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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2115 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission ¹, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 6 und Artikel 18 Absatz 9 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sind Emittenten, Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, Versteigerungsplattformen, Versteigerer und die Auktionsaufsicht sowie alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen verpflichtet, Insiderlisten aufzustellen und sie entsprechend einem genau vorgegebenen Format fortlaufend zu aktualisieren.

(2) Durch die Festlegung eines genauen Formats, einschließlich der Verwendung von Standardvorlagen, sollte es leichter möglich sein, der in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegten Pflicht zur Erstellung und Aktualisierung von Insiderlisten in einheitlicher Form nachzukommen. Zudem sollte dadurch gewährleistet sein, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten, um die Integrität der Finanzmärkte schützen und möglichen Marktmissbrauch untersuchen zu können.

(3) Da innerhalb eines Unternehmens eine Vielzahl von Insiderinformationen gleichzeitig existieren kann, sollte in Insiderlisten genau angegeben werden, auf welche spezifischen Insiderinformationen für das Unternehmen tätige Personen zugreifen konnten. Daher ist in den Insiderlisten zu spezifizieren, um welche spezifischen Insiderinformationen es sich handelt (z.B. Informationen zu Geschäften, Projekten, Ereignissen - einschließlich Unternehmens- oder Finanzereignissen - oder die Veröffentlichung von Abschlüssen oder Gewinnwarnungen). Zu diesem Zweck sollten die Insiderlisten in Abschnitte gegliedert sein, wobei jeder spezifischen Insiderinformation ein separater Abschnitt zuzuordnen ist. Dabei sollten in jedem Abschnitt alle Personen genannt werden, die Zugang zu der betreffenden Insiderinformation haben.

(4) Damit es in den verschiedenen Abschnitten der Insiderliste nicht zu Mehrfacheinträgen personenbezogener Daten zu ein und derselben Person kommt, sollten diese personenbezogenen Daten in einem gesonderten Abschnitt der Insiderliste geführt werden können, der als Abschnitt "permanente Insider" bezeichnet wird und sich nicht auf spezifische Insiderinformationen bezieht. Im Abschnitt "permanente Insider" sollten nur Personen aufgeführt werden, die aufgrund ihrer Funktion oder Position jederzeit Zugang zu allen Insiderinformationen innerhalb des Unternehmens haben.

(5) Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates ² geändert, mit der weniger strenge Anforderungen für Emittenten eingeführt wurden, deren Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind (Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten) und die ihre Listen auf Personen beschränken dürfen, die aufgrund ihrer Funktion oder Position beim Emittenten stets auf Insiderinformationen zugreifen können.

(6) Abweichend von dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten von Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten verlangen, dass sie alle in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Personen in ihre Insiderlisten aufnehmen. Angesichts der im Allgemeinen geringeren personellen und finanziellen Ressourcen von KMU wurde es für angemessen erachtet, diesen die Verwendung eines Formats zu ermöglichen, das im Vergleich zum Format der Insiderlisten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 einen geringeren Verwaltungsaufwand verursacht, und den Inhalt der Listen auf das für die Identifizierung der betreffenden Personen unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Die Befreiung der Emittenten von der Verpflichtung, persönliche Kontaktangaben ihrer Insider in ihre Listen aufzunehmen, dürfte diese Emittenten bei der Erhebung und Aktualisierung von Insiderdaten entlasten, ohne den zuständigen nationalen Behörden ein Instrument zu entziehen, mit dem Personen, die mit Insiderinformationen umgehen, ermittelt und beruflich kontaktiert werden können. Diese Emittenten sollten zudem die Möglichkeit haben, Daten von Personen, die aufgrund der Art ihrer Funktion oder Position jederzeit Zugang zu allen Insiderinformationen haben, in der Insiderliste in einem Abschnitt "permanente Insider" aufzuführen, sodass die personenbezogenen Daten dieser permanenten Insider nicht in jede geschäfts- oder ereignisspezifische Liste aufgenommen werden müssen. Der Inhalt des Abschnitts "permanente Insider" sollte ebenfalls auf das für die Identifizierung der betreffenden Personen unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden.

(7) Die Insiderliste sollte die personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung der Insider erforderlich sind. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Erstellung und Führung der in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Insiderlisten sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ erfolgen.

(8) Die Insiderlisten sollten auch Daten enthalten, die den zuständigen Behörden die Durchführung von Untersuchungen erleichtern und ihnen helfen können, das Handelsverhalten von Insidern rasch zu analysieren, Verbindungen zwischen Insidern und an verdächtigen Handelsaktivitäten beteiligten Personen herzustellen und zu ermitteln, welche Kontakte zu kritischen Zeitpunkten zwischen ihnen bestanden. Besonders wichtig sind in dieser Hinsicht Telefonnummern, da sie der zuständigen Behörde ein rasches Handeln und erforderlichenfalls die Anforderung von Datenverkehrsaufzeichnungen ermöglichen. Solche Daten sollten gleich zu Beginn bereitgestellt werden, damit die Integrität der Untersuchung nicht dadurch gefährdet wird, dass sich die zuständige Behörde im Laufe der Untersuchung mit weiteren Auskunftsersuchen an den Emittenten, den Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, die Versteigerungsplattform, den Versteigerer, die Auktionsaufsicht oder den Insider wenden muss.

(9) Um sicherzustellen, dass Insiderlisten der zuständigen Behörde auf Anfrage so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt und jederzeit unverzüglich aktualisiert werden können, sollte die Insiderliste in elektronischer Form geführt werden. Die elektronische Form sollte sicherstellen, dass die in der Insiderliste enthaltenen Informationen vertraulich behandelt werden. Um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten zu vermeiden, können diese Emittenten die Insiderliste in elektronischer Form führen, sollten aber nicht dazu verpflichtet werden, sofern die Vollständigkeit, Vertraulichkeit und Integrität der Informationen gewährleistet sind.

(10) Um den Verwaltungsaufwand für die Übermittlung der Insiderlisten zu verringern, sollte der elektronische Weg der Übermittlung von den zuständigen Behörden selbst festgelegt werden, wobei dieser elektronische Weg jedoch eine vertrauliche Behandlung der Listen ermöglichen muss.

(11) Aus Gründen der Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit sollten die Formate aller in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Insiderlisten in einem einzigen Rechtsakt konsolidiert werden. Daher sollte in der vorliegenden Verordnung das Format sowohl der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a als auch der in Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Insiderlisten festgelegt werden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission ⁴ sollte daher aufgehoben werden.

(12) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ angehört und hat am 7. Juni 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

(13) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

(14) Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den diese Verordnung sich stützt, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgeschriebene Insiderlisten

(1) Die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgeschriebenen Insiderlisten enthalten für jede Insiderinformation einen eigenen Abschnitt und werden unter Verwendung des in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Formats (Muster 1) erstellt.

(2) Die personenbezogenen Daten von Personen, die aufgrund ihrer Funktion oder Position jederzeit Zugang zu allen Insiderinformationen haben, können in der Insiderliste in einem Abschnitt "permanente Insider" getrennt aufgeführt werden. Dieser Abschnitt wird unter Verwendung des in Anhang I festgelegten Formats (Muster 2) erstellt. Wird ein Abschnitt "permanente Insider" erstellt, so werden die personenbezogenen Daten der permanenten Insider nicht in die spezifischen Abschnitte der Insiderliste gemäß Absatz 1 aufgenommen.

(3) Die Insiderlisten werden in einer elektronischen Form geführt, die jederzeit gewährleistet, dass

1. der Zugang zu den Insiderlisten auf eindeutig identifizierte Personen beschränkt ist, die diesen Zugang aufgrund der Art ihrer Funktion oder Position benötigen;
2. die aufgenommenen Informationen korrekt sind;
3. frühere Fassungen der Insiderliste zugänglich sind.

(4) Die zuständige Behörde gibt auf ihrer Website an, auf welchem elektronischen Weg die Insiderlisten an die zuständige Behörde zu übermitteln sind. Dieser elektronische Weg gewährleistet die Wahrung der Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen während der Übermittlung.

Artikel 2 In Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannte Insiderlisten

(1) Die in Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannte Insiderliste darf auf die personenbezogenen Daten von Personen beschränkt werden, die stets auf Insiderinformationen zugreifen können. Diese Liste wird unter Verwendung des in Anhang II festgelegten Formats erstellt.

(2) Insiderlisten, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verlangen, enthalten für jede Insiderinformation einen eigenen Abschnitt und werden unter Verwendung des in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegten Formats (Muster 1) erstellt.

Die Daten von Personen, die aufgrund ihrer Funktion oder Position jederzeit Zugang zu allen Insiderinformationen haben, können in der Insiderliste in einem Abschnitt "permanente Insider" getrennt aufgeführt werden. Dieser Abschnitt "permanente Insider" wird unter Verwendung des in Anhang III festgelegten Formats (Muster 2) erstellt. Wird ein Abschnitt "permanente Insider" erstellt, so werden die personenbezogenen Daten der permanenten Insider nicht in die einzelnen Abschnitte der Insiderliste für jede der in Unterabsatz 1 genannten Insiderinformationen aufgenommen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Insiderlisten werden in einer Form geführt, die die Wahrung der Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der in diesen Listen enthaltenen Informationen während der Übermittlung an die zuständige Behörde jederzeit gewährleistet.

Artikel 3 Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2022

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Beschreibung der Quelle der spezifischen Insiderinformation [:

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Datum der Übermittlung an die zuständige Behörde: [JJJJ-MM-TT]

Muster 2
Format des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Abschnitts der permanenten Insider

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Datum und Uhrzeit (letzte Aktualisierung): [JJJJ-MM-TT, hh:mm UTC (Koordinierte Weltzeit)]

Datum der Übermittlung an die zuständige Behörde: [JJJJ-MM-TT]

Muster 2
Format des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Abschnitts der permanenten Insider

Datum und Uhrzeit der Erstellung dieses Abschnitts: [JJJJ-MM-TT, hh:mm UTC (Koordinierte Weltzeit)]

Datum und Uhrzeit (letzte Aktualisierung): [JJJJ-MM-TT, hh:mm UTC (Koordinierte Weltzeit)]

Datum der Übermittlung an die zuständige Behörde: [JJJJ-MM-TT]

ENDE