umwelt-online: Delegierte Verordnung (EU) 2023/370 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 bezüglich der Verfahren und Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Änderung von GAP-Strategieplänen durch die Mitgliedstaaten und weiterer Fälle, in denen die Höchstzahl der Änderungen von GAP-Strategieplänen nicht gilt (1)

Delegierte Verordnung (EU) 2023/370 der Kommission vom 13. Dezember 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Verfahren und Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Änderung von GAP-Strategieplänen durch die Mitgliedstaaten und weiterer Fälle, in denen die Höchstzahl der Änderungen von GAP-Strategieplänen nicht gilt

(ABl. L 51 vom 20.02.2023 S. 25)

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ¹, insbesondere auf Artikel 122,

(1) Die Verordnung (EU) 2021/2115 enthält die grundlegenden Vorschriften für die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne), einschließlich Vorschriften für die Einreichung und Genehmigung von Änderungen von GAP-Strategieplänen gemäß Artikel 119 der genannten Verordnung.

(2) Damit die Mitgliedstaaten Anträge auf Änderungen ihrer GAP-Strategiepläne einreichen können, müssen die Verfahren und Fristen für die Einreichung der Anträge auf Änderungen festgelegt werden.

(3) Damit die Kommission den Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans ordnungsgemäß bewerten kann, sollte der Antrag zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 für jede Änderung des GAP-Strategieplans bestimmte Informationen enthalten, in denen die Gründe für die Änderung sowie der Inhalt und die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung erläutert werden.

(4) Um sicherzustellen, dass der Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans vollständig ist und ordnungsgemäß an die Kommission übermittelt wird, sollte er von den Mitgliedstaaten über das in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 der Kommission ² genannte elektronische Datenaustauschsystem "SFC2021" eingereicht werden.

(5) Um eine gründliche Bewertung des bei der Kommission zur Genehmigung eingereichten Änderungsantrags und insbesondere des geänderten Finanzplans zu gewährleisten und das Risiko von Fehlern zu vermeiden, wenn mehrere Fassungen des GAP-Strategieplans parallel bewertet werden, sollte der Mitgliedstaat über das elektronische Datenaustauschsystem "SFC2021" jeweils nur einen Änderungsantrag einreichen. Der Mitgliedstaat sollte erst dann einen neuen Änderungsantrag einreichen, wenn er entweder den vorherigen Antrag zurückgezogen hat oder die Kommission dem Mitgliedstaat ihren Beschluss über den zuvor eingereichten Änderungsantrag mitgeteilt hat. Dies ist insbesondere erforderlich, um den Begünstigten Rechtssicherheit bezüglich der geltenden Fassung des GAP-Strategieplans zu geben und eine korrekte Verknüpfung der Zahlungen mit dem geltenden geänderten Finanzplan zu gewährleisten.

(6) Es ist erforderlich, detaillierte Vorschriften dafür festzulegen, wie Änderungen, die Interventionen im Rahmen von Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 betreffen, gemäß Artikel 119 Absatz 9 der genannten Verordnung und das Ergebnis der Bewertung gemäß Artikel 120 der genannten Verordnung an die Kommission zu übermitteln sind.

(7) Es ist erforderlich, Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Änderung von GAP-Strategieplänen festzulegen, die sich auf Interventionskategorien in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 und auf Interventionskategorien gemäß Kapitel IV der genannten Verordnung beziehen, damit Änderungen von GAP-Strategieplänen rechtzeitig vor Ablauf des Zeitraums für die Förderfähigkeit der Ausgaben bearbeitet werden und in Kraft treten.

(8) Ferner ist es erforderlich, eine Frist für die Einreichung von Anträgen auf Änderung des GAP-Strategieplans in Bezug auf die Übertragung bestimmter Mittelzuweisungen festzulegen, damit die Mittelzuweisungen für Direktzahlungen und den ELER rechtzeitig erfolgen.

(9) Um eine effiziente Bearbeitung der Anträge auf Änderung von GAP-Strategieplänen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Änderungsanträge so vorbereiten, dass sie pro Kalenderjahr möglichst wenige Änderungsanträge einreichen, indem beispielsweise mehrere Änderungen der GAP-Strategiepläne in einem Änderungsantrag zusammengefasst werden. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, die Rechte der Landwirte zu schützen und ein reibungsloses und effizientes Funktionieren aller Interventionen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Änderung so frühzeitig einreichen, dass genügend Zeit für ihre Bewertung durch die Kommission und für ihr rechtzeitiges Inkrafttreten gemäß Artikel 119 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/2115 bleibt.

(10) Um den Mitgliedstaaten in Notfällen aufgrund von Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen und bei anderen Dringlichkeitsmaßnahmen Flexibilität einzuräumen, auf andere spezifische Situationen reagieren und gleichzeitig die Anträge auf Änderung des GAP-Strategieplans ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand effektiv und rechtzeitig bearbeiten zu können, müssen weitere Fälle festgelegt werden, in denen die Höchstzahl der Änderungsanträge gemäß Artikel 119 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht gilt. Dies sollte folgende Fälle umfassen: unvorhergesehene Änderungen des Rechtsrahmens der Union, rechtliche Verpflichtungen und gegebenenfalls automatische Aufhebungen von Mittelbindungen, Änderungen aufgrund außergewöhnlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Marktstörungen, Tierseuchen und Pflanzenschädlingen sowie Änderungen von Finanzierungsinstrumenten in einem dynamischen Marktumfeld, für deren ordnungsgemäße Umsetzung regelmäßige Änderungen erforderlich sein können.

(11) Um die Einhaltung der Fristen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ und gemäß Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission ⁴ zu gewährleisten, muss für die Einreichung von Anträgen auf Änderungen bei der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen eine Frist vorgesehen werden.

(12) Gestützt auf Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 106 der Verordnung (EU) 2021/2116 und in Anbetracht der Tatsache, dass die vorliegende Verordnung Vorschriften über die Fristen für Anträge auf Änderung von GAP-Strategieplänen und weitere Fälle von Anträgen auf Änderung von GAP-Strategieplänen, die nicht auf die Höchstzahl der Anträge auf Änderung von GAP-Strategieplänen angerechnet werden, enthält, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2023 gelten, um gleiche Bedingungen und Rechtssicherheit für die betroffenen Mitgliedstaaten, Landwirte und Interessenträger zu gewährleisten

Artikel 2 Verfahrensvorschriften für die Einreichung von Anträgen auf Änderung des GAP-Strategieplans und für die Übermittlung von Änderungen gemäß Artikel 119 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2021/2115

(1) Zusätzlich zu den in Artikel 119 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Elementen muss der Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans auf eine oder mehrere der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Änderungsarten verweisen und für jede vorgeschlagene Änderung des GAP-Strategieplans folgende Angaben enthalten:

(2) Der Änderungsantrag kann eine oder mehrere vorgeschlagene Änderungen des GAP-Strategieplans enthalten.

(3) Der Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans muss über das in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 genannte elektronische Datenaustauschsystem "SFC2021" eingereicht werden. Der Mitgliedstaat gibt die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels und in Artikel 119 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Informationen im jeweiligen Abschnitt des elektronischen Datenaustauschsystems "SFC2021" für jede vorgeschlagene Änderung getrennt ein.

(4) Die Mitgliedstaaten dürfen jeweils nur einen Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans einreichen. Ein neuer Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans darf erst eingereicht werden, wenn der vorherige Antrag vom Mitgliedstaat zurückgezogen wurde oder die Kommission dem Mitgliedstaat ihren Beschluss über den zuvor eingereichten Änderungsantrag gemäß Artikel 119 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 mitgeteilt hat.

(5) Zieht ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans zurück, so darf erst ein neuer Änderungsantrag eingereicht werden, wenn die Kommission die Rücknahme des vorherigen Antrags über das elektronische Datenaustauschsystem "SFC2021" bestätigt hat.

(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Änderungen, die Interventionen im Rahmen von Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 betreffen, gemäß Artikel 119 Absatz 9 der genannten Verordnung über das elektronische Datenaustauschsystem "SFC2021". Die Mitteilung muss Folgendes enthalten:

(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Ergebnis der Bewertung gemäß Artikel 120 der Verordnung (EU) 2021/2115 über das elektronische Datenaustauschsystem "SFC2021". Reicht der Mitgliedstaat infolge der Bewertung gemäß dem genannten Artikel einen Antrag auf Änderung seines GAP-Strategieplans ein, so übermittelt er als Teil der Begründung dieses Änderungsantrags einen Verweis auf die Mitteilung und erläutert den Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der Bewertung und den vorgeschlagenen Änderungen des GAP-Strategieplans.

Artikel 3 Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Änderung des GAP-Strategieplans

(1) Die Dreimonatsfrist gemäß Artikel 119 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ab dem Tag, an dem die Kommission dem Mitgliedstaat Anmerkungen zum Änderungsantrag übermittelt, bis zu dem Tag ausgesetzt, an dem der Mitgliedstaat eine neue Fassung des GAP-Strategieplans über das elektronische Datenaustauschsystem "SFC2021" übermittelt, in der allen Anmerkungen der Kommission vollumfänglich Rechnung getragen wurde.

(2) Änderungsanträge im Zusammenhang mit den Interventionskategorien gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 sind der Kommission bis spätestens 30. September 2028 zu übermitteln.

(3) Änderungsanträge im Zusammenhang mit den Interventionskategorien gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 sind der Kommission bis spätestens 30. September 2029 zu übermitteln.

(4) Änderungsanträge im Zusammenhang mit Mittelübertragungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, Artikel 88 Absatz 7 und Artikel 103 der Verordnung (EU) 2021/2115 sind der Kommission im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Mai 2025 zu übermitteln.

(1) Anträge auf Änderung des GAP-Strategieplans werden nicht auf die Höchstzahl der Anträge gemäß Artikel 119 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 angerechnet, wenn sie sich auf folgende Fälle beziehen:

(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Fall muss der Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres eingereicht werden.

(3) Ein Änderungsantrag, bei dem Änderungen in den in Absatz 1 genannten Fällen mit anderen Änderungen des GAP-Strategieplans kombiniert werden, wird auf die Höchstzahl der Änderungsanträge gemäß Artikel 119 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 angerechnet.

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) ABl. L 435 vom 06.12.2021 S. 1.

2) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Präsentation des Inhalts der GAP-Strategiepläne und das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch (ABl. L 458 vom 22.12.2021 S. 463).

3) Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 06.12.2021 S. 187).

4) Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.01.2022 S. 131).

5) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 671).

6) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.06.2021 S. 159).