Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Wirtschaft/Versicherungen - EU

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) ¹, insbesondere auf Artikel 40 Absatz 9 Unterabsatz 4 und Artikel 66 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2019/1238 werden einheitliche Vorschriften für die Registrierung, die Herstellung, den Vertrieb und die Beaufsichtigung privater Altersvorsorgeprodukte festgelegt, die in der Union unter der Bezeichnung "Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt" (PEPP) vertrieben werden.

(2) Für einen risikobasierten aufsichtlichen Überprüfungsprozess und die Aufsicht auf Produktebene ist ein angemessener Detaillierungsgrad der Angaben von zentraler Bedeutung. Die Meldebögen zur Übermittlung von Angaben gemäß der Delegierten Verordnung 2021/896 der Kommission ² sollten eine visuelle Darstellung dieser Angaben vorsehen und deren Detaillierungsgrad widerspiegeln.

(3) Zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz sollten die Angaben, die den zuständigen Behörden gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2019/1238 zur Verfügung zu stellen sind, mithilfe von Meldebögen übermittelt werden.

(4) Der Rahmen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und der EIOPA sollte die effiziente Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben und Pflichten erleichtern und eine kohärente und effiziente Aufsicht sicherstellen. Insbesondere gilt es, die Methoden, Mittel und sonstigen Einzelheiten des Informationsaustauschs festzulegen, einschließlich des Umfangs und der Behandlung der auszutauschenden Informationen.

(5) Zur Sicherstellung einer wirksamen und effizienten Aufsicht sollte beim Austausch von Informationen und bei der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Art, Größe und Komplexität des Produkts, der Verfügbarkeit und Art der Angaben sowie den jüngsten relevanten Daten Rechnung getragen werden. Zur Sicherstellung einer effizienten und rechtzeitigen Zusammenarbeit und eines effizienten und rechtzeitigen Informationsaustauschs müssen standardisierte Verfahren und Meldebögen geschaffen werden.

(6) Diese standardisierten Verfahren und Meldebögen sollten die zuständigen Behörden und die EIOPA auch bei der freiwilligen Übermittlung von Informationen verwenden, wenn sie der Ansicht sind, dass die in ihrem Besitz befindlichen Informationen für eine andere zuständige Behörde oder für die EIOPA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde von Nutzen sein könnten.

(7) Damit die zuständigen Behörden PEPP-Anbieter und -Vertreiber wirksam beaufsichtigen können, sollten sie regelmäßig Informationen über die vermarkteten PEPP austauschen, wie die entsprechenden Basisinformationsblätter, Angaben zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten sowie Angaben zu Sanktionen und relevanten Verhaltensbesonderheiten.

(8) Um bei Verwaltungssanktionen und anderen Maßnahmen eine reibungslose und rechtzeitige Einhaltung der Notifizierungsanforderungen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden einander sowie die EIOPA über jede Zuwiderhandlung oder mutmaßliche Zuwiderhandlung in Kenntnis setzen.

(9) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über aufsichtliche Meldungen und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und zwischen den zuständigen Behörden und der EIOPA sind eng miteinander verknüpft. Sie betreffen die Anforderungen an die Übermittlung und Weitergabe einschlägiger Informationen für die Beaufsichtigung von PEPP. Um die Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, zu gewährleisten, sollten sämtliche in Artikel 40 Absatz 9 und Artikel 66 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1238 verlangten technischen Durchführungsstandards in einer einzigen Durchführungsverordnung zusammengefasst werden.

(10) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der EIOPA vorgelegt wurde.

(11) Die EIOPA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, für die Kapitel über aufsichtliche Meldungen an die zuständigen Behörden die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ eingesetzten Interessengruppen Versicherung und Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung eingeholt. Bei den Kapiteln über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch hat die EIOPA von einer Analyse der potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte abgesehen, da eine solche im Verhältnis zum Geltungsbereich und zu den Auswirkungen der Entwürfe technischer Durchführungsstandards und angesichts der Tatsache, dass die Adressaten dieser Durchführungsstandards nur die zuständigen Behörden und die EIOPA, nicht aber die Finanzmarktteilnehmer sind, unverhältnismäßig gewesen wäre

- hat folgende Verordnung erlassen:

Kapitel I
Quantitative aufsichtliche Meldungen

Artikel 1 Format aufsichtlicher Meldungen

PEPP-Anbieter übermitteln die in Artikel 40 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2019/1238 genannten Angaben gemäß den folgenden Spezifikationen:

1. Datenpunkte vom Datentyp "monetär" sind in Einheiten ohne Dezimalstellen auszudrücken, mit Ausnahme der Meldebögen PP.06.02 und PP.08.03 (siehe Anhänge I und II), in denen die Werte in Einheiten mit zwei Dezimalstellen auszudrücken sind;
2. Datenpunkte vom Datentyp "Prozentsatz" sind pro Einheit mit vier Dezimalstellen auszudrücken;
3. Datenpunkte vom Datentyp "integer" sind in Einheiten ohne Dezimalstellen auszudrücken;
4. Datenpunkte sind als positive Werte anzugeben, außer in folgenden Fällen:
   1. Die Datenpunkte sind in Bezug auf den natürlichen Betrag des Postens von einer gegensätzlichen Art;
   2. Die Art des Datenpunkts ermöglicht den Ausweis positiver und negativer Werte;
   3. Nach Maßgabe der Erläuterungen in den Anhängen V bis XIV ist ein anderes Meldeformat erforderlich.

Artikel 2 Berichtswährung

(1) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Berichtswährung" die zur Erstellung des Abschlusses des PEPP-Anbieters verwendete Währung, sofern von der zuständigen Behörde nichts anderes bestimmt wird.

(2) Datenpunkte und Zahlen vom Typ "monetär" sind in der Berichtswährung anzugeben, was bedeutet, dass jede andere Währung in die Berichtswährung umgerechnet werden muss, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes angegeben ist.

(3) Bei Angabe eines Vermögenswerts oder einer Verbindlichkeit, die auf eine andere Währung als die Berichtswährung lautet, ist der Vermögenswert oder die Verbindlichkeit zum Schlusskurs des letzten Tages umzurechnen, für den der betreffende Kurs im Berichtszeitraum, auf den sich der Vermögenswert oder die Verbindlichkeit bezieht, verfügbar ist.

(4) Die Werte von Einnahmen oder Aufwendungen sind anhand derselben Umrechnungsbasis in die Berichtswährung umzurechnen, die auch für Rechnungslegungszwecke verwendet wird.

(5) Die Umrechnung in die Berichtswährung ist anhand des Wechselkurses aus derselben Quelle vorzunehmen, die auch im Abschluss des PEPP-Anbieters verwendet wird, sofern die zuständige Behörde nichts anderes festlegt.

Artikel 3 Jährliche quantitative Meldebögen

PEPP-Anbieter übermitteln jährlich die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/896 genannten Angaben und verwenden hierfür die folgenden Meldebögen:

1. Meldebogen PP.01.01 in Anhang I zur Angabe des Inhalts der Übermittlung, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.01.01;
2. Meldebogen PP.01.02 in Anhang I zur Übermittlung von Basisinformationen über das PEPP und zur Meldung, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.01.02;
3. Meldebogen PP.52.01 in Anhang I zur Übermittlung von Angaben zum PEPP und zum PEPP-Sparer, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.52.01;
4. Meldebogen PP.06.02 in Anhang I zur Vorlage einer nach Einzelposten erstellten Liste der Vermögenswerte, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.06.02 sowie unter Verwendung des in Anhang III und Anhang IV aufgeführten und definierten Complementary Identification Code (CIC-Code);
5. Meldebogen PP.06.03 in Anhang I zur Vorlage von nach dem Look-Through-Ansatz ermittelten Informationen für alle vom PEPP-Anbieter gehaltenen gemeinsamen Anlagen, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.06.03;
6. Meldebogen PP.08.03 in Anhang I zur Vorlage aggregierter Informationen über offene Positionen von Derivaten, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.08.03 sowie unter Verwendung des in Anhang III und Anhang IV aufgeführten und definierten CIC-Codes.

Artikel 4 Angemessenheit der übermittelten Angaben

Für die Zwecke von Artikel 40 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1238 verwenden die PEPP-Anbieter die einschlägigen Meldebögen in Anhang I der vorliegenden Verordnung, um die kontinuierliche Angemessenheit der übermittelten Angaben sicherzustellen.

Kapitel II
Allgemeine Bestimmungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch

Artikel 5 Allgemeine Grundsätze

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) erleichtert den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und wird über jeden bilateralen Informationsaustausch auf dem Laufenden gehalten, sofern die Informationen für ihre eigenen Aufgaben relevant sind.

Artikel 6 Zentrale Anlaufstellen

Die zuständigen Behörden übermitteln der EIOPA die Angaben zu den zentralen Anlaufstellen und unterrichten sie über jede Änderung dieser Angaben. Die EIOPA führt eine aktuelle Liste der zentralen Anlaufstellen und stellt diese Liste den zuständigen Behörden zur Verfügung.

Artikel 7 Mittel zum Austausch von Informationen

Im Rahmen der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs gemäß Kapitel I übermitteln die zuständigen Behörden und die EIOPA Informationen und Unterlagen auf sichere Weise auf elektronischem Wege. Nach Erhalt dieser Informationen und Unterlagen übermitteln die zuständigen Behörden eine elektronische Bestätigung.

Artikel 8 Währung

Beim Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und der EIOPA erfolgt die Angabe von Beträgen in Euro. Die zuständigen Behörden können jedoch vereinbaren, dass beim bilateralen Informationsaustausch eine andere Währung verwendet wird.

Kapitel III
Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Verfahren zur Registrierung und zur Löschung aus dem Register

Artikel 9 Registrierung eines PEPP

(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der EIOPA die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a, b, d, f und g der Verordnung (EU) 2019/1238 genannten Angaben und verwenden hierfür den Meldebogen in Anhang V der vorliegenden Verordnung.

(2) Die zuständigen Behörden teilen der EIOPA jede Änderung der im Antrag enthaltenen Angaben und Unterlagen mit und stellen zu diesem Zweck nur die von den Änderungen betroffenen Teile des in Anhang V enthaltenen Meldebogens zusammen.

(3) Die EIOPA unterrichtet die zuständigen Behörden unverzüglich unter Verwendung des Meldebogens in Anhang VI bzw. Anhang VIII, wenn die Änderungen die Tätigkeiten des PEPP-Anbieters in den jeweiligen Mitgliedstaaten betreffen.

(4) Nach der Registrierung des Produkts im öffentlichen Zentralregister setzt die EIOPA die jeweils zuständigen Behörden unter Verwendung des Meldebogens in Anhang VI entsprechend in Kenntnis.

Artikel 10 Eröffnung eines neuen Unterkontos

(1) Bei Eröffnung eines neuen Unterkontos setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und die EIOPA hierüber in Kenntnis und verwendet zu diesem Zweck den Meldebogen in Anhang IX.

(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bestätigt den Erhalt der Informationen und Unterlagen und verwendet hierfür den Meldebogen in Anhang X. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und der EIOPA jede Änderung des Unterkontos mit und stellt zu diesem Zweck nur die von den Änderungen betroffenen Teile des Meldebogens in Anhang IX zusammen.

Artikel 11 Informationen zu nationalen Bestimmungen

Unter Verwendung des Meldebogens in Anhang XIV stellen die zuständigen Behörden der EIOPA einen Link zu Folgendem zur Verfügung:

1. den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Bedingungen im Zusammenhang mit der Ansparphase im Sinne von Artikel 47 der Verordnung (EU) 2019/1238 regeln;
2. den Bedingungen im Zusammenhang mit der Leistungsphase im Sinne von Artikel 57 der Verordnung (EU) 2019/1238;
3. Informationen über zusätzliche Verfahren zur Beantragung von gegebenenfalls auf nationaler Ebene geschaffenen Vorteilen und Anreizen.

Artikel 12 Löschung eines PEPP aus dem Register

(1) Beschließt eine zuständige Behörde, ein PEPP aus dem Register zu löschen, teilt sie dies der EIOPA unter Verwendung des Meldebogens in Anhang VII mit.

(2) Die EIOPA löscht das PEPP aus ihrem öffentlichen Zentralregister und setzt die jeweils zuständigen Behörden unter Verwendung des Meldebogens in Anhang VIII entsprechend in Kenntnis.

Kapitel IV
Laufende Zusammenarbeit und regelmäßiger Informationsaustausch

Artikel 13 Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und zwischen den zuständigen Behörden und der EIOPA

(1) Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und zwischen den zuständigen Behörden und der EIOPA erstreckt sich zumindest auf folgende Bereiche:

1. Aufsicht;
2. Inspektionen und Untersuchungen;
3. Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/1238;
4. Informationen über Beschwerden;
5. geplante aufsichtliche Maßnahmen gegen den PEPP-Anbieter oder -Vertreiber, sofern für das PEPP-Produkt relevant;
6. geplante aufsichtliche Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens für PEPP-Sparer, einschließlich der beabsichtigten Wahrnehmung der in Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/1238 genannten Produktinterventionsbefugnisse.

(2) Die EIOPA übermittelt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats alljährlich die in Artikel 14 vorgesehenen aufsichtlichen Informationen zu dem in diesem Mitgliedstaat vermarkteten PEPP.

(3) Auf ein gemäß Artikel 16 gestelltes Ersuchen hin tauschen die zuständigen Behörden und die EIOPA in dem ihnen möglichen Umfang alle mit dem PEPP zusammenhängenden Informationen aus, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant und nicht in Artikel 15 vorgesehen sind.

(4) Hat die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Zuge ihrer aufsichtlichen Überprüfungsverfahren Erkenntnisse zu Risiken gewonnen, die sich aus dem grenzüberschreitenden Vertrieb oder aus Unterkonten des PEPP ergeben oder diese betreffen, teilt sie dies der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats umgehend mit. Eine solche Mitteilung hat in Fällen zu erfolgen, in denen die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bereits Bedenken geäußert hat.

(5) Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich in Kenntnis, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Tätigkeiten eines PEPP-Anbieters dessen finanzielle Solidität oder den Schutz der Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten.

(6) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats arbeitet mit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zusammen, um zu beurteilen, ob der PEPP-Anbieter über ein klares Verständnis des Zielmarkts sowie der Risiken verfügt, denen die Produkte im Aufnahmemitgliedstaat ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, und welche spezifischen Risikomanagementinstrumente und internen Kontrollen in diesem Zusammenhang vorhanden sind, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem risikobasierten Ansatz Rechnung zu tragen ist.

(7) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Risikobereiche:

1. Profil der PEPP-Sparer;
2. lokale PEPP-Partnerschaften und -Vertriebspartner;
3. Bearbeitung von Beschwerden;
4. Einhaltung von Vorgaben;
5. Verbraucherschutz und alle anderen Aspekte in Bezug auf das Verhalten des PEPP-Anbieters und -Vertreibers, einschließlich der Aufsichts- und Lenkungsanforderungen.

Artikel 14 Regelmäßiger Informationsaustausch

(1) Die EIOPA extrahiert und leitet die folgenden Informationen über jedes in einem Aufnahmemitgliedstaat angebotene PEPP ab:

1. Anzahl der PEPP-Sparer im betroffenen Mitgliedstaat;
2. Mitgliedstaaten, für die der PEPP-Anbieter Unterkonten anbietet;
3. Anzahl der Anträge auf Anbieterwechsel und der tatsächlichen Übertragungen, wenn ein bestimmtes Unterkonto in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht angeboten wird;
4. Informationen zu jedem PEPP, das in dem betreffenden Mitgliedstaat angeboten wird, vorbehaltlich der Verfügbarkeit, wie angegeben in:
   1. Meldebogen PP.01.02 in Anhang I zur Übermittlung von Basisinformationen über das PEPP und zur Meldung, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.01.02;
   2. Meldebogen PP.52.01 in Anhang I zur Übermittlung von Angaben zum PEPP und zum PEPP-Sparer, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.52.01;
   3. Meldebogen PP.06.02 in Anhang I zur Vorlage einer nach Einzelposten erstellten Liste der Vermögenswerte, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.06.02 sowie unter Verwendung des in Anhang III und Anhang IV aufgeführten und definierten CIC-Codes;
   4. Meldebogen PP.06.03 in Anhang I zur Vorlage von nach dem Look-Through-Ansatz ermittelten Informationen für alle vom PEPP-Anbieter gehaltenen gemeinsamen Anlagen, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.06.03;
   5. Meldebogen PP.08.03 in Anhang I zur Vorlage aggregierter Informationen über offene Positionen von Derivaten, entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Abschnitt PP.08.03 sowie unter Verwendung des in Anhang III und Anhang IV aufgeführten und definierten CIC-Codes.

Die in Unterabsatz 1 genannten Angaben stellt die EIOPA jeder zuständigen Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats für jedes PEPP auf jährlicher Basis zur Verfügung.

(2) Absatz 1 schließt nicht aus, dass die zuständigen Behörden in regelmäßigeren Abständen oder auf Anfrage detailliertere Daten austauschen.

Kapitel V
Ad-hoc-Zusammenarbeit und -Informationsaustausch

Artikel 15 Einreichen eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch

(1) Eine zuständige Behörde übermittelt der ersuchten zuständigen Behörde das Ersuchen anhand des Meldebogens in Anhang XI. Die ersuchende zuständige Behörde kann dem Antrag alle von ihr als sachdienlich erachteten Belege beifügen. Ist das Informationsersuchen für die Aufgaben der EIOPA relevant, leitet die ersuchende zuständige Behörde das Ersuchen auch an die EIOPA weiter.

(2) Die ersuchende zuständige Behörde muss die Dringlichkeit des Ersuchens angeben. Ist ein Ersuchen um Zusammenarbeit mit einem Informationsersuchen verbunden,

1. gibt die ersuchende zuständige Behörde nach Möglichkeit Einzelheiten zu den angeforderten Informationen an, einschließlich der Gründe, warum diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2019/1238 als relevant erachtet werden;
2. ermittelt die ersuchende zuständige Behörde gegebenenfalls alle Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der angeforderten Informationen, einschließlich aller besonderen Vorsichtsmaßnahmen für die Sammlung dieser Informationen.

(3) Hat die ersuchende zuständige Behörde berechtigte Gründe für die Einstufung ihres Ersuchens als dringend, so kann sie das Ersuchen auf einem anderen als dem in Absatz 1 vorgesehenen Weg stellen, wenn das Ersuchen anschließend gemäß jenem Absatz auf elektronischem Wege übermittelt wird, sofern die beteiligten zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren.

Artikel 16 Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit und Informationsaustausch

(1) Die ersuchte zuständige Behörde übermittelt der ersuchenden zuständigen Behörde ihre Antwort unter Verwendung des Meldebogens in Anhang XII. Ist die Antwort für die Aufgaben der EIOPA relevant, leitet die ersuchte zuständige Behörde die Antwort auch an die EIOPA weiter. In ihrer Antwort

1. bittet die ersuchte zuständige Behörde alsbald um weitere Klarstellungen in jeglicher Form, wenn sie Zweifel in Bezug auf das Ersuchen hegt;
2. unternimmt die ersuchte zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse angemessene Schritte zur Zusammenarbeit oder stellt die ersuchten Informationen zur Verfügung;
3. setzt die ersuchte zuständige Behörde das Ersuchen so um, dass alle erforderlichen Regulierungsmaßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können, wobei die Komplexität des Ersuchens und die Notwendigkeit, eine andere zuständige Behörde einzuschalten, zu berücksichtigen sind;
4. liefert die ersuchte zuständige Behörde von sich aus alle sonstigen wesentlichen Informationen.

(2) Ist die ersuchte zuständige Behörde aufgrund der Komplexität des Ersuchens oder des Umfangs der angeforderten Informationen nicht in der Lage, die in dem Ersuchen gesetzte Frist einzuhalten,

1. unterrichtet sie die ersuchende zuständige Behörde unverzüglich über die Gründe für die Verzögerung und nennt einen voraussichtlichen Termin für die Antwort;
2. stellt sie bereits verfügbare Informationen unter Verwendung des Meldebogens in Anhang XII bereit;
3. liefert sie alle fehlenden Informationen, sobald diese verfügbar sind, in einer Weise, dass alle notwendigen Maßnahmen zügig ergriffen werden können.

Artikel 17 Zusammenarbeit und Informationsaustausch im Falle von Zuwiderhandlungen

(1) Sobald die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die EIOPA Kenntnis von einer Zuwiderhandlung oder einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung eines PEPP-Anbieters oder -Vertreibers oder einer solchen Zuwiderhandlung im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit erlangt, benachrichtigt sie unverzüglich die betreffende zuständige Behörde und verwendet hierfür den Meldebogen in Anhang XIII. Die notifizierende zuständige Behörde kann der Notifizierung alle von ihr als erforderlich erachteten Belege beifügen. Ist die Zuwiderhandlung für die Aufgaben der EIOPA relevant, setzt die notifizierende zuständige Behörde auch die EIOPA unverzüglich in Kenntnis und verwendet hierfür den Meldebogen in Anhang XIII.

(2) Die notifizierende zuständige Behörde oder gegebenenfalls die EIOPA übermittelt der notifizierten zuständigen Behörde alle zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Informationen, insbesondere die folgenden Angaben:

1. Art, Natur, Wesentlichkeit und Dauer der Zuwiderhandlung oder der mutmaßlichen Zuwiderhandlung;
2. gegebenenfalls von der notifizierenden zuständigen Behörde vorgeschlagene Maßnahmen und geplante mögliche Veröffentlichung;
3. die Beweise, auf die die notifizierende zuständigen Behörde oder gegebenenfalls die EIOPA ihre Entscheidung gestützt haben.

Die notifizierte zuständige Behörde und gegebenenfalls die EIOPA können von der notifizierenden zuständigen Behörde alle weiteren Informationen anfordern, die sie für ihre Bewertung und ihre Maßnahmen für erforderlich halten.

(3) Erachtet die notifizierende zuständige Behörde die Übermittlung der Informationen als dringlich, kann sie die notifizierte zuständige Behörde und gegebenenfalls die EIOPA zunächst mündlich unterrichten, sofern die Informationen anschließend gemäß Absatz 1 auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sei denn, die beteiligten zuständigen Behörden vereinbaren etwas anderes.

Artikel 18 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 2021

.

PP.01.01.33
Inhalt der Meldung

PP.01.02.33
Basisinformationen - Allgemein

PP.52.01.33
Angaben zum PEPP und zum PEPP-Sparer (1)

Angaben zum PEPP und zum PEPP-Sparer (2)

PP.06.02.33
Liste der Vermögenswerte

Angaben zu den gehaltenen Positionen

Angaben zu Vermögenswerten

PP.06.03.33
Organismen für gemeinsame Anlagen - Look-Through-Ansatz

PP.08.03.33
Angaben zu den gehaltenen Positionen - Nennbetrag

Angaben zu den gehaltenen Positionen - Wert

.

Dieser Anhang enthält weitere Erläuterungen zu den Meldebögen in Anhang I.

Meldebögen, die gemäß den Erläuterungen in den verschiedenen Abschnitten dieses Anhangs auszufüllen sind, werden im gesamten Text dieses Anhangs als "dieser Meldebogen" bezeichnet.

PP.01.01.33 - Inhalt der Meldung

Allgemeine Bemerkungen:

Dieser Abschnitt betrifft die jährliche Übermittlung von Informationen zum Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt (PEPP).

Muss eine gesonderte Begründung geliefert werden, ist diese nicht in den Meldebogen aufzunehmen, sondern muss Gegenstand des Dialogs zwischen dem PEPP-Anbieter und den zuständigen Behörden sein.

PP.01.02 - Basisinformationen - Allgemein

Allgemeine Bemerkungen:

Dieser Abschnitt betrifft die jährliche Übermittlung von Basisinformationen zum PEPP.

PP.52.01 - Angaben zum PEPP und zum PEPP-Sparer -

Allgemeine Bemerkungen:

Dieser Abschnitt betrifft die jährliche Übermittlung von detaillierten Angaben zu einem bestimmten PEPP. Darüber hinaus sind nähere Angaben zu einer bestimmten PEPP-Anlageoption, d. h. Basis-PEPP oder alternative Anlageoptionen, nach Ländern, in denen das betreffende Produkt vermarktet wird, und nach eröffneten Unterkonten zu machen. Für den Fall, dass die alternativen Anlageoptionen einzeln oder insgesamt im Verhältnis zu den Ersparnissen im Basis-PEPP signifikant werden, sind die Angaben auf einer detaillierteren Ebene oder auf der Ebene der jeweiligen Anlageoptionen zu liefern.

Alle Werte sind so anzugeben, als würden sie gemäß dem aufsichtsrechtlichen Rahmen, unter den das Unternehmen fällt, übermittelt.

Die Informationen zu allen alternativen Anlagemöglichkeiten sind zu aggregieren.

Angaben zum PEPP und zum PEPP-Sparer (1)

Angaben zum PEPP und zum PEPP-Sparer (2)

PP.06.02 - Liste der Vermögenswerte -

Allgemeine Bemerkungen:

Dieser Abschnitt betrifft die jährliche Übermittlung von Informationen über PEPP mit weiterer Unterteilung nach Basis-PEPP und alternativen Anlageoptionen. Für den Fall, dass die alternativen Anlageoptionen einzeln oder insgesamt im Verhältnis zu den Ersparnissen im Basis-PEPP signifikant werden, sind die Angaben auf einer detaillierteren Ebene oder auf der Ebene der jeweiligen Anlageoptionen zu liefern.

Die in diesem Meldebogen aufgeführten Vermögenswertkategorien sind in Anhang IV "Definitionen zur CIC-Tabelle" niedergelegt; die hier aufgeführten Complementary Identification Codes (im Folgenden "CIC") beziehen sich auf Anhang III, der die Tabelle des Complementary Identification Code enthält.

Dieser Meldebogen enthält eine nach Einzelposten (d. h. nicht nach dem Look-Through-Ansatz) erstellte Liste der Vermögenswerte, die in die Vermögenswertkategorie 0 bis 9 einzustufen sind, mit folgenden Ausnahmen:

1. Barmittel sind für jede Kombination der Elemente C0060, C0070, C0080 und C0090 in einer Zeile pro Währung anzugeben;
2. Jederzeit verfügbare Einlagen (Zahlungsmitteläquivalente) und andere Einlagen mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr sind für jede Kombination der Elemente C0060, C0070, C0080, C0090 und C0290 in einer Zeile pro Paar (Bank, Währung) anzugeben;
3. Depotforderungen sind für jede Kombination der Elemente C0060, C0070, C0080 und C0090 in nur einer Zeile anzugeben.

Der vorliegende Meldebogen besteht aus zwei Tabellen: Angaben zu den gehaltenen Positionen und Angaben zu Vermögenswerten.

In der Tabelle "Angaben zu den gehaltenen Positionen" ist jeder Vermögenswert einzeln aufzuführen, und zwar in so vielen Zeilen, wie zur ordnungsgemäßen Angabe aller in dieser Tabelle erfragten nicht monetären Variablen mit Ausnahme des Elements "Menge" erforderlich sind. Wenn für denselben Vermögenswert einer Variable zwei Werte zugewiesen werden können, dann ist dieser Vermögenswert in mehr als einer Zeile auszuweisen.

In der Tabelle "Angaben zu Vermögenswerten" ist jeder Vermögenswert einzeln aufzuführen, und zwar in einer Zeile pro Vermögenswert, wobei alle in dieser Tabelle erfragten Variablen einzutragen sind. Die Vermögenswerte sind nach PEPP-Anlageoptionen (Basis-PEPP und alternative Anlageoptionen) zu kennzeichnen, es sei denn, alle PEPP-Anlageoptionen gehören demselben Pool von Vermögenswerten an; in diesem Fall sind die Vermögenswerte als "gemeinsame PEPP-Vermögenswerte" zu kennzeichnen. Für den Fall, dass die alternativen Anlageoptionen einzeln oder insgesamt im Verhältnis zu den Ersparnissen im Basis-PEPP signifikant werden, sind die Angaben auf einer detaillierteren Ebene oder auf der Ebene der jeweiligen Anlageoptionen zu liefern.

Alle Werte sind gemäß dem für das Unternehmen maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Rahmen anzugeben. Ist ein PEPP-Anbieter gemäß den für ihn geltenden sektoralen Rechtsvorschriften von der Meldung eines externen Ratings und externer Ratingagenturen (im Folgenden "ECAI") befreit, können die Informationen zu Feld C0250 und Feld C0260 eingeschränkt sein (nicht gemeldet). Andernfalls sind diese Informationen zu übermitteln.

Angaben zu den gehaltenen Positionen

Angaben zu Vermögenswerten

PP.06.03 - Organismen für gemeinsame Anlagen - Look- Through-Ansatz

Allgemeine Bemerkungen:

Dieser Abschnitt betrifft die jährliche Übermittlung von Informationen über PEPP mit weiterer Unterteilung nach Basis-PEPP und alternativen Anlageoptionen. Für den Fall, dass die alternativen Anlageoptionen einzeln oder insgesamt im Verhältnis zu den Ersparnissen im Basis-PEPP signifikant werden, sind die Angaben auf einer detaillierteren Ebene oder auf der Ebene der jeweiligen Anlageoptionen zu liefern.

Dieser Meldebogen enthält anhand des Look-Through-Ansatzes ermittelte Informationen über Organismen für gemeinsame Anlagen oder Anlagen in Fondsform, einschließlich Angaben darüber, ob es sich um Beteiligungen handelt, nach Vermögenswertkategorie des Basiswerts, Ausgabeland und Währung. Unter Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der speziellen Erläuterungen im Meldebogen ist der Look-Through-Ansatz so oft zu wiederholen, bis sämtliche Vermögenswertkategorien, Länder und Währungen erfasst sind. Im Falle von Dachfonds wird bei der Durchschau nach demselben Ansatz verfahren.

Der Meldebogen enthält Angaben zu 100 % des Werts, der in Organismen für gemeinsame Anlagen investiert ist. In Bezug auf die Länderangaben ist allerdings der Look-Through-Ansatz zu verwenden, um die Risikoexpositionen in Höhe von 80 % des gesamten Fondswerts abzüglich der Beträge im Zusammenhang mit CIC 8 und CIC 9 zu erfassen, und in Bezug auf Währungsangaben wird der Look-Through-Ansatz angewandt, um die Risikoexpositionen in Höhe von 80 % des gesamten Fondswerts zu erfassen. Die PEPP-Anbieter stellen sicher, dass die 20 %, die nicht nach Ländern aufgeschlüsselt sind, geografisch diversifiziert sind, sodass z.B. nicht mehr als 5 % auf ein einzelnes Land entfallen. Der Look-Through-Ansatz wird von PEPP-Anbietern unter Berücksichtigung des investierten Betrags angewandt, beginnend mit dem größten bis hin zum kleinsten Fonds, und muss im Zeitverlauf unverändert beibehalten werden.

Die Elemente sind als positive Werte anzugeben, sofern in den Erläuterungen nichts anderes vorgegeben ist.

Alle Werte sind gemäß dem für das Unternehmen maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Rahmen anzugeben.

Die in diesem Meldebogen aufgeführten Vermögenswertkategorien sind in Anhang IV "Definitionen zur CIC-Tabelle" niedergelegt; die hier aufgeführten CIC beziehen sich auf Anhang III, der die Tabelle des Complementary Identification Code enthält.

PP.08.03 Aggregierte Informationen zu offenen Derivaten

Allgemeine Bemerkungen:

Dieser Abschnitt betrifft die jährliche Übermittlung von Informationen über PEPP mit weiterer Unterteilung nach Basis-PEPP und alternativen Anlageoptionen. Für den Fall, dass die alternativen Anlageoptionen einzeln oder insgesamt im Verhältnis zu den Ersparnissen im Basis-PEPP signifikant werden, sind die Angaben auf einer detaillierteren Ebene oder auf der Ebene der jeweiligen Anlageoptionen zu liefern.

Die in diesem Meldebogen aufgeführten Derivatkategorien sind in Anhang IV "Definitionen zur CIC-Tabelle" niedergelegt; die hier aufgeführten CIC beziehen sich auf Anhang III, der die Tabelle des Complementary Identification Code enthält.

Derivate gelten als Vermögenswerte, wenn ihr Wert positiv oder gleich null ist. Sie gelten als Verbindlichkeiten, wenn ihr Wert negativ ist. Zu übermitteln sind sowohl als Vermögenswerte als auch als Verbindlichkeiten gewertete Derivate.

Anzugeben sind Informationen über sämtliche Derivatekontrakte, die während des Meldezeitraums in Kraft waren und nicht vor dem Berichtsstichtag geschlossen wurden.

Wenn häufige Geschäfte auf der Grundlage desselben Derivats zu mehrfachen offenen Positionen führen, können die Angaben für das Derivat auf aggregierter oder Nettobasis übermittelt werden, solange alle relevanten Eigenschaften gleich sind und die spezifischen Hinweise für jedes relevante Element beachtet werden.

Die Elemente sind als positive Werte anzugeben, sofern in den Erläuterungen nichts anderes vorgegeben ist.

Ein Derivat ist ein Finanzinstrument oder ein anderer Kontrakt mit allen nachstehenden Merkmalen:

1. Seine Wertentwicklung ist an einen bestimmten Zinssatz, den Preis eines Finanzinstruments, einen Rohstoffpreis, Wechselkurs, Preis- oder Zinsindex, ein Bonitätsrating, einen Kreditindex oder eine ähnliche Variable gekoppelt, sofern bei einer nicht finanziellen Variablen diese nicht spezifisch für eine der Vertragsparteien ist (auch "Basiswert" genannt);
2. Es erfordert keine Anfangsauszahlung oder eine, die im Vergleich zu anderen Vertragsformen, von denen zu erwarten ist, dass sie in ähnlicher Weise auf Änderungen der Marktbedingungen reagieren, geringer ist;
3. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt beglichen.

Alle Werte sind gemäß dem für das Unternehmen maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Rahmen anzugeben.

Angaben zu den gehaltenen Positionen

.

.

.

1. Datum der Fertigstellung des Meldebogens für die Registrierung;
2. Mitgliedstaat;
3. Name der zuständigen Behörde;
4. Zentrale Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);
5. Art des Antrags (Erstantrag/Änderung eines früheren Antrags/Einstellung von Tätigkeiten);
6. PEPP-Registrierungsnummer (falls nicht Erstantrag);
7. Datum, an dem eine Entscheidung erlassen worden ist;
8. Name, Anschrift und gegebenenfalls Zulassungsnummer des PEPP-Anbieters im Herkunftsmitgliedstaat;
9. Gegebenenfalls Rechtsträgerkennung des PEPP-Anbieters;
10. Art des PEPP-Anbieters, auszuwählen aus einem Dropdown-Menü gemäß der Liste in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1238;
11. Mitgliedstaaten, in denen der PEPP-Anbieter beabsichtigt, das PEPP zu vermarkten (sowie Art: Dienstleistungsfreiheit/Niederlassungsfreiheit;
12. Mitgliedstaaten, für die der PEPP-Anbieter ein Unterkonto eröffnet hat oder zu eröffnen beabsichtigt;
13. Standardvertragsbedingungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1238:
    • Beschreibung des Basis-PEPP, einschließlich etwaiger Garantien in Bezug auf das Anlageergebnis, eine bestimmte Leistungshöhe usw. und der Methode zur Risikominderung;
    • Gegebenenfalls Beschreibung der alternativen Anlageoptionen, einschließlich etwaiger Garantien in Bezug auf das Anlageergebnis, eine bestimmte Leistungshöhe usw. und der Methode zur Risikominderung;
14. Beschreibung der Bedingungen im Zusammenhang mit der Änderung der Anlageoption;
15. Etwaige Abdeckung biometrischer Risiken:
    • ausführliche Angaben zur Abdeckung biometrischer Risiken;
    • Beschreibung der Umstände, unter denen die Abdeckung biometrischer Risiken greift;
16. PEPP-Altersversorgungsleistungen;
    • Beschreibung der angebotenen Auszahlungsarten;
    • Beschreibung der möglichen Arten der Auszahlung;
    • gegebenenfalls Beschreibung der zusätzlich angebotenen Absicherung (z.B. Langzeitpflege, Abdeckung weiterer biometrischer Risiken usw.) und Angabe, wer die zusätzliche Absicherung übernimmt;
    • Beschreibung des Rechts, die Auszahlungsart zu ändern;
17. Beschreibung der Bedingungen für den Mitnahmeservice;
18. Beschreibung der Bedingungen für den Wechselservice;
19. Gegebenenfalls Beschreibung der Kostenkategorien und der aggregierten Gesamtkosten in Prozentangaben und als Geldwert;
20. Bedingungen für die Ansparphase für das entsprechende Unterkonto bzw. die entsprechenden Unterkonten;
21. Bedingungen für die Leistungsphase für das entsprechende Unterkonto bzw. die entsprechenden Unterkonten;
22. Gegebenenfalls Beschreibung der Bedingungen, unter denen die gewährten Vorteile oder Anreize an den Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers zurückzuzahlen sind;
23. Alle PEPP-Basisinformationsblätter für das betreffende PEPP, als Anlage in maschinenlesbarem Format.

.

1. Datum des Abschlusses der Registrierung;
2. Benannte Anlaufstelle der EIOPA (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);
3. PEPP-Registrierungsnummer;

.

1. Datum der Fertigstellung des Meldebogens für die Löschung aus dem Register;
2. Mitgliedstaat;
3. Name der zuständigen Behörde;
4. Benannte Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);
5. PEPP-Registrierungsnummer;
6. Datum, an dem eine Entscheidung erlassen worden ist;
7. Grund für die Löschung aus dem Register.

.

1. Datum der Fertigstellung der Notifizierung der Löschung aus dem Register; 2 PEPP-Registrierungsnummer.

.

Datum;

Von:

Mitgliedstaat;

Antragstellende zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

An:

Mitgliedstaat;

Zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

Art des Antrags (Erstantrag/Änderung eines früheren Antrags);

Datum des Eingangs des vollständig und korrekt ausgefüllten Antrags auf Eröffnung eines neuen Unterkontos gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1238;

Geplanter Beginn der Tätigkeiten;

Name, Anschrift und gegebenenfalls Zulassungsnummer des PEPP-Anbieters im Herkunftsmitgliedstaat;

Gegebenenfalls Rechtsträgerkennung des PEPP-Anbieters;

Art des PEPP-Anbieters;

PEPP-Registrierungsnummer;

Generische Leistungsinformation;

PEPP-Basisinformationsblatt für das Unterkonto;

gegebenenfalls Beschreibung der vertraglichen Vereinbarungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1238;

gegebenenfalls Beschreibung der Einhaltung der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1238 festgelegten Anforderungen durch den PEPP-Anbieter.

.

Datum;

Von:

Mitgliedstaat;

Antragstellende zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

An:

Mitgliedstaat;

Zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

Datum des Eingangs des vollständig und korrekt ausgefüllten Antrags auf Eröffnung eines neuen Unterkontos;

Eingangsbestätigung.

.

Aktenzeichen;

Datum;

Von:

Mitgliedstaat;

Ersuchende zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

An:

Mitgliedstaat;

Zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

Gründe für das Ersuchen;

Eigentliches Ersuchen;

Bezugnahmen;

Registrierungsnummer des PEPP;

Gegebenenfalls Informationsaustausch;

Vertraulichkeit;

Weitere Angaben;

Dringlichkeit.

.

Aktenzeichen des Ersuchens;

Datum;

Eingangsdatum des Ersuchens um Informationen/Zusammenarbeit;

Von:

Mitgliedstaat;

Ersuchende zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

An:

Mitgliedstaat;

Zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

Registrierungsnummer des PEPP;

Antwort auf das Ersuchen;

Gründe für die Nichteinhaltung der Frist für das Ersuchen und geschätzte Frist;

Vertraulichkeit;

Weitere Angaben.

.

Aktenzeichen der Notifizierung;

Datum;

Von:

Mitgliedstaat;

Ersuchende zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

An:

Mitgliedstaat;

Zuständige Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

Gegenstand:

Notifizierung einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung der EIOPA gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung der EIOPA gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung der EIOPA gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung der EIOPA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung der EIOPA gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) 2019/1238;

Notifizierung der EIOPA gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) 2019/1238;

Produktnummer des PEPP;

Land bzw. Länder, in dem bzw. denen die Zuwiderhandlung erfolgt ist;

Art der Zuwiderhandlung:

Natur;

Wesentlichkeit;

Dauer;

Vorgeschlagene Maßnahmen:

Art der Maßnahme;

Geplante Umsetzung/Wirkung der Maßnahmen;

Land bzw. Länder, in dem bzw. denen die Maßnahmen wirksam sind;

Nachweise zur Begründung der Entscheidung;

Dringlichkeit;

Bezugnahmen;

Vorgesehene Veröffentlichung.

.

Datum der Ausfüllung des Meldebogens für Angaben zu nationalen Bestimmungen;

Mitgliedstaat;

Name der zuständigen Behörde;

Benannte Anlaufstelle (Bezeichnung/Telefonnummer/E-Mail-Adresse);

Art des Antrags (Erstantrag/Änderung eines früheren Antrags);

Link zu den für die zuständige Behörde relevanten Informationen.

ENDE