Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund |
Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/351 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
(ABl. LI 63 vom 04.03.2019 S. 4)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien 1, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.
(2) Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der kürzlichen Ministerernennungen und Wechsel auf Gouverneursebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu acht Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
(3) Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. März 2019.
| Anhang |
I. Die nachstehenden Einträge werden der Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP hinzugefügt:
| Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |
| "275. | Major General Mohammad Khaled al-Rahmoun | Geboren: 1957; Geburtsort:
Idleb;
Geschlecht: männlich | Innenminister.
Im November 2018 ernannt. | 4.3.2019 |
| 276. | Mohammad Rami Radwan Martini | Geboren: 1970; Geburtsort:
Aleppo;
Geschlecht: männlich | Minister für Fremdenverkehr.
Im November 2018 ernannt. | 4.3.2019 |
| 277. | Imad Muwaffaq al-Azab | Geboren: 1970; Geburtsort:
Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich | Minister für Bildung.
Im November 2018 ernannt. | 4.3.2019 |
| 278. | Bassam Bashir Ibrahim | Geboren: 1960; Geburtsort:
Hama;
Geschlecht: männlich | Minister für Höhere Bildung.
Im November 2018 ernannt. | 4.3.2019 |
| 279. | Suhail Mohammad Abdullatif | Geboren: 1961; Geburtsort:
Lattakia;
Geschlecht: männlich | Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau.
Im November 2018 ernannt. | 4.3.2019 |
| 280. | Iyad Mohammad al-Khatib | Geboren: 1974; Geburtsort:
Damaskus;
Geschlecht: männlich | Minister für Kommunikation und Technologie.
Im November 2018 ernannt. | 4.3.2019 |
| 281. | Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba | Geboren: 1962; Geburtsort:
Aleppo;
Geschlecht: männlich | Industrieminister.
Im November 2018 ernannt. | 4.3.2019" |
II. In Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP erhalten die nachstehenden Einträge folgende Fassung:
| Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |
| "74. | Mohammad Walid Ghazal | Geboren: 1951; Geburtsort:
Aleppo;
Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 21.10.2014 |
| 107. | Mohammad Ibrahim Al-Sha'ar | Geboren: 1956; Geburtsort:
Aleppo;
Geschlecht: männlich | Ehemaliger Innenminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 1.12.2011 |
| 172. | Ali Hadar | Geschlecht: männlich | Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 188. | Bishr Riyad Yazigi | Geboren: 1972;
Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 24.6.2014 |
| 190. | Hussein Arnous (alias Arnus) | Geboren: 1953;
Geschlecht: männlich | Minister für Wasserressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 24.6.2014 |
| 213. | Bishr al-Sabban (alias Mohammed Bishr Al-Sabban; Bishr Mazin Al-Sabban) | Geschlecht: männlich | Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das Regime und ist für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt. | 28.10.2016 |
| 217. | Atef Naddaf | Geboren: 1956; Geburtsort:
Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich | Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Im November 2018 ernannt. | 14.11.2016 |
| 219. | Ali Al-Zafir | Geboren: 1962; Geburtsort:
Tartus;
Geschlecht: männlich | Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 14.11.2016" |
 | ENDE |