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G 16/3642.20/2021-4

Nach Anhörung der obersten Verkehrsbehörden der Länder gebe ich Folgendes bekannt:

Soweit Fahrzeugführer bei innerstaatlichen Beförderungen eine von der zuständigen Industrie- und Handelskammer ausgegebene ADR-Schulungsbescheinigung vorlegen, die abweichend von Absatz 8.2.2.8.5 ADR im Papierformat ausgestellt worden ist, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung der sich daraus ergebenden Verstöße als Ordnungswidrigkeit (§ 47 Absatz 1 des OWiG).

Diese Vorgehensweise ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

ENDE