umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1497 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (1)

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1497 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

(ABl. LI 183 vom 20.07.2023 S. 19)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 ¹, insbesondere auf Artikel 4i,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 2. Mai 2013 die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen.

(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gab am 31. Januar 2023 eine Erklärung im Namen der Union ab und verurteilte darin aufs Schärfste den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Myanmars durch die Streitkräfte Myanmars unter eklatanter Verletzung des Willens der Bevölkerung, den diese in den allgemeinen Wahlen vom 8. November 2020 zum Ausdruck gebracht hatte. Durch diese unrechtmäßige Handlung wurde der Übergang des Landes zur Demokratie umgekehrt, mit katastrophalen humanitären, sozialen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen.

(3) Die Union ist nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte Myanmars, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die Verfolgung der Akteure der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten.

(4) Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verantwortlich sind.

(5) In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten sechs Personen und eine Organisation in die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden.

(6) Die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

1) ABl. L 121 vom 03.05.2013 S. 1.

Anhang

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird wie folgt geändert:

1. Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift "A. Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen Personen" hinzugefügt:

	Name	Angaben zur Identität	Begründung	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"94.	Aung Kyaw Min	Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: ca. 1958; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats	Aung Kyaw Min ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch ehemaliger Ministerpräsident des Bundesstaats Rakhine. Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte. Als Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Darüber hinaus hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben. Als ein Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.	20.7.2023
95.	Kyaw Swar Lin alias Kyaw Swar Linn	Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Generalquartiermeister der Streitkräfte Myanmars	Generalleutnant Kyaw Swar Lin wurde im Mai 2020 zum Generalquartiermeister ernannt. Dies ist der sechsthöchste Rang im Militär von Myanmar/Birma. Das Büro des Generalquartiermeisters ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums, die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars beteiligt ist. Darüber hinaus leitet Kyaw Swar Lin die Myanmar Economic Corporation (MEC), eine der beiden großen Konglomerate und Holdinggesellschaften, die vom Militär betrieben werden und Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erwirtschaften. Als Generalquartiermeister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Kyaw Swar Lin ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.	20.7.2023
96.	Myint Kyaing alias U Myint Kyaing	Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 17.4.1957 Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung	Myint Kyaing ist seit dem 19. August 2021 Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor war er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 Minister der Union für Arbeit. Er ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 1. Februar 2021 durch einen Militärputsch die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In seiner Eigenschaft als Unionsminister nimmt er Aufgaben zur Unterstützung der repressiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik des Militärregimes wahr, wie z.B. durch Reisebeschränkungen für Bürger innerhalb des Landes sowie die Politik des Regimes gegenüber der Minderheit der Rohingya unter Verletzung der Menschenrechte. Als Minister für Einwanderung und Bevölkerung beteiligt er sich auch an der Vorbereitung der vom Militär angekündigten Wahlen mit dem Ziel, den illegalen Staatsstreich vom Februar 2021 zu legitimieren. Myint Kyaing ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.	20.7.2023
97.	Porel Aung Thein	Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 1960-1970 (ca. 50 Jahre alt) Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats	Porel Aung Thein ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch Mitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte. Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben. Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.	20.7.2023
98.	Pwint San	Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 13.7.1961 Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Minister der Union für Arbeit	Pwint San ist seit dem 19. August 2022 Minister der Union für Arbeit. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 erneut in seinem Amt als Minister der Union für Arbeit bestätigt. Er wurde zuvor für den Zeitraum vom 3. Februar 2021 bis zum 19. August 2022 zum Minister der Union für Handel ernannt. Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung werden die Arbeitnehmerrechte, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern, die mit der Oppositionsbewegung in Verbindung stehen, systematisch verletzt. Als Handelsminister erleichterte Pwint San die Einfuhr von Gütern, die zur Aufrechterhaltung der Macht des Regimes erforderlich sind (z.B. Heizölimporte). Darüber hinaus trägt er durch seine nationalen Aktivitäten und internationalen Kontakte zur weiteren Stabilisierung der unrechtmäßigen Macht des Militärregimes bei. Gleichzeitig verschärft das ihm unterstellte Ministerium die Versorgungsunterbrechungen innerhalb des Landes, indem es Einfuhrkontrollen auferlegt und Geldüberweisungen einschränkt. Pwint San ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.	20.7.2023
99.	Thet Khaing Win	Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 13.7.1961 Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Minister der Union für Gesundheit	Dr. Thet Khaing Win ist seit dem 1. Februar 2021 Minister für Gesundheit und Sport. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 in seinem Amt als Minister der Union für Gesundheit bestätigt. Vor dem Putsch war er Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Sport. Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden Hunderte von Ärzten aus politischen Gründen entlassen und verloren ihre Zulassung. Darüber hinaus wies er Anträge des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA) auf erweiterten Zugang zu Hilfsgütern während der Pandemie zurück. Unter seiner Verantwortung wurden Privatkliniken dazu gedrängt, keine Ärzte einzustellen, die sich weigern, in staatlichen Krankenhäusern unter der Kontrolle des Militärregimes zu arbeiten. Dr. Thet Khaing Win ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.	20.7.2023"

2. In der Liste mit dem Titel "B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a" wird der folgende Eintrag hinzugefügt:

	Name	Angaben zur Identität	Begründung	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"19.	No. 2 Mining Enterprise (ME 2)	Anschrift: Ywargout Quarter, Pyinmana Township, Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma; Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen Ort der Registrierung: Myanmar/Birma; Hauptgeschäftssitz: Myanmar/Birma; Tel. 09-067-22126	No. 2 Mining Enterprise (ME 2) ist ein staatseigenes Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), das auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit ist dieses staatseigene Unternehmen dafür zuständig, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von Privatunternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von sog."Verträgen auf Produktionsaufteilung" (production-sharing contracts) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 2 zusammenarbeiten. Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, U Khin Maung Yi, wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Seit dem Militärputsch hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 2 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. No. 2 Mining Entreprise wird folglich von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Darüber hinaus hat No. 2 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten der Streitkräfte Myanmars gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und hat solche Projekte beaufsichtigt.	20.7.2023"

ENDE