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Allgemeinverfügung zur Regelung des Befahrens der Sicherheitszone um die Baustelle des Offshore-Windparks "EnBW He Dreiht"
vom 16. April 2024
(www.elwis.de am 07.05.2024))
DE. Nordsee. GDWS.
Gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 07. Dezember 2021 (BGBl. I Seite 5188) geändert worden ist, ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie folgende Verfügung:
1. Die um die Offshore-Baustelle des Windparks "EnBW He Dreiht" eingerichtete Sicherheitszone (siehe Nachrichten für Seefahrer NfS 16/2024 vom 19. April 2024) darf nicht befahren werden. Die Sicherheitszone erstreckt sich 500 m gemessen vom äußeren Rand um die Anlagen der Vorhaben auf den Positionen (WGS 84):
| EnBW He Dreiht | HD J5 | 54" 26,10"N | 006" 08,04"E |
| EnBW He Dreiht | HD J3 | 54" 25,34"N | 006" 09,19"E |
| EnBW He Dreiht | HD K2 | 54" 23,01"N | 006" 12,75"E |
| EnBW He Dreiht | HD L2 | 54" 22,51"N | 006" 13,51"E |
| EnBW He Dreiht | HD L3 | 54" 22,03"N | 006" 14,20"E |
| EnBW He Dreiht | HD M3 | 54" 20,59"N | 006" 16,26"E |
| EnBW He Dreiht | HD M4 | 54" 20,11"N | 006" 16,94"E |
| EnBW He Dreiht | HD M5 | 54" 19,76"N | 006" 17,43"E |
| EnBW He Dreiht | HD E4 | 54" 19,77"N | 006" 08,04"E |
| EnBW He Dreiht | HD F5 | 54" 20,86"N | 006" 08,03"E |
| EnBW He Dreiht | HD G5 | 54" 23,78"N | 006" 08,04"E |
| EnbW He Dreiht | HD J5 | 54" 26,10"N | 006" 08,04"E |
2. In der Sicherheitszone sind das Ankern, Angeln und Fischen sowie das Festmachen an und das Betreten der Anlagen untersagt. Jegliche Art der Fischerei, insbesondere der Einsatz von Schleppnetzen, Treibnetzen, Stellnetzen oder ähnlichen Geräten sind untersagt.
3. Von dem Befahrensverbot sind Fahrzeuge, die der Forschung sowie der Errichtung, Wartung,
Versorgung und dem Betrieb der Anlagen dienen oder zu Bergungs- und Rettungszwecken eingesetzt werden, ausgenommen.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf.
II.
Begründung
Das Befahrensverbot in der Sicherheitszone ist gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt sowie zum Schutz der Baufahrzeuge und der in der Errichtung befindlichen baulichen Anlagen erforderlich, da mit dem Befahrensverbot gewährleistet wird, dass zur Vermeidung gefährlicher Annäherungen die vorstehend genannten Windparkvorhaben in ausreichendem Abstand umfahren werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Bonn, den 16. April 2024
Az.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3
ID: 241009
 | ENDE |