umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2065 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1)

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Durchführungsverordnung (EU) 2024/2065 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

(ABl. L 2024/2065 vom 26.07.2024)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

(2) Nach Bewertung der maßgebenden Umstände und angesichts der sehr ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen und eine Einrichtung in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgenommen werden sollten.

(3) Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2024.

1) ABl. L 193 vom 23.07.2005 S. 1.

Anhang

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert:

1. Die folgenden Personen werden in Abschnitt A ("Personen") aufgenommen:

	Name(n)	Angaben zur Identität	Gründe	Datum der Aufnahme in die Liste
"27.	Benjamin MBONIMPA	Funktion/Rang: Exekutivsekretär der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), Aufseher des ständigen Sekretariats der Alliance Fleuve Congo Geschlecht: männlich	Benjamin Mbonimpa bekleidet als Exekutivsekretär eine Führungsposition in der M23/ARC, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK operiert. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Benjamin Mbonimpa daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	26.7.2024
28.	Justin Gacheri MUSANGA	alias Gaceri MUSANGA, CS BRAVO SIERRA, BRAVO THREE Funktion/Rang: Brigadegeneral der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC) Geburtsort: Masisi, DRK Geschlecht: männlich Vater: Erasto NTIBATURANA (traditioneller Anführer der Hutu in BUSUMBA)	Justin Gacheri Musanga bekleidet als Brigadegeneral eine Führungsposition in der M23/ARC, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK operiert. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt sowie die Rekrutierung von Kindern, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Justin Gacheri Musanga daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	26.7.2024
29.	Pierre Celestin RURAKABIJE	alias Guillaume NGABO, Bagdad, Simba Guillaume, Samba Guillaume, Ngabo Simba, Lieutenant-Colonel Funktion/Rang: Stellvertretender Befehlshaber der Einheit " Commando de recherche et d"action en profondeur" (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda/Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich	Pierre Celestin Rurakabije bekleidet als stellvertretender Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas - Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Er ist insbesondere stellvertretender Befehlshaber der Einheit " Commando de recherche et d"action en profondeur" (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt.Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich größtenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die FDLR-FOCA, einschließlich der CRAP-Einheit, trägt zu dem bewaffneten Konflikt, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK bei, insbesondere durch Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Angriffe auf Zivilpersonen, Tötungen, Gewalt gegen Kinder, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten. Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR ist Pierre Celestin Rurakabijeis daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	26.7.2024
30.	Gustave KUBWAYO	alias Sirkoof, Surkoof, Sirkoff, Surcouf, Surcoff, Surcof, Surkouf, Syrkoff, Modeste, Slycove, Colonel Funktion/Rang: Befehlshaber der Einheit "Commando de recherche et d"action en profondeur" (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda/Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) Geburtsort: Gemeinde Karago, Präfektur Gisenyi, Ruanda; oder Distrikt Nyabihu, Provinz West, Ruanda Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich	Gustave Kubwayo bekleidet als Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas - Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden bewaffneten Gruppe. Er leitet die Sondereinheit "Commando de recherche et d"action en profondeur" (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt. Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich größtenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die Kämpfer der FDLR-FOCA, einschließlich der CRAP-Einheit, haben Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten begangen sowie Zivilpersonen getötet. Die FDLR-FOCA ist systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, willkürlichen Inhaftierungen, Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Die bewaffnete Gruppe ist auch am illegalen Holzeinschlag, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Holzkohle und der Eintreibung illegaler Steuern an Kontrollstellen beteiligt. Aufgrund seiner Position als Befehlshaber der CRAP-Einheit ist Gustave Kubwayo an der Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts in der DRK.	26.7.2024
31.	Jean Claude HABYARIMANA MBITSE	alias Jules MULUMBA, Habyarimana Mbitshemunda Funktion/Rang: Sprecher des "Collectif des mouvements pour le changement/Forces de défense du peuple" (CMC-FDP), Sprecher und Verbindungsbeamter der VDP Geburtsort: Rugari Groupement, Territorium Rutshuru, Provinz Nord-Kivu, DRK Anschrift: Bujumbura, Burundi Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich	Jean Claude Habyarimana Mbitse bekleidet als Sprecher eine Führungsposition im "Collectif des mouvements pour le changement/Forces de défense du peuple" (CMC-FDP), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Darüber hinaus hat Jean Claude Habyarimana Mbitse als Sprecher und Verbindungsbeamter eine Führungsposition bei den sogenannten "Wazalendo" bzw. den "Volontaires pour la Défense de la Patrie" (VDP), einer Koalition von im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, die gegen die Koalition der M23/RDF/AFC kämpft, inne. Das CMC-FDP und die VDP sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Insbesondere haben die Kämpfer des CMC-FDP und der VDP schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegen Zivilpersonen begangen. Zum Beispiel sind Kämpfer der VDP systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, Folterungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition im CMC-FDP und bei den VDP ist Jean Claude Habyarimana Mbitse daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	26.7.2024
32.	Dominique KAMANZI NDARURUTSE	alias Domi, Dominique NDARURUTSE, Général, Dominique NDARUHUTSE Funktion/Rang: Befehlshaber des "Collectif des mouvements pour le changement-Forces de défense du peuple" (CMC-FDP) Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: Kashavu, Bukombo Groupement, Territorium Rutshuru, Provinz Nord-Kivu, DRK Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich	Dominique Kamanzi Ndarurutse ist ein Befehlshaber des "Collectif des mouvements pour le changement-Forces de défense du peuple" (CMC-FDP), einer bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK aktiv und Teil der sogenannten Koalition "Wazalendo" bzw. "Volontaires pour la Défense de la Patrie" (VDP) ist, die sich wiederum aus den kongolesischen Streitkräften (FARDC) und mehreren anderen bewaffneten Gruppen zusammensetzt. Diese Koalition bekämpft die Koalition zwischen der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC) und der "Alliance Fleuve Congo" (AFC) im Osten der DRK und war an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Das CMC-FDP und die VDP sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Insbesondere haben die Kämpfer des CMC-FDP und der VDP schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegen Zivilpersonen begangen. Zum Beispiel sind Kämpfer der VDP systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, Folterungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Als ein Befehlshaber des CMC-FDP übt er dessen militärische Führung aus und ist daher an der Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Als ein Anführer des CMC-FDP ist er auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	26.7.2024
33.	Amigo KIBIRIGE	alias Kibirige Muhammand, Mzee Amigo, Simba Amigo, Marine Funktion/Rang: Befehlshaber der Alliierten Demokratischen Kräfte Geburtsdatum: 1975 bis 1979 Geburtsort: Masaka, Uganda Staatsangehörigkeit: ugandisch Geschlecht: männlich	Amigo Kibirige ist ein Befehlshaber der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF). Bei den ADF handelt es sich um eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die in Uganda und im Osten der DRK operiert. Amigo Kibirige wurde als einer der wichtigsten in Mwalika operierenden Befehlshaber der ADF identifiziert. Die ADF sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK (insbesondere in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) verantwortlich, etwa durch Angriffe auf Zivilpersonen. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Angriffe auf Zivilpersonen, Tötungen und Entführungen, verantwortlich. Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition als Befehlshaber der ADF ist Amigo Kibirige an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	26.7.2024
34.	Augustin MIGABO	Funktion/Rang: Oberst, stellvertretender Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos der Streitkräfte Ruandas (RDF) Geburtsdatum: März 1968 Geburtsort: Burundi Staatsangehörigkeit: ruandisch Militärdienstnummer: 1574 Geschlecht: männlich	Oberst Augustin Migabo bekleidet als stellvertretender Befehlshaber eine Führungsposition im Sondereinsatzkommando der Streitkräfte Ruandas (RDF), das seit Mai 2022 in der DRK, insbesondere in der Region Nord-Kivu, im Einsatz ist. Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die Präsenz der RDF in der DRK stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar. Sie ist auch für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von Mitgliedern der M23/ARC begangen werden, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition innerhalb der RDF-Truppen in der DRK ist Augustin Migabo für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Er ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bereitstellung von Truppen und Ausrüstung.	26.7.2024
35.	Corneille NANGAA YOBELUO	Funktion/Rang: Gründer, Anführer und politischer Koordinator der "Alliance Fleuve Congo" (AFC) Geburtsdatum: 9.7.1970 Geburtsort: Bagboya, Territorium Wamba, Provinz Haut-Uele, DRK Staatsangehörigkeit: kongolesisch Reisepass-Nr.: DP0000149, DP0003850 Geschlecht: männlich	Corneille Nangaa Yobeluo bekleidet eine Führungsposition als Gründer, Anführer und politischer Koordinator der "Alliance Fleuve Congo" (AFC), einer im Osten der DRK operierenden politisch-militärischen Bewegung, die offen mit mehreren nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in Verbindung steht, darunter die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC). Mehrere nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, darunter die M23/ARC, haben den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK mit der Unterstützung der AFC angefacht. Durch die wiederholte öffentliche Forderung nach dem militärischen und gewaltsamen Sturz der kongolesischen Regierung stachelt die AFC auch zu Gewalt auf. Aufgrund seiner Führungsposition als Gründer, Anführer und politischer Koordinator der AFC ist Corneille Nangaa Yobeluo daher für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Er ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bildung einer Allianz und die enge Zusammenarbeit mit der M23/ARC.	26.7.2024"

2. Die folgende Einrichtung wird in Abschnitt B ("Einrichtungen") aufgenommen:

	Name(n)	Angaben zur Identität	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
"1.	Alliance Fleuve Congo (AFC)	Datum der Gründung: 15.12.2023 Ort der Gründung: Kenia	Die "Alliance Fleuve Congo" (AFC) ist eine im Osten der DRK operierende politisch-militärische Bewegung, die offen mit mehreren nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in Verbindung steht, darunter die Bewegung 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC). Mehrere nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, darunter die M23/ARC, haben den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK mit der Unterstützung der 'AFC angefacht. Durch die wiederholte öffentliche Forderung nach dem militärischen und gewaltsamen Sturz der kongolesischen Regierung stachelt die AFC auch zu Gewalt auf. Die AFC ist daher für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Die AFC ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bildung einer Allianz und die enge Zusammenarbeit mit der M23/ARC.	26.7.2024"

ENDE