umwelt-online: Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (1)

Änderungstext

Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

Vom 10. Juli 2020
(BGBl. I Nr. 35 vom 16.07.2020 S. 1655)

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 340 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 45 Absatz 2 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 3 wird jeweils die Angabe "113.100 Rechnungseinheiten" durch die Angabe "128.821 Rechnungseinheiten" ersetzt.

2. In § 46 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "4.694 Rechnungseinheiten" durch die Angabe "5.346 Rechnungseinheiten" ersetzt.

3. In § 47 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "1.131 Rechnungseinheiten" durch die Angabe "1.288 Rechnungseinheiten" ersetzt.

4. In § 57a Absatz 3 wird die Angabe "Gebühr 1222" durch die Angabe "Gebühr 1224" ersetzt.

5. Dem § 72 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Die durch das Dritte Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1655) geänderten §§ 45 bis 47 gelten nicht, wenn der Vertrag, aus dem die Luftbeförderung geschuldet wurde, vor dem 17. Juli 2020 geschlossen wurde."

Artikel 2
Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

In der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 56 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, werden die Nummern 1220 bis 1222 durch die folgenden Nummern 1220 bis 1224 ersetzt:

Alt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag
"1220	Die Gebühr entsteht nicht, wenn dem Fluggast die Gebühr 1222 auferlegt oder das Schlichtungsbegehren dem Luftfahrtunternehmen nicht zugeleitet wird.	290,00 Euro
1221	Das Luftfahrtunternehmen erkennt die Forderung des Fluggastes innerhalb von vier Wochen ab Zuleitung des Schlichtungsbegehrens an und die Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird entbehrlich: Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf	75,00 Euro
1222	Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Abs. 3 LuftVG	30,00 Euro

Neu:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag
"1220	Verfahrensgebühr Die Gebühr entsteht nicht, wenn dem Fluggast die Gebühr 1224 auferlegt oder das Schlichtungsbegehren dem Luftfahrtunternehmen nicht zugeleitet wird.	330,00 Euro
1221	Beendigung des gesamten Verfahrens infolge Anerkennung der Forderung des Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen innerhalb von vier Wochen ab Zuleitung des Schlichtungsbegehrens:
1221	Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf	75,00 Euro
1222	Beendigung des gesamten Verfahrens vor Absendung des Schlichtungsvorschlags an die Beteiligten in anderen als den in Nummer 1221 genannten Fällen:
1222	Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf	150,00 Euro
1223	Anspruchsteller sind in einem Verfahren mehrere Fluggäste:
1223	Die Verfahrensgebühr erhöht sich für jeden weiteren Fluggast um	30,00 Euro
1224	Auferlegung einer Gebühr nach
1224	§ 57a Absatz 3 LuftVG	30,00 Euro".

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 201262

ENDE