Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Lebensmittel - Arzneimittel

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates ² enthält eine Liste der Substanzen, die unter die Definition des Begriffs "Drogen" in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Rahmenbeschlusses fallen.

(2) Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wurde diesem durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 beigefügt. Darin sind alle neuen psychoaktiven Substanzen aufgeführt, die vor Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI des Rates ³ unterworfen wurden.

(3) Der Beschluss 2005/387/JI wurde durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 mit Wirkung vom 23. November 2018 aufgehoben. Zwischen dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 und dem 23. November 2018 wurden fünf neue psychoaktive Substanzen Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI unterworfen. Diese neuen psychoaktiven Substanzen sind jedoch noch nicht in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen worden.

(4) Wegen der Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI sollten daher die folgenden neuen psychoaktiven Substanzen in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen werden:

1. N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates ⁴ Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;
2. N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates ⁵ Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;
3. 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates ⁶ Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;
4. N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl), die durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates ⁷ Kontrollmaßnahmen unterworfen wurden.

(5) Irland ist durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie.

(6) Das Vereinigte Königreich ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar ist.

(7) Dänemark ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

(8) Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1 Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI

In der Liste im Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wird Folgendes angefügt:

"13. N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates *.

14. N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates **.

15. 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates ***.

16. N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates ****.

____
*) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates vom 15. November 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl- N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (ABl. L 306 vom 22.11.2017 S. 19).

**) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates vom 14. Mai 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1 H-indazol-3- carboxamid (ADB-CHMINACA) (ABl. L 125 vom 22.05.2018 S. 8).

***) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates vom 14. Mai 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)- N-(2-phenylpropan-2-yl)-1 H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CNBINACA) (ABl. L 125 vom 22.05.2018 S. 10).

****) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates vom 28. September 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen N-Phenyl- N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy- N-phenyl- N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) (ABl. L 245 vom 01.10.2018 S. 9)."

Artikel 2 Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 7. September 2019 nachzukommen. Sie setzen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Nummer 16 des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI nachzukommen, spätestens am 29. September 2019 in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

ENDE