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Gefahrgut-ZustVO - Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gefahrgutrecht
- Sachsen-Anhalt -
Vom 25. Juni 2011
(GVBl. LSA Nr. 14 vom 04.07.2011 S. 612; 23.07.2015 S. 380 15)
Gl.-Nr.: 7100.20
Aufgrund von § 1 Buchst. j des Gesetzes über Zuständigkeiten im Gewerberecht und anderen Rechtsgebieten vom 8. Mai 1991 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 2011 (GVBl. LSA S. 480), wird verordnet:
§ 1 Zuständigkeiten
(1) Für die Ausführung der in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Rechtsvorschriften und der Maßnahmen sind die dort genannten Stellen zuständig.
(2) Die für die Zulassung oder Festlegung zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung.
(3) In Betrieben und Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, tritt das Landesamt für Geologie und Bergwesen an die Stelle des Landesamtes für Verbraucherschutz.
§ 2 Übergangsregelung
Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende.
§ 3 Folgeänderung
Die lfd. Nummern 5.7 bis 5.9 der Anlage 2 der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissions-, Gewerbe und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rchtsgebieten vom 15. Juni 1994 (GVBl. LSA S. 636), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 536), werden aufgehoben.
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 15
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Nummer 4 der Anlage tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
| Anlage 15 (zu § 1 Abs. 1) |
| Lfd. Nr. | Rechtsvorschrift | Aufgabe | Zuständige Stelle1 |
| 1 | Gefahrgutbeförderungsgesetz | ||
| 1.1. | § 9 Abs. 1 | Überwachung 1. der Beförderung gefährlicher Güter | |
| a) im öffentlichen Verkehrsraum, | Polizei | ||
| b) auf den Schienenstrecken der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, | LAV/LAGB | ||
| c) in den nichtbundeseigenen Häfen und auf den übrigen schiffbaren Gewässern außerhalb der Bundeswasserstraßen, | Polizei | ||
| d) am Ort der Übernahme und Ablieferung, des Verpackens, des Verladens, des Entladens oder des Auspackens | |||
| aa) in den Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, | LAGB | ||
| bb) in den übrigen Bereichen | LAV | ||
| sowie | |||
| § 9 Abs. 3 | 2. der Fertigung von Verpackungen, Behältern (Containern) und Fahrzeugen | LAV/LAGB | |
| 2. | Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt | ||
| 2.1. | § 5 Abs. 1 Nrn. 1-3 | Zulassung von Ausnahmen | MLV |
| 2.2. | 6.8.2.3.1. ADR vom 7. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1134) | Zulassung des Baumusters eines Tankfahrzeugs, eines Aufsetztanks, eines Tankcontainers, eines Tankwechselaufbaus, eines Batteriefahrzeugs oder eines MEGC (Gascontainers mit mehreren Elementen) | LAV |
| 2.3. | § 4 Abs. 2 | Entgegennahme einer Benachrichtigung | Polizei |
| 2.4. | 7.5.1.4. ADR | Festlegung von Be- und Entladestellen | LAV/LAGB |
| 2.5. | 1.4.2.2.4. ADR | Gewährleistung der administrativen Unterstützung | Polizei |
| 2.6. | 8.5 Sondervorschriften S 16 und S 21 ADR | Entgegennahme der Meldung bei Verlust oder Feuer | Polizei |
| 2.7. | Im Übrigen | Lkr/St | |
| 3. | Gefahrgutbeauftragtenverordnung | ||
| 3.1. | § 3 Abs. 5 | Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung | LAV/LAGB |
| 4. | Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung | ||
| 4.1. | § 20 Abs. 1 Nr. 3 | Marktüberwachung | LAV |
MLV Ministerium für Landesentwicklung und VerkehrLAGB Landesamt für Geologie und Bergwesen
LAV Landesamt für Verbraucherschutz
Lkr/St Landkreis/kreisfreie Stadt
Polizei
 | ENDE |