Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 ¹ über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

(2) Am 1. April 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/539 ² angenommen.

(3) Angesichts der anhaltenden Instabilität und sehr ernsten Lage in Libyen sollten die restriktiven Maßnahmen gegenüber drei Personen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden.

(4) Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

In Artikel 17 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

"(3) Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für die Einträge in Anhang II Nummern 14, 15 und 16 bis zum 2. April 2020.

(4) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für die Einträge in Anhang IV Nummern 19, 20 und 21 bis zum 2. April 2020."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2019.

ENDE