Druck- und LokalversionFür einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
Änderungstext

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten
- Hessen -

Vom 5. März 2018
(GVBl. Nr. 4 vom 04.04.2018 S. 38)


Aufgrund

  1. des § 1 des Gesetzes zur Bestimmung von Zuständigkeiten vom 3. April 1998 (GVBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622),
  2. des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295),
  3. des § 89 Abs. 1 und 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2017 (GVBl. S. 66),
  4. des § 8 Abs. 3 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162),

verordnet die Landesregierung, soweit die Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungsstufen nach § 89 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmt werden, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport,

  1. des § 44 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784)

verordnet der Minister des Innern und für Sport und

  1. des § 12 Abs. 2 des Hessischen Eisenbahngesetzes vom 25. September 2006 (GVBl. I S. 498), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622),

verordnet der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Artikel 1

Die Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten vom 12. November 2007 (GVBl. I S. 800), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 2015 (GVBl. S. 193), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu dem Dreizehnten Teil und zu dem Vierzehnten Teil wie folgt gefasst:

altneu
Dreizehnter Teil
Zuständigkeiten für den Vollzug des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

§ 26

Vierzehnter Teil
Zuständigkeiten für den Vollzug der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

§ 27

"Dreizehnter Teil
Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

§ 26

Vierzehnter Teil
Zuständigkeiten nach der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

§ 27"

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Abs. 2

(2) Abweichend von Abs. 1 ist der beim Regierungspräsidium Kassel errichtete Prüfungsausschuss nach § 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1302), geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348), auch zuständig für Bewerberinnen und Bewerber,

  1. die ihren Wohnsitz im Bezirk des Regierungspräsidiums Gießen haben,
  2. die in einer Fahrlehrerausbildungsstätte, die ihren Sitz oder eine Niederlassung im Bezirk des Regierungspräsidiums Gießen hat, ausgebildet wurden
    oder
  3. deren Ausbildungsfahrschule ihren Sitz im Bezirk des Regierungspräsidiums Gießen hat.

wird aufgehoben.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j, Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 Buchst. c wird die Angabe " § 74 Abs. 1 Nr. 1" jeweils durch " § 74 Abs. 1" ersetzt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 8 Nr. 2" durch " § 7 Nr. 2" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe " § 74 Abs. 1 Nr. 1" durch " § 74 Abs. 1" ersetzt.

4. In § 9 Abs. 1 wird die Angabe "geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1635)" durch "zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549)" ersetzt.

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 wird die Angabe " § 10 Abs. 2" durch " § 9 Abs. 2" ersetzt.

bb) In Nr. 2 Buchst. d werden nach den Wörtern "im Übrigen" die Wörter "die Landrätin oder" eingefügt.

b) Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

altneu
(5) Geht eine Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung oder nach § 30 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus, ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Verwaltungsbezirk die Veranstaltung beginnt."(5) Geht eine Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 oder § 30 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung über den Verwaltungsbezirk der nach § 44 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung zuständigen höheren Verwaltungsbehörde hinaus, ist diejenige höhere Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Verwaltungsbezirk die Veranstaltung beginnt. Geht eine der in Satz 1 genannten Veranstaltungen über den Verwaltungsbezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinaus, kann die höhere Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit im Einzelfall auf die nach Abs. 1 Nr. 2 zuständige Behörde übertragen, wenn die Auswirkungen im angrenzenden Verwaltungsbezirk von geringer Bedeutung sind."

c) In Abs. 6 Nr. 2 wird die Angabe " § 10 Abs. 2" durch " § 9 Abs. 2" ersetzt.

6. In § 11 wird die Angabe "13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1577)" durch "6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549)" ersetzt.

7. In § 15 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe "(BGBl. I S. 126)" ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522)," eingefügt.

8. In § 18 wird die Angabe "30. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1666)" durch "31. Juli 2017 (BGBl. I S. 3090)" ersetzt.

9. § 20 wird wie folgt gefasst:

altneu
§ 20

Zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 47 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist das Regierungspräsidium, für Dienstfahrzeuge der hessischen Polizei das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung.

" § 20

(1) Zuständige Stelle für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 47 Abs. 1 der Fahrzeugzulassungs-Verordnung von den Vorschriften

  1. des § 7 Abs. 2 der Fahrzeugzulassungs-Verordnung über die Einziehung der ausländischen Zulassungsbescheinigung,
  2. des § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 Nr. 4 der Fahrzeugzulassungs-Verordnung über das Führen des verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens,
  3. des § 10 Abs. 5 bis 7 der Fahrzeugzulassungs-Verordnung über die Anbringung des Kennzeichens und
  4. des § 16a Abs. 1 der Fahrzeugzulassungs-Verordnung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen für Brauchtumsfahrzeuge

ist die Zulassungsbehörde nach § 19, in den übrigen Fällen das Regierungspräsidium.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 47 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für Dienstfahrzeuge der hessischen Polizei."

10. In § 21 Abs. 1 wird die Angabe "31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch "31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)" ersetzt.

11. In § 22 Abs. 1 wird die Angabe "geändert durch Verordnung (EU) Nr. 612/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 178 S. 5)" durch "zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 1)" ersetzt.

12. In § 23 wird die Angabe "19. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2835)" durch "8. August 2017 (BGBl. I S. 3158)" ersetzt.

13. Der Dreizehnte Teil und der Vierzehnte Teil werden wie folgt gefasst:

altneu
Dreizehnter Teil
Zuständigkeiten für den Vollzug des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

§ 26

(1) Zuständige Stelle für die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 2, den Widerruf der. Anerkennung nach § 7 Abs. 3 und die Überwachung der Tätigkeit dieser Ausbildungsstätten nach § 7 Abs. 4 Satz 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes ist das Regierungspräsidium Gießen als Bezirksordnungsbehörde.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 9 Abs. 4 Satz 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 Abs. 1 und 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes ist das Regierungspräsidium Kassel als Bezirksordnungsbehörde.

"Dreizehnter Teil
Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

§ 26

(1) Zuständige Behörde für die Ausführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist das Regierungspräsidium Kassel zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes.

Vierzehnter Teil
Zuständigkeiten für den Vollzug der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

§ 27

Zuständige Behörde zur Erteilung der Bescheinigung nach Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4) der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348), ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde.

 Vierzehnter Teil
Zuständigkeiten nach der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

§ 27

Zuständige Behörde für die Ausführung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3232), ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde."

14. In § 30 Nr. 2 wird die Angabe " § 14 Abs. 1" durch " § 13 Abs. 1" ersetzt.

15. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 wird die Angabe "11. November 2010 (BGBl. I S. 1624)" durch "31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)" ersetzt.

b) In Nr. 2 wird die Angabe " § 14 Abs. 1" durch " § 13 Abs. 1" ersetzt.

16. In § 33 wird die Angabe "vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975), geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)" durch "der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843)" ersetzt.

17. In § 34 wird die Angabe "vom 22. Januar 2013 (BGBl. I S. 110)" durch "der Bekanntmachung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711), geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3859)" ersetzt.

18. In § 37 wird die Angabe "vom 3. Juni 2013 (BGBl. II S. 648 und Anlageband)" durch "der Bekanntmachung vom 17. April 2015 (BGBl. II S. 504 und Anlageband, BGBl. 2016 II S. 50)" ersetzt.

19. In § 40 wird die Angabe "vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 301)" durch "der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862, 2018 I S. 131)" ersetzt.

20. In § 41 wird die Angabe "geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2715)" durch "zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568)" ersetzt.

21. In § 45 Abs. 1 Nr. 8 wird die Angabe "7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)" durch "27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2085)" ersetzt.

22. In § 47 wird die Angabe "25. Juli 2012 (BGBl. I S. 1703)" durch "26. Juli 2017 (BGBl. I S. 3054)" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 180584

ENDE