umwelt-online: Beschluss (GASP) 2019/870 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1)

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Beschluss (GASP) 2019/870 des Rates vom 27. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

(ABl. L 140 vom 28.05.2019 S. 90)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP ¹, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen.

(2) Gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Beschlusses 2010/413/GASP hat der Rat die in Anhang II des Beschlusses enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen überprüft.

(3) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass 17 Einträge in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten.

(4) Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2019.

1) ABl. L 195 vom 27.07.2010 S. 39.

Anhang

Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird wie folgt geändert:

1. Unter der Überschrift "I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen" ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift "A. Personen":

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"14.	Mohammad NADERI, Brigadegeneral		Leiter der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO). Ehemaliger Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Die AIO hat sich an sensiblen iranischen Programmen beteiligt.	23.6.2008
23.	Davoud BABAEI		Derzeitiger Sicherheitschef des dem Verteidigungsministerium unterstehenden Logistik-Forschungsinstituts der Streitkräfte "Organisation of Defensive Innovation and Research" (SPND), das unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi steht. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. In seiner Eigenschaft als Sicherheitschef ist Babaei für die Verhinderung der Offenlegung von Informationen auch gegenüber der IAEO verantwortlich.	1.12.2011
25.	Sayed Shamsuddin BORBORUDI (alias Seyed Shamseddin BORBOROUDI)	Geburtsdatum: 21. September 1969	Stellvertretender Leiter der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans, in der er dem von den VN benannten Feridun Abbasi Davani untersteht. Borborudi ist seit mindestens 2002 am iranischen Nuklearprogramm beteiligt, unter anderem als ehemaliger Leiter der Abteilung Beschaffung und Logistik des AMAD, wo er für den Einsatz von Scheinfirmen (wie beispielsweise Kimia Madan) für die Beschaffung von Ausrüstung und Material für das iranische Kernwaffenprogramm verantwortlich war.	1.12.2011
27.	Kamran DANESHJOO (alias DANESHJOU)		Ehemaliger Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er unterstützte die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans.	1.12.2011"

2. Unter der Überschrift "I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen" ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift "B. Einrichtungen":

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"12.	Fajr Aviation Composite Industries	Mehrabad Airport, PO Box 13445-885, Teheran, Iran	Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), die beide von der EU benannt wurden; diese Tochtergesellschaft stellt in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie her.	26.7.2010
95.	Samen Industries	2nd km of Khalaj Road End of Seyyedi St., P.O. Box 91735-549, 91735 Mashhad, Iran, Tel.: +98.511 3853008, +98.511 3870225	Firmenmantel der von den VN benannten Khorasan Metallurgy Industries, Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG).	1.12.2011
153.	Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND)		Das Logistik-Forschungsinstitut der Streitkräfte, Organisation of Defensive Innovation and Research" (SPND) unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms in Verbindung. Das SPND steht unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi und ist Teil des von der EU benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).	22.12.2012"

3. Unter der Überschrift "II. Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)" ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift "A. Personen":

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"1.	Javad DARVISH-VAND, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)		Ehemaliger stellvertretender Minister und Generalinspekteur im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).	23.6.2008
3.	Parviz FATAH	geboren 1961	Mitglied im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Ehemaliger Minister für Energie.	26.7.2010
4.	Seyyed Mahdi FARAHI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)		Ehemaliger Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und ehemaliger Geschäftsführer der von den VN benannten Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO). Mitglied im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).	23.6.2008
5.	Ali HOSEYNITASH, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)		Mitglied im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Mitglied im Obersten Nationalen Sicherheitsrat; beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf Nuklearfragen.	23.6.2008
12.	Ali SHAMSHIRI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)		Mitglied im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).	23.6.2008
13.	Ahmad VAHIDI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)		Ehemaliger Minister des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).	23.6.2008
15.	Abolghassem Mozaffari SHAMS		Ehemaliger Leiter der Zentrale von Khatam al-Anbiya Construction.	1.12.2011"

4. Unter der Überschrift "II. Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)" ersetzt der folgende Eintrag den entsprechenden Eintrag in der Liste unter der Überschrift "B. Einrichtungen":

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"11.	Behnam Sahriyari Trading Company	Postanschrift: Ziba Building, 10th Floor, Northern Sohrevardi Street, Teheran, Iran	Beteiligt an der Beförderung von Waffen im Auftrag des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC).	23.1.2012"

5. Unter der Überschrift "I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen" wird unter der Unterüberschrift "B. Einrichtungen" folgender Eintrag hinzugefügt:

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"20.	b) Iran Communications Industries (ICI)	PO Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: PO Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Teheran	Iran Communications Industries, ein Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (von der EU benannt), stellt verschiedene Güter her, u. a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer.	26.7.2010"

6. Unter der Überschrift "I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen" wird unter der Unterüberschrift "B. Einrichtungen" folgender Eintrag gestrichen:

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"19.	Iran Communications Industries (ICI)	PO Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: PO Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Teheran	Iran Communications Industries, ein Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (siehe Nummer 20), stellt verschiedene Güter her, u. a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer. Diese Güter können für Programme genutzt werden, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) unterliegen.	26.7.2010"

7. Unter der Überschrift "II. Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)" wird unter der Unterüberschrift "B. Einrichtungen" folgender Eintrag hinzugefügt:

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"12.	Etemad Amin Invest Co Mobin	Pasadaran Av. Teheran, Iran	Ein Unternehmen, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) befindet und zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes beiträgt.	26.7.2010"

8. Unter der Überschrift "I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen" wird unter der Unterüberschrift "B. Einrichtungen" folgender Eintrag gestrichen:

	Name	Identifizierungsinformationen	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"10.	Etemad Amin Invest Co Mobin	Pasadaran Av. Teheran, Iran	Die dem Naftar und der Bonyad-e-Mostazafan nahestehende Etemad Amin Invest Co Mobin trägt zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes und des iranischen Parallelstaats bei.	26.7.2010"

ENDE