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Die Allgemeinverfügung zur Fahrwegbestimmung nach § 35a Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ersetzt die Allgemeinverfügung zur Fahrwegbestimmung für die Beförderung von gefährlichen Gütern im Saarland vom 30. Januar 1992 (Amtsbl. S. 174) nach § 7 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutverordnung Straße - GGVS) vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3985).

Aufgrund von § 35a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 35b GGVSEB in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295), wird folgende Allgemeinverfügung bekannt gegeben:

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinverfügung bestimmt den Fahrweg innerhalb des Saarlands für die Beförderung der in der Tabelle zu § 35b der GGVSEB aufgeführten Güter unter den dort genannten Bedingungen.

2. Fahrweg

2.1 Allgemeines

Der Fahrweg ergibt sich aus den zum Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, aus den sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4; ausgenommen sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3. Die Benutzung des Negativnetzes ist nur dann erlaubt, wenn Ausgangs, Ziel, Be- oder Entladeorte an diesem Streckenabschnitt liegen und dieses aus den Begleitpapieren zu entnehmen ist.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen nach § 35a Abs. 1 GGVSEB Autobahnen sowie nach § 35a Abs. 3 GGVSEB

• autobahnähnlich ausgebaute Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen),
• Bundesstraßen und
• Landesstraßen,

innerhalb geschlossener Ortschaften [Zeichen 310 und 311 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)]

• Vorfahrtstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören.

2.3 Negativnetz

Zum Negativnetz gehören

• die in der beigefügten Negativliste aufgeführten Straßen (Anlage) mit Durchfahrtsbeschränkungen,
• Straßen, die mit Zeichen 261 oder 269 oder mit anderen Fahrverbotszeichen der StVO gekennzeichnet sind.

2.4 Sonstige geeignete Straßen

Die Eignung dieses Fahrweges wird z.B. durch die Straßenbeschaffenheit, die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser) bestimmt. Ist der Beförderer bzw. der Fahrzeugführer über die Eignung dieser Straßen im Zweifel, müssen rechtzeitig vor Antritt der Fahrt die zuständige Straßenverkehrsbehörde und der zuständige Straßenbaulastträger befragt werden.

Hinweis: Eine schriftliche Bestätigung der befragten Behörde dient gegebenenfalls der Rechtssicherheit.

3. Benutzung des Fahrweges

3.1 Autobahnen

Nach § 35a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GGVSEB sind grundsätzlich die Autobahnen zu benutzen.

3.2 Außerhalb geschlossener Ortschaften

Für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle sind, so weit wie möglich, die Straßen des Positivnetzes (Nummer 2.2) zu benutzen. Dieses gilt entsprechend für Fahrten von der Autobahn-Anschlussstelle zu der Entladestelle. Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste vorhandene Straße anzufahren und zu benutzen ist. Soweit geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen.

3.3 Innerhalb geschlossener Ortschaften

Für die Fahrt innerhalb geschlossener Ortschaften sind grundsätzlich die Vorfahrtstraßen (Zeichen 306 StVO) des Positivnetzes zu benutzen. Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtstraßen aus auf den kürzesten geeigneten Straßen anzufahren. Wenn geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen.

3.4 Außerhalb des Positivnetzes

Soweit das Ziel auf Straßen des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg auf dem kürzesten Weg über sonstige geeignete Straßen nach Nr. 2.4. Sofern die Benutzung von Straßen des Negativnetzes unumgänglich ist, wird eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO der zuständigen Straßenverkehrsbehörde benötigt.

3.5 Umwegregelung für die Benutzung sonstiger geeigneter Straßen

Beträgt der Fahrweg über die Straßen des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mindestens die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, darf ausnahmsweise dieser kürzeste Weg gewählt werden.

3.6 Übergangsregelung an den Bundes oder Landesgrenzen

Bei Beförderungen aus dem Ausland oder aus einem anderen Bundesland ist ab Bundes oder Landesgrenze das Positivnetz, gegebenenfalls auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, anzufahren.

3.7 Umwegregelung bei Straßensperrungen

Bei Sperrungen dürfen die ausgewiesenen Umleitungsstrecken ohne erneute Fahrwegbestimmung benutzt werden.

4. Beschreibung des Fahrweges

4.1 Außerörtlicher Fahrweg

Der Beförderer oder eine von diesem beauftragte Person hat den Fahrweg nach dieser Allgemeinverfügung z.B. durch farbliche Kennzeichnung in geeigneten Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung zu beschreiben. Als Straßenkarte genügt die gültige Fassung einer handelsüblichen Straßenkarte oder eine Kopie davon, wenn diese den Fahrweg zweifelsfrei erkennen lässt.

4.2 Innerörtlicher Fahrweg

Der Beförderer hat der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugführer auf Anforderung das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach den Nummern 2 und 3 beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von der Fahrwegbeschreibung abweichen, hat er unverzüglich nach Erreichen einer geeigneten Haltemöglichkeit den abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbeschreibung einzutragen. Dies gilt nach § 35a Abs. 3 Satz 3 GGVSEB nicht, soweit die Fahrerin oder der Fahrer einer ausgewiesenen Umleitungsstrecke folgt.

4.4 Abweichungen aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhersehbaren betrieblichen Gründen von der Fahrwegbeschreibung abweichen, ist ihm vor der Weiterfahrt durch den Beförderer oder eine von diesem beauftragte Person ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Der Fahrzeugführer hat den geänderten Fahrweg unverzüglich in die Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.5 Übergabe- und Mitführungspflicht

Der Beförderer oder eine von diesem beauftragte Person hat dem Fahrzeugführer vor der ersten Beförderung die Fahrwegbeschreibung und diese Allgemeinverfügung zu übergeben und ihn in den Gebrauch dieser Unterlagen einzuweisen. Der Fahrzeugführer hat die Fahrwegbeschreibung und diese Allgemeinverfügung während der Beförderung in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuführen, zu beachten und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

4.6 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen nach den Nummern 4.1 und 4.2 sind vom Beförderer drei Jahre aufzubewahren.

5. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße des Beförderers und des Fahrzeugführers gegen Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung können gemäß § 37 GGVSEB als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

6. Bekanntgabe, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes als bekannt gegeben. Sie ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 26. Juli 1999 des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr (Amtsbl. S. 1294 f.) tritt mit Ablauf des 15. Mai 2022 außer Kraft.

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Negativliste zu Nr. 2.3 der Allgemeinverfügung vom 7. April 2022. Die Straßen in der nachfolgenden Aufstellung dürfen für Gefahrguttransporte nach § 35 GGVSEB im Durchgangsverkehr nicht benutzt werden.

ENDE