umwelt-online: Beschluss (EU) 2023/1075 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union (1)

Beschluss (EU) 2023/1075 des Rates vom 1. Juni 2023 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union

(ABl. LI 143 vom 02.06.2023 S. 1)

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

(1) Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden "Übereinkommen") ist das erste internationale Instrument, das darauf zielt, Gewalt gegen Frauen, einschließlich gegen Mädchen unter 18 Jahren, als eine der Grundursachen für das Fortbestehen geschlechterspezifischer Ungleichheiten mit Hilfe eines umfassenden Rahmenwerks rechtlicher und strategischer Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer derartiger Gewalttaten zu beseitigen. Das Übereinkommen trat am 1. April 2014 in Kraft. Gemäß Artikel 75 des Übereinkommens kann die Union dem Übereinkommen beitreten.

(2) Im Einklang mit den Beschlüssen (EU) 2017/865 ² und (EU) 2017/866 ³ des Rates wurde das Übereinkommen in Bezug auf Bereiche des Übereinkommens, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union am 13. Juni 2017 unterzeichnet.

(3) Das Übereinkommen bildet einen umfassenden und vielschichtigen Rechtsrahmen, der Frauen vor allen Formen von Gewalt schützen soll. Es soll Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt verhüten, verfolgen und beseitigen. Das Übereinkommen umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen, die von der Datenerhebung über die Sensibilisierung bis hin zu Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen reichen. Es umfasst Maßnahmen für den Schutz der Opfer und die Bereitstellung von Hilfsdiensten und befasst sich mit der geschlechtsspezifischen Gewalt im Bereich Asyl und Migration. Mit dem Übereinkommen wird ein besonderer Überwachungsmechanismus eingeführt, um die effektive Durchführung seiner Bestimmungen durch die Vertragsparteien sicherzustellen.

(4) Der Abschluss des Übereinkommens im Namen der Union wird zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen beitragen; die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundwert und ein Kernziel der Union, das im Einklang mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei allen Tätigkeiten der Union zu verwirklichen ist. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur eine Straftat, sondern auch ein Verstoß gegen deren Menschenrechte und stellt eine extreme Form der Diskriminierung dar, die fest in geschlechterspezifischen Ungleichheiten verankert ist und zu deren Erhaltung und Stärkung beiträgt. Indem die Union sich zur Umsetzung des Übereinkommens verpflichtet, bekräftigt sie ihr Engagement für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf ihrem Gebiet und weltweit und verstärkt ihr aktuelles politisches Handeln und die im Bereich des Strafprozessrechts bestehenden umfangreichen Rechtsvorschriften, die für Frauen und Mädchen von besonderer Relevanz sind.

(5) Unter das Übereinkommen fallen Bereiche, für die die ausschließliche Zuständigkeit bei der Union liegt, und andere Bereiche, für die die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt.

(6) Die Union sollte dem Übereinkommen nur in Bezug auf die Bereiche beitreten, für die die ausschließliche Zuständigkeit bei der Union liegt, d. h. insoweit sich die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens auf gemeinsame Vorschriften auswirken oder deren Anwendungsbereich verändern können. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit insoweit, als das Übereinkommen sich nicht auf gemeinsame Vorschriften auswirkt oder deren Anwendungsbereich nicht verändert. Der Beitritt der Union zu dem Übereinkommen in Bezug auf Bereiche, für die die ausschließliche Zuständigkeit bei der Union liegt, berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ratifizierung des Übereinkommens in Bezug auf Bereiche, die in ihrer nationalen Zuständigkeit liegen.

(7) In der Phase der Umsetzung des Übereinkommens ist die Union für die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens verantwortlich, die in ihrer ausschließlichen Zuständigkeit liegen, während die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, die alleinige Verantwortung für die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens tragen, die in ihrer nationalen Zuständigkeit liegen.

(8) Die Union hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Übernahme der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen in Bezug auf ihre eigenen Organe und öffentliche Verwaltung. Die Union sollte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Union sicherstellen, dass sie das Übereinkommen einhält, auch in Bezug auf ihre eigenen Organe und die öffentliche Verwaltung.

(9) Dieser Beschluss betrifft die Bestimmungen des Übereinkommens nur, soweit sie auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union anwendbar sind. Er betrifft nicht die Bestimmungen des Übereinkommens zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zu Asyl oder zum Verbot der Zurückweisung, die Gegenstand eines gesonderten Ratsbeschlusses sind; dieser wird parallel zu diesem Beschluss angenommen werden.

(10) Zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, und der Kommission wurde ein Verhaltenskodex mit den internen Regelungen für die Ausübung der Rechte und Pflichten der Union und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens (im Folgenden "Verhaltenskodex") ausgearbeitet. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Autonomie der Organe der Union in Bezug auf Bereiche, die ihre jeweiligen Tätigkeiten betreffen, gelten diese Regelungen unter anderem für die Rolle der Kommission als Koordinierungsstelle im Sinne des Artikels 10 des Übereinkommens in Bezug auf Bereiche, für die die ausschließliche Zuständigkeit bei der Union liegt, für den Überwachungsmechanismus, einschließlich der Berichterstattung an die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), für die Teilnahme der Union an Sitzungen der im Rahmen des Übereinkommens eingerichteten Gremien, insbesondere des in Artikel 67 des Übereinkommens genannten Ausschusses der Vertragsparteien, für die Festlegung von Standpunkten der Union, gemeinsamen Standpunkten oder abgestimmten Standpunkten für diese Sitzungen sowie für die enge Zusammenarbeit bei diesen Sitzungen, insbesondere in Bezug Regelungen für Wortmeldungen und Abstimmungen. Der Verhaltenskodex ist daher als praktisches internes Instrument gedacht, mit dem die Union und ihre Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden sollen, in Bezug auf das Übereinkommen ein kohärentes, umfassendes und geschlossenes Auftreten nach außen zu erreichen.

(1) Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden "Übereinkommen") wird im Namen der Union genehmigt, insoweit es für ihre Organe und ihre öffentliche Verwaltung gilt ⁴.

(2) Der Beitritt der Union zu dem Übereinkommen berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ratifizierung des Übereinkommens in Bezug auf Bereiche, die in ihrer nationalen Zuständigkeit liegen.

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die ermächtigt ist/sind, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 75 Absätze 2 und 4 des Übereinkommens im Namen der Union zu hinterlegen.

Die Kommission übernimmt die Aufgabe der Koordinierungsstelle der Union gemäß Artikel 10 des Übereinkommens und erfüllt die Berichterstattungspflichten nach Kapitel IX in Bezug auf Bereiche des Übereinkommens, für die die ausschließliche Zuständigkeit bei der Union liegt, unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Autonomie der Organe der Union in Bezug auf Bereiche, die ihre jeweiligen Tätigkeiten betreffen.

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

1) Zustimmung vom 10. Mai 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2) Beschluss (EU) 2017/865 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen (ABl. L 131 vom 20.05.2017 S. 11).

3) Beschluss (EU) 2017/866 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung (ABl. L 131 vom 20.05.2017 S. 13).

4) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.