umwelt-online: Beschluss (GASP) 2023/2498 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1)

Regelwerk, EU 2023, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Beschluss (GASP) 2023/2498 des Rates vom 10. November 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

(ABl. L 2023/2498 vom 13.11.2023)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2074 ¹ angenommen.

(2) Der Rat hat am 10. November 2022 den Beschluss (GASP) 2022/2201 ² angenommen, mit dem die geltenden restriktiven Maßnahmen einschließlich aller Benennungen bis zum 14. November 2023 verlängert wurden.

(3) Der Rat hat die geltenden restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 überprüft. Auf Grundlage dieser Überprüfung und angesichts der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise in Venezuela und der Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben, sollten die restriktiven Maßnahmen einschließlich aller Benennungen, mit Ausnahme einer Person, die verstorben ist, bis zum 14. Mai 2024 verlängert und die Begründungen für 16 Personen aktualisiert werden.

(4) Diese Maßnahmen ziehen die breite Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft und können bei Fortschritten im Hinblick auf die Wiederherstellung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Venezuela zurückgenommen werden.

(5) Der Beschluss (GASP) 2017/2074 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2017/2074 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Dieser Beschluss gilt bis zum 14. Mai 2024."

2. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2023.

1) Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 295 vom 14.11.2017 S. 60).

2) Beschluss (GASP) 2022/2201 des Rates vom 10. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 292 vom 11.11.2022 S. 61).

Anhang

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 wird wie folgt geändert:

1. In der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Eintrag 3 gestrichen.

2. Die Einträge 2, 7, 8, 11, 14, 16, 19, 21, 23, 24, 25, 29, 31, 38, 51 und 53 werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

	Name	Angaben zur Person	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
"2.	Gustavo Enrique GONZÁ LEZ LÓPEZ	Geburtsdatum: 2. November 1960 Geschlecht: männlich	Am 30. April 2019 erneut zum Generaldirektor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) ernannt. Seit Januar 2019 Sicherheits- und Geheimdienstberater für Präsident Maduro und von Februar 2014 bis Oktober 2018 Generaldirektor des SEBIN. Während der Zeit seiner Tätigkeit als Direktor des SEBIN wurden von seiner obersten Autorität unterstellten Beamten willkürliche Verhaftungen vorgenommen und in der Haftanstalt El Helicoide Folter sowie brutale und unmenschliche Behandlung einschließlich sexueller Gewalt verübt. Als Generaldirektor des SEBIN ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela.	22.1.2018
7.	Diosdado CABELLO RONDÓN	Geburtsdatum: 15. April 1963 Geschlecht: männlich	Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung, ehemaliger Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela sowie an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition, auch indem er die Medien nutzte, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen, und indem er unter anderem dem bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN) Befehle zur Verhaftung von Personen erteilte.	22.1.2018
8.	Tareck Zaidan EL-AISSAMI MADDAH	Geburtsdatum: 12. November 1974 Geschlecht: männlich	Ehemaliger Vizepräsident für Wirtschaft und ehemaliger Minister der Volksmacht für Erdöl sowie für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Tareck El-Aissami die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des "Anti-Putsch-Kommandos" von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt.	25.6.2018
11.	Iván HERNÁ NDEZ DALA	Geburtsdatum: 18. Mai 1966 Geschlecht: männlich	Generalmajor der bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB). Seit Januar 2014 Generaldirektor der militärischen Spionageabwehr (DGCIM), seit September 2015 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition und für schwere Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen.	25.6.2018
14.	Sandra OBLITAS RUZZA	Geburtsdatum: 7. Juni 1969 Geschlecht: weiblich	Ministerin für Hochschulbildung. Ehemalige Rektorin der Universidad Bolivariana de Venezuela. Ehemalige Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) und ehemalige Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich durch die Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und die Manipulation der Wahlen.	25.6.2018
16.	Katherine Nayarith HARRINGTON PADRÓN	Geburtsdatum: 5. Dezember 1971 Geschlecht: weiblich	Präsidentin der Strafgerichtsbarkeit des Großstadtbereichs Caracas. Ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin von Juli 2017 bis Oktober 2018. Sie wurde unter Verstoß gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt.	25.6.2018
19.	Néstor Neptali BLANCO HURTADO	Geburtsdatum: 26. September 1982 Personalausweis-Nr.: V-15222057 Geschlecht: männlich	Befehlshaber der militärischen Spionageabwehr in Zone Nr. 32 der Region Los Llanos. Als Major in der bolivarischen Nationalgarde (GNB), arbeitet er seit mindestens Dezember 2017 zusammen mit Beamten der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM.	27.9.2019
21.	Carlos Alberto CALDERÓN CHIRINOS	Personalausweis-Nr.: V-10352300 Geschlecht: männlich	Beamter einer Eliteeinheit der Bolivarischen Nationalpolizei Venezuelas (PNB/FAES). Ehemalige Führungskraft (bezeichnet als "Generalkommissar", Direktor der Haftanstalt El Helicoide und Direktor für strategische Ermittlungen) im bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN). Unter seiner Aufsicht wurden durch Beamte der Direktion für strategische Ermittlungen rechtswidrige Festnahmen vorgenommen sowie Folterungen und anderen Misshandlungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen des SEBIN. Insbesondere war er an Folterungen und anderer brutaler, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Insassen von El Helicoide, einer Haftanstalt des SEBIN, beteiligt und ist dafür verantwortlich.	27.9.2019
23.	Rafael Antonio FRANCO QUINTERO	Geburtsdatum: 14. Oktober 1973 Personalausweis-Nr.: V-11311672 Geschlecht: männlich	Brigadegeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee (FANB). Agent beim bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN). Seit August 2019 Leiter der Abteilung Sicherheit am internationalen Flughafen Maiquetía. Von November 2016 bis November 2018 Direktor der Sonderdirektion für strafrechtliche und kriminaltechnische Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, insbesondere in der Haftanstalt Boleita. Ihm unterstellte Beamte waren zudem an sexueller Gewalt gegen Häftlinge beteiligt. Ebenfalls verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seiner Führung. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta Arévalo.	27.9.2019
24.	Alexander Enrique GRANKO ARTEAGA	Geburtsdatum: 25. März 1981 Personalausweis-Nr.: V-14970215 Geschlecht: männlich	Seit 2017 Leiter (Direktor) der Abteilung für Sonderaufgaben (DAE) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Seit dem 29. August 2022 Amtsleiter der Haftanstalt Boleita, einer Einrichtung der DGCIM. Von 2017 bis 2022 ordnete er willkürliche Verhaftungen, das kurzfristige Verschwindenlassen von Personen, Folter einschließlich sexueller Gewalt sowie andere brutale, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung an, beaufsichtigte solche Handlungen und war unmittelbar daran beteiligt. Am 1. Juli 2020 in den Rang eines Oberstleutnants der bolivarischen Nationalgarde befördert. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung mit Todesfolge oder Körperverletzung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch ihn selbst sowie durch Beamte unter seiner Führung. Ebenfalls verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft durch Angehörige der DGCIM unter seiner Führung sowie die unmittelbare Beteiligung daran. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta Arévalo.	27.9.2019
25.	Hannover Esteban GUERRERO MIJARES	Geburtsdatum: 14. Januar 1971 Geschlecht: männlich	Seit 2019 zweiter Befehlshaber und Stabschef der 35. Brigade der Militärpolizei. Von November 2018 bis August 2019 Direktor der Sonderdirektion für strafrechtliche und kriminaltechnische Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Als Direktor der DEIPC hatte er die Aufsicht über den DGCIM-Standort in der Haftanstalt Boleita. Während dieses Zeitraums wurden von Beamten der DGCIM in Boleita Folter und andere brutale, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie sexuelle Gewalt verübt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen durch ihn selbst sowie durch Beamte unter seiner Führung, insbesondere in Boleita. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta Arévalo.	27.9.2019
29.	Elvis Eduardo HIDROBO AMOROSO	Geburtsdatum: 4. August 1963 Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela Personalausweis-Nr.: V-7659695 Geschlecht: männlich	Seit dem 24. August 2023 Präsident der Nationalen Wahlkommission von Venezuela. Ehemaliger Präsident des Rechnungshofs (vom 23. Oktober 2018 bis August 2023) und ehemaliger erster und zweiter Vizepräsident der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben; so hat er unter anderem Mitgliedern der Opposition für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt und die nicht anerkannte ANC geleitet, das "Gesetz gegen Hass" unterzeichnet, die Abberufung eines rechtmäßig gewählten Gouverneurs der Opposition gerechtfertigt und Juan Guaidó von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen.	29.6.2020
31.	Jorge Elieser MÁ RQUEZ MONSALVE	Geburtsdatum: 20. Februar 1971 Geburtsort: Caracas, Venezuela Personalausweis-Nr.: V-8714253 Geschlecht: männlich	Seit November 2017 Minister des Präsidialamtes und seit dem 7. August 2017 Generaldirektor der Nationalen Kommission für Telekommunikation (CONATEL). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem indem er die Rechte des venezolanischen Volkes auf freie Presse, freie Meinungsäußerung und Information stark eingeschränkt hat. Er hat die besonderen Befugnisse der CONATEL genutzt, um Regimekritiker und Dissidenten zum Schweigen zu bringen, indem er Websites blockierte, filterte und sperrte und bestehende Lizenzen für Radio- und Fernsehsender widerrief bzw. neue Lizenzen nicht erteilte.	29.6.2020
38.	Omar José PRIETO FERNÁ NDEZ	Geburtsdatum: 25. Mai 1969 Personalausweis-Nr.: V-9761075 Geschlecht: männlich	Ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Zulia (2017-2021). In dieser Funktion hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Bundesstaat Zulia untergraben. Er wurde von der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) vereidigt, nachdem der rechtmäßige Wahlsieger sich geweigert hatte, von der ANC vereidigt zu werden. Omar José Prieto Fernández hat die undemokratischen Wahlen für die Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 aktiv gefördert. Darüber hinaus hat er die Oppositionsführer im Bundesstaat Zulia durch "Hausbesuche" bedroht und seine Absicht erklärt, dass er den Bundesstaat Zulia für unabhängig erklären würde, wenn eine Interimsregierung unter Juan Guaidó an die Macht käme. Aktives Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).	22.2.2021
51.	Carlos Ramón Enrique CARVALLO GUEVARA	Personalausweis-Nr.: V-10132041 Geschlecht: männlich	Seit März 2021 Präsident des staatlichen Unternehmens Corporación Ecosocialista Ezequiel Zamora (CORPOEZ). Divisionsgeneral und seit dem 21. August 2020 stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Nachfolger von General Rafael Ramón Blanco Marrero. Davor diente Carvallo Guevara für die DGCIM in der Region Los Andes und bekleidete einen höheren Rang in der Bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, die von Beamten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. In dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission vom 20. September 2022 betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird die DGCIM als eine Einrichtung beschrieben, die unmittelbar für das Begehen schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.	22.2.2021
53.	Carlos Enrique TERÁ N HURTADO	Personalausweis-Nr.: V-8042567 Geschlecht: männlich	Seit 2022 Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee. Von August 2019 bis Februar 2021 Direktor der Sonderdirektion für strafrechtliche und kriminaltechnische Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Davor übte Brigadegeneral Terán Hurtado das Amt des Polizeichefs im Bundesstaat Falcón und das Amt des Leiters der DGCIM im Bundesstaat Táchira aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter brutale und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten, die von Bediensteten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. In dem ausführlichen Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird besonders auf Brigadegeneral Carlos Enrique Terán Hurtado als einer der verantwortlichen Täter verwiesen, und er wird mit dem Fall des Kapitän de la Sotta in Verbindung gebracht.	22.2.2021"

ENDE