umwelt-online: Ermächtigung zur Erteilung von Verwarnungen durch die Wasserschutzpolizei bei Verstößen gegen die FlüARhSchVO sowie Erlass eines Verwarnungsgeldkataloges Schifffahrt Flürener Altrhein

Regelwerk, Gefahrgut/Transport Binschifffahrt

Ermächtigung zur Erteilung von Verwarnungen durch die Wasserschutzpolizei bei Verstößen gegen die FlüARhSchVO sowie Erlass eines Verwarnungsgeldkataloges "Schifffahrt Flürener Altrhein"

Vom 12.Mai 2015

(ABl. Reg. Ddf. Nr. 21 vom 21.05.2015 S. 197)

Aufgrund des Runderlasses des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Oktober 1991 (MBl. NW. 1991 S. 1459) wird die nachstehende Ermächtigung bekannt gegeben:

I. Ermächtigung

1. Aufgrund des § 58 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit dem Runderlass des Innenministers vom 14. Oktober 1991 - IV A 2 - 2561/ 1 (MBl. NW. 1991 S. 1459), werden die Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Duisburg, Direktion Wasserschutzpolizei, ermächtigt, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Schifffahrt auf dem Flürener Altrhein (Flürener Altrhein-Schifffahrtsverordnung - FlüARhSchVO) der Bezirksregierung Düsseldorf in der jeweils gültigen Fassung, die die Schifffahrt auf dem Flürener Altrhein betreffen, den jeweiligen Betroffenen zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben.

2. Ob eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig angesehen werden kann, richtet sich nach der Gewichtigkeit des Verstoßes und des Vorwurfs, der dem Betroffenen gemacht wird. Anhaltspunkte für die Geringfügigkeit des Verstoßes können sein

geringe Dauer
keine Verkehrsbehinderung
Art, Größe, Ladung des Fahrzeugs
unwesentliches Über- oder Unterschreiten einer zeitlichen, räumlichen oder sonstigen Grenze

3. Eine Verwarnung darf in der Regel nicht erteilt werden

bei grob verkehrswidrigem Verhalten
bei rücksichtslosem Verhalten
bei erheblicher Verkehrsbehinderung
bei Gefährdung oder Schädigung eines anderen, ausgenommen geringfügige Sachschäden,
bei Erzielen eines erheblichen Gewinns,
in den Fällen, in denen die in § 2 FlüARhSchVO genannten Vorschriften Anwendungen finden und für die die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen BVKatBin-See) (VkBl. 2001 S. 614) eine Verwarnung nicht vorsieht
in den Fällen, in denen der Verwarnungsgeldkatalog nach II. eine Verwarnung nicht vorsieht.

4. Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von zehn bis fünfunddreißig Euro erhoben. Es wird nach Maßgabe des unter II. aufgeführten Verwarnungsgeldkataloges "Schifffahrt Flürener Altrhein" erhoben.

Bei Tatbeständen nach § 2 FlüARhSchVO richtet sich die Höhe des Verwarnungsgeldes nach den im BVKatBin-See festgesetzten Beträgen.

5. Der Runderlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 01. März 1990 (SMBl. NW. 20510) ist anzuwenden.

6. Die Neufassung der Ermächtigung tritt eine Woche nach dem Tage der Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft.

I. Verwarnungsgeldkatalog "Schifffahrt Flürener Altrhein"

1. Verstöße gegen die Bestimmungen der Flürener Altrhein Schifffahrtsverordnung (FlüARhSchVO)

Lfd. Nr.	Tatbestand	Zuwiderhandlung gegen §	Ordnungswidrigkeit nach §	Verwarnungsgeld Euro
1.1	Unerlaubtes Fahren innerhalb des 10m breiten Wasserstreifens entlang der Uferlinie	4 Absatz 1	15 Absatz 1 Nummer 2 a)	10
1.2	Unerlaubtes Befahren des Flürener Altrheins mit anderen als Sportbooten oder mit Fahrzeugen, die nicht für die Unterhaltung, Überwachung oder Hilfeleistung erforderlich sind	4 Absatz 3	15 Absatz 1 Nummer 2 b)	35
1.3	Führen eines Fahrzeuges, das nicht den Anforderungen des § 5 entspricht	5	15 Absatz 1 Nummer 3	35
1.4	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der in § 1 genannten Strecke des Flürener Altrheins um bis zu 3 km/h mehr als 3 km/h	7	15 Absatz 1 Nummer 4	20 35
1.5	Verstoß gegen die Vorschriften zur Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge
1.5.1	Fahren ohne Kennzeichnung	6 Absatz 1	15 Absatz 1 Nummer 3	35
1.5.2	Verwendung eines nicht zugelassenen Nationalitätenkennzeichens	6 Absatz 2 i.V.m, § 2 KlFzKV-BinSchV	15 Absatz 1 Nummer 3	20
1.5.3	Kennzeichen nicht deutlich sichtbar oder lesbar angebracht	6 Absatz 2 i.V.m, § 2 KlFzKV-BinSchV	15 Absatz 1 Nummer 3	20
1.5.4	Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben angebracht	6 Absatz 2 i.V.m, § 2 KlFzKV-BinSchV	15 Absatz 1 Nummer 3	10
1.6	Führen eines Fahrzeuges, dass einen Spitzenpegel von 65 dB(A) überschreitet	8	15 Absatz 1 Nummer 5	35
1.7	Unerlaubtes Liegen außerhalb der Liegestellen	9	15 Absatz 1 Nummer 6	35
1.8	Zuwiderhandlungen gegen den Gewässerschutz	10	15 Absatz 1 Nummer 7	35
1.9	Durchführung einer wassersportlichen Veranstaltung ohne vorheriger schriftliche Genehmigung	11	15 Absatz 1 Nummer 8	35
1.10	Verstoß gegen Untersagungen
1.10.1	Unerlaubtes Einsetzen oder Fahren von Kleinfahrzeugen mit Maschinenantrieb	12 Buchstabe a)	15 Absatz 1 Nummer 9a)	20
1.10.2	Unerlaubtes Wasserskifahren oder Betreiben von Sportarten, die ein Anhängen an Fahrzeuge oder Geräte mit Maschinenantrieb erfordern	12 Buchstabe b)	15 Absatz 1 Nummer 9b)	35
1.10.3	Unerlaubtes Segeln und Fahren mit Kleinfahrzeugen ohne Maschinenantrieb	12 Buchstabe c)	15 Absatz 1 Nummer 9 c)	10
1.10.4	Unerlaubtes Einfahren in Natur- oder Landschaftsschutzgebiete	12 Buchstabe d)	15 Absatz 1 Nummer 9 d)	20
1.10.5	Unerlaubtes Anfahren der Ufer außerhalb des Bootswasserungsplatzes und der Liege- und Landeplätze	12 Buchstabe e)	15 Absatz 1 Nummer 9 e)	35
1.10.6	Unerlaubtes Befahren des Flürener Altrheins sowie die Nutzung der Liegeplätze und des Bootswasserungsplatzes in der Zeit vom 01.11. bis 31.03. d.J.	12 Buchstabe f)	15 Absatz 1 Nummer 9 f)	35
1.10.7	Unerlaubtes Befahren des Flürener Altrheins bei Überschreiten der Hochwassermarke I am Pegel Wesel	12 Buchstabe g)	15 Absatz 1 Nummer 9 g)	20

ENDE