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Durchführungsverordnung (EU) 2023/2840 der Kommission vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
(ABl. L 2023/2840 vom 15.12.2023)
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung 1, insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern 2, insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Hintergrund
(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 3 wendet die Union eine Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse an. Die Maßnahme erfolgt in Form eines Zollkontingents, das zollfreie Einfuhren im Rahmen eines Kontingents auf der Grundlage bisheriger Handelsströme gestattet. Das zollfreie Kontingent gilt für Einfuhren in das Gebiet der Union. Für Einfuhren außerhalb des geltenden Kontingents gilt ein Schutzzoll von 25 %.
(2) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2777 der Kommission 4 wurde die Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse geändert.
(3) Infolge dieser Änderung kommen die folgenden, im Anhang der Verordnung (EU) 2020/2170 aufgeführten und von der Schutzmaßnahme betroffenen Stahlkategorien mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die auf direktem Wege aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, für eine Behandlung im Rahmen der einschlägigen Zollkontingente der Union in Betracht, wenn diese Waren im Gebiet Nordirlands in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden: Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt 6 (Kategorie 8), Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt 7 (Kategorie 9), Betonstabstahl 8 (Kategorie 13), Große geschweißte Rohre 9 (Kategorie 25A) und Draht aus nicht legiertem Stahl 10 (Kategorie 28).
(4) Um sicherzustellen, dass Handelsströme aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland nicht im Rahmen eines Restkontingents in diesen Kategorien erfolgen, wenn das spezifische Zollkontingent Vereinigtes Königreich - Nordirland noch nicht ausgeschöpft wurde, sollte das Kontingent für "Andere Länder" für die Verbringung von Waren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland erst dann in Anspruch genommen werden, wenn das entsprechende Kontingent "Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht)" ausgeschöpft ist. Dadurch würden die Verwender in der Union durch Handelsströme, die im Rahmen eines anderen Zollkontingents erfolgen sollen, nicht übermäßig durch das Restkontingent verdrängt.
2. Verfahren
(5) Am 6. November 2023 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung 11, in der sie darlegte, dass es im Anschluss an die Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 erforderlich war, dass die Kommission die Verordnung (EU) 2019/159 ändert, indem sie neue spezifische Zollkontingente schafft, die beschränkt sind auf die Verbringung der im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2777 aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die auf direktem Wege aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland versandt werden. Auf diese Weise könnten in diese Warenkategorien fallende Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die direkt aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs versandt werden, zollfrei nach Nordirland verbracht werden, bis das zugeteilte Kontingent ausgeschöpft ist. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zum Inhalt der Bekanntmachung Stellung zu nehmen.
(6) Um die angemessene Menge an neuen spezifischen Zollkontingenten zu berechnen, die - wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2777 vorgesehen - vor dem Hintergrund der besonderen Umstände in Nordirland die Wirtschaftlichkeit dieser direkten Verbringungen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gewährleisten würde, untersuchte die Kommission die verfügbaren Statistiken 12, um das Volumen der Verbringungen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland zu berechnen.
(7) Die mit dieser Verordnung geschaffenen Zollkontingente dürfen ausschließlich auf die im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2777 aufgeführten Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich angewandt werden, die auf direktem Wege aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und im Gebiet Nordirlands in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Daher haben diese neuen Zollkontingente keine Auswirkungen auf die Zuteilung oder die Mengen bestehender Zollkontingente für Drittländer bei der Einfuhr in das Gebiet der Union.
3. Stellungnahmen interessierter Parteien
(8) In der Bekanntmachung wurde interessierten Parteien die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer bestimmten Frist Stellungnahmen abzugeben. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen interessierter Parteien ein.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde
- hat folgende Verordnung erlassen:
Die Verordnung (EU) 2019/159 wird wie folgt geändert:
Teile der Tabelle in Anhang IV Abschnitt IV.1 (Mengen der Zollkontingente) erhalten folgende Fassung:
Warennummer | Warenkategorie | KN-Codes | Zuteilung pro Land (falls zutreffend) | Jahr 6 | Zusätzlicher Zollsatz | ||
Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024 | Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024 | Laufende Nummer | |||||
"8 | Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt | 7219 11 00, 7219 12 10, 7219 12 90, 7219 13 10, 7219 13 90, 7219 14 10, 7219 14 90, 7219 22 10, 7219 22 90, 7219 23 00, 7219 24 00, 7220 11 00, 7220 12 00 | Andere Länder | 108.314,26 | 108.314,26 | 25 % | (10) |
Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht) | 13,13 | 13,13 | 25 % | 09.8491 | |||
9 | Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt | 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20, 7220 90 80 | Korea, Republik | 49.010,58 | 49.010,58 | 25 % | 09.8846 |
Taiwan | 45.449,15 | 45.449,15 | 25 % | 09.8847 | |||
Indien | 30.376,69 | 30.376,69 | 25 % | 09.8848 | |||
Südafrika | 26.432,63 | 26.432,63 | 25 % | 09.8853 | |||
Vereinigte Staaten | 24.714,52 | 24.714,52 | 25 % | 09.8849 | |||
Türkei | 20.565,57 | 20.565,57 | 25 % | 09.8850 | |||
Malaysia | 13.029,20 | 13.029,20 | 25 % | 09.8851 | |||
Andere Länder | 52.263,55 | 52.263,55 | 25 % | (12) | |||
Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht) | 30,76 | 30,76 | 25 % | 09.8492 | |||
13 | Betonstabstahl | 7214 20 00, 7214 99 10 | Türkei | 93.208,76 | 93.208,76 | 25 % | 09.8866 |
Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | 25 % | 09.8867 | |||
Ukraine | 43.393,39 | 43.393,39 | 25 % | 09.8868 | |||
Bosnien und Herzegowina | 33.531,95 | 33.531,95 | 25 % | 09.8869 | |||
Moldau, Republik | 28.025,13 | 28.025,13 | 25 % | 09.8870 | |||
Andere Länder | 136.103,03 | 136.103,03 | 25 % | (14) | |||
Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht) | 2.127,24 | 2.127,24 | 25 % | 09.8493 | |||
25.A | Große geschweißte Rohre | 7305 11 00, 7305 12 00 | Andere Länder | 118.743,72 | 118.743,72 | 25 % | (25) |
Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht) | 13,70 | 13,70 | 25 % | 09.8494 | |||
28 | Draht aus nicht legiertem Stahl | 7217 10 10, 7217 10 31, 7217 10 39, 7217 10 50, 7217 10 90, 7217 20 10, 7217 20 30, 7217 20 50, 7217 20 90, 7217 30 41, 7217 30 49, 7217 30 50, 7217 30 90, 7217 90 20, 7217 90 50, 7217 90 90 | Belarus | Entfällt | Entfällt | 25 % | 09.8961 |
China | 77.963,72 | 77.963,72 | 25 % | 09.8962 | |||
Russische Föderation | Entfällt | Entfällt | 25 % | 09.8963 | |||
Türkei | 50.733,63 | 50.733,63 | 25 % | 09.8964 | |||
Ukraine | 38.259,97 | 38.259,97 | 25 % | 09.8965 | |||
Andere Länder | 48.776,62 | 48.776,62 | 25 % | (29) | |||
Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht) | 187,47 | 187,47 | 25 % | 09.8495" |
Auf die Verbringung von Waren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland wird zuerst das entsprechende Kontingent "Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht)" angewandt. Erst wenn dieses Kontingent ausgeschöpft ist, kann für diese Warenverbringungen das Kontingent für "Andere Länder" für jede der im Anhang der Verordnung (EU) 2020/2170 aufgeführten Warenkategorien in Anspruch genommen werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2023
2) ABl. L 123 vom 19.05.2015 S. 33.
3) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 01.02.2019 S. 27).
4) Delegierte Verordnung (EU) 2023/2777 der Kommission vom 3. Oktober 2023 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse (ABl. L, 2023/2777, 15.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2777/oj).
5) Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten (ABl. L 432 vom 21.12.2020 S. 1).
6) KN-Codes (nur informationshalber): 721 9 11 00, 7219 12 10, 7219 12 90, 7219 13 10, 7219 13 90, 7219 14 10, 7219 14 90, 7219 22 10, 7219 22 90, 7219 23 00, 7219 24 00, 7220 11 00, 7220 12 00.
7) KN-Codes (nur informationshalber): 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20, 7220 90 80.
8) KN-Codes (nur informationshalber): 7214 20 00, 7214 99 10.
9) KN-Codes (nur informationshalber): 7305 11 00, 7305 12 00.
10) KN-Codes (nur informationshalber): 7217 10 10, 7217 10 31, 7217 10 39, 7217 10 50, 7217 10 90, 7217 20 10, 7217 20 30, 7217 20 50, 7217 20 90, 7217 30 41, 7217 30 49, 7217 30 50, 7217 30 90, 7217 90 20, 7217 90 50, 7217 90 90.
11) Bekanntmachung über die Einrichtung bestimmter Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahme für den Stahlsektor im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170, C(2023) 7358 (ABl. C/2023/591 vom 06.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/591/oj).
12) Daten aus dem auf der Grundlage der Artikel 55 und 56 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union eingerichteten elektronischen System (ABl. L 343 vom 29.12.2015 S. 558).
ENDE |