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Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild
(ABl. Nr. L 268 vom 24.09.1991 S. 41;
RL 92/65/EWG - ABl. Nr. L 268 vom 14.09.1992 S. 54;
RL 92/116/EWG - ABl. Nr. L 62 vom 15.03.1993 S. 1;
RL 94/65/EG - ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1994 S. 10;
angepasst durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates - ABl. Nr. L 1 vom 01.01.1995 S. 1;
Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens - ABl. Nr. C 241 vom 29.08.1994 S. 21;
VO (EG) Nr. 806/2003 - ABl. Nr. L 122 vom 16.05.2003 S. 1;
RL 2004/41/EG - ABl. Nr. L 195 vom 02.06.2004 S. 12 aufgehoben)
aufgehoben gem. RL 2004/41/EG
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der L 236 33 23.9.2003 Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild sind in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Kaninchenzucht und Wildtierzucht werden im allgemeinen dem Bereich der Landwirtschaft zugeordnet. Diese Tierzucht stellt eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild betreffen, auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigt werden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu fördern und auf diese Weise zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes beizutragen.
Durch dieses Fleisch können auf Haustiere und Menschen übertragbare Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zur Eindämmung dieser Gefahr erlassen werden.
Die Behandlung des betreffenden Fleisches muss unter hygienischen Bedingungen erfolgen, um Ansteckungen und Vergiftungen durch Lebensmittel zu verhindern.
Die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft 4, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/162/EWG 5, legt die Art und Weise der Mitteilung der Tierseuchen in der Gemeinschaft im einzelnen fest. Es ist angezeigt, für bestimmte ansteckende Krankheiten, die auf Zuchtwild übergreifen können, dieselben Mitteilungsvorschriften zu erlassen wie für die anderen Haustiere.
Die Richtlinie 64/433/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch 6, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/ EWG 7, und die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch 8, zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/539/EWG 9, legen die Gesundheitsvorschriften für frisches Fleisch bzw. Geflügelfleisch fest. In Zuchtbetrieben zur Erzeugung von Wildbret gehaltene Wildtiere werden unter ähnlichen Bedingungen gehalten wie Vieh und Federvieh. Es ist daher angezeigt, dieselben Gesundheitsvorschriften, die bereits für den Handelsverkehr mit frischem Fleisch und Geflügelfleisch gelten, auch auf Fleisch von Zuchtwild auszudehnen.
Geringe Mengen von örtlich gehandeltem Kaninchenfleisch und von Fleisch von Zuchtwild sollten von dieser Regelung ausgenommen werden.
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt 10 verwiesen.
Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck sind Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten -
hat folgende Richtlinie erlassen:
Kapitel I
Allgemeine Vorschriften
Diese Richtlinie legt die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen fest, die bei der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild zu beachten sind.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 71/118/EWG entsprechend.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Kapitel II
Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Kaninchenfleisch
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Kaninchenfleisch
(2) Jeder Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, dass frisches Kaninchenfleisch, das in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt wird, während des Transports in das Bestimmungsland von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet wird.
Das Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung, das das frische Kaninchenfleisch auf dem Transportweg zu dem Empfänger begleitet, muss zum Verladezeitpunkt von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt werden. Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang II entsprechen; sie muss zumindest in der Sprache oder den Sprachen des Bestimmungslands ausgestellt sein und die in dem Muster des genannten Anhangs vorgesehenen Angaben enthalten.
(1) Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 genehmigen, dass
Von der Möglichkeit einer solchen Ausnahmeregelung ausgeschlossen ist die Abgabe im Reisegewerbe, im Versand und - für den Kleinhändler - auf Märkten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Gesundheitskontrolle der in Absatz 1 genannten Vorgänge sicherzustellen; sie erlassen die Vorschriften, aufgrund deren der Erzeugerbetrieb dieses Fleisches festgestellt werden kann.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen und insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Höchstmengen festsetzen, die nach Absatz 1 abgegeben werden dürfen.
Kapitel III
Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fleisch und von Zuchtwild
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der innergemeinschaftliche Handel mit Fleisch von Zuchtwild den Anforderungen entspricht, die
(1) Bei Fleisch von Schalenwild aus Zuchtbetrieben müssen die einschlägigen Bedingungen nach Artikel 3 und Artikel 5 Buchstaben b) bis k) der Richtlinie 64/433/EWG erfüllt sein, sofern die Herkunftsherde einer regelmäßigen Veterinärkontrolle untersteht und für sie keine Einschränkungen nach einer Untersuchung gemäß Artikel 11 oder infolge einer Veterinärinspektion festgelegt wurden. Die Modalitäten für diese Kontrolle werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt. Die betreffenden Tiere müssen zu einem anderen Zeitpunkt als Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen verarbeitet werden.
Die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die dieses Fleisch begleiten muss, muss dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Das Fleisch von Wildschweinen aus Zuchtbetrieben oder von anderen für Trichinenbefall anfälligen Arten muss einer Untersuchung (Methode der künstlichen Verdauung) gemäß der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG 14, unterzogen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde zulassen, dass Wildtiere aus Zuchtbetrieben, wenn sie für den Transport zu empfindlich sind oder jegliches Risiko für den Transporteur ausgeschlossen werden soll, oder auch aus Gründen des Tierschutzes, vor Ort geschlachtet werden. Erlaubnis zu dieser Abweichung kann erteilt werden, wenn
(3) Bis zum Erlass der Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt kann die Schlachtung von großem Zuchtwild, das Zerlegen und die Aufbewahrung des in Absatz 1 genannten Fleisches in Abweichung von jenem Absatz in Betrieben erfolgen, die von den innerstaatlichen Behörden für den Inlandsmarkt genehmigt worden sind, sofern dieses Fleisch nicht dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugeführt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Separatorenfleisch nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in dem Betrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie 77/99/EWG wärmebehandelt worden ist.
(1) Die Bestimmungsländer können unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versandländern allgemeine oder auf bestimmte Fälle begrenzte Genehmigungen erteilen, wonach in ihr Gebiet frisches Fleisch im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b) und Buchstaben i) bis k) der Richtlinie 64/433/ EWG eingeführt werden darf.
Der Versand dieses frischen Fleisches darf nur nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 64/433/EWG erfolgen.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach Absatz 1, so muss es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich unterrichten.
(3) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anhang IV eine Angabe darüber aufgenommen wird, dass von einer der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.
Das Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben muss die Bedingungen von Artikel 3 der Richtlinie 71/118/EWG erfüllen.
Das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben muss von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 71/118/EWG begleitet sein, die dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie entsprechen muss.
Lässt sich aufgrund der angewandten Ausweidetechnik bei Wachteln und Tauben die vollständige Gesundheitsuntersuchung der Eingeweide jedes Tieres nicht vornehmen, so kann in Abweichung von Nummer 23 des Kapitels V des Anhangs I der Richtlinie 71/118/EWG diese Untersuchung an einer Stichprobe bei mindestens 5 % der Tiere je Sendung von 500 Tieren und einem entsprechenden Verhältnis bei einer Zahl von mehr als 500 Tieren erfolgen, sofern die Sendungen hinsichtlich ihrer Art, ihres Gewichts und ihres Ursprungs gleichartig sind.
Falls die Ergebnisse nicht eindeutig zufriedenstellend sind, gilt die aufgrund der Stichprobenuntersuchung der Eingeweide abgegebene Stellungnahme über die Frage der Genusstauglichkeit der Tiere für die gesamte Sendung.
In Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten jedoch unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages für Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben, das auf ihrem Gebiet erzeugt und in den Verkehr gebracht wird, den auf ihrem Gebiet gelegenen Schlacht- und Zerlegungsbetrieben, welche ihre Tätigkeit bereits vor der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, auf deren ausdrücklichen Antrag hin für teilweise entdarmtes oder nicht entdarmtes Federwild aus Zuchtbetrieben eine Ausnahme von den in Anhang I Kapitel V der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Bestimmungen über das Schlachten und Ausweiden gewähren.
Wird diese Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, so ist die Verwendung der in Anhang I Kapitel X der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verboten.
Artikel 8 ist nicht anwendbar für Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben, das von dem Betriebsinhaber in Einzelfällen direkt an den Endverbraucher für dessen Eigenverbrauch abgegeben wird, mit Ausnahme der Abgabe im Reisegewerbe, im Versand oder auf Märkten.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen und insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Höchstmengen festsetzen, die nach Absatz 1 abgegeben werden dürfen.
Kapitel IV
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Gesundheitszustand von Kaninchen und Zuchtwild in den Erzeugerbetrieben auf ihrem Gebiet regelmäßig überprüft wird.
(2) Zu diesem Zweck wird ein zentraler Dienst oder ein entsprechendes Organ damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Gesundheitskontrollen zu sammeln und auszuwerten, falls auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten diagnostiziert oder Rückstände über die zulässigen Werte hinaus festgestellt werden.
(3) Wird eine Krankheit oder ein Zustand im Sinne von Absatz 2 festgestellt, so werden die entsprechenden Untersuchungsergebnisse der zuständigen Behörde, der die Überwachung der Herde obliegt, aus der die Tiere stammen, so rasch wie möglich mitgeteilt.
(4) Die zuständige Behörde lässt entsprechend der epizootischen Situation spezifische Untersuchungen an Zuchtwild durchführen, um das Vorhandensein der in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG genannten Krankheiten zu klären.
Die Feststellung dieser Krankheiten wird der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten entsprechend der genannten Richtlinie mitgeteilt.
(1) Die Mitgliedstaaten ergänzen ihre in Artikel 4 der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände 16 genannten Pläne, um Kaninchen und Zuchtwild den in jener Richtlinie vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen und - bei freilebenden Wildtieren - das Vorhandensein von kontaminierenden Stoffen in der Umwelt prüfen zu können.
(2) Die Mitgliedstaaten machen entsprechend den Ergebnissen der in Absatz 1 und in Artikel 11 Absatz 4 genannten Untersuchungen Auflagen für die Verwendung von Kaninchenfleisch oder Fleisch von Zuchtwild, das von Tieren aus beanstandeten Betrieben oder Gebieten stammt.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel fest.
Nicht zum Verzehr angeboten werden darf aus Zuchtbetrieben stammendes Kaninchenfleisch oder Fleisch von Federwild,
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis seiner zugelassenen, mit einer Veterinärkontrollnummer ausgewiesenen Betriebe auf. Die Mitgliedstaaten können nach den Richtlinien 71/118/EWG und 64/433/EWG zugelassene Betriebe auch für das Schlachten und Zerlegen von Kaninchen und von Zuchtwild zulassen, sofern diese Betriebe über die erforderliche Ausstattung für die Verarbeitung von Kaninchenfleisch und/oder Fleisch von Zuchtwild verfügen und diese Arbeitsgänge so durchgeführt werden, dass die Einhaltung der Hygienevorschriften sichergestellt ist. Sie übermitteln dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(2) Ein Mitgliedstaat lässt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Sind die entsprechenden Voraussetzungen nicht länger erfüllt, so entziehen die Mitgliedstaaten die Zulassung.
(3) Hat nach Artikel 16 eine Überprüfung stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse. Der Entzug einer Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
(4) Die Überwachung und Besichtigungen der zugelassenen Betriebe werden unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sich - unbeschadet der den Hilfskräften nach der Richtlinie 71/118/EWG übertragenen Aufgaben - bei ausschließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen kann. Der amtliche Tierarzt hat jederzeit Zugang zu sämtlichen Bereichen des Betriebs, um sich davon überzeugen zu können, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Eingehende Bestimmungen über den Einsatz der Hilfskräfte werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort vornehmen; sie können insbesondere überprüfen, ob die zugelassenen Betriebe die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Untersuchungen mit.
Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG über die veterinär-rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere in bezug auf die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild im Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) Am Ende des Anhangs A ist anzufügen:
"- Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24.09.1991 S. 41 (mit Ausnahme von aus Drittländern eingeführtem Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild)".
b) Im Anhang B ist der Gedankenstrich "- Kaninchen- und Wildfleisch" zu ersetzen durch: "- Fleisch von freilebenden Wildtieren".
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Einfuhr von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sind.
Bis zur Anwendung dieser Vorschriften tragen die Mitgliedstaaten indessen dafür Sorge, dass die Einfuhren aus Drittländern weiterhin den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 3 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen und dass ferner
Kapitel V
Schlussbestimmungen
Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Vorschriften, die die Gemeinschaft zum Schutz lebender Tiere erlässt.
Die Anhänge zu dieser Verordnung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert, um sie insbesondere an den technischen Fortschritt anzupassen.
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 17 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG 18.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Bis zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Fleisch von Jagdwild, die bis spätestens 31. März 1991 zu erlassen sind, unterliegt das zum Verzehr geeignete Fleisch von Jagdwild den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3, des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG.
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
| Anhang I |
Kapitel I
Schlachttieruntersuchung bei Kaninchen
1. Die Tiere müssen vor dem Schlachten einer Schlachttieruntersuchung unterzogen werden. Diese Schlachttieruntersuchung muss in der Regel auf dem landwirtschaftlichen Betrieb vor der Versendung erfolgen.
2. Die Schlachttieruntersuchung muss von einem amtlichen Tierarzt bei ausreichender Beleuchtung nach anerkannten Methoden vorgenommen werden.
3. Bei der Untersuchung ist festzustellen,
4. Tiere, bei denen die unter Nummer 3 genannten Krankheiten oder Anzeichen festgestellt werden, dürfen nicht zum Verzehr geschlachtet werden.
5. Die unter Nummer 4 genannten Tiere müssen getrennt oder nach dem Schlachten aller übrigen Kaninchen getötet werden; ihr Fleisch ist unter hygienischen Bedingungen zu beseitigen.
Kapitel II
Fleischuntersuchung bei Kaninchen
6. Geschlachtete Kaninchen sind sofort nach dem Schlachten zu untersuchen.
7. Die Fleischuntersuchung ist bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen.
8. Die Fleischuntersuchung umfasst:
9.
werden vom amtlichen Tierarzt aufgezeichnet und in Fällen, in denen Krankheiten gemäß Nummer 3 oder Rückstände festgestellt werden, den für die Überwachung des Tierbestands, aus dem die Tiere stammen, verantwortlichen Dienststellen der zuständigen Behörde sowie der für den betreffenden Tierbestand verantwortlichen Person übermittelt.
Kapitel III
Kennzeichnung der Genusstauglichkeit
10. Für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwortlich; er besitzt und verwahrt zu diesem Zweck
11.
die Buchstaben und die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein; oder
Kapitel IV
Lagerung
12. Nach der Fleischuntersuchung muss Kaninchenfleisch gekühlt oder gefroren und bei einer Temperatur gelagert werden, die zu keinem Zeitpunkt + 4 °C für gekühltes Fleisch und - 12 °C für gefrorenes Fleisch übersteigt.
Kapitel V
Beförderung
13. Beim Versand von Kaninchenfleisch ist hinsichtlich der Transportdauer und -bedingungen sowie der eingesetzten Transportmittel sicherzustellen, dass das Fleisch während des Transports gegen jegliche Verunreinigung oder andere Beeinträchtigung seiner Qualität geschützt ist. Insbesondere müssen die für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge so ausgestattet sein, dass die in Nummer 12 angegebenen Temperaturen nicht überschritten werden.
| Anhang II |
Muster
Genusstauglichkeitsbescheinigung
für frisches Kaninchenfleisch 1, das für einen Mitgliedstaat der EWG bestimmt ist
Versandland: .......................................... Nr. 2: ........................
Zuständiges Ministerium:
Ausstellende Behörde:
Ref. 2:
I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches
Fleisch von: ............................................... (Tiergattung)
Art der Teile:
Art der Verpackung:
Zahl der Packstücke:
Nettogewicht:
II. Herkunft des Fleisches
Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Schlachtbetriebe(s) 4:
Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) 4:
III. Bestimmung des Fleisches
Das Fleisch wird versandt
von .......................................................... (Versandort)
nach ......................................................... (Bestimmungsort und -land)
mit folgendem Transportmittel 3:
Name und Anschrift des Absenders:
Name und Anschrift des Empfängers:
IV. Bescheinigung
Der Unterzeichnete, amtlicher Tierarzt, bescheinigt folgendes:
ist mit einem Kennzeichen versehen, aus dem ersichtlich ist, dass
Ausgefertigt in .............. am ..............
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
___________________
1) Frisches Kaninchenfleisch, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist.
2) Fakultativ.
3) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit einem Flugzeug die Flugnummer und bei Versand mit dem Schiff der Name einzutragen.
4) Nichtzutreffendes streichen.
| Anhang III |
Muster Gesundheitsbescheinigung
für Kaninchen oder Zuchtwild 1, die vom Herkunftsbetrieb zum Schlachtbetrieb befördert werden
Ausstellende Behörde: ................................................ Nr. 2: ..................
I. Identifizierung der Schlachttiere
Tiergattung:
Zahl der Tiere:
Kennzeichen zur Identifizierung:
II. Herkunft der Schlachttiere
Anschrift des Herkunftsbetriebs:
III. Bestimmung der Schlachttiere
Die Schlachttiere werden mit folgendem Transportmittel: ........... zu folgendem Schlachtbetrieb: ............ befördert.
IV. Bescheinigung
Der Unterzeichnete, amtlicher Tierarzt, bescheinigt, dass die oben bezeichneten Schlachttiere am ....... um ...... Uhr einer Schlachttieruntersuchung in dem obengenannten Herkunftsbetrieb unterzogen und für gesund befunden worden sind.
Ausgefertigt in ................ am ...............
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
_________________
1) Unter den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/495/EWG.
2) Fakultativ.
| Anhang IV |
Muster Genusstauglichkeitsbescheinigung
für Fleisch von Zuchtwild 1, das für einen Mitgliedstaat der EWG bestimmt ist
Versandland: .................... Nr. 2: ...............
Zuständiges Ministerium:
Ausstellende Behörde:
Ref. 2:
I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches
Fleisch von: ....... (Tiergattung)
Art der Teile:
Art der Verpackung:
Zahl der Packstücke:
Nettogewicht :
II. Herkunft des Fleisches
Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Schlachtbetriebe(s) 4:
Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) 4:
III. Bestimmung des Fleisches
Das Fleisch wird versandt
von .............. (Versandort)
nach ................ (Bestimmungsort und -land)
mit folgendem Transportmittel 3:
Name und Anschrift des Absenders:
Name und Anschrift des Empfängers:
IV. Bescheinigung
Der Unterzeichnete, amtlicher Tierarzt, bescheinigt folgendes:
ist mit einem Kennzeichen versehen, aus dem ersichtlich ist, dass
als tauglich zum Genuss für Menschen befunden worden;
Ausgefertigt in .................. am ..............
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
________________
1) Frisches Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben und von freilebenden Säugetieren aus Zuchtbetrieben, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist.
2) Fakultativ.
3) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit einem Flugzeug die Flugnummer und bei Versand mit dem Schiff der Name einzutragen.
4) Nichtzutreffendes streichen.
_____________________
1) ABl. Nr. C 327 vom 30.12.1989 S. 40.
2) ABl. Nr. C 260 vom 15.10.1990 S. 154.
3) ABl. Nr. C 124 vom 21.05.1990 S. 7.
4) ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982 S. 58.
5) ABl. Nr. L 61 vom 04.03.1989 S. 48.
6) ABl. Nr. 121 vom 29.07.1964 S. 2012/64.
7) ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989 S. 13.
8) ABl. Nr. L 55 vom 08.03.1971 S. 23.
9) ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990 S. 6.
10) ABl. Nr. L 224 vom 18.09.1990 S. 29.
11) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.
12) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972 S. 24.
13) ABl. Nr. L 26 vom 31.01.1977 S. 67.
14) ABl. Nr. L 133 vom 17.05.1989 S. 33.
15) ABl. Nr. L 316 vom 26.11.1974 S. 10.
16) ABl. Nr. L 275 vom 29.06.1986 S. 36.
17) ABl. L 31 vom 01.02.2002 S. 1.
18) ABl. L 184 vom 17.07.1999 S. 23.
 | ENDE | |