umwelt-online: Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/23 zur Durchführung des Beschlusses 2013/798 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (1)

Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/23 des Rates vom 10. Januar 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2013/798 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

(ABl. LI 5 vom 10.01.2022 S. 10)

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/798 des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik ¹, insbesondere auf Artikel 2c,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

(2) Am 21. Dezember 2021 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Aufnahme einer Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, genehmigt.

(3) Der Anhang des Beschlusses 2013/798 sollte daher entsprechend geändert werden

Der Anhang des Beschlusses 2013/798 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

In der Liste in Teil A (Personen) des Anhangs des Beschlusses 2013/798 wird folgender Eintrag hinzugefügt:

"15. Ali DARASSA (Aliasnamen: a) Ali Darassa Mahamat b) Ali Mahamat Darassa c) Ali Daras d) Ali Darrassa e) Général Ali Darassa)

Funktion: Gründer und Leiter der Milizgruppe Unité pour la Paix en Centrafrique (UPC)

Ali Darassa leitet weiterhin die von ihm in der Zentralafrikanischen Republik (CAR) gegründete Milizgruppe Unité pour la Paix en Centrafrique (UPC), die seit ihrer Gründung im Jahr 2014 Zivilpersonen getötet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben hat, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen und sich am illegalen Waffenhandel, illegalen Steueraktivitäten und der Kriegsführung gegen die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik sowie gegen andere Milizen beteiligt hat. Im Dezember 2020 spielte er eine führende Rolle bei der Bildung der Coalition des patriotes pour le changement (CPC), die zu den Waffen griff, um sich den Wahlen zu widersetzen, und die versuchte, in die Hauptstadt Bangui vorzurücken, was einen Verstoß gegen die Verpflichtungen darstellte, die die UPC im Rahmen des am 6. Februar 2019 unterzeichneten Accord politique pour la paix et la reconciliation (APPR) eingegangen ist. Weblink zur Besonderen Ausschreibung ('Special Notice') der INTERPOL und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Individuals

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Ali Darassa wurde am 21. Dezember 2021 gemäß Ziffer 20 und Ziffer 21 Buchstabe b der Resolution 2399 (2018), verlängert durch die Resolution 2588 (2021), in die Liste aufgenommen wegen Vornahme oder Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den Prozess der Stabilisierung und Aussöhnung gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren; sowie wegen Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik, die gegen die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen oder das geltende humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsübergriffe oder -verletzungen darstellen, namentlich gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf zivile Objekte, einschließlich Verwaltungszentren, Gerichtsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern, sowie Entführungen und Vertreibungen.

Ali Darassa leitet weiterhin die von ihm in der Zentralafrikanischen Republik (CAR) gegründete Milizgruppe Unité pour la Paix en Centrafrique (UPC), die seit ihrer Gründung im Jahr 2014 Zivilpersonen getötet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben hat, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen und sich am illegalen Waffenhandel, illegalen Steueraktivitäten und der Kriegsführung gegen die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik sowie gegen andere Milizen beteiligt hat. Im Dezember 2020 spielte er eine führende Rolle bei der Bildung der Coalition des patriotes pour le changement (CPC), die zu den Waffen griff, um sich den Wahlen zu widersetzen, und die versuchte, in die Hauptstadt vorzurücken, was einen Verstoß gegen die Verpflichtungen darstellte, die die UPC im Rahmen des am 6. Februar 2019 unterzeichneten Accord politique pour la paix et la reconciliation (APPR) eingegangen ist.

Die von Ali Darassas befehligten Kämpfer haben Handlungen begangen, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen. Am 10. November 2014 griffen UPC-Kämpfer die Ortschaften von Bolo in der Präfektur Ouaka an und töteten zehn Zivilpersonen, darunter drei ältere Frauen, die bei lebendigem Leibe in ihren Häusern verbrannt wurden. Am 12. Dezember 2017 beschossen UPC- und FPRC-Kämpfer ein Krankenhaus, wodurch 17 Zivilpersonen, darunter vier Kinder, ums Leben kamen. Am 15. November 2018 griffen UPC-Kämpfer ein Lager für Binnenvertriebene in Alindao an und brachten 70 bis 100 Zivilpersonen um.

Unter der Führung von Darassa widersetzte sich die UPC weiterhin der Wiederherstellung der staatlichen Autorität. Im Jahr 2016 gefährdeten Kämpfer der UPC mehrfach den Wahlprozess. Am 29. März 2016 gaben UPC-Kämpfer Schüsse über einem Wahlamt ab und verletzten mehrere Binnenvertriebene.

Seit Dezember 2020 beteiligt sich Ali Darassa als einer der Anführer der CPC-Koalition an Verstößen gegen das APPR-Abkommen sowie an Versuchen, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verhindern und die Zentralafrikanische Republik insgesamt zu destabilisieren. Aufgrund der Drohungen von UPC-Kämpfern unter dem Kommando von Ali Darassa konnten am 27. Dezember 2020 keine Wahlprozesse in Gebieten unter der Kontrolle der UPC stattfinden, beispielsweise in mehreren Gebieten der Präfekturen Ouaka und Haut-Mbomou. Im Januar 2021 versuchte die UPC, mit Waffengewalt in die Hauptstadt Bangui vorzurücken."