umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2023/1564 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1)

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1564 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

(ABl. LI 190 vom 28.07.2023 S. 9)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

(2) Nach einer Bewertung der maßgebenden Umstände und angesichts der ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten.

(3) Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

1) ABl. L 193 vom 23.07.2005 S. 1.

Anhang

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia Abschnitt A ("Personen") der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgenommen:

Personen

	Name(n)	Angaben zur Identität	Gründe für die Aufnahme in die Liste	Datum der Aufnahme in die Liste
"18.	Bernard Maheshe BYAMUNGU	alias Tiger One Funktion/Rang: Brigadegeneral der M23/ARC, Stellvertretender Befehlshaber für Operationen Geburtsdatum: 10.10.1974 Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Bernard Byamungu hat als Brigadegeneral und Stellvertretender Befehlshaber für Operationen dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe eine führende Position im militärischen Flügel der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) inne. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich - insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter eine Reihe von Tötungen von Zivilisten in der Stadt Kishese am 29. November 2022. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Bernard Byamungu daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
19.	Michel RUKUNDA	alias Makanika Funktion/Rang: Befehlshaber und militärischer Anführer der bewaffneten Gruppe Twirwaneho in Süd-Kivu Geburtsdatum: 12.9.1974 Geburtsort: Minembwe, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Michel Rukunda war Oberst der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und ist jetzt der Befehlshaber und militärische Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten. Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich - insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für die Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen. Außerdem war Michel Rukunda unmittelbar an der militärischen Ausbildung von Rekruten und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der Ausbildung und dem Einsatz von Kindern ist Michel Rukunda daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
20.	Charles SEMATAMA	alias Sebanyana Funktion/Rang: Befehlshaber, Stellvertretender militärischer Anführer der Twirwaneho Geburtsdatum: 1975 Geburtsort: Dorf Kalunyo bei Kamombo, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Charles Sematama war Offizier der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und hat jetzt eine Führungsposition als Befehlshaber und Stellvertretender militärischer Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho inne, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten. Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich - insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen. Außerdem war Charles Sematama direkt an Propagandaveranstaltungen sowie an der erzwungenen Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der erzwungenen Rekrutierung von Kindern ist Charles Sematama daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
21.	Ahmad Mahamood HASSAN	alias Ahmad Mahamood Hassan, Ahmad Mahmoud Hassan, Jundi, Abwakasi, Abuwakas, Murabu, Marabou oder Mwarabu Funktion/Rang: hochrangiger Anführer der ADF. Geburtsdatum: etwa 1993 Staatsangehörigkeit: Tansania Geschlecht: männlich	Ahmad Mahmood HASSAN ist ein hochrangiger Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die in Uganda und im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert. Er wurde als Verantwortlicher für wichtige Bereiche innerhalb der ADF identifiziert, darunter Kommando eines Lagers, Rekrutenausbildung, Herstellung von Sprengsätzen, Anwerbung und Propaganda über das Internet sowie Annäherung an ISIL (Da'esh). Die ADF ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich - insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten, von Tötungen und Entführungen, darunter die Anschläge im Süden und Südosten des Gebiets von Beni vom März 2023, bei denen mehr als 80 Zivilisten getötet und mehr als 20 Menschen entführt wurden. Außerdem war Ahmad Mahmood Hassan unmittelbar an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF beteiligt - darunter der Bombenanschlag in der Kleinstadt Kasindi (im Gebiet von Beni) vom 15. Januar 2023 und der Bombenanschlag in Goma vom 7. April 2022, bei dem sechs Personen ums Leben kamen und 16 weitere verletzt wurden. Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition in der ADF und seiner Beteiligung an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF ist Ahmad Mahmood Hassan daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
22.	Janvier Karairi ('Karahiri') BUINGO	Funktion/Rang: General, Anführer der APCLS Geburtsdatum: etwa 1962 Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Janvier Karairi hat die Führungsposition des Generals und Anführers der Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) inne, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operiert und der Koalition der bewaffneten Gruppen gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), der 'Alliance des résistants de la patrie' (ARP), angehört. Die APCLS ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich - insbesondere aufgrund ihrer Beteiligung an den von der ARP-Koalition der bewaffneten Gruppen im Januar und Ende Februar 2023 in Kitshanga und Rubaya durchgeführten Operationen sowie der Tötung von und Anschlägen auf Zivilisten, die vor allem gegen kongolesische Tutsi gerichtet waren, und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition in der APCLS ist Janvier Karairi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
23.	Justin Maki GESI	alias Le petit loup de la montagne Funktion/Rang: Befehlshaber der CODECO/Alliance pour le Développement du Congo (CODECO/ALC) Geburtsdatum: unbekannt Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Justin Maki Gesi hat in der ALC/CODECO, einer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in Ituri) operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die Führungsposition eines Befehlshabers inne. Die ALC/CODECO ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich - insbesondere aufgrund des Einsatzes von Kindersoldaten sowie von Entführungen, Tötungen von und Anschlägen auf Zivilisten, darunter der Anschlag auf die Dörfer Nyamamba und Mbogi vom 13. Januar 2023, nach dem mehr als 40 Opfer gefunden wurden. Aufgrund seiner Führungsposition in der ALC/CODECO ist Justin Maki Gesi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
24.	Apollinaire HAKIZIMANA	alias le poète, Adonia Funktion/Rang: Generalleutnant der FDLR/Kommissar für Verteidigung Geburtsdatum: 1964 Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich	Apollinaire Hakizimana gehört als General und Kommissar für Verteidigung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda - Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) zu den militärischen Anführern dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Die FDLR-FOCA ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich - insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Tötung von Zivilisten und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR-FOCA ist Apollinaire Hakizimana daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.	28.7.2023
25.	Simon (Salomon) TOKOLONGA	Funktion/Rang: Oberst, Befehlshaber des 3411. Regiments der FARDC Geburtsdatum: 17.4.1972 Geburtsort: Kishandja, Nord-Kivu Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich	Oberst Simon Tokolonga hat als Befehlshaber des 3411. Regiments eine Führungsposition bei den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) inne. Am 8. und 9. Mai 2022 nahm er an einem Treffen in Pinga teil, in dessen Rahmen sich örtliche bewaffnete Gruppen wie die Nduma Défense du Congo-Rénové (NDC-R) und die Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) zu einer Koalition gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), die 'Alliance des résistants de la patrie' (ARP), zusammengeschlossen haben. Die Anwesenheit von Oberst Tokolonga hat die Zusammenarbeit einiger Mitglieder der FARDC mit dieser Koalition offengelegt. Außerdem haben Angehörige des 3411. Regiments der FARDC in der Demokratischen Republik Kongo operierenden bewaffneten Gruppen Waffen und Munition bereitgestellt; so wurde Kämpfern der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) beispielsweise im Juli 2022 in Kazaroho mehr als ein Dutzend Kisten mit Munition übergeben. Oberst Tokolonga hat Berichten zufolge mehrere Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen, die gegen die M23/ARC operieren, koordiniert. Die der ARP-Koalition angehörenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, einschließlich der NDC-R, der APCLS und der FDLR-FOCA sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich - insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Teilnahme an Operationen gegen die M23/ARC, Anschlägen auf Zivilisten und Tötungen sowie der von ihnen begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition im 3411. Regiment der FARDC und seiner Rolle bei der Koordinierung von Waffenlieferungen ist Simon Tokolonga daher für die Unterstützung bewaffneter Gruppen - unter anderem durch Bereitstellung von Waffen und Munition - bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.	28.7.2023
26.	Jean-Pierre Niragire	alias Jean-Pierre Gasasira Funktion/Rang: Hauptmann, Befehlshaber der in Nord-Kivu eingesetzten Spezialeinheit der Streitkräfte Ruandas (RDF) Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich	Hauptmann Jean-Pierre Niragire hat als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte Ruandas (RDF), die seit Mai 2022 in der DRK in Nord-Kivu im Einsatz sind, eine Führungsposition inne. Ziel der Militäroperationen der RDF auf dem Gebiet der DRK ist es, die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, insbesondere durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich - insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter die Tötung von Zivilisten in der Stadt Kisheshe am 29. November 2022. Als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der RDF, die in der Region Nord-Kivu im Einsatz sind, ist Jean-Pierre Niragire daher für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC - insbesondere durch Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung - bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.	28.7.2023"

ENDE