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Nach Abstimmung mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder und dem DIHK gebe ich Folgendes bekannt:

Soweit Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr im Besitz von Schulungsbescheinigungen nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) sind, wird auf die Verfolgung eines Verstoßes nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 GbV als Ordnungswidrigkeit nach § 10 Nummer 1 Buchstabe d GbV (§ 47 Absatz 1 des OWiG) verzichtet, wenn der Schulungsnachweis zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet und dessen Inhaber vor dem 1. Oktober 2021 eine Prüfung nach § 6 Absatz 4 GbV bestanden hat.

Diese Vorgehensweise ist befristet bis zum 1. Oktober 2021.

ENDE