umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (1)

Regelwerk, EU 2019, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Durchführung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

(ABl. L 318 vom 10.12.2019 S. 1)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen ¹, insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 18. Juli 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

(2) Infolge der Überprüfung der eigenständigen Sanktionen nach Artikel 2b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollten die Begründungen für die in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführten Personen geändert werden und sollten zwei Personen von der Liste in jenem Anhang gestrichen werden.

(3) Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Liste in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2019.

1) ABl. L 193 vom 23.07.2005 S. 1.

Anhang

"Anhang Ia
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2b

A. Personen

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Tag der Benennung
1.	Ilunga Kampete	alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete. Geburtsdatum: 24.11.1964. Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo). Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren. Da er noch immer die Leitung der GR innehat, ist er verantwortlich für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018. Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.	12.12.2016
2.	Gabriel Amisi Kumba	alias Gabriel Amisi Nkumba; "Tango Fort"; "Tango Four" Geburtsdatum: 28.5.1964. Geburtsort: Malela (Demokratische Republik Kongo). Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren. Gabriel Amisi Kumba ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Militäroperationen und Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC. Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.	12.12.2016
3.	Ferdinand Ilunga Luyoyo	Geburtsdatum: 8.3.1973. Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo). Reisepass-Nr.: OB0260335 (gültig vom 15.04.2011 bis zum 14.4.2016). Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Als Befehlshaber der Schutztruppe Légion Nationale d'Intervention der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Ferdinand Ilunga Luyoyo verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa. Ferdinand Ilunga Luyoyo ist seit Juli 2017 Befehlshaber der Einheit der kongolesischen Nationalpolizei (PNC), die für den Schutz der Institutionen und hochrangiger Beamter zuständig ist. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Ferdinand Ilunga Luyoyo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.	12.12.2016
4.	Célestin Kanyama	alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin; "Esprit de mort". Geburtsdatum: 4.10.1960. Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo). Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Reisepass-Nr.: OB0637580 (gültig vom 20.05.2014 bis zum 19.5.2019). Erhielt Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016. Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa. Im Juli 2017 wurde Célestin Kanyama zum Generaldirektor der Ausbildungsschulen der Nationalpolizei ernannt. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Beispielsweise haben Polizeibeamte im Oktober 2018 nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die General Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt. Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.	12.12.2016
5.	John Numbi	alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi. Geburtsdatum: 16.8.1962. Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi (Demokratische Republik Kongo). Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	John Numbi ist seit Juli 2018 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC, so z.B. die unverhältnismäßige Gewalt, die im Juni/Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen Menschen eingesetzt wurde, die illegalen Bergbau betrieben. John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.	12.12.2016
6.	Delphin Kahimbi	alias Delphin Kahimbi Kasagwe; Delphin Kayimbi Demba Kasangwe; Delphin Kahimbi Kasangwe; Delphin Kahimbi Demba Kasangwe; Delphin Kasagwe Kahimbi. Geburtsdatum: 15.1.1969 (alternativ: 15.7.1969). Geburtsort: Kiniezire/Goma (Demokratische Republik Kongo). Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Diplomatenpass-Nr.: DB0006669 (gültig vom 13.11.2013 bis zum 12.11.2018). Anschrift: 1, 14eme rue, Quartier Industriel, Linete, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Delphin Kahimbi ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef im Generalstab der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC. Delphin Kahimbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.	12.12.2016
7.	Evariste Boshab	alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng. Geburtsdatum: 12.1.1956. Geburtsort: Tete Kalamba (Demokratische Republik Kongo). Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2020). Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen. Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine große Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden. Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Evariste Boshab war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, wo er, insbesondere seit er im März 2019 Senator von Kasai wurde, nach wie vor eine einflussreiche Rolle spielt.	29.5.2017
8.	Alex Kande Mupompa	alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa. Geburtsdatum: 23.9.1950. Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo). Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien. Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OP0024910 (gültig vom 21.03.2016 bis zum 20.3.2021). Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien 1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Als Gouverneur der Provinz Kasai Central bis Oktober 2017 war Alex Kande Mupompa ab August 2016 verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, gewaltsame Repressionen und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Kasai Central, einschließlich von Tötungen im Distrikt Dibaya im Februar 2017. Alex Kande Mupompa war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Alex Kande Mupompa war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, die er bis Oktober 2019 vertrat und in der er durch den Congrès des alliés pour l'action au Congo (CAAC), der der Provinzregierung von Kasai angehört, nach wie vor Einfluss ausübt.	29.5.2017
9.	Jean-Claude Kazembe Musonda	Geburtsdatum: 17.5.1963. Geburtsort: Kashobwe (Demokratische Republik Kongo). Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Als Gouverneur der Provinz Haut-Katanga bis April 2017 war Jean-Claude Kazembe Musonda verantwortlich für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Haut-Katanga, einschließlich im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 2016, als infolge der Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte einschließlich PNC-Bediensteten als Reaktion auf Proteste in Lubumbashi 12 Zivilpersonen getötet und 64 verletzt wurden. Jean-Claude Kazembe Musonda war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Jean-Claude Kazembe Musonda leitet die CONAKAT-Partei, die der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila angehört.	29.5.2017
10.	Éric Ruhorimbere	alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; "Tango Two"; "Tango Deux". Geburtsdatum: 16.7.1969. Geburtsort: Minembwe (Demokratische Republik Kongo). Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241. Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die FARDC-Truppen, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie Frauen und Kinder, verantwortlich. Éric Ruhorimbere ist seit Juli 2018 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC. Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen.	29.5.2017
11.	Emmanuel Ramazani Shadari	alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary. Geburtsdatum: 29.11.1960. Geburtsort: Kasongo (Demokratische Republik Kongo). Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister bis Februar 2018 war Ramazani Shadari offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Funktion war er für die Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionsmitgliedern sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise das gewaltsame Vorgehen gegenüber Mitgliedern der Bewegung Bundu Dia Kongo (BDK) in der Provinz Kongo Central, die Repressionen in Kinshasa im Januar/Februar 2017 sowie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen in den Kasai-Provinzen, verantwortlich. In dieser Funktion war Ramazani Shadari daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Seit Februar 2018 ist Ramazani Shadari Ständiger Sekretär der Parti du peuple pour la reconstruction et le développement (PPRD), der wichtigsten Partei der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.	29.5.2017
12.	Kalev Mutondo	alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund. Geburtsdatum: 3.3.1957. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo. Reisepass-Nr.: DB0004470 (gültig vom 08.06.2012 bis zum 7.6.2017). Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo. Geschlecht: männlich	Als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) bis Februar 2019 war Kalev Mutondo an der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung von Oppositionsmitgliedern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und anderen Personen beteiligt und dafür verantwortlich. Kalev Mutondo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Im Mai 2019 unterzeichnete er eine Erklärung über seine bisherige und künftige Loyalität gegenüber Joseph Kabila, und er ist nach wie vor dessen enger Verbündeter in Sicherheitsfragen.	29.5.2017

B. Organisationen

[...]".

ENDE