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§ 1 Zuständigkeit des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

(1) Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr ist zuständig für

1. die Genehmigung grenzüberschreitender Linienverkehre nach § 52 Abs. 2 Satz 1 sowie die Genehmigung von Transitlinienverkehren nach § 53 Abs. 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,
2. die Genehmigung von Ferienziel-Reisen im grenzüberschreitenden Verkehr nach § 52 Abs. 3 Satz 3 und die Genehmigung von Ferienziel-Reisen im Transit-Verkehr nach § 53 Abs. 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,
3. die Entscheidung in Zweifelsfällen nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes,
4. die Benennung der zuständigen Genehmigungsbehörde in Zweifelsfällen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes,
5. die Entscheidung nach § 11 Abs. 3 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes bei nicht zustande gekommenen Einvernehmen,
6. die Zulassung von Ausnahmefällen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter 1. und 2. genannten Verkehrsarten,
7. 7. die Entscheidung über den Ausgleich nach § 45a Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes, sofern § 45a des Personenbeförderungsgesetzes nicht nach § 64a des Personenbeförderungsgesetzes durch Landesrecht ersetzt wurde,
8. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter 1. und 2. genannten Verkehrsarten,
9. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen in Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569), ohne die Ausnahmen nach § 26 Abs. 2 BOKraft.

(2) Abweichend von der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist anstelle der Genehmigungsbehörde das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr zuständige Behörde nach § 39 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter § 2 Nr. 1 genannten Verkehrsarten und bei den unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Linienverkehren mit Kraftfahrzeugen.

§ 2 Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ist zuständig für

1. die Genehmigung im Straßenbahn- und Obusverkehr nach § 2 Abs.1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes,
2. die Entscheidung bei fehlender Verständigung über Einwendungen nach § 29 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes,
3. die Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 31 Abs. 5 und § 32 Abs. 4 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes,
4. die Ausübung der technischen Aufsicht über Straßenbahnen und Obusunternehmen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,
5. die Zulassung von Ausnahmefällen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter 1. genannten Verkehrsarten,
6. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter 1. genannten Verkehrsarten.

§ 3 Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte

Die Landrätinnen oder Landräte sowie Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der kreisfreien Städte sind zuständig für

1. die Genehmigung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes,
2. die Zulassung von Ausnahmefällen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter 1. genannten Verkehrsarten,
3. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter 1. genannten Verkehrsarten,
4. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 43 Abs. 1 BOKraft für die Ausnahmen von § 26 Abs. 2 BOKraft.

§ 4 Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, Kostensätze nach § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes durch Verordnung festzulegen, sofern § 45a des Personenbeförderungsgesetzes nicht nach § 64a des Personenbeförderungsgesetzes durch Landesrecht ersetzt wurde.

(2) Die Kreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, Taxenverordnungen nach § 47 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und Verordnungen über Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr nach § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes zu erlassen.

§ 5 Übergangsvorschrift

Für Verwaltungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängig sind, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeitsregelung.

ENDE