umwelt-online: Beschluss (GASP) 2023/2422 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (1)

Regelwerk, EU 2023, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Beschluss (GASP) 2023/2422 des Rates vom 26. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

(ABl. L 2023/2422 vom 27.10.2023)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP ¹ angenommen.

(2) In Bezug auf Eintrag 84 in Abschnitt A und Eintrag 17 in Abschnitt B in der im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gelten die Maßnahmen in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des genannten Beschlusses bis zum 29. Oktober 2023.

(3) Eine Zwischenüberprüfung des Beschlusses 2013/184/GASP hat ergeben, dass die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf diese beiden Einträge bis zum 30. April 2024 verlängert werden sollten.

(4) Auf der Grundlage der eingegangenen aktualisierten Informationen sollten diese beiden Einträge und der Eintrag zu einer weiteren Person im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP geändert werden.

(5) Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2024. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden."

2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2023.

1) Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L 111 vom 23.04.2013 S. 75).

Anhang

Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP ("Liste der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen") wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt "A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1" erhalten die Einträge 84 und 93 die folgende Fassung:

	Name	Angaben zur Identität	Begründung	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"84.	Naing Htut Aung	Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma, Geburtsdatum: 27.1.1968, Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 12/MAKAYA 118765	Naing Htut Aung ist Direktor und alleiniger Anteilseigner der International Gateways Group of Company Limited (IGGC), die im Handelssektor tätig ist. Er unterhält enge Verbindungen zur militärischen Führung in Myanmar. Über die IGGC hat Naing Htut Aung die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) im Jahr 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den "Säuberungen" im Staat Rakhine finanziell unterstützt und im Jahr 2023 anlässlich des Tags der Streitkräfte Spenden an die Tatmadaw geleistet. Darüber hinaus wurde Naing Htut Aung als ein Importeur und Vermittler von Waffen, militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Tatmadaw ermittelt, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Naing Htut Aung die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.	8.11.2022"
"93.	Myo Myint Oo	Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma, Geburtsort: Myanmar/Birma, Geschlecht: männlich	Myo Myint Oo ist seit dem 5. August 2022 Minister der Union für Energie. Als der Regierung angehörender Minister ist er Teil des Militärregimes. Unter seiner Aufsicht erwirtschaftet das von der EU gelistete Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und das Myanmar Petroleum Enterprise, das an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge, beteiligt ist. Als Energieminister ist er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den SAC erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt.	20.2.2023"

2. In Abschnitt "B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1" erhält Eintrag 17 folgende Fassung:

	Name	Angaben zur Identität	Begründung	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"17.	International Gateways Group of Company Limited (alias IGGC, alias IGG)	Anschrift: Kyaik Wine Pagoda Road, No. 19, Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile, Mayangone, Yangon, Myanmar, oder Thamadi Street No. 4-1/3, 8th Quarter, Mayangone Township, Yangon region, Myanmar, E-Mail: internationalgatewaysho@gmail.com, Ort der Registrierung: Myanmar/Birma, Verbundene Person: Naing Htut Aung (Direktor und alleiniger Anteilseigner) Verbundene Organisation: MEHL	Die International Gateways Group of Company Limited (IGGC) ist ein Unternehmen, das in Personalunion von Naing Htut Aung geleitet wird und im Handelssektor tätig ist. Als größter einzelner Geber hat das Unternehmen 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die "Säuberungen" im Staat Rakhine Mittel für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bereitgestellt. Darüber hinaus hat die IGGC 2023 anlässlich des Tags der Streitkräfte Spenden an die Tatmadaw geleistet. Außerdem war die IGGC an der Beschaffung von Waffen für die Tatmadaw beteiligt, einschließlich militärischer Ausrüstung und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Daher hat die IGGC die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen	20.2.2023"

ENDE