermittler zuständig ist.
Geben Sie an, wer für die Bearbeitung von Beschwerden über den vertraglich gebundenen Vermittler zuständig ist.
Erläutern Sie, wie die Berichterstattung des vertraglich gebundenen Vermittlers gegenüber der Zentrale erfolgt.
Bitte geben Sie alle wichtigen Auslagerungsvereinbarungen an.

Systeme und Kontrollen

Legen Sie kurz dar, welche Vorkehrungen zu folgenden Fragen getroffen werden:

Sicherung von Geld und Vermögenswerten der Kunden (sofern zutreffend);
Einhaltung der Regeln zur Geschäftsführung und sonstiger Pflichten, die gemäß Artikel 35 Absatz 8 in den Aufgabenbereich der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sowie gemäß Artikel 16 Absatz 6 unter die Berichtspflicht fallen;
Verhaltenskodex für Mitarbeiter, auch in Bezug auf persönliche Geschäfte;
Verhinderung von Geldwäsche;
Überwachung und Kontrolle wichtiger Auslagerungsvereinbarungen (falls zutreffend);
Name, Anschrift und Kontaktdaten bezüglich des zugelassenen Ausgleichsplans, an die Wertpapierfirma oder das Kreditinstitut teilnimmt.

Finanzprognose

Bitte legen Sie eine Prognose für die Gewinn- und-Verlust sowie die Cashflow-Rechnung über einen Zeitraum von zunächst 36 Monaten bei.

__________

1) Zur Änderung von Angaben einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers bitte nur die Abschnitte des Formulars ausfüllen, die für die zu meldenden Änderungen relevant sind. Wurden die Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Finanzinstrumente geändert, so muss die Firma sämtliche Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Finanzinstrumente aufführen, die vom vertraglich gebundenen Vermittler erbracht, ausgeführt oder zur Verfügung gestellt werden sollen.

Anhang VIII

Formular für die Weiterleitung einer Notifizierung von Zweigniederlassungsdaten im Rahmen des Europäischen Passes von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
[Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]
	Referenznummer: ... Datum: ...
Weiterleitung gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU ¹
VON:
Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU setzen wir Sie hiermit darüber in Kenntnis, dass [Name der Firma], eine von [Name der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] zugelassene Wertpapierfirma, eine Zweigniederlassung mit Sitz in [Name des Aufnahmemitgliedstaats] errichten will, um die in der beigefügten Notifizierung im Rahmen des Europäischen Passes aufgeführten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen zu erbringen bzw. auszuführen. [Name der Wertpapierfirma] nimmt am [Name des im Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Ausgleichsplans] teil, der teilnahmeberechtigte Anleger abdeckt, sofern dies von der Gesetzgebung in [Name des Herkunftsmitgliedstaats] in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten einer Firma mit Sitz in [Name des Herkunftsmitgliedstaats] und ihrer Zweigniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen ist. Bei Fragen stehen wir gem. zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift]
__________ 1) Bei Bedarf bitte anpassen.

Anhang IX

Formular für die Weiterleitung einer Notifizierung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Rahmen des Europäischen Passes von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
[Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]
	Referenznummer: ... Datum: ...
Weiterleitung gemäß Artikel 35 Absatz 3 oder Artikel 35 Absatz 7 der Richtlinie 2014/65/EU ¹
VON:

Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:
Gemäß Artikel 34 Absatz 3/Artikel 35 Absatz 7 der Richtlinie 2014/65/EU setzen wir Sie hiermit darüber in Kenntnis, dass [Name der Firma], ein(e) von [Name der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] zugelassene(s) Wertpapierfirma/Kreditinstitut, einen vertraglich gebundenen Vermittler mit Sitz in [Name des Aufnahmemitgliedstaats] einsetzen will, um die in der beigefügten Notifizierung im Rahmen des Europäischen Passes aufgeführten Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zu erbringen bzw. auszuüben. [Name der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts] nimmt am [Name des im Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Ausgleichsplans] teil, der teilnahmeberechtigte Anleger abdeckt, sofern dies von der Gesetzgebung in [Name des Herkunftsmitgliedstaats] in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten einer Firma mit Sitz in [Name des Herkunftsmitgliedstaats] und ihres vertraglich gebundenen Vermittlers im Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen ist. Bei Fragen stehen wir gem. zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift]
____________ 1) Bei Bedarf bitte anpassen.

Anhang X

Formular für die Notifizierung einer Änderung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers in Bezug auf
die Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigniederlassung oder die Beendigung des Einsatzes eines
vertraglich gebundenen Vermittlers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

[Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]

Referenznummer: ...

Datum: ...

Notifizierung gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2014/65/EU in Bezug auf die Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigniederlassung oder die Beendigung des Einsatzes eines vertraglich gebundenen Vermittlers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ¹

Abschnitt 1 - Kontaktdaten

Art der Notifizierung:

Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigniederlassung/des Einsatzes eines vertraglich gebundenen Vermittlers

Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung/der vertraglich gebundene Vermittler ihren/seinen Sitz hat:

Name der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts:

Anschrift der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts:

Telefonnummer der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts:

E-Mail-Adresse der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts:

Name der Kontaktperson, die für die Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigniederlassung/die Beendigung des Einsatzes des vertraglich gebundenen Vermittlers verantwortlich ist:

Name der Zweigniederlassung/des vertraglich gebundenen Vermittlers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats:

Herkunftsmitgliedstaat:

Zuständige Behörde im Herkunftsmitgliedstaat:

Zulassungsstatus:

Zulassung erteilt von [Name der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat]

Zulassungsdatum:

Datum, ab dem die Einstellung/Beendigung wirksam ist:

Für die Einstellung/Beendigung vorgesehener Zeitplan:

[von der Wertpapierfirma/dem Kreditinstitut auszufüllen]

Angaben zum Abwicklungsprozess des Geschäftsbetriebs einschließlich Angaben zu geplanten Maßnahmen zum Schutz der Kundeninteressen, zur Beilegung von Beschwerden und zur Erfüllung ausstehender Verpflichtungen:

[von der Wertpapierfirma/dem Kreditinstitut auszufüllen]

____________

1) Bei Bedarf bitte anpassen.

Anhang XI

Formular für die Weiterleitung einer Notifizierung einer Änderung von Zweigniederlassungsdaten von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
[Artikel 19 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]
	Referenznummer: ... Datum: ...
Weiterleitung gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2014/65/EU ¹
VON:
Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:

AN:
Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:
Gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2014/65/EU setzen wir Sie hiermit darüber in Kenntnis, dass [Name der Firma], eine von [Name der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] zugelassene Wertpapierfirma, die von der [Name der Zweigniederlassung] mit Sitz in [Name des Aufnahmemitgliedstaats] erbrachten bzw. ausgeübten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten/Nebendienstleistungen geändert hat. den Namen ihrer Zweigniederlassung mit Wirkung vom [Datum der Änderung] von [bisheriger Name der Zweigniederlassung] auf [neuer Name] geändert hat. die übrigen Kontaktdaten ihrer Zweigniederlassung mit Wirkung vom [Datum der Änderung] wie nachstehend beschrieben geändert hat [bitte alle Änderungen an den in Anhang VI Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission angegebenen Kontaktdaten aufführen]. einen zusätzlichen vertraglich gebundenen Vermittler mit Sitz in [Name des Aufnahmemitgliedstaats] verpflichtet hat und über einen aktualisierten Geschäftsplan verfügt. ihren eigenen Namen/ihre eigene Anschrift/Kontaktdaten mit Wirkung vom [Datum der Änderung] von [bisherige Anschrift/Kontaktdaten der Wertpapierfirma] auf [neuer Name/neue Anschrift/neue Kontaktdaten der Wertpapierfirma] geändert hat. Im Anhang finden Sie eine Kopie der Notifizierung einer Änderung der Angaben zu Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten mit den entsprechenden Änderungen. Bei Fragen stehen wir gem. zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift]
__________ 1) Bei Bedarf bitte anpassen.

Anhang XII

Formular für die Weiterleitung einer Notifizierung einer Änderung von Daten eines vertraglich gebundenen Vermittlers von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
[Artikel 20 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]
	Referenznummer: ... Datum: ...
Weiterleitung gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2014/65/EU¹
VON:
Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:
Gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2014/65/EU setzen wir Sie hiermit darüber in Kenntnis, dass [Name der Firma], ein(e) von [Name der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] zugelassene(s) Wertpapierfirma/Kreditinstitut, die von [Name des vertraglich gebundenen Vermittlers] erbrachten bzw. ausgeübten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten geändert hat. den Namen ihres/seines vertraglich gebundenen Vermittlers mit Wirkung vom [Datum der Änderung] von [bisheriger Name des vertraglich gebundenen Vermittlers] auf [neuer Name] geändert hat. die übrigen Kontaktdaten ihres/seines vertraglich gebundenen Vermittlers mit Wirkung vom [Datum der Änderung] wie nachstehend beschrieben geändert hat [bitte alle Änderungen an den in Anhang VII Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission angegebenen Kontaktdaten aufführen]. ihren/seinen eigenen Namen oder ihre/seine eigene Anschrift oder ihre/seine Kontaktdaten mit Wirkung vom [Datum der Änderung] von [bisherige Anschrift/Kontaktdaten der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts] auf [neuer Name/neue Anschrift/neue Kontaktdaten der Wertpapierfirma/des Kreditinstituts] geändert hat. Im Anhang finden Sie eine Kopie der Notifizierung einer Änderung der Angaben zu Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten mit den entsprechenden Änderungen. Bei Fragen stehen wir gem. zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift]
_____________ 1) Bei Bedarf bitte anpassen.

Anhang XIII

Formular für die Weiterleitung einer Notifizierung in Bezug auf die Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigniederlassung oder der Beendigung des Einsatzes eines vertraglich gebundenen Vermittlers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
[Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission]
	Referenznummer: ... Datum: ...
Notifizierung gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2014/65/EU in Bezug auf die Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigniederlassung oder die Beendigung des Einsatzes eines vertraglich gebundenen Vermittlers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat ¹
VON:
Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:

AN:

Mitgliedstaat:
Zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats:
Anschrift:
Benannte Kontaktstelle:
Telefonnummer:
E-Mail:
Gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2014/65/EU setzen wir Sie hiermit darüber in Kenntnis, dass [Name der Firma], ein(e) von [Name der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats] zugelassene(s) Wertpapierfirma/Kreditinstitut, uns darüber informiert hat, dass sie/es den Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung/den Einsatz des vertraglich gebundenen Vermittlers mit Sitz in Ihrem Hoheitsgebiet mit Wirkung vom [Datum der Einstellung/Beendigung] einstellen bzw. beenden will. Eine Kopie der Notifizierung in Bezug auf die Einstellung des Geschäftsbetriebs von [Name der Zweigniederlassung]/Beendigung des Einsatzes von [Name des vertraglich gebundenen Vermittlers] ist beigefügt. Bei Fragen stehen wir gem. zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift]
____________ 1) Bei Bedarf bitte anpassen.

ENDE