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Beschluss (GASP) 2023/2788 des Rates vom 11. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
(ABl. L 2023/2788 vom 11.12.2023)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP 1 angenommen.
(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gab am 31. Januar 2023 eine Erklärung im Namen der Union ab und verurteilte darin aufs Schärfste den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Myanmars durch die Streitkräfte Myanmars unter eklatanter Verletzung des Willens der Bevölkerung, den diese in den allgemeinen Wahlen vom 8. November 2020 zum Ausdruck gebracht hatte. Durch diese unrechtmäßige Handlung wurde der Übergang des Landes zur Demokratie umgekehrt, mit katastrophalen humanitären, sozialen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen.
(3) Die Union ist nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt in Myanmar/Birma und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte Myanmars, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die Verfolgung der Akteure der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten.
(4) Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verantwortlich sind.
(5) In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten vier Personen und zwei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden.
(6) Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2023.
| Anhang |
Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:
1. Folgende Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1) aufgenommen:
| Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |
| "100. | Nyo Saw | Staatsangehörigkeit:
Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und Berater von Min Aung Hlaing (Vorsitzender des SAC); Rang: Generalleutnant; Politische Position: Minister der Union | Generalleutnant Nyo Saw wurde im September 2023 - nach seiner Ernennung zum Chefberater des Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrats General Min Aung Hlaing (seit 22.3.2021 benannt) - zum Mitglied des Staatsverwaltungsrats im Rang eines Ministers der Union ernannt.
Außerdem ist er Vorsitzender eines Ausschusses, der für die Brennstoffeinfuhren aus Russland, dem wichtigsten Waffenlieferanten des Regimes, zuständig ist. 2020 schied Nyo Saw als Generalquartiermeister aus der Armee aus. Er ist auch Mitglied des Ausschusses für Devisenaufsicht (FESC) und Vorsitzender des Militärkonglomerats Myanmar Economic Corporation (MEC), die beide Einnahmen für das Regime generieren.
Er gehört auch zu den Schirmherren der Myanmar Economic Holdings Ltd. (MEHL). Als Mitglied des SAC und Berater des Vorsitzenden des SAC spielt Nyo Saw bei der Aufrechterhaltung und Koordinierung der myanmarischen Militärdiktatur, die 2021 mit einem Militärputsch zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung an die Macht gelangte, eine zentrale Rolle.
Durch die Funktionen, die er im Zusammenhang mit der Steuerung von Militärunternehmen und der Verwaltung der - auch militärischen Zwecken dienenden - Brennstoffeinfuhren aus Russland ausübt, leistet er dem Militärregime zudem wirtschaftliche Unterstützung und trägt zu dessen Einnahmen bei. Nyo Saw ist mit ehemaligen und derzeitigen Mitgliedern der Militärjunta verbunden. Daher ist Nyo Saw eine natürliche Person, die durch ihre politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus steht Nyo Saw in Verbindung mit Personen, die nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates benannt wurden, insbesondere mit General Min Aung Hlaing. | 11.12.2023 |
| 101. | Hla Moe | Staatsangehörigkeit:
Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Befehlshaber des Kommandobereichs Ost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw); Rang: Generalmajor | Generalmajor Hla Moe ist Befehlshaber des Kommandobereichs Ost. Die Zahl der Luftangriffe, insbesondere im Bundesstaat Kayah, ist unter seinem Kommando stark gestiegen und erreicht inzwischen das Doppelte der Gesamtzahl von 2021 und 2022. Diese Luftangriffe gelten zunehmend der Zivilbevölkerung, sodass immer mehr zivile Opfer zu beklagen sind und die Zahl der Binnenvertriebenen steigt (von insgesamt 200.000 im Jahr 2022 auf bisher 250.000 im Jahr 2023). Die Militäreinheiten des Kommandobereichs Ost begehen unter dem Kommando von Hla Moe weiterhin schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich durch den Missbrauch von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, außergerichtliche Hinrichtungen und Brandstiftungen im südlichen Shan und im Bundesstaat Kayah.
Neben diesen Gewalttaten behindern sie aktiv die Versorgung der lokalen Bevölkerung und von Binnenvertriebenen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. Als Befehlshaber des Kommandobereichs Ost ist Hla Moe Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma sowie für die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe für bedürftige Zivilisten verantwortlich sind. Darüber hinaus werden durch seine Handlungen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben und ist er an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 11.12.2023 |
| 102. | Hmu Htan | Staatsangehörigkeit:
Myanmar/Birma; Geburtsdatum: Zwischen 1960 und 1975; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) | Hmu Htan ist seit dem 20. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Außerdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrats war Hmu Htan unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma verantwortlich. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrats stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des SAC ist Hmu Htan unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. | 11.12.2023 |
| 103. | Wunna Maung Lwin | Staatsangehörigkeit:
Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 30.5.1952; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC); ehemaliger Außenminister der Junta | Wunna Maung Lwin ist seit dem 20. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Außerdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des SAC ist Wunna Maung Lwin unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma verantwortlich. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie Zivilpersonen und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Aufgrund seiner Position als Mitglied des Staatsverwaltungsrats und ehemaliger Außenminister der Junta ist Wunna Maung Lwin unmittelbar für repressive Entscheidungen und schwere Menschenrechtsverletzungen sowie auf deren internationale Legitimierung ausgerichtete Handlungen verantwortlich. | 11.12.2023" |
2. Folgende Einträge werden in die Liste in Abschnitt B (Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1) aufgenommen:
| Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |||||
| "20. | Star Sapphire Group of Companies (Unternehmensgruppe Star Sapphire) | Anschrift:
| Die Unternehmensgruppe Star Sapphire spielt für die Erzielung von Einnahmen für das Militärregime und die Bereitstellung von Waffen und anderen von den Streitkräften eingesetzten Ausrüstungsgütern eine wichtige Rolle. Die Unternehmensgruppe steht unter der Kontrolle von Personen, die mit dem myanmarischen Militär verbunden sind, und ist in einer Vielzahl von Geschäftszweigen tätig, darunter Bergbau, verarbeitendes Gewerbe, Verteidigung, Spielkasinos, Energie, Landwirtschaft und Handel. Daher generiert die Unternehmensgruppe Star Sapphire Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), unterstützt diese und profitiert von ihnen. | 11.12.2023 | ||||
| 21. | Royal Shune Lei Company Limited | Anschrift: No (37), Room (10), Bahosi Housing, Lanmadaw Township, Yangon, Myanmar | Royal Shune Lei Company Limited ist ein Privatunternehmen, das zur Beschaffung von Waffen und Militärgütern für die Streitkräfte Myanmars beiträgt. Daher unterstützt es Tätigkeiten, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 11.12.2023" |
 | ENDE |