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Verordnung (EU) 2021/1840 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 373 vom 21.10.2021 S. 1, ber. 2022 L 35 S. 25)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aktualisiert die Kommission regelmäßig die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission 2 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss 3 nicht gilt. Die Kommission stützt sich dabei auf neue Informationen über die in dem betreffenden Drittland geltenden Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Abfällen.
(2) Im Jahr 2019 ersuchte die Kommission bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, schriftlich um die schriftliche Bestätigung, dass in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführte Abfälle und Abfallgemische, deren Ausfuhr nach Artikel 36 ebendieser Verordnung nicht verboten ist, aus der Europäischen Union zur Verwertung in diesen Staat ausgeführt werden dürfen. Außerdem erbat sie von den betreffenden Ländern Hinweise zum etwaigen nationalen Kontrollverfahren, das im Empfängerstaat angewandt würde. Bei der Kommission gingen Antworten ein, einschließlich Ersuchen um weitere Erläuterungen 4.
(3) Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 5 (im Folgenden "Basler Übereinkommen") hat auf ihrer vierzehnten Tagung im Mai 2019 den Beschluss BC-14/12 angenommen. Mit diesem Beschluss wurden neue Einträge für Kunststoffe in die Anhänge des Basler Übereinkommens aufgenommen, einschließlich des Eintrags B3011 in Anhang IX zu nicht gefährlichen Abfällen. Diese Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2021. Darüber hinaus hat der OECD-Ausschuss für Umweltpolitik am 7. September 2020 Änderungen des Anhangs 4 des OECD-Beschlusses über gefährliche Kunststoffabfälle angenommen und Klarstellungen zu den Anlagen 3 und 4 des OECD-Beschlusses, die am 1. Januar 2021 in Kraft traten, vorgenommen.
(4) Im Einklang mit diesen Beschlüssen wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2174 der Kommission 6 die Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 geändert, um den Änderungen in Bezug auf Einträge zu Kunststoffabfällen in den Anhängen des Basler Übereinkommens und im OECD-Beschluss Rechnung zu tragen. Folglich ist ab dem 1. Januar 2021 die Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der Union in Länder, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, nur zulässig, wenn diese Abfälle unter den neuen Eintrag B3011 für Kunststoffabfälle in Anhang IX des Basler Übereinkommens fallen und das Bestimmungsland die Einfuhr solcher Abfälle in sein Hoheitsgebiet gestattet.
(5) In den Jahren 2019 und 2020 nahm die Kommission Kontakt mit den betreffenden Ländern auf, um Klarheit über die nationalen Verfahren im Zusammenhang mit den neuen Kunststoffeinträgen im Rahmen des Basler Übereinkommens zu erlangen. Die Kommission erhielt Antworten von 23 Ländern und Zollgebieten 7.
(6) Einige Länder haben mitgeteilt, dass sie Kontrollverfahren anzuwenden beabsichtigen, die sich von den in Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorgesehenen Verfahren unterscheiden. In diesen Fällen, die in Spalte d des Anhangs dieser Verordnung aufgeführt sind, wird davon ausgegangen, dass die Ausführer die genauen rechtlichen Anforderungen des Bestimmungslandes kennen.
(7) Gilt nach dem Anhang, dass ein Staat für die Verbringung bestimmter Abfälle weder ein Verbot verhängt noch ein Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung anwendet, so findet für solche Verbringungen Artikel 18 der genannten Verordnung sinngemäß Anwendung.
(8) Ist ein Land im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 aufgeführt und liegen der Kommission Informationen darüber vor, dass die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geändert wurden, hat das Land jedoch in Beantwortung der von der Kommission in den Jahren 2019 und 2020 übermittelten Auskunftsersuchen keine schriftliche Bestätigung ausgestellt, so findet das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 37 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Anwendung.
(9) Ist ein Staat nicht in der Liste aufgeführt oder ist ein bestimmter Abfall oder ein bestimmtes Abfallgemisch für einen bestimmten Staat im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 nicht angegeben, bedeutet dies, dass der Staat keine schriftliche Bestätigung für diese Abfälle oder Abfallgemische ausgestellt oder keine schriftliche Bestätigung darüber ausgestellt hat, dass sie zur Verwertung aus der Union in diesen Staat ausgeführt werden können. Gemäß Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gilt für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht nach Artikel 36 der genannten Verordnung verboten sind, in diese Länder und in Bezug auf diese Abfälle das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. In den Fällen, in denen die Länder in Spalte a des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegeben haben, dass sie die Einfuhr aller unter die Anhänge III und IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 fallenden Abfälle verbieten, aber keine spezifischen Informationen über ihre nationalen Kontrollverfahren in Bezug auf Kunststoffabfälle, die unter den Eintrag B3011 fallen, übermittelt haben, sollte das allgemeine Einfuhrverbot auch für Kunststoffabfälle des Eintrags B3011 gelten.
(10) In den Fällen, in denen Länder angegeben haben, dass keine der unter die Anhänge III und IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 fallenden Abfälle einem Kontrollverfahren oder anderen Kontrollverfahren nach nationalem Recht unterliegen würden, aber keine spezifischen Informationen über ihre nationalen Kontrollverfahren in Bezug auf Kunststoffabfälle, die unter den Eintrag B3011 fallen, übermittelt haben, sollte das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Spalte b des Anhangs dieser Verordnung in Bezug auf Eintrag B3011 als anwendbar betrachtet werden.
(11) Die Kommission strich auch für Länder, die ihr Ersuchen nicht beantwortet haben, die Einträge B3010 und GH013.
(12) Am 25. Mai 2021 genehmigte der OECD-Rat die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltpolitik zur Einhaltung des OECD-Beschlusses durch Costa Rica. Folglich gilt Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für dieses Land nicht mehr und die Eintragung für Costa Rica im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte gestrichen werden.
(13) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte deshalb entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 2021
2) Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom 04.12.2007 S. 6).
3) Beschluss des Rates über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung (OECD/LEGAL/0266).
4) Die Kommission erhielt Antworten aus den folgenden Staaten:
Albanien, Andorra, Anguilla, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Benin, Bosnien und Herzegowina, Burkina Faso, Kambodscha, Cabo Verde, Tschad, Chinesisch-Taipeh, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Kongo, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Kuba, Ecuador, Ägypten, El Salvador, Äthiopien, Gabun, Georgien, Ghana, Guatemala, Guinea, Guyana, Haiti, Honduras, Hongkong (China), Indien, Indonesien, Jamaica, Kosovo*, Kirgisistan, Laos, Libanon, Liberia, Madagaskar, Malaysia, Mali, Republik Moldau, Monaco, Montenegro, Marokko, Myanmar, Namibia, Nicaragua, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Katar, Ruanda, St. Lucia, San Marino, São Tomé und Príncipe, Senegal, Serbien, Singapur, Südafrika, Sri Lanka, Sudan, Thailand, Trinidad und Tobago, Turkmenistan, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, Uruguay, Usbekistan, Vietnam und Sambia.
*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
Kolumbien wurde am 28. April 2020 Mitglied der OECD. Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 gilt nicht mehr für Kolumbien, sobald die einschlägigen OECD-Gremien festgestellt haben, dass Kolumbien den OECD-Beschluss in vollem Umfang erfüllt.
5) 1673 UNTS S. 57.
6) Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 der Kommission vom 19. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 433 vom 22.12.2020 S. 11)
7) Zollgebiete werden im Anhang gesondert aufgeführt, auch wenn sie demselben Land angehören.
Anhang |
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird wie folgt geändert:
(1) Die Tabelle für Albanien erhält folgende Fassung:
"Albanien
a) | b) | c) | d)" |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische mit Ausnahme folgender Einträge unter B1010:
| unter B1010:
|
(2) Die Tabelle für Anguilla erhält folgende Fassung:
"Anguilla
a) | b) | c) | d)" |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische |
(3) Die Tabelle für Argentinien erhält folgende Fassung:
"Argentinien
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 | |||
B1020 | |||
B1030 - B1050 | |||
B1060 | |||
B1070 - B1090 | |||
unter B1100:
| unter B1100:
| ||
B1115 - B1130 | |||
B1140 | |||
B1150 - B1230 | |||
B1240 | |||
B1250 - B2110 | |||
B2120 - B2130 | |||
unter B3020:
| unter B3020:
| ||
B3030 - B3120 | |||
B3130 - B4030 | |||
GB040 - GC010 | |||
GC020 | |||
GC030 - GF010 | |||
GG030; GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1050 | |||
Gemisch B1010 + B1070 | |||
Gemisch B3040 + B3080 | |||
Gemisch B1010 | |||
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
unter Gemisch B3020:
| unter Gemisch B3020:
| ||
Gemisch B3030 | |||
Gemisch B3040 | |||
Gemisch B3050" |
(4) Die Tabelle für Armenien erhält folgende Fassung:
"Armenien
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1100 | |||
B1170 - B1240 | |||
B3040 | |||
B3060 | |||
B3080 | |||
B3140 | |||
Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle" |
(5) Die Tabelle für Aserbaidschan erhält folgende Fassung:
"Aserbaidschan
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| unter B1010:
| ||
B1020 - B1120 | |||
B1130 | |||
B1140 - B1250 | |||
| unter B2010:
| ||
B2020 - B2030 | |||
| - | unter B2040:
| |
B2060 - B2070 | |||
B2080 | |||
B2090 - B2100 | |||
B2110 | |||
B2120 | |||
B2130 | |||
B3020 - B3035 | |||
B3040 | |||
B3050 | |||
unter B3060:
| unter B3060:
| ||
B3065 - B3120 | |||
B3130 - B4030 | |||
GB040 - GC050 | |||
GE020 - GG040 | |||
GN010 - GN030" |
(6) Die Tabelle für Bahrein erhält folgende Fassung:
"Bahrain
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(7) Die Tabelle für Bangladesch erhält folgende Fassung:
"Bangladesch
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische mit Ausnahme folgender Einträge: unter B1010:
B2020 | unter B1010:
| ||
B2020 | |||
B3020" |
(8) Die Tabelle für Belarus erhält folgende Fassung:
"Belarus
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1160 | |||
B1170 - B1210 | |||
B1220 | |||
B1230 - B1240 | |||
B1250 - B2130 | |||
B3020 - B3035 | |||
unter B3040:
| unter B3040:
| ||
B3050 | |||
unter B3060:
| unter B3060:
| ||
B3065 - B3070 | |||
B3080 | |||
B3090 - B3130 | |||
B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 - GG030 | |||
GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1050 | |||
Gemisch B1010 + B1070 | |||
Gemisch B3040 + B3080 | |||
Gemisch B1010 | |||
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
Gemisch B3020 | |||
Gemisch B3030 | |||
Gemisch B3040 | |||
Gemisch B3050" |
(9) Die Tabelle für Benin erhält folgende Fassung:
"Benin
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(10) Die Tabelle für Bosnien und Herzegowina erhält folgende Fassung:
"Bosnien und Herzegowina
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| |||
unter B1020:
| |||
B1050 | |||
B1090 | |||
unter B1100:
unter B1120:
| |||
B1130 | |||
B2020 | |||
B3020 | |||
B3050 | |||
B3065 | |||
B3140 | |||
GC020" |
(11) Die Tabelle für Brasilien erhält folgende Fassung:
"Brasilien
a | b | c | d |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| unter B1010:
| ||
B1020 | |||
B1030 | |||
B1031 - B1040 | B1031 - B1040 | ||
B1050 | |||
B1060 | |||
B1070 | |||
B1080 - B1090 | B1080 - B1090 | ||
unter B1100:
| unter B1100:
| unter B1100:
| |
B1115 | |||
B1120 | B1120 | ||
B1130 | |||
B1140 | B1140 | ||
B1150 | |||
B1160 - B1220 | B1160 - B1220 | ||
B1230 - B2020 | |||
B2030 | B2030 | ||
B2040 - B2130 | |||
B3020 - B3050 | |||
B3060 - B3070 | |||
B3080 - B3130 | |||
B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 - GC020 | |||
GC030 - GC050 | GC030 - GC050 | ||
GE020 - GF010 | |||
GG030 - GG040 | GG030 - GG040 | ||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1050 | |||
Gemisch B1010 + B1070 | |||
Gemisch B3040 + B3080 | |||
Gemisch B1010 | |||
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
Gemisch B3020 | |||
Gemisch B3030 | |||
Gemisch B3040 | |||
Gemisch B3050" |
(12) Die Tabelle für Burkina Faso erhält folgende Fassung:
"Burkina Faso
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(13) Die Tabelle für Kambodscha erhält folgende Fassung:
"Kambodscha
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische mit Ausnahme der Einträge unter B3011" | B3011 |
(14) Die Tabelle für Cabo Verde erhält folgende Fassung:
"Cabo Verde
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(15) Die Tabelle für China wird gestrichen.
(16) Die Tabelle für Chinesisch-Taipeh erhält folgende Fassung:
"Chinesisch-Taipeh
a) | b) | c) | d) |
unter B1010:
| unter B1010:
| ||
unter B1020:
| unter B1020:
| ||
B1030 - B1031 | |||
B1040 | |||
B1050 | |||
B1060 | |||
B1070 - B1090 | |||
unter B1100:
| unter B1100:
| ||
B1115 | |||
B1120 | B1120 | ||
B1130 - B1150 | |||
B1160 | |||
B1170 - B1250 | |||
B2010 - B2030 | |||
unter B2040:
| unter B2040:
| ||
B2060 - B2130 | |||
B3011 | |||
unter B3020:
| unter B3020:
| ||
B3026 - B3035 | |||
B3040 | B3040 | ||
B3050 | |||
B3060 | |||
B3065 | |||
B3070 | |||
B3080 | B3080 | ||
B3090 - B3100 | |||
B3110 - B3140 | |||
B4010 | |||
B4020 | |||
B4030 | |||
GB040 | |||
GC010 | |||
GC020 | |||
GC030 | |||
GC050 | |||
GE020 | |||
GF010 | |||
GG030 | |||
GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(17) Die Tabelle für Kolumbien erhält folgende Fassung:
"Kolumbien
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1070 | |||
B1080 | |||
B1090 | |||
B1100 | |||
B1115 - B1150 | |||
B1160 | |||
B1170 - B1190 | |||
B1200 | |||
B1210 | |||
B1220 | |||
B1230 - B1250 | |||
unter B2010:
| unter B2010:
| ||
B2020 - B2030 | |||
unter B2040:
| unter B2040:
| ||
B2060 - B2130 | |||
B3020 | |||
unter B3030:
| unter B3030:
| ||
B3035 - B3040 | |||
unter B3050:
| unter B3050:
| ||
unter B3060:
| unter B3060:
| ||
B3065 | |||
unter B3070:
| unter B3070:
| ||
B3080 | |||
B3090 - B3100 | |||
B3110 - B3130 | |||
B3140 - B4010 | |||
B4020 - B4030 | |||
unter GB040:
| unter GB040:
| ||
GB040 | |||
GC010 | |||
GC020 | |||
GC030 - GF010 | |||
GG030 | |||
GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1050 | |||
Gemisch B1010 + B1070 | |||
Gemisch B1010 | |||
alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(18) Die folgende Eintragung für Kongo wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Kongo
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(19) Die Tabelle für Costa Rica wird gestrichen.
(20) Die Tabelle für Kuba erhält folgende Fassung:
"Kuba
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle" |
(21) Die Tabelle für Curaçao erhält folgende Fassung:
"Curaçao
a) |
b) |
c) |
d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B2130 | |||
B3020 | |||
unter B3030:
| unter B3030: alle übrigen Abfälle | ||
B3035 | |||
B3040 - B3065 | |||
B3070 | |||
B3080 - B4030 | |||
GB040 - GF010 | |||
GG030 - GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(22) Die Tabelle für Ecuador erhält folgende Fassung:
"Ecuador
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(23) Die Tabelle für Ägypten erhält folgende Fassung:
"Ägypten
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| unter B1010:
| unter B1010:
| |
B1020 | |||
B1030 - B1040 | |||
B1050 | |||
B1060 | |||
B1070 | |||
B1080 - B1140 | |||
B1150 | |||
B1160 | |||
B1190 | |||
B1210 - B1230 | |||
B1240 | |||
B1250 | |||
B2010 | |||
unter B2020:
| unter B2020:
| ||
B2030 | |||
unter B2040:
| unter B2040:
| ||
B2060 - B2080 | |||
B2090 | |||
B2100 - B2110 | |||
B2120 | |||
B2130 | |||
B3011 | |||
B3020 - B3027 | |||
B3030; B3035 | |||
B3040 | |||
B3050 - B3070 | |||
B3080 | |||
B3090 - B3130 | |||
B3140 | |||
B4010 | |||
B4020 | |||
B4030 | |||
GC010 - GC050 | |||
GE020 | |||
GF010 | |||
GG030 | |||
GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Mischung von B1010 und B1050, wenn sie Chrom(VI)-Verbindungen enthalten Mischung von B1010 und B1070, wenn sie Chrom(VI)-Verbindungen enthalten Mischung von B1010, wenn sie Chrom(VI)-Verbindungen enthalten | Mischung von B1010 und B1050, außer diejenigen, die Chrom(VI)-Verbindungen enthalten
Mischung von B1010 und B1070, außer diejenigen, die Chrom(VI)-Verbindungen enthalten B1010-Gemische, wenn diese Eisen- und Stahlschrott, Kupferschrott oder Aluminiumschrott enthalten | Mischung B1010, mit Ausnahme derjenigen, die Chrom(VI)-Verbindungen bzw. Eisen- und Stahlschrott, Kupferschrott oder Aluminiumschrott enthalten | |
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
Gemisch B3020 | |||
Gemisch B3030 | |||
Gemisch B3040 | |||
Gemisch B3050 | Gemisch B3040 + B3080" |
(24) Die Tabelle für El Salvador erhält folgende Fassung:
"El Salvador
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(25) Die Tabelle für Georgien erhält folgende Fassung:
"Georgien
a) | b) | c) | d) |
B1010; B1020 | |||
B1030 - B1110 | |||
B1115 | |||
B1120 - B1190 | |||
B1200 | |||
B1210 - B1250 | |||
B2020 | |||
B2030 | |||
unter B2040:
| unter B2040:
| ||
B2050 | |||
B2060 - B2130 | |||
B3020 | |||
B3026; B3027 | |||
B3030 - B3040 | |||
B3050 | |||
B3060 | |||
B3065 - B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GF010 | |||
GG030 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1050 | Gemisch B1010 | ||
Gemisch B1010 + B1070 | |||
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
Gemisch B3020 | |||
Gemisch B3030 | |||
Gemisch B3040 + B3080 | |||
Gemisch B3040 | |||
Gemisch B3050" |
(26) Die Tabelle für Ghana erhält folgende Fassung:
"Ghana
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(27) Die folgende Eintragung für Haiti wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Haiti
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(28) Die Tabelle für Hongkong (China) erhält folgende Fassung:
"Hongkong (China)
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1030 | |||
B1031 | |||
B1040 - B1050 | |||
B1060 - B1090 | |||
B1100 | |||
B1115 | |||
unter B1120:
| unter B1120:
| ||
B1140 - B1190 | |||
B1200; B1210 | |||
B1220 | |||
B1230 | |||
B1240 | |||
B1250 | |||
B2010 - B2040 | |||
B2060 - B2080 | |||
B2090 | |||
B2100 | |||
B2110 | |||
B2120; B2130 | |||
B3020 - B3090 | |||
B3100 B3110 | |||
B3120 | |||
B3130 | |||
B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 | |||
GC010 | |||
GC020
| GC020
| ||
GC030 | |||
GC050 | |||
GE020 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1070 | Gemisch B1010 + B1050 | ||
Gemisch B1010 | |||
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
Gemisch B3020, beschränkt auf ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe, hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliches Druckwerk) | |||
Gemisch B3030 | |||
Gemisch B3040 | |||
Gemisch B3040 + B3080 | |||
Gemisch B3050" |
(29) Die Tabelle für Indien erhält folgende Fassung:
"Indien
a) | b) | c) | d) |
unter B1010: Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen in metallischer nichtdisperser Form:
unter B1010:
| |||
B1020 | |||
B1030 | |||
B1031 | |||
B1040 | |||
B1050: Gemischte Nicht-Eisenmetalle, Schwerfraktion (Schredderschrott), Cadmium, Antimon, Blei und Tellur enthaltend B1050: Gemischte Nicht-Eisenmetalle, Schwerfraktion (Schredderschrott), andere als die angegebenen Metalle enthaltend | |||
B1060 | |||
B1070 | |||
B1080 | |||
B1090 | |||
unter B1100: Beim Schmelzen und Raffinieren von Metallen anfallende metallhaltige Abfälle:
| |||
B1115 | |||
B1120 - B1240 | |||
B1250 | |||
B2010 - B2100 | |||
B2110 - B2130 | |||
B3020; B3026 | |||
B3027 | |||
unter B3030:
| |||
B3035 - B3060 | |||
B3065 | |||
B3070 - B3130 | |||
B3140: Altreifen und andere Reifen, ausgenommen solche, die nicht zur Wiedergewinnung, Verwertung, Rückgewinnung aber nicht zur unmittelbaren Wiederverwendung führen B3140: Flugzeugreifen, die zur Runderneuerung an Originalgerätehersteller ausgeführt und nach der Runderneuerung von Fluggesellschaften für die Instandhaltung von Luftfahrzeugen wiedereingeführt werden und entweder an Bord oder unter Verwahrung der auf der Luftseite der Zollverschlussflächen befindlichen Lager der jeweiligen Luftfahrtunternehmen verbleiben | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen und Kupfer, zur späteren Raffination 262030 262090
| |||
GC010 Ausschließlich aus Metallen oder Legierungen bestehende elektrische Geräte und Bauteile | |||
GC020 Elektronikschrott (z.B. gedruckte Schaltungen auf Platten, elektronische Bauteile, Draht usw.) und wieder verwertete elektronische Bauteile, die sich zur Rückgewinnung von unedlen und Edelmetallen eignen | |||
GG040" |
(30) Die Tabelle für Indonesien erhält folgende Fassung:
"Indonesien
a) |
b) |
c) |
d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 Thoriumschrott | Alle Abfälle in B1010, ausgenommen:
| ||
B1020 | unter B1020:
| ||
B1030 - B1250 | |||
B2010 | |||
B2020 | |||
B2030 - B2130 | |||
B3011 | |||
unter B3020:
| B3020, ausgenommen geklebte/laminierte Pappe (Karton) | ||
B3026; B3027 | |||
unter B3030: Altwaren | B3030 ausgenommen Altwaren | ||
B3035 | |||
B3040 | |||
B3050 - B3070 | |||
B3080 | |||
B3090 - B3140 | |||
GB040 - GC050 | |||
GE020 | |||
Abfallgemische | |||
Alle Abfälle dieser Kategorie" |
(31) Die Tabelle für Iran (Islamische Republik Iran) erhält folgende Fassung:
"Iran (Islamische Republik Iran)
a) | b) | c) | d) |
B1010 - B1090 | |||
unter B1100:
| unter B1100:
| ||
B1115 | |||
B1120 - B1150 | |||
B1160 - B1210 | |||
B1220 - B2010 | |||
B2020 - B2130 | |||
B3020 | |||
B3030 - B3040 | |||
unter B3050:
| unter B3050:
| ||
B3060 - B3070 | |||
B3080 | |||
B3090 - B3130 | |||
B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 | |||
GC010 | |||
GC020 | |||
GC030 | |||
GC050 | |||
GE020 | |||
GF010 | |||
GG030 | |||
GG040 | |||
GN010 | |||
GN020 | |||
GN030" |
(32) Die folgende Tabelle für Jamaika wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Jamaika
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(33) Die Tabelle für Kasachstan erhält folgende Fassung:
"Kasachstan
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1160 | |||
B1170 - B1240 | B1170 - B1240 | ||
B1250 - B 2130 | |||
B 3020 - B 3035 | |||
unter B3040:
| unter B3040:
| ||
B3050 | |||
B3060 Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, sofern nicht infektiös, mit Ausnahme von Weintrub | B3060 Nur Weintrub | ||
B3065 - B3070 | |||
B3080 | B3080 | ||
B3090 - B3130 | |||
B3140 | B3140 | ||
B4010 - B4030 | |||
GB040 - GG030 | |||
GG040 | GG040 | ||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1050 | |||
Gemisch B1010 + B1070 | |||
Gemisch B3040 + B3080 | Gemisch B3040 + B3080 | ||
Gemisch B1010 | |||
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
Gemisch B3020 | |||
Gemisch B3030 | |||
Gemisch B3040 | |||
Gemisch B3050" |
(34) Die folgende Tabelle für Kosovo wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Kosovo *
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
_____
*) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos."
(35) Die Tabelle für Kuweit erhält folgende Fassung:
"Kuwait
a | b | c | d |
B1010 | |||
Alle anderen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(36) Die Tabelle für Kirgisistan erhält folgende Fassung:
"Kirgisistan
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| unter B1010:
| ||
B1020 - B1115 | |||
unter B1120:
| unter B1120:
| ||
B1130 | |||
B1140 | |||
B1150 | |||
B1160 - B1240 | |||
B1250 | |||
B2010 | |||
B2020 | |||
unter B2030:
| unter B2030:
| ||
B2040 - B2130 | |||
B3020 | |||
unter B3030:
| unter B3030:
| ||
B3035 - B3040 | |||
B3050 | |||
unter B3060:
| unter B3060:
| ||
B3065 | |||
B3070 - B4030 | |||
GB040 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(37) Die folgende Tabelle für Laos wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Laos
a) | b) | c) | d) |
unter B1010:
| B1010, ausgenommen Thoriumschrott | ||
B1020 - B1250 | |||
B4020 | |||
B4030 | |||
GC010; GC020 | |||
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und alle in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(38) Die Tabelle für Libanon erhält folgende Fassung:
"Libanon
a) | b) | c) | d) |
unter B1010:
| unter B1010: alle übrigen Abfälle | B1010, ausgenommen
| |
B1020 - B1090 | |||
unter B1100:
| unter B1100:
| unter B1100:
| |
B1115 | B1115 | ||
B1120 - B1140 | |||
B1150 - B2030 | B1150 - B2030 | ||
unter B2040:
| unter B2040:
| ||
B2060 - B2130 | |||
B3020 - B3130 | B3020 - B3130 | ||
B3140 | |||
B4010 - B4030 | B4010 - B4030 | ||
GB040 | GB040 | ||
GC010; GC020 | GC010; GC020 | ||
GC030; GC050 | |||
GE020 - GN030 | GE020 - GN030" |
(39) Die Tabelle für Liberia erhält folgende Fassung:
"Liberia
a) |
b) |
c) |
d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische mit Ausnahme folgender Einträge:
| |||
B1010 - B1250" |
(40) Die Tabelle für Madagaskar erhält folgende Fassung:
"Madagaskar
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(41) Die Tabelle für Malaysia erhält folgende Fassung:
"Malaysia
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010; B1020 | |||
B1030 | |||
B1031 | |||
B1040 - B1080 | |||
B1090 | |||
B1100 | |||
B1115 | |||
B1200 - B2030 | |||
B1120 - B1190 | |||
unter B2040:
| unter B2040:
| unter B2040:
| |
B2060 - B2130 | |||
B3011 - B3027 | |||
unter B3030:
| unter B3030:
| unter B3030:
| |
B3035 - B3050 | |||
unter B3060:
| unter B3060:
| ||
B3065 | |||
unter B3070:
| unter B3070:
| ||
B3080 - B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 | |||
GC010 | |||
GC020 - GC050 | |||
GE020 - GF010 | |||
GG040 | |||
GG030 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(42) Die Eintragung für Moldau (Republik Moldau) erhält folgende Fassung:
"Moldau (Republik Moldau)
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
GE020 | |||
Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(43) Die folgende Tabelle für Monaco wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Monaco
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(44) Die Tabelle für Montenegro erhält folgende Fassung:
"Montenegro
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(45) Die Tabelle für Marokko erhält folgende Fassung:
"Marokko
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| unter B1010:
| ||
B1020; B1030 | |||
B1240 | |||
B1250 | B1250 | ||
B2010 - B2040 | |||
B2060 - B2130 | |||
B3020 | |||
unter B3030:
| unter B3030:
| ||
B3035 - B3130 | |||
B3140 | B3140 | ||
B4010 - B4030 | |||
GB040 - GC050 | |||
GE020 - GG030 | |||
GG040 | |||
GN010 - GN030 | GN030 | ||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(46) Die folgende Tabelle für Myanmar/Birma wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Myanmar/Birma
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(47) Die Tabelle für Nepal erhält folgende Fassung:
"Nepal
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| unter B1010:
| unter B1010:
| unter B1010:
|
B1020 - B1190 | |||
B1200 | |||
B1210 - B2040 | |||
B2060 | |||
B2070 - B2130 | |||
unter B3020: Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:
| unter B3020: Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:
| ||
B3030 - B4030 | |||
GB040 - GF010 | |||
GG030 - GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B3020 | |||
alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(48) Die folgende Tabelle für Nicaragua wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Nicaragua
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(49) Die Tabelle für Niger erhält folgende Fassung:
"Niger
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| unter B1010:
| ||
B1020 | |||
B1030 - B1050 | |||
B1060 - B1080 | |||
B1090 | |||
B1100 | |||
B1115 - B1130 | |||
B1140 | |||
B1150; B1160 | |||
B1170 - B1190 | |||
B1200; B1210 | |||
B1220 | |||
B1230 | |||
B1240 | |||
B1250 | |||
B2010 - B2030 | |||
B2040 | |||
B2060 - B2110 | |||
B2120 | |||
B2130 | |||
B3020 | |||
B3026 | |||
B3027 - B3120 | |||
B3130 | |||
B3140 | |||
B4010 | |||
B4020; B4030 | |||
GB040 | |||
GC010 - GC050 | |||
GE020 - GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1050 Gemisch B1010 + B1070 Gemisch B1010 | alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(50) Die folgende Tabelle für Nigeria wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Nigeria
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 | |||
B1020
| B1020
| ||
B1030 - B1100 | |||
B1115 | |||
B1120 | |||
B1130 | |||
B1140 | |||
B1150 | |||
B1170 - B1250 | |||
B2010 - B2040 | B2130 | ||
B2060 - B2120 | |||
B3020 | |||
B3026 | |||
B3027 - B3050 | |||
B3060 | |||
B3065 | |||
B3070 - B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 | |||
GC010 - GC050 | |||
GE020 - GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(51) Die Tabelle für Oman erhält folgende Fassung:
"Oman
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| |||
unter B2040:
| |||
B3011 | |||
GG040 | |||
Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle" |
(52) Die Tabelle für Pakistan erhält folgende Fassung:
"Pakistan
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1080 | |||
B1090 | |||
B1100 | |||
B1115 | |||
B1120 - B2130 | |||
B3011 | |||
B3020 - B3035 | |||
B3040 | |||
B3050 | |||
Unter B3060:
| unter B3060:
| unter B3060:
| |
B3065 | |||
B3070 | |||
B3080 | |||
B3090 - B3130 | |||
B3140 | |||
B4010 - B4020 | |||
B4030 | |||
GB040 - GC010 | |||
GC020 - GC030 | |||
GC050 - GG040 | |||
GN010 | |||
GN020 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1050 | |||
Gemisch B1010 + B1070 | |||
Gemisch B1010 | |||
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
Gemisch B3020 | |||
Gemisch B3030 | |||
Gemisch B3040 + B3080 | Gemisch B3040 + B3080 | ||
Gemisch B3040 | |||
Gemisch B3050" |
(53) Die folgende Tabelle für Panama wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Panama
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(54) Die Tabelle für Paraguay erhält folgende Fassung:
"Paraguay
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(55) Die Tabelle für Peru erhält folgende Fassung:
"Peru
a) | b) | c) | d) | |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(56) Die Tabelle für Philippinen erhält folgende Fassung:
"Philippinen
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| unter B1010:
| ||
B1020 - B1090 | |||
B1100 | |||
B1115 - B1190 | |||
B1200; B1210 | |||
B1220 - B1250 | |||
B2010 | |||
B2020 | |||
B2030 B2040 | |||
B2060 - B2130 | |||
B3011; B3020 | |||
B3026 - B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 | |||
GC010 GC020 | |||
GC030 GC050 | |||
unter GG040:
| unter GG040:
| ||
GE020 | |||
GF010; GG030 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(57) Die Eintragung für Russland (Russische Föderation) erhält folgende Fassung:
"Russland (Russische Föderation)
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1031 | |||
B1050 - B1160 | |||
B1170 - B1200 | |||
B1220 | |||
B1230 | |||
B1240 | |||
B1250 - B2130 | |||
B3030 - B3035 | |||
B3040 | |||
B3050 | |||
B3060 | |||
B3065 - B3110 | |||
B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 - GC050 | |||
GE020 | |||
GG030 - GG040 | |||
GN010 - GN030" |
(58) Die folgende Tabelle für San Marino wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"San Marino
a) | b) | c) | d) |
unter B3020:
| |||
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und alle in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(59) Die folgende Tabelle für São Tomé und Príncipe wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"São Tomé und Príncipe
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(60) Die Tabelle für Senegal erhält folgende Fassung:
"Senegal
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1100 | |||
B1115 - B1250 | |||
B2010 - B2040 | |||
B2060 - B2130 | |||
B3020; B3030 | |||
B3026; B3027 | |||
B3035 - B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 - GG030 | |||
GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(61) Die Tabelle für Serbien erhält folgende Fassung:
"Serbien
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(62) Die Tabelle für Singapur erhält folgende Fassung:
"Singapur
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1100 | |||
B1115 - B1250 | |||
B2010 - B2130 | |||
B3011 | |||
B3020 - B3140 | |||
B4010 - B4030 | |||
GB040 - GC020 | |||
GC030 GC050 | |||
GE020 - GG030 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(63) Die Tabelle für Tadschikistan erhält folgende Fassung:
"Tadschikistan
a | b | c | d |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1150 | |||
B1160 - B1200 | |||
B1210 - B1240 | |||
B1250 | |||
B2010 - B2030 | |||
unter B2040:
| unter B2040:
| ||
B2060 - B2110 | |||
B2120 - B2130 | |||
B3020 | |||
unter B3030:
| unter B3030:
| ||
B3035 - B3040 | |||
B3050 | |||
unter B3060:
| unter B3060:
| ||
B3065 | |||
B3070 | |||
B3080 | |||
B3090 - B3120 | |||
B3130 - B3140 | |||
B4010 - B4020 | |||
B4030 | |||
GB040 - GC020 | |||
GC030 | |||
GC050 - GF010 | |||
GG030 - GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(64) Die folgende Tabelle für Sudan wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Sudan
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(65) Die Tabelle für Thailand erhält folgende Fassung:
"Thailand
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 - B1100 | |||
B1110; B1115 | |||
B1120 - B1150 | |||
B1160 | |||
B1170 - B1250 | |||
B2010 - B2040 | |||
B2060 | |||
B2070 | |||
B2080 | |||
B2090 - B2110 | |||
B2120; B2130 | |||
B3020 - B3035 | |||
unter B3040:
| unter B3040:
| ||
B3050 - B3130 | |||
B3140 | |||
B4010 - B4020 | |||
B4030 | |||
GB040 | |||
GC010 - GC040 | |||
GC050 - GF010 | |||
GG030; GG040 | |||
GN010 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 | |||
Gemisch B1010 + B1050 | |||
Gemisch B1010 + B1070 | |||
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
Gemisch B3020 | |||
Gemisch B3030 | |||
unter Gemisch B3040:
| unter Gemisch B3040:
| ||
unter Gemisch B3040 + B3080
| unter Gemisch B3040 + B3080
| ||
Gemisch B3050" |
(66) Die Tabelle für Trinidad und Tobago erhält folgende Fassung:
"Trinidad und Tobago
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B3011 | |||
GC010; GC020 | |||
Alle übrigen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle | |||
Abfallgemische | |||
Gemische aus Abfällen, die im Eintrag B3011 eingestuft sind. | alle anderen in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(67) Die Tabelle für Tunesien erhält folgende Fassung:
"Tunesien
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
B1010 | B1010 | ||
B1020 - B1220 | |||
B1230 - B1240 | B1230 - B1240 | ||
B1250 - B2131 | |||
unter B3020: Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:
| unter B3020: Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:
| unter B3020: Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:
| |
unter B3030:
| unter B3030:
| unter B3030:
| |
B3035 - B3065 | B3035 - B3065 | ||
unter B3070:
| unter B3070:
| unter B3070:
| |
B3080 | B3080 | ||
B3090 - B4030 | |||
GB040 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
Gemisch B1010 + B1050 | |||
Gemisch B1010 + B1070 | |||
Gemisch B3040 + B3080 | Gemisch B3040 + B3080 | ||
Gemisch B1010 | Gemisch B1010 | ||
Gemisch B2010 | |||
Gemisch B2030 | |||
Gemisch B3020 | Gemisch B3020 | ||
Gemisch B3030 | Gemisch B3030 | ||
Gemisch B3040 | Gemisch B3040 | ||
Gemisch B3050 | Gemisch B3050" |
(68) Die folgende Tabelle für Turkmenistan wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Turkmenistan
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(69) Die Tabelle für Ukraine erhält folgende Fassung:
"Ukraine
a) | b) | c) | d) |
B3011 | Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" |
(70) Die folgende Tabelle für Uruguay wird in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Uruguay
a) | b) | c) | d) |
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische" | B3011 |
(71) Die Tabelle für Usbekistan erhält folgende Fassung:
"Usbekistan
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| unter B1010:
| ||
B1020 | |||
B1031 | |||
B1050 - B1090 | |||
unter B1100:
| |||
B1115; B1120 | |||
B1140 | |||
B1200 - B2030 | |||
unter B2040:
| |||
B2130 | |||
B3020 - B3060 | |||
B3070 - B3090 | |||
B3120 - B4030 | |||
GB040 - GC030 | |||
GE020 | |||
GG030 - GN030 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
(72) Die Tabelle für Vietnam erhält folgende Fassung:
"Vietnam
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
unter B1010:
| |||
B1190 - B1210 | |||
B2020 | |||
unter B3011:
| unter B3011:
| ||
B3020" |
(73) Die Tabelle für Sambia erhält folgende Fassung:
"Sambia
a) | b) | c) | d) |
Einzelne Abfälle | |||
Alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle mit Ausnahme der in Spalte d aufgeführten Abfälle | unter B3020: andere, einschließlich, aber nicht begrenzt auf:
| ||
B3030 B3035 | |||
B3050 - B3065 | |||
unter B3070:
| |||
B3140 | |||
GE020 GF010 | |||
Abfallgemische | |||
alle in Anhang IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfallgemische" |
![]() | ENDE |