umwelt-online: Beschluss (GASP) 2021/1304 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1)

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Beschluss (GASP) 2021/1304 des Rates vom 5. August 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

(ABl. L 283 vom 06.08.2021 S. 13)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea ¹ angenommen.

(2) Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen II, III, V und VI jenes Beschlusses überprüft.

(3) Die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollten aufrechterhalten werden, und die Begründung für zehn Personen und eine Einrichtung sowie die Angaben zur Identität von vier Personen sollten aktualisiert werden.

(4) Zudem sollten die Angaben zur Identität von einer Person in der Liste in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 aktualisiert werden.

(5) Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. August 2021.

1) Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.05.2016 S. 79).

Anhang

1. In Anhang I Teil A "Personen" des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält Eintrag 77 folgende Fassung:

	Name	Aliasname	Geburtsdatum	Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN	Gründe
"77.	Ri Pyong Chul	Ri Pyong Chol, Ri Pyo'ngch'o'l	Geburtsdatum: 1948 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Anschrift: DVRK	22.12.2017	Stellvertretendes Mitglied des Politbüros der Arbeiterpartei Koreas und erster Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department - MID)."

2. In Anhang II Teil I "Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen" Abschnitt A "Personen" des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten die Einträge 6, 7, 10, 11, 15, 16, 17, 18, 19, 24 und 25 folgende Fassung:

	Name	Aliasname	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste	Gründe
"6.	SO Sang-kuk	SO Sang Kuk	Geburtsdatum: 30.11.1938 Geschlecht: männlich	22.12.2009	Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.
7.	KIM Yong Chol	KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul	Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK Geschlecht: männlich	19.12.2011	Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, des Politbüros und der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung, einer Einrichtung, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen verhängt hat. Möglicherweise wiedereingesetzt als Direktor der Abteilung 'Vereinigte Front'.
10.	HONG Sung-Mu	HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu	Geburtsdatum: 1.1.1942 Geschlecht: männlich	20.5.2016	Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department - MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War Zeuge des Starts des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 am 28. November 2017. Teilnehmer der im Juli 2020 abgehaltenen Sitzung der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas zur 'Abschreckung vom Krieg', einer euphemistischen Bezeichnung des Nuklearprogramms der DVRK. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas.
11.	JO Kyongchol	JO Kyong Chol	Geschlecht: männlich	20.5.2016	General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas.
15.	KIM Rak Kyom	KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom	Geschlecht: männlich	20.5.2016	Vier-Sterne-General, ehemaliger Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung, die derzeit aus vier strategischen und taktischen Raketeneinheiten besteht, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN-08. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern.
16.	KIM Won-hong	KIM Won Hong	Geburtsdatum: 7.1.1945 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass-Nr.: 745310010 Geschlecht: männlich	20.5.2016	General. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
17.	PAK Jong-chon	PAK Jong Chon	Geschlecht: männlich	20.5.2016	Wurde im Oktober 2020 zum Marschall der koreanischen Volksarmee ernannt, Generalstabschef seit April 2019. Mitglied des Politbüros seit April 2020. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Wurde im Januar 2021 zum Mitglied des Zentralkomitees, des Politbüros des Zentralkomitees und der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei gewählt.
18.	LI Yong-ju	RI Yong Ju	Geschlecht: männlich	20.5.2016	Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.
19.	SON Chol-ju	SON Chol Ju	Geschlecht: männlich	20.5.2016	General der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, der die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen hatte. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Berichten zufolge stand Son als stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee auf der Teilnehmerliste einer im Mai 2020 abgehaltenen Sitzung der zentralen Militärkommission.
24.	RI Myong Su		Geburtsdatum: 1937 Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK Geschlecht: männlich	7.4.2017	Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, erster stellvertretender Befehlshaber des Oberkommandos der koreanischen Volksarmee. Bis 2018 Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. Ri Myong Su nimmt weiterhin Einfluss auf nationale Verteidigungsangelegenheiten, auch auf die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Er nimmt regelmäßig an nordkoreanischen Militärparaden teil. Ri ist langjähriges Mitglied der - gegenwärtig 14. - Obersten Volksversammlung.
25.	SO Hong Chan		Geburtsdatum: 30.12.1957 Geburtsort: Kangwon, DVRK Reisepass-Nr.: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021 Geschlecht: männlich	7.4.2017	Erster Vizeminister und Direktor des Logistikbüros der Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und General der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees."

3. In Anhang II Teil I "Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen" Abschnitt B "Einrichtungen" des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält Eintrag 4 folgende Fassung:

	Name	Aliasname	Sitz/Anschrift	Datum der Aufnahme in die Liste	Sonstige Angaben
"4.	Kernforschungszentrum Yongbyon			22.12.2009	Forschungszentrum, das an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium mitgewirkt hat. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 benannt) unterstellt. Die gemäß der Resolution 1874(2009) des Sicherheitsrats des Vereinten Nationen eingesetzte Sachverständigengruppe vermerkt in ihrem Abschlussbericht vom März 2021 die Beobachtung, dass von dem zur Herstellung von UO₂ genutzten Gebäude der Urananreicherungsanlage im Komplex Yongbyon Dampfschwaden aufsteigen, und meldete, dass die Urananreicherungsanlage von Yongbyon nach Aussage eines Mitgliedstaats der VN in Betrieb sei."

4. In Anhang II Teil II "Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten" Abschnitt A "Personen" des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält Eintrag 2 folgende Fassung:

	Name	Aliasname	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste	Gründe
"2.	KIM Tong-un	KIM Tong Un	Geburtsdatum: 1.11.1936 Geschlecht: männlich	22.12.2009	Ehemaliger Direktor des 'Büros 39' des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das 'Büro 38' zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft."

5. In Anhang III "Liste der Personen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c" Teil A "Personen" des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält Eintrag 6 folgende Fassung:

	Name	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste	Begründung
"6.	YUN Chol alias CHOL Yun	Dritter Sekretär der Botschaft der DVRK in China	22.1.2018	Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist Yun Chol Kontaktperson des DVRK-Unternehmens General Precious Metal, das am Verkauf von Lithium-6 - eines von den VN verbotenen, Nuklearzwecken dienenden Artikels - beteiligt war. General Precious Metal ist, wie die Union bereits früher festgestellt hat, ein Aliasname der von den VN benannten Einrichtung Green Pine."

ENDE