Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Natur-/Tierschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

(2) Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

(3) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission ³ wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

(4) Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

(5) Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Tschechien, Deutschland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/9 der Kommission ⁴ geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(6) Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/9 haben Tschechien, Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande und Polen der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Regionen Mittelböhmen, Hradec Králové, Mährisch-Schlesien, Ústí nad Labem, PlzeČ und Vysočina in Tschechien, in den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in Deutschland, in den Verwaltungsregionen Normandie, Okzitanien und Pays de la Loire in Frankreich, in der Region Venetien in Italien, im Komitat Hajdú-Bihar in Ungarn, in der Provinz Utrecht in den Niederlanden sowie in den Woiwodschaften Niederschlesien, Lodsch, Pommern, Schlesien und Großpolen in Polen gemeldet.

(7) Darüber hinaus haben Belgien, Dänemark und Spanien die Kommission über HPAI-Ausbrüche in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, in der Region Flandern in Belgien, in den Gemeinden Daugård und Lolland in Dänemark und in der Region Castilla y León in Spanien unterrichtet.

(8) Die zuständigen Behörden Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Ungarns, der Niederlande und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

(9) Außerdem hat die zuständige Behörde Frankreichs beschlossen, zusätzlich zu den aufgrund bestimmter Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen weitere Sperrzonen einzurichten.

(10) Die Kommission hat die von Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden und Polen, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

(11) Für Belgien, Dänemark und Spanien sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 keine Gebiete als Schutz- oder Überwachungszonen und für die Niederlande sind keine Gebiete als Schutzzone ausgewiesen.

(12) Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(13) Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Tschechien, Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und Polen als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete sowie die für die Niederlande als Überwachungszonen und für Frankreich als weitere Sperrzonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

(14) Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Belgien, Dänemark und Spanien sowie Schutzzonen für die Niederlande aufgeführt werden.

(15) Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden und Polen ordnungsgemäß eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzonen und die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

(16) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17) Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(18) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 2023

.

"Anhang

=> als PDF öffnen

ENDE