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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU ¹, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

Nach Anhörung des Ausschusses für den grenzüberschreitenden Stromhandel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie (EU) 2019/944 enthält eine Reihe von Vorschriften, die die Stellung der Verbraucher stärken und ihnen die Instrumente für den Zugang zu Verbrauchs- und Kostendaten an die Hand geben. Insbesondere sollen intelligente Messsysteme, die den Verbrauchern den Zugang zu objektiven und transparenten Verbrauchsdaten ermöglichen, interoperabel sein und in der Lage, die für die Energiemanagementsysteme der Verbraucher erforderlichen Daten zu liefern. Die Mitgliedstaaten werden in der Richtlinie (EU) 2019/944 daher dazu verpflichtet, der Anwendung der verfügbaren einschlägigen Normen, einschließlich jener, die die Interoperabilität auf Datenmodell- und Anwendungsebene ermöglichen, sowie bewährten Verfahren und der Bedeutung der Entwicklung des Datenaustauschs, künftigen und innovativen Energiedienstleistungen, der Einführung intelligenter Netze und dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts, gebührend Rechnung zu tragen.

(2) Diese Verordnung ist der erste von mehreren Durchführungsrechtsakten, in denen Interoperabilitätsanforderungen sowie diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Datenzugang festgelegt werden, um Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2019/944 vollständig umzusetzen. Ziel der Bestimmungen dieser Verordnung ist es, die Interoperabilität zu erleichtern und die Wirksamkeit von Transaktionen, die mit dem Zugang zu Daten und deren Austausch durch Marktteilnehmer verbunden sind, sowie letztlich die Wirksamkeit von Energiedienstleistungen zu erhöhen, den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt zu fördern und dazu beizutragen, übermäßige Verwaltungskosten für die berechtigten Parteien zu vermeiden.

(3) Diese Verordnung gilt für Mess- und Verbrauchsdaten in Form validierter historischer Mess- und Verbrauchsdaten sowie in Form nicht validierter Fast-Echtzeit-Mess- und Verbrauchsdaten. Sie enthält Vorschriften, die es Endkunden auf dem Stromendkundenmarkt und berechtigten Parteien ermöglichen sollen, zeitnah und auf einfache und sichere Weise auf diese Daten zuzugreifen. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass Versorger und Dienstleister einen transparenten und reibungslosen Zugang zu den Daten der Endkunden in einer leicht verständlichen und leicht zu nutzenden Form haben, wenn ihnen die Kunden dazu die erforderliche Genehmigung erteilt haben. Nach Erhalt dieser Genehmigung übermittelt der Datenerfassungsadministrator der vom Endkunden ausgewählten berechtigten Partei die unter diese Genehmigung fallenden relevanten Daten. Dieses besondere Genehmigungsverfahren könnte zudem an eine vertragliche Vereinbarung oder eine ausdrückliche Klausel in der vertraglichen Vereinbarung mit der berechtigten Partei geknüpft werden. Auf diese Weise wird bei der Gewährleistung der Interoperabilität sichergestellt, dass die Rechte der Verbraucher in Bezug auf ihre Daten geachtet werden und die Marktteilnehmer ein gemeinsames Verständnis der Art von Daten und Arbeitsabläufen haben, die für bestimmte Dienste und Verfahren erforderlich sind. Von den Kunden kann verlangt werden, Versorgern oder anderen Marktteilnehmern wie Aggregatoren im Rahmen ihrer vertraglichen Vereinbarungen eine Genehmigung zu erteilen. Beendet ein Kunde seinen Vertrag mit einem Versorger oder einem anderen Marktteilnehmer, so sollte der Versorger oder Marktteilnehmer weiterhin Zugang zu den für Abrechnungs- oder Ausgleichszwecke erforderlichen Messdaten haben. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass bestimmte Messdaten für legitime öffentliche Zwecke z.B. an Umwelt- oder Statistikbehörden sowie an Netzbetreiber oder andere Marktteilnehmer weitergegeben werden.

(4) Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Fast-Echtzeit-Daten Zählerauslesungen umfassen, die von intelligenten Messsystemen stammen, bei denen gemäß Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2019/944 der Beginn der Arbeiten nach dem 4. Juli 2019 liegt oder die nach diesem Datum systematisch in Betrieb genommen wurden. Diese Daten können für die weitere Nutzung und Verarbeitung mithilfe eines Energiemanagementsystems, eines im Haushalt installierten Anzeigegeräts oder eines anderen Systems, das für die Zwecke dieser Verordnung als "System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten" bezeichnet wird, erhoben werden.

(5) In der Branchenpraxis wird die Interoperabilität in fünf Ebenen unterteilt: Die Geschäftsebene betrifft die Unternehmensziele und -funktionen für bestimmte Dienstleistungen oder Prozesse. Die Funktionsebene betrifft die Anwendungsfälle, den Datenaustausch und die Genehmigungsverwaltung. Die Informationsebene betrifft Datenmodelle und Informationsmodelle wie CIM ². Die Kommunikationsebene betrifft die Kommunikationsprotokolle und Datenformate wie CSV ³ oder XML ⁴. Die Komponentenebene betrifft Datenaustauschplattformen, Anwendungen und Hardware wie Zähler und Sensoren.

(6) In dieser Verordnung werden unter Berücksichtigung der bestehenden nationalen Praxis Interoperabilitätsvorschriften für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten festgelegt. Mit dem in dieser Verordnung festgelegten "Referenzmodell" werden auf Unionsebene im Einklang mit nationaler Praxis gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Geschäfts-, Funktions- und Informationsebene festgelegt.

(7) Zur Einhaltung der Interoperabilitätsanforderungen und der Verfahren für den Datenzugang müssen die Mitgliedstaaten dasselbe Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten anwenden. Durch die Festlegung eines Referenzmodells in dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Marktteilnehmer ein gemeinsames und klares Verständnis der Funktionen, Zuständigkeiten und Verfahren für den Datenzugang haben. Zugleich können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Referenzmodells die Kommunikations- und Komponentenebenen im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten und nationaler Praxis festlegen.

(8) In dem Referenzmodell sind die Arbeitsabläufe, die für bestimmte Dienste und Prozesse erforderlich sind, auf der Grundlage von Mindestanforderungen beschrieben, um sicherzustellen, dass ein bestimmtes Verfahren korrekt durchgeführt werden kann, wobei Anpassungen auf nationaler Ebene möglich sind. Es umfasst i) ein "Rollenmodell" mit einer Reihe von Funktionen/Zuständigkeiten und deren Wechselwirkungen, ii) ein "Informationsmodell", das Informationsobjekte, ihre Attribute und die Beziehungen zwischen diesen Objekten enthält, und iii) ein "Prozessmodell", in dem die Verfahrensschritte im Einzelnen aufgeführt sind.

(9) Das Referenzmodell ist technologieneutral und nicht direkt an bestimmte Umsetzungsdetails geknüpft. Es spiegelt jedoch so weit wie möglich die Definitionen und Terminologie wider, die in den verfügbaren Normen und den einschlägigen europäischen Initiativen wie dem Harmonisierten Modell für den Elektrizitätsmarkt ⁵ und dem gemeinsamen Informationsmodell der Internationalen Elektrotechnischen Kommission² genutzt werden. Soweit möglich, sollte im Referenzmodell auf verfügbare europäische Normen zurückgegriffen werden.

(10) In dieser Verordnung werden die Funktionen und Zuständigkeiten der Marktteilnehmer beim Informationsaustausch nach dem Referenzmodell beschrieben, einschließlich der Funktionen und Zuständigkeiten des Datenerfassungsadministrators, des Messstellenadministrators, des Datenzugangsanbieters und des Genehmigungsadministrators. Marktteilnehmer, die Informationen nach den in dieser Verordnung beschriebenen spezifischen Verfahren austauschen, sollten in der Lage sein, die mit dem Referenzmodell zugewiesenen Funktionen und Zuständigkeiten einzeln oder gemeinsam zu übernehmen, und können auch mehr als eine Funktion übernehmen.

(11) Es ist wichtig, dass berechtigte Parteien die Möglichkeit haben, ihre Produkte und Verfahren vor deren Einsatz zu prüfen. Die Datenerfassungs- und Genehmigungsadministratoren, einschließlich einer gegebenenfalls vom Mitgliedstaat benannten zentralen Stelle, sollten berechtigten Parteien Zugang zu Einrichtungen gewähren, in denen sie ihre Produkte und Dienste vor deren Einführung so weit wie möglich prüfen können, um technische Umsetzungsprobleme zu vermeiden und ihren Betrieb so genau wie möglich abzustimmen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte und Dienste im Einklang mit den Verfahren dieser Verordnung reibungslos funktionieren.

(12) Im Rahmen dieser Durchführungsverordnung und zur Unterstützung der Identifizierung und Authentifizierung der Stellen, die Zugang zu Daten beantragen, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, den Datenzugangsanbietern und Genehmigungsadministratoren nahezulegen, so weit wie möglich digitale Lösungen zu unterstützen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ (im Folgenden "eIDAS-Verordnung") im Einklang stehen, um Endkunden und/oder berechtigte Parteien elektronisch zu identifizieren und zu authentifizieren. Dabei sollten die Datenzugangsanbieter und Genehmigungsadministratoren die bereits aufgebaute nationale Infrastruktur sinnvoll nutzen. Die Nutzung digitaler Lösungen sollte dazu beitragen, die Effektivität energiebezogener Online-Dienste und -Transaktionen sowie des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Union zu erhöhen.

(13) Es ist wichtig, dass nicht nur die berechtigten Parteien, sondern auch die Kunden Zugang zu ihren eigenen Daten haben, einschließlich Daten von intelligenten Messsystemen. Daher wird mit dieser Verordnung sichergestellt, dass Endkunden auch Zugang zu nicht validierten Fast-Echtzeit-Mess- und Verbrauchsdaten von intelligenten Messsystemen haben, wenn sie diese im Einklang mit Artikel 20 Buchstabe e der Richtlinie (EU) 2019/944 anfordern.

(14) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie die Interoperabilitätsanforderungen in ihrem nationalen System entsprechend nationaler Praxis umsetzen, insbesondere was die Kommunikations- und Komponentenebene betrifft. So wird sichergestellt, dass das Umsetzungsmodell auf bestehender nationaler Praxis basiert, wenngleich es für berechtigte Parteien schwieriger festzustellen ist, wie das Referenzmodell in den Mitgliedstaaten in der gesamten Union umgesetzt wird, insbesondere in Bezug auf die Kommunikations- und die Komponentenebene. Dies könnte eine Markteintrittsbarriere für berechtigte Parteien sein, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen. Daher sollte ein gemeinsames Verzeichnis der nationalen Praxis eingerichtet und veröffentlicht werden, in dem dargelegt wird, wie das Referenzmodell in der nationalen Praxis der Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die Veröffentlichung dieser Berichte ist Teil der mit dieser Verordnung eingeführten transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren, da sie dazu beiträgt, den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten in der gesamten EU zu verbessern, indem sie das Bewusstsein erhöht, Klarheit über die geltenden Vorschriften schafft und Hindernisse für neue Marktteilnehmer verringert. Zudem ermöglicht sie es den Marktteilnehmern, Ähnlichkeiten, Unterschiede und Beziehungen zwischen den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten zu erkennen und besser zu verstehen. Darüber hinaus wird der Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und die Interoperabilität verbessert.

(15) Zur wirksamen Gewährleistung transparenter Verfahren für den Datenzugang ist es erforderlich, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Berichte über die nationale Praxis zusammenzutragen und auf EU-Ebene zur Verfügung zu stellen und die Mitgliedstaaten gleichzeitig bei der Berichterstattung über die nationale Praxis zu unterstützen. In diesem Zusammenhang würden das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden "ENTSO (Strom)") und die Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber (im Folgenden "EU-VNBO") durch ihre kontinuierliche Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Datenverwaltung und Dateninteroperabilität gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben g und k sowie Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ dazu beitragen, die Transparenz der Verfahren für den Datenzugang innerhalb der EU zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit würde sich auf die bestehenden Zuständigkeiten der beiden Einrichtungen stützen, nämlich die Zuständigkeit der EU-VNBO, zur Digitalisierung der Verteilernetze beizutragen und sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und regulierten Unternehmen an der Entwicklung der Datenverwaltung zu beteiligen, sowie auf die Zuständigkeit von ENTSO (Strom), zur Festlegung von Interoperabilitätsanforderungen sowie von diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren für den Datenzugang gemäß Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2019/944 und den Artikeln 30 und 55 der Elektrizitätsverordnung (EU) 2019/943 beizutragen.

(16) Im Rahmen der Verfahren, die im Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten gemäß dieser Verordnung und ihrem Anhang beschrieben sind, empfangen und verarbeiten die berechtigten Parteien Daten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Durchführungsrechtsakts, einschließlich Kennnummern von Zählern oder Anschlusspunkten, die nach den in diesem Durchführungsrechtsakt festgelegten Verfahren ausgetauscht werden, muss der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁸ entsprechen, darunter - ohne hierauf beschränkt zu sein - die Anforderungen an die Verarbeitung und Speicherung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung. Da intelligente Zähler als Endgeräte gelten, findet darüber hinaus die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ⁹ Anwendung. Die einschlägigen berechtigten Parteien sollten daher ihren Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie, einschließlich des Artikels 5 Absatz 3, nachkommen.

(17) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁰ angehört und gab am 24. August 2022 eine Stellungnahme ab

- hat folgende Verordnung erlassen:

Kapitel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

(1) In dieser Durchführungsverordnung werden Interoperabilitätsanforderungen und Vorschriften für diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang von Endkunden und berechtigten Parteien zu Strommess- und -verbrauchsdaten gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 festgelegt. Ferner werden diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang zu Daten festgelegt, für die eine Berichterstattung und Veröffentlichung der nationalen Praxis bei der Umsetzung des Referenzmodells erforderlich ist.

(2) Zur Gewährleistung der Anwendung der Interoperabilitätsanforderungen wird mit dieser Verordnung ein Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten festgelegt, das die Vorschriften und Verfahren umfasst, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Interoperabilität anwenden müssen. In der Verordnung sind die von diesem Rechtsakt betroffenen Strommarktteilnehmer sowie die Funktionen und Zuständigkeiten festgelegt, die diese gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 8 sowie dem Anhang dieser Verordnung einzeln oder gemeinsam wahrnehmen, wobei ein Strommarktteilnehmer auch mehr als eine Funktion wahrnehmen kann.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Durchführungsverordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Referenzmodell" bezeichnet die Verfahren, die für den Datenzugang erforderlich sind und den mindestens erforderlichen Informationsaustausch zwischen Marktteilnehmern betreffen;
2. "Mess- und Verbrauchsdaten" bezeichnet Zählerauslesungen in Bezug auf den aus dem Netz bezogenen oder in das Netz eingespeisten Strom oder in Bezug auf den Verbrauch durch standorteigene, an das Netz angeschlossene Stromerzeugungsanlagen, einschließlich validierter historischer Daten und nicht validierter Fast-Echtzeit-Daten;
3. "validierte historische Mess- und Verbrauchsdaten" bezeichnet historische Mess- und Verbrauchsdaten, die von einem Zähler, d. h. einem konventionellen Zähler oder einem intelligenten Zähler, oder von einem intelligenten Messsystem stammen oder durch auf andere Weise bestimmte Ersatzwerte ergänzt werden, wenn ein Zähler nicht verfügbar ist;
4. "intelligenter Zähler" bezeichnet ein elektronisches Messgerät, das in einem intelligenten Messsystem im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie (EU) 2019/944 eingesetzt wird;
5. "Fast-Echtzeit-Mess- und -Verbrauchsdaten" bezeichnet Mess- und Verbrauchsdaten, die von einem intelligenten Zähler oder einem intelligenten Messsystem in einem kurzen Zeitraum, der in der Regel von Sekunden bis hin zum Bilanzkreisabrechnungszeitintervall des nationalen Markts reicht, kontinuierlich bereitgestellt werden, nicht validiert sind und über eine standardisierte Schnittstelle oder per Fernzugriff gemäß Artikel 20 Buchstabe a der Elektrizitätsrichtlinie (EU) 2019/944 verfügbar gemacht werden;
6. "berechtigte Partei" bezeichnet eine Stelle, die energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbietet, darunter Versorger, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, delegierte Betreiber und andere Dritte, Aggregatoren, Energiedienstleistungsunternehmen, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Bürgerenergiegemeinschaften und Regelreserveanbieter, soweit sie energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbieten;
7. "Datenerfassungsadministrator" bezeichnet eine Stelle, die für die Speicherung validierter historischer Mess- und Verbrauchsdaten und die Verteilung dieser Daten an Endkunden und/oder berechtigte Parteien zuständig ist;
8. "Genehmigung" bezeichnet die Genehmigung, die ein Endkunde einer berechtigten Partei auf der Grundlage einer mit dieser geschlossenen vertraglichen Vereinbarung erteilt und die die Berechtigung betrifft, für die Erbringung eines bestimmten Dienstes auf seine vom Datenerfassungsadministrator verwalteten Mess- und Verbrauchsdaten zuzugreifen;
9. "aktive Genehmigung" bezeichnet eine Genehmigung, die nicht widerrufen wurde und nicht abgelaufen ist;
10. "Genehmigungsadministrator" bezeichnet eine Stelle, die für die Verwaltung eines Registers von Datenzugangsgenehmigungen für eine Reihe von Messstellen zuständig ist und diese Informationen den Endkunden und den berechtigten Parteien des Sektors auf Anfrage zur Verfügung stellt;
11. "Datenzugangsprotokoll" bezeichnet eine mit Zeitstempel versehene Aufzeichnung der abgerufenen Datenelemente, die mindestens die Identität des Endkunden oder der berechtigten Partei, der/die auf die Daten zugreift, und gegebenenfalls die Identifikation der für den Zugang zu den Daten genutzten Genehmigung umfasst;
12. "Messstellenadministrator" bezeichnet eine Stelle, die für die Verwaltung und Bereitstellung der Merkmale einer Messstelle zuständig ist, einschließlich der Registrierung der mit dieser Messstelle verbundenen berechtigten Parteien und Endkunden;
13. "Datenzugangsanbieter" bezeichnet eine Stelle, die - auch in Zusammenarbeit mit anderen Stellen - dafür zuständig ist, den Endkunden oder berechtigten Parteien den Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten zu ermöglichen;
14. "Genehmigungsprotokoll" bezeichnet eine mit einem Zeitstempel versehene Aufzeichnung über die Erteilung, den Widerruf oder die Beendigung einer Genehmigung für einen Endkunden oder eine berechtigte Partei, einschließlich der Kennung der Genehmigung und der Kennung der Beteiligten;
15. "Identitätsdienstleister" bezeichnet eine Stelle, die Identitätsinformationen verwaltet, d. h. Identitätsinformationen für eine natürliche oder juristische Person herausgibt, speichert, schützt, aktualisiert und verwaltet und Authentifizierungsdienste für berechtigte Parteien und Endkunden erbringt;
16. "Authentifizierung" bezeichnet ein elektronisches Verfahren, das die elektronische Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person ermöglicht;
17. "Zählerbetreiber" bezeichnet eine Stelle, die für die Installation, Wartung, Prüfung und Außerbetriebnahme physischer Zähler zuständig ist;
18. "System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten" bezeichnet ein System oder ein Gerät, das von einem intelligenten Messsystem gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/944 kontinuierlich nicht validierte Fast-Echtzeit-Daten erhält.

Kapitel 2
Interoperabilitätsanforderungen und transparente und diskriminierungsfreie Verfahren für den Datenzugang

Abschnitt 1
Interoperabilitätsanforderungen - Referenzmodell

Artikel 3 Umsetzung des Referenzmodells

Zur Erfüllung der Interoperabilitätsanforderungen wenden die Elektrizitätsunternehmen auf dem Stromendkundenmarkt das in diesem Kapitel und im Anhang dieser Verordnung festgelegte Referenzmodell an.

Artikel 4 Referenzmodell und Informationen zur Marktorganisation

(1) Die Mitgliedstaaten erstatten gemäß Artikel 10 Bericht über die nationale Praxis zur Umsetzung der Interoperabilitätsanforderungen und -verfahren für den Datenzugang und stellen sicher, dass sie den in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen entspricht.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für einen einfachen Zugang aller berechtigten Parteien und Endkunden zu den Informationen über die Organisation des nationalen Marktes hinsichtlich der in Tabelle I des Anhangs aufgeführten spezifischen Funktionen und Zuständigkeiten.

(3) Zu den in Absatz 2 genannten Informationen gehört die Identifizierung der Stellen, die auf dem nationalen Markt als Datenerfassungsadministrator(en), Messstellenadministrator(en), Datenzugangsanbieter und Genehmigungsadministrator(en), deren Zuständigkeiten in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 festgelegt sind, tätig sind.

Artikel 5 Zuständigkeiten des Datenerfassungsadministrators

(1) Zur Gewährleistung eines reibungslosen Datenzugangs von Endkunden und berechtigten Parteien muss der Datenerfassungsadministrator

1. validierte Mess- und Verbrauchsdaten für Endkunden und berechtigte Parteien gemäß dieser Verordnung auf Anfrage über eine Online-Schnittstelle oder eine andere geeignete Schnittstelle diskriminierungsfrei unverzüglich bereitstellen;
2. sicherstellen, dass die Endkunden i) auf ihre validierten Mess- und Verbrauchsdaten zugreifen können, ii) sie den berechtigten Parteien zur Verfügung stellen können und iii) sie in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren und interoperablen Format empfangen;
3. ein Datenzugangsprotokoll auf dem aktuellen Stand halten und den Endkunden über eine Online-Schnittstelle oder eine andere geeignete Schnittstelle auf Anfrage kostenlos und unverzüglich zur Verfügung stellen;
4. bei der Übermittlung von Daten an berechtigte Parteien unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Genehmigungsadministrator sicherstellen, dass eine aktive Genehmigung oder eine andere Rechtsgrundlage für die rechtmäßige Übermittlung oder Verarbeitung der Daten vorliegt, gegebenenfalls auch gemäß der Verordnung (EU) 2016/679.

(2) Die Datenerfassungsadministratoren bewahren ergänzende Informationen über historische Mess- und Verbrauchsdaten gemäß Anhang I Nummer 4 Buchstaben a und b der Richtlinie (EU) 2019/944 auf. Die historischen Mess- und Verbrauchsdaten werden während des Speicherzeitraums zusammen mit den entsprechenden Protokollinformationen für Endkunden und berechtigte Parteien bereitgehalten und auf Anfrage der Endkunden herausgegeben.

(3) Die Datenerfassungsadministratoren gewähren berechtigten Parteien Zugang zu Prüfeinrichtungen, in denen diese prüfen können, ob ihre Systeme mit den Systemen des Datenerfassungsadministrators zur Anwendung der Verfahren dieser Verordnung kompatibel sind. Die Prüfeinrichtung muss vor und während der Anwendung der Verfahren zur Verfügung stehen.

(4) Sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen, können die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen zwischen dem Datenerfassungsadministrator und einer benannten Stelle aufgeteilt werden.

Artikel 6 Zuständigkeiten des Messstellenadministrators

Der Messstellenadministrator unterrichtet den Genehmigungsadministrator und, soweit auf nationaler Ebene relevant, den Datenerfassungsadministrator unverzüglich über alle Änderungen bei der Zuordnung von Endkunden zu Messstellen und über alle anderen externen Ereignisse, die dazu führen, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich erteilten aktiven Genehmigungen ungültig werden.

Artikel 7 Zuständigkeiten des Datenzugangsanbieters

(1) Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 machen die Datenzugangsanbieter Folgendes über eine Online-Schnittstelle öffentlich zugänglich:

1. alle einschlägigen Verfahren, die sie für die Gewährung des Datenzugangs gemäß dem in diesem Kapitel und im Anhang beschriebenen Referenzmodell in Bezug auf den Zugang des Endkunden im jeweiligen Einzelfall anwenden;
2. die Möglichkeiten der Endkunden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Datenerfassungsadministrator unverzüglich auf ihre historischen Mess- und Verbrauchsdaten zuzugreifen. Dies muss gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren für den Zugang des Endkunden zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten möglich sein.

(2) Die Datenzugangsanbieter bewahren ihre Protokollinformationen auf und stellen sie den Endkunden zur Verfügung, einschließlich des Zeitpunkts, zu dem eine berechtigte Partei oder ein Endkunde Zugang zu den Daten erhalten hat, und der Art der betreffenden Daten. Diese Informationen werden immer dann kostenlos unverzüglich online zur Verfügung gestellt, wenn ein Endkunde den Zugang anfordert.

(3) Sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen, können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen zwischen dem Datenzugangsanbieter und einer benannten Stelle aufgeteilt werden.

Artikel 8 Zuständigkeiten des Genehmigungsadministrators

(1) Der Genehmigungsadministrator

1. erteilt und widerruft auf Anfrage der Endkunden gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren unverzüglich Genehmigungen für den Zugang berechtigter Parteien zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten;
2. stellt Endkunden auf Anfrage einen Überblick über aktive Genehmigungen für den Austausch historischer Daten gemäß Artikel 5 Absatz 2 bereit;
3. bearbeitet Benachrichtigungen über die Beendigung der Gültigkeit von Genehmigungen, die er gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erhält;
4. informiert den Datenerfassungsadministrator (Schritte 3.5 und 4.9 im Anhang) sowie erforderlichenfalls die berechtigte Partei (Schritt 4.11) und den Endkunden (Schritte 3.4 und 4.13), sobald er über die Beendigung der Gültigkeit von Genehmigungen informiert wird;
5. führt für die Endkunden ein Protokoll über die Erteilung von Genehmigungen und stellt ihnen diese Informationen auf Anfrage kostenlos und unverzüglich online zur Verfügung;
6. veröffentlicht gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 die im Referenzmodell dargelegten und im Anhang näher beschriebenen Verfahren, die er bei der Gewährung des Datenzugangs anwendet.

(2) Die Genehmigungsadministratoren arbeiten mit den berechtigten Parteien und den Datenerfassungsadministratoren zusammen, um die Prüfung der Verfahren zur Anwendung des Referenzmodells zu erleichtern. Diese Zusammenarbeit erfolgt vor und während der Anwendung der Verfahren.

(3) Sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen, können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen zwischen dem Genehmigungsadministrator und einer benannten Stelle aufgeteilt werden.

Artikel 9 Interoperabilitätsanforderungen und -verfahren für den Zugang zu Fast-Echtzeit-Mess- und - Verbrauchsdaten

Um den Zugang der Endkunden zu nicht validierten Fast-Echtzeit-Mess- und Verbrauchsdaten über eine standardisierte Schnittstelle oder per Fernzugriff zu gewährleisten, wenden die Mitgliedstaaten die gemäß den Verfahren 5 und 6 im Anhang dieser Verordnung festgelegten Methoden an.

Abschnitt 2
Transparente und diskriminierungsfreie Verfahren für den Datenzugang - Berichterstattung und Verzeichnis der nationalen Praxis

Artikel 10 Berichterstattung über die nationale Praxis

(1) Zur Gewährleistung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit der nationalen Verfahren für den Datenzugang im Einklang mit Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2019/944 müssen die Mitgliedstaaten

1. auf nationaler Ebene eine Bestandsaufnahme der nationalen Praxis vornehmen und auf dem aktuellen Stand halten und darin auch detailliert beschreiben und erläutern, wie die Verfahrensschritte der Tabellen III.1 bis III.6 des Anhangs dieser Verordnung durchgeführt werden, wobei anzugeben ist, welche Schritte gegebenenfalls kombiniert wurden und in welcher Reihenfolge die Schritte durchgeführt werden, und
2. der Kommission die unter Buchstabe a genannte Bestandsaufnahme über die nationale Praxis übermitteln, die in einem gemäß Artikel 12 einzurichtenden öffentlich zugänglichen Verzeichnis veröffentlicht wird.

(2) Die Berichterstattung muss Informationen über die nationale Umsetzung des Referenzmodells sowie über die verschiedenen Funktionen, den Informationsaustausch und die Verfahren umfassen.

(3) Bei der Berichterstattung werden die von der Kommission gemäß Artikel 13 entwickelten Leitlinien berücksichtigt.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 5. Juli 2025 den Bericht über die nationale Praxis gemäß Absatz 1.

(5) Wenn ein Mitgliedstaat vor dem 5. Januar 2025 zu einem neuen nationalen Datenverwaltungssystem übergeht, kann sich die Berichterstattung auf die neuen Regelungen beschränken, sofern dieses System bis zum 5. Juli 2026 mehr als 90 % der Endkunden umfasst.

Artikel 11 Zusammenarbeit zwischen der EU-VNBO und ENTSO (Strom) im Bereich der Datentransparenz

(1) Die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben g und k und Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2019/943 vorgesehene Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden "ENTSO (Strom)") und der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber (im Folgenden "EU-VNBO") kann über eine gemeinsame Arbeitsgruppe erfolgen, die ein Verfahren zur Erfassung und Veröffentlichung der nationalen Praxis der Mitgliedstaaten entwickelt. ENTSO (Strom) und die EU-VNBO können auch auf diese Weise zusammenarbeiten, um die Kommission bei der Überwachung der Umsetzung und bei der Weiterentwicklung der Durchführungsrechtsakte zur Dateninteroperabilität gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 zu beraten und zu unterstützen.

(2) Bei der Vorbereitung ihrer Beratung und der Durchführung ihrer unterstützenden Tätigkeiten für die Kommission arbeiten ENTSO (Strom) und die EU-VNBO eng mit Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden, zuständigen Behörden und regulierten Unternehmen, die auf nationaler Ebene institutionelle Aufgaben in Bezug auf die Zugangsrechte für Mess- und Verbrauchsdaten wahrnehmen, sowie mit allen einschlägigen Interessenträgern zusammen, einschließlich Verbraucherverbänden, Stromendkundenversorgern, europäischen Normungsorganisationen, Dienstleistungs- und Technologieanbietern sowie Herstellern von Ausrüstung und Komponenten.

Artikel 12 Aufgaben im Rahmen der Zusammenarbeit der EU-VNBO und von ENTSO (Strom) im Bereich der Datentransparenz

(1) Um in der gesamten EU einen transparenten Datenzugang zu gewährleisten, nehmen ENTSO (Strom) und die EU-VNBO im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Datentransparenz unter anderem folgende Hauptaufgaben wahr:

1. Ausarbeitung von Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über die nationale Praxis gemäß Artikel 13;
2. Entgegennahme der Berichte der Mitgliedstaaten über die nationale Praxis zur Umsetzung des Referenzmodells gemäß Artikel 10;
3. Veröffentlichung der Berichte über die nationale Praxis in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis, das auf dem aktuellen Stand gehalten wird.

(2) Zudem können ENTSO (Strom) und die EU-VNBO zusammenarbeiten, um die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absatz 2 bei der Überwachung der Umsetzung des in dieser Verordnung beschriebenen Referenzmodells und seiner Weiterentwicklung infolge regulatorischer, marktbezogener oder technologischer Änderungen zu unterstützen, und sie können sie auf ihr Ersuchen im Rahmen künftiger Durchführungsrechtsakte bei der Entwicklung von Interoperabilitätsanforderungen sowie von diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren für den Zugang zu Daten unterstützen, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944für einen Versorgerwechsel, für die Laststeuerung sowie für andere Dienste erforderlich sind.

Artikel 13 Leitlinien für die Berichterstattung über die nationale Praxis

Bis spätestens 5. Juli 2024 erarbeitet und veröffentlicht die Kommission mit Unterstützung von ENTSO (Strom) und der EU-VNBO Leitlinien für die Berichterstattung über die nationale Praxis.

Kapitel 3
Schlussbestimmungen

Artikel 14 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3 wird ab dem 5. Januar 2025 wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

.

Das Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten besteht aus einer Reihe von Referenzverfahren für den Datenzugang und dem erforderlichen Informationsaustausch zwischen den Marktakteuren in den von ihnen im jeweiligen Fall ausgeübten Funktionen.

Diese Informationen, aus denen sich das Referenzmodell zusammensetzt, sind in den Tabellen dieses Anhangs aufgeführt. Bei der Anwendung auf nationaler Ebene können die in diesem Anhang aufgeführten Verfahrensschritte miteinander kombiniert oder in einer anderen Reihenfolge ausgeführt werden.

Tabelle I enthält Informationen über die nationale Marktstruktur und das nationale Umfeld, die insbesondere für berechtigte Parteien von Nutzen sind, die in dem entsprechenden Gebiet tätig werden wollen und in jedem Mitgliedstaat den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten nutzen möchten. In Tabelle I sind in erster Linie Informationen aufgeführt, die zugänglich sein müssen, damit die berechtigten Parteien sich registrieren, sich anmelden oder die erforderliche Infrastruktur aufbauen können, um an den in Tabelle III aufgeführten Verfahren teilzunehmen und dazu mit den einschlägigen Marktakteuren, die die in Tabelle II genannten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnehmen, zu kommunizieren und Informationen auszutauschen.

Tabelle I: Allgemeine Informationen über das Umfeld in den Mitgliedstaaten

Tabelle II: Funktionen

Alle Funktionen auf der Geschäftsebene sollen auf sichere und authentifizierte Weise über vertrauenswürdige Kommunikationskanäle ausgeübt werden. Aus diesem Grund werden die Authentifizierungsschritte für diese Kommunikationspartner in den nachstehend aufgeführten Verfahren nicht genannt. Es handelt sich um die Verfahren "Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch den Endkunden", "Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei", "Beendigung des Dienstes durch eine berechtigte Partei", "Widerruf einer aktiven Genehmigung durch den Endkunden", "Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses vom intelligenten Zähler oder vom intelligenten Messsystem", "Auslesen von Fast-Echtzeit-Daten eines intelligenten Zählers oder eines intelligenten Messsystems".

Tabelle III: Verfahrensvoraussetzungen

Im Verfahren "Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei" gemäß Tabelle III.2 werden unter eine Genehmigung fallende "künftige Daten" (die aber noch innerhalb des Genehmigungszeitraums erhoben werden) anders behandelt als "bereits verfügbare Daten". Bei letzteren handelt es sich um Daten, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung bereits beim Datenerfassungsadministrator verfügbar sind, während unter "künftigen Daten" Daten zu verstehen sind, die zwar unter die Genehmigung fallen, aber zum entsprechenden Zeitpunkt nicht verfügbar sind, meist weil sie erst künftig zur Verfügung gestellt werden. In dem in Tabelle III.2 beschriebenen Verfahren für den "Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei" wird der Zugang zu historischen und künftigen Daten als einheitliches Verfahren dargestellt. In den Bestandsaufnahmen der nationalen Praxis können diese beiden Fälle als gesonderte Verfahren beschrieben sein.

Das im Verfahren 5 in Tabelle III.5 und im Verfahren 6 in Tabelle III.6 beschriebene Referenzmodell für die Bereitstellung nicht validierter Fast-Echtzeit-Daten beruht auf der in Normen¹ festgelegten funktionalen Referenzarchitektur für intelligente Messsysteme. Diese funktionale Referenzarchitektur enthält eine generische Darstellung der in den Mitgliedstaaten genutzten intelligenten Messinfrastrukturen. In ihr werden die als "H1", "H2" und "H3" bezeichneten Schnittstellen definiert, die für die Bereitstellung nicht validierter Fast-Echtzeit-Daten verwendet werden können. Es können jedoch dieselben Normen und Datenelemente verwendet werden, unabhängig davon, welche Schnittstelle verwendet wird. Einige Zählerbetreiber bieten auch den Fernzugriff auf solche Daten an. Die Verfahren 5 und 6 sind in Bezug auf die bereitgestellte Zugangsmethode anwendungsneutral.

Bei der Bereitstellung nicht validierter Fast-Echtzeit-Daten über eine standardisierte Schnittstelle tragen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls der Anwendung einschlägiger verfügbarer Normen Rechnung, darunter auch Normen, die die Interoperabilität ermöglichen. Unbeschadet künftiger Entwicklungen sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung folgende Normen verfügbar und werden in der nationalen Praxis verwendet (nicht erschöpfende Liste):

• EN 50491-11
• EN-Reihe 62056 - DLMS/COSEM
• EN-Reihe 13757 - Drahtgebundene und drahtlose M-Bus-Kommunikation
• EN 16836 - Zigbee SEP 1.1

Die nachstehenden Diagramme, in denen die in den Tabellen III.1 bis III.6 beschriebenen Verfahren dargestellt sind, dienen der Veranschaulichung und orientieren sich an der Geschäftsprozessmodellierungs- und -notationsnorm BPMN 2.0 (Business Process Model and Notation 2.0) ². Die in der Spalte " Ausgetauschte Informationen (IDs)" aufgeführten Informationsobjekte sind in Tabelle IV definiert.

Tabelle III.1: Verfahren 1

Diagramm 1 - Verfahren "Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch den Endkunden"

Tabelle III.2: Verfahren 2

Diagramm 2 - Verfahren "Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei"

Tabelle III.3: Verfahren 3

Diagramm 3 - Verfahren "Beendigung des Dienstes durch eine berechtigte Partei"

Tabelle III.4: Verfahren 4

Diagramm 4 - Verfahren "Widerruf einer aktiven Genehmigung durch den Endkunden"

Tabelle III.5: Verfahren 5

Diagramm 5 - "Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses vom intelligenten Zähler oder vom intelligenten Messsystem"

Tabelle III.6: Verfahren 6

Diagramm 6 - Verfahren "Auslesen von Fast-Echtzeit-Daten eines intelligenten Zählers oder eines intelligenten Messsystems"

Tabelle IV: Ausgetauschte Informationsobjekte

ENDE