2.2.1c) -1 Absatz 1 Buchstabe c - Lüftungsöffnungen

a) Ihre größte Weite darf grundsätzlich 400 mm nicht überschreiten.

b) Öffnungen, die einen unmittelbaren Zugang zum Laderaum gestatten, müssen

1. mit Drahtgeflecht oder durchlochten Blechen (größte Weite der Maschen oder Löcher 3 mm) versperrt und durch ein geschweißtes Metallgitter (größte Weite der Maschen 10 mm) geschützt oder
2. mit nur einem ausreichend starken, durchlochten Blech (größte Weite der Löcher 3 mm; Stärke des Blechs mindestens 1 mm) versperrt sein.

c) Öffnungen, die keinen unmittelbaren Zugang zum Laderaum gestatten (z.B. bei Verwendung von Lüftungskanälen, die aus gebogenen Rohren bestehen oder Sperreinrichtungen besitzen), müssen mit Vorrichtungen nach Buchstabe b versehen sein, wobei aber die Loch- oder Maschenweite 10 mm (bei Drahtgeflecht oder Blech) bzw. 20 mm (bei Metallgitter) betragen darf.

d) Wenn die Öffnungen in Schutzdecken angebracht sind, werden grundsätzlich die Vorrichtungen nach Buchstabe b verlangt. Doch sind Sperrvorrichtungen in Form eines an der Außenseite angebrachten durchlochten Blechs und eines an der Innenseite angebrachten Geflechts aus Draht oder anderem Material gestattet.

e) Gleichartige Vorrichtungen aus anderem Material als Metall sind zulässig, wenn die Loch- oder Maschenweite den festgesetzten Maßen entspricht und das verwendete Material genügend widerstandsfähig ist, damit die Löcher bzw. Maschen ohne sichtbaren Schaden nicht wesentlich vergrößert werden können. Ferner darf die Lüftungsvorrichtung nicht ersetzt werden können, wenn nur von einer Seite der Schutzdecke aus. Zugang besteht.

2.2.1 c) -2 Absatz 1 Buchstabe c - Abflußöffnungen

a) Ihre größte Weite darf grundsätzlich 35 mm nicht überschreiten.

b) Öffnungen, die einen unmittelbaren Zugang zum Laderaum gestatten, müssen mit den Vorrichtungen versehen sein, die für Lüftungsöffnungen nach Buchstabe b der Erläuterung 2.2.1 c)-1 vorgeschrieben sind.

c) Wenn die Abflußöffnungen keinen unmittelbaren Zugang zum Laderaum gestatten, werden die Vorrichtungen nach Buchstabe b dieser Erläuterung nicht verlangt, sofern die Öffnungen mit einer zuverlässigen Sperreinrichtung versehen sind, die von der Innenseite des Laderaums leicht zugänglich ist.

2.3 Artikel 3

2.3.3 Absatz 3 - Aus mehreren Stücken zusammengesetzte Schutzdecken

a) Die einzelnen Stücke einer Schutzdecke können aus verschiedenen Stoffen bestehen, die den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 2 der Anlage 2 entsprechen.

b) Bei der Herstellung der Schutzdecke ist jede Anordnung der einzelnen Stücke zulässig, die eine ausreichende Sicherheit gewährleistet, sofern die Stücke nach den Vorschriften des Artikels 3 der Anlage 2 zusammengesetzt sind.

2.3.6 a) -1 Absatz 6 Buchstabe a - Fahrzeuge mit Gleitringen

Befestigungsringe aus Metall, die über die an den Fahrzeugen angebrachten Metallstangen gleiten, sind für die Zwecke dieses Absatzes zulässig (siehe Zeichnung 2 dieser Anlage), sofern

1. die Stangen in Abständen von nicht mehr als 60 cm am Fahrzeug befestigt sind, und zwar so, daß sie nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen;
2. die Ringe aus einer Doppelschleife bestehen oder mit einem Mittelsteg versehen und in einem Stück ohne Schweißung hergestellt sind;
3. die Schutzdecke am Fahrzeug in einer Weise befestigt ist, die genau der in Artikel 1 Buchstabe a der Anlage 2 festgelegten Bedingung entspricht.

2.3.6 a) -2 Absatz 6 Buchstabe a - Mit drehbaren Befestigungsringen ausgerüstete Fahrzeuge

Drehbare Befestigungsringe aus Metall, die einzeln in einem am Fahrzeug befestigten Metallbügel drehbar sind, werden für die Zwecke dieses Absatzes anerkannt (siehe die dieser Anlage beigefügte Zeichnung Nr. 2a, sofern

1. jeder Bügel so am Fahrzeug befestigt ist, daß er nicht entfernt und wieder angebracht werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen;
2. die Druckfeder jedes Bügels vollständig mit einer glockenförmigen Abdeckkappe aus Metall abgedeckt ist.

2.3.6 b) Absatz 6 Buchstabe b - Dauerhaft befestigte Schutzdecken

Ist ein Rand oder sind mehrere Ränder der Schutzdecke auf Dauer an der Karosserie des Fahrzeugs befestigt, so muß die Schutzdecke mit einem Band oder Bändern aus Metall oder einem anderen geeigneten Material gehalten werden, wobei das Band durch Verbindungsteile, die den Bedingungen des Buchstabens b der Erläuterung 2.2.1 a entsprechen, mit der Karosserie des Fahrzeugs verbunden ist.

2.3.8 Absatz 8 - Zwischenraum zischen den Ringen und zwischen den Ösen

Ein Zwischenraum von mehr als 200 mm, der jedoch 300 mm nicht übersteigen darf, kann zugelassen werden, wenn die Ringe beidseitig von den Pfosten vertieft an den Seitenwänden angebracht und die Ösen oval und gerade groß genug sind, um über die Ringe gestreift werden zu können.

2.3.11 a) -1 Absatz 11 Buchstabe a - Spannüberfall bei Schutzdecken

Bei vielen Fahrzeugen hat die Schutzdecke an der Außenseite einen horizontalen Überfall mit Ösen, der sich entlang der Seitenwand des Fahrzeugs erstreckt. Dieser Überfall, der als Spannüberfall bezeichnet wird, ermöglicht es, die Schutzdecke mit Seilen oder ähnlichen Vorrichtungen zu spannen. Diese Überfälle sind dazu benutzt worden, horizontale Einschnitte in der Schutzdecke zu verbergen, durch die man sich widerrechtlich Zugang zu den im Fahrzeug beförderten Waren verschafft hat. Es wird deshalb empfohlen, die Verwendung von Überfällen dieser Art nicht zuzulassen. Statt dessen lassen sich insbesondere folgende Vorrichtungen verwenden:

1. Spannüberfälle ähnlicher Art, die an der Innenseite der Schutzdecke befestigt werden, oder
2. kleine einzelne Überfälle mit je einer Öse, die an der Außenseite der Schutzdecke befestigt werden, und zwar in Abständen, die ein zufriedenstellendes Spannen der Schutzdecke gewährleisten.

In gewissen Fällen läßt sich die Verwendung von Spannüberfällen bei Schutzdecken auch ganz vermeiden.

2.3.11 a) -2 Für die Herstellung der Riemen werden folgende Stoffe als geeignet angesehen:

1. Leder,
2. nichtdehnbare Spinnstoffwaren, einschließlich kunststoff- oder kautschukbebeschichteter Gewebe, sofern sie nach Durchtrennung nicht wieder zusammengeschweißt oder zusammengefügt werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Außerdem muß der Kunststoffüberzug der Riemen durchsichtig und an der Oberfläche glatt sein.

2.3.11 a) -3 Die in Zeichnung 3 dieser Anlage abgebildete Vorrichtung entspricht den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 11 Buchstabe a Satz 3. Sie entspricht auch den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 6.

3 Anlage 3

3 .0.17 Zulassungsverfahren

(1) Anlage 3 sieht vor, daß die zuständigen Behörden einer Vertragspartei für ein im Gebiet dieser Vertragspartei hergestelltes Fahrzeug ein Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) ausstellen können und daß sich in dem Land, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird, oder in dem der Eigentümer seinen Sitz hat, jedes weitere Zulassungsverfahren erübrigt.

(2) Diese Bestimmungen schränken nicht das Recht der zuständigen Behörden der Vertragspartei ein, in deren Gebiet das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird oder der Eigentümer seinen Sitz hat, bei der Einfuhr oder später im Zusammenhang mit der Zulassung zum Verkehr oder der zollamtlichen Überwachung des Fahrzeugs oder ähnlichen Förmlichkeiten die Vorlage eines Verschlußanerkenntnisses (Zulassungsbescheinigung) zu verlangen.

3 .0.20 Verfahren für die Anbringung von Vermerken auf dem Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung)

Um nach zufriedenstellender Instandsetzung des Fahrzeugs einen Vermerk über festgestellte Mängel zu löschen, genügt es, daß die betreffende zuständige Behörde im Feld 11 den Vermerk "Mängel behoben", ihren Namen, ihre Unterschrift und ihren Stempel einsetzt.

8.1a.6 Anlage 8 Artikel 1a Absatz 6

Der Ausschuss kann die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen um Durchführung der zusätzlichen Untersuchung bitten. Alternativ kann der Ausschuss beschließen, einen unabhängigen externen Rechnungsprüfer zu bestellen, und die TIR-Kontrollkommission beauftragen, auf Grundlage des vom Ausschuss festgelegten Prüfungsziels und -zwecks die Aufgabenbeschreibung für die Prüfung auszuarbeiten. Die Aufgabenbeschreibung ist vom Ausschuss zu genehmigen. Die zusätzliche Untersuchung durch einen externen unabhängigen Rechnungsprüfer schließt mit einem Bericht und einer Prüfungsmitteilung ab, die dem Ausschuss vorgelegt werden. In diesem Fall gehen die finanziellen Aufwendungen für die Bestellung eines unabhängigen externen Rechnungsprüfers einschließlich des damit verbundenen Vergabeverfahrens zulasten des Haushalts der TIR-Kontrollkommission.

8.9.1. Anlage 8 Artikel 9 Absatz 1

Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission verfügen über Kompetenz und Erfahrung bei der Anwendung von Zollverfahren, insbesondere des TIR-Versandverfahrens, sowohl auf nationaler als auch auf inter - nationaler Ebene. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission werden von ihren jeweiligen Regierungen oder Organisationen, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, benannt. Sie vertreten die Interessen der Vertragsparteien des Übereinkommens und nicht die besonderen Interessen einer einzelnen Regierung oder Organisation. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29)

8.9.2. Anlage 8 Artikel 9 Absatz 2

Tritt ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, kann der Verwaltungsausschuss ein Ersatzmitglied wählen. In diesem Fall bleibt das gewählte Mitglied lediglich für die noch verbleibende Amtszeit seines Vorgängers im Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission aus anderen, von einem Rücktritt unabhängigen Gründen nicht in der Lage, seine Amtszeit zu beenden, sollte die nationale Verwaltung des betreffenden Mitglieds dies der TIR-Kontrollkommission und dem TIR-Sekretariat schriftlich mitteilen. In diesem Fall kann der Verwaltungsausschuss für die noch verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29)

8.10 b)

Die in der Erläuterung zu Artikel 6 Absatz 2^bis genannte Vereinbarung gilt auch für die unter Buchstabe b genannten Verantwortlichkeiten der internationalen Organisation, sofern die zentrale Durchführung des Drucks der Carnets TIR und ihrer Verteilung von der genannten internationalen Organisation wahrgenommen wird.

8.13 .1-1 Finanzielle Regelungen

Nach einem Anfangszeitraum von zwei Jahren streben die Vertragsparteien des Übereinkommens die Finanzierung der TIR-Kontrollkommission und des TIR-Sekretariats durch den ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen an. Dies schließt eine Verlängerung der anfänglichen Finanzierungsregelung nicht aus, falls eine Finanzierung durch die Vereinten Nationen oder aus anderen Quellen nicht zur Verfügung steht.

8.13 .1-2 Tätigkeit der TIR-Kontrollkommission

Die Arbeit der Mitglieder der MR-Kontrollkommission wird von deren jeweiligen Regierungen finanziert.

9.I.1 a) (gestrichen)

9.II .3 Zulassungsausschuß

Es wird empfohlen, nationale Zulassungsausschüsse einzurichten, die aus Vertretern der zuständigen Behörden, der nationalen Verbände und anderer betroffener Organisationen bestehen.

9.II.4 Anlage 9, Teil II, Absatz 4

Die rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 4 wird als erfüllt angesehen, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30)

9.II.5 Anlage 9, Teil II, Absatz 5

Die Erläuterung 9.II.4 gilt sinngemäß auch für Absatz 5. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30)

Zeichnung 1
Scharniere und Zollverschlußsysteme für Türen von Fahrzeugen mit wärmeisolierten Laderäumen

Scharnier

Zollverschlußsystem

(1) Tür

(2) Schwenkbarer Teil

(3) Drehzapfen des schwenkbaren Teils

(4) Schwenkachse

(5) Befestigungschraubenkopf mit durch den Schweißvorgang angeglichenen Rändern, bei verschlossener Tür unzugänglich

(6) Hebel

(7) Öffnungen für Zollverschlüsse

(8) Befestigungsplatte

(9) Befestigungsbolzen oder -schraubenkopf mit durch den Schweißvorgang angeglichenen Rändern

(10) Metallplatte mit Gewinde

(11) Isolierung

Zeichnung 1a
Beispiel für ein Scharnier, bei dem es nicht erforderlich ist, den Scharnierbolzen besonders zu sichern

Das abgebildete Scharnier entspricht den Erfordernissen der Erläuterung 2.2.1 b) Buchstabe b Satz 2. Auf eine Sicherung des Scharnierbolzens kann verzichtet werden, weil Scharnierblatt und Scharnierbock so konstruiert sind, daß das Scharnierblatt mit seinem Hinterschnitt hinter die Backen des Scharnierbocks greift. Der Hinterschnitt verhindert, daß die zollamtlich verschlossene Tür auch bei Entfernung des ungesicherten Scharnierbolzens an der Anschlagvorrichtung geöffnet werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

Zeichnung 2
Fahrzeuge mit Schutzdecken und Gleitringen

Zeichnung 2a
Besipiel eines drehbaren Befestigungsringes (Modell "D")

Zeichnung 3
Beispiel einer Vorrichtung zur Befestigung von Schutzdecken

Die abgebildete Vorrichtung entspricht den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 11 Buchstabe a Satz 3. Sie entspricht auch den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 6.

Zeichnung 4
Vorrichtung zur Befestigung einer Schutzdecke

Die abgebildete Vorrichtung entspricht den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a.

Zeichnung 5
Befestigungsvorrichtung, die von der Innenseite der isolierten Tür angebracht wird.

.

Anlage über die Zulassung von Behältern

Anlage 7

Teil I
Vorschriften über die technischen Bedingungen für Behälter, die zum internationalen Transport unter Zollverschluß zugelassen werden können

Artikel 1 Grundsätze

Zum internationalen Warentransport unter Zollverschluß werden nur Behälter zugelassen, die so gebaut und eingerichtet sind, daß

1. dem zollamtlich verschlossenen Teil des Behälters keine Waren entnommen oder in ihn hineingebracht werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Zollverschluß zu verletzten;
2. Zollverschlüsse auf einfache und wirksame Weise angebracht werden können;
3. sie keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;
4. alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind.

Artikel 2 Bauart der Behälter

(1) Damit die Behälter den Bestimmungen des Artikels 1 entsprechen, gilt folgendes:

a) Die Bestandteile des Behälters (Wände, Boden, Türen, Dach, Pfosten, Rahmen, Querträger usw.) müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann. Bestehen Wände, Boden, Türen und Dach aus verschiedenen Bauteilen, so müssen diese den gleichen Erfordernissen entsprechen und genügend widerstandsfähig sein;

b) Türen und alle anderen Abschlußeinrichtungen (einschließlich Hähne, Mannlochdeckel, Planschen usw.) müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, an der ein Zollverschluß angebracht werden kann. Diese Vorrichtung muß so beschaffen sein, daß sie von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, und die Tür oder Abschlußeinrichtung nicht geöffnet werden kann, ohne den Zollverschluß zu verletzen. Dieser muß ausreichend geschützt sein. Schiebedächer sind zulässig;

c) Lüftungs- und Abflußöffnungen sind mit einer Vorrichtung zu versehen, die den Zugang zum Innern des Behälters verhindert. Diese Vorrichtung muß so beschaffen sein, daß sie von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

(2) Ungeachtet des Artikels 1 Buchstabe c dieser Vorschriften sind Behälterbestandteile, die aus praktischen Gründen Hohlräume enthalten müssen (z.B. zwischen den Wandungen von Doppelwänden), zulässig. Damit die Hohlräume nicht als Warenversteck benutzt werden können,

1. wenn die innere Verkleidung des Behälters die Wand in ihrer ganzen Höhe vom Boden bis zum Dach bedeckt oder wenn, in anderen Fällen, der Zwischenraum zwischen Verkleidung und Außenwand vollständig geschlossen ist, muß die Verkleidung so angebracht sein, daß sie nicht entfernt und wieder angebracht werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, und
2. wenn die Verkleidung die Wand nicht in ihrer ganzen Höhe bedeckt und wenn die Zwischenräume zwischen Verkleidung und Außenwand nicht vollständig geschlossen sind, sowie in allen sonstigen Fällen, in denen im Behälter konstruktionsbedingte Hohlräume entstehen, muß deren Zahl auf ein Mindestmaß beschränkt sein; die Hohlräume müssen für die Zollkontrolle leicht zugänglich sein.

(3) Lichtöffnungen sind in abnehmbaren Karosserien nach Anlage 6 Erläuterung 0.1 e) des Übereinkommens zulässig, sofern sie aus genügend widerstandsfähigem Material hergestellt sind und von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Glas kann zugelassen werden; wird jedoch anderes als Sicherheitsglas verwendet, so müssen die Lichtöffnungen mit einem festen Metallgitter versehen sein, das von außen nicht entfernt werden kann; die Maschenweite des Gitters darf höchstens 10 mm betragen. Lichtöffnungen sind nicht zulässig in Behältern nach Artikel 1 e) des Übereinkommens, außer in abnehmbaren Karosserien nach Anlage 6 Erläuterung 1 e) des Übereinkommens.

Artikel 3 Zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter

Die Artikel 1 und 2 gelten auch für zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter; diese müssen darüber hinaus mit einer Verriegelungsvorrichtung versehen sein, die die einzelnen Teile des Behälters nach seiner Montage feststellt. Die Verriegelungsvorrichtung muß zollamtlich verschlossen werden können, wenn sie sich außerhalb des montierten Behälters befindet.

Artikel 4 Behälter mit Schutzdecken

(1) Die Artikel 1 bis 3 gelten auch für Behälter mit Schutzdecken, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Behälter den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.

(2) Die Schutzdecke muß entweder aus starkem Segeltuch oder aus nicht dehnbarem, genügend widerstandsfähigem kunststoff- oder kautschukbeschichtetem Gewebe bestehen. Sie muß in gutem Zustand und so hergerichtet sein, daß nach Anlegen der Verschlußvorrichtung ein Zugang zur Ladung nicht möglich ist, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

(3) Ist die Schutzdecke aus mehreren Stücken zusammengesetzt, so müssen die Ränder der Stücke ineinandergefaltet und durch zwei mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein. Die Nähte müssen entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 1 ausgeführt sein; wenn es jedoch bei gewissen Teilen der Schutzdecke (z.B. bei den Überfällen und bei verstärkten Ecken) nicht möglich ist, die Stücke auf diese Weise zusammenzunähen, so genügt es, daß nur der Rand des oberen Teiles umgefaltet und entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 2 angenäht ist. Die eine Naht, deren Faden sich in der Farbe vom Faden der anderen Naht und von der Schutzdecke deutlich unterscheiden muß, darf nur an der Innenseite sichtbar sein. Alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein.

(4) Besteht die Schutzdecke aus kunststoffbeschichtetem Gewebe und ist sie aus mehreren Stücken zusammengesetzt, so können diese Stücke auch durch Verschweißen entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 3 aneinandergefügt werden. Dabei müssen sich die Ränder der Stücke um mindestens 15 mm überlappen. Sie müssen in der vollen Breite der 15 mm miteinander verschmolzen sein. Auf der Außenseite ist die Überlappkante mit einem mindestens 7 mm breiten Kunststoffband im selben Schweißverfahren zu überdecken. Das Kunststoffband und ein Streifen von mindestens 3 mm zu beiden Seiten dieses Bandes sind mit einer gleichförmigen und deutlich sichtbaren Narbung zu versehen. Das Verschweißen muß so ausgeführt sein, daß die Stücke nicht getrennt und danach wieder zusammengefügt werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

(5) Ausbesserungen sind nach dem in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 4 dargestellten Verfahren auszuführen; die Ränder müssen ineinandergefaltet und durch zwei sichtbare, mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein; die Farbe des auf der Innenseite sichtbaren Fadens muß sich von der Farbe des auf der Außenseite sichtbaren Fadens und von der Farbe der Schutzdecke unterscheiden; alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein. Wenn zur Ausbesserung einer Schutzdecke, die an den Rändern beschädigt ist, an den schadhaften Stellen Flicken eingesetzt werden müssen, so können die Nähte auch nach Absatz 3 entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 1 ausgeführt werden. Ausbesserungen von Schutzdecken aus kunststoffbeschichtetem Gewebe können auch nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren ausgeführt werden, doch ist in diesem Fall der Flicken auf der Innenseite einzusetzen und das Kunststoffband auf beiden Seiten der Schutzdecke anzubringen.

(6) Die Schutzdecke muß an dem Behälter so befestigt sein, daß die Bedingungen des Artikels 1 Buchstaben a und b dieser Vorschriften in vollem Umfang erfüllt sind. Folgende Systeme können verwendet werden:

a) Die Schutzdecke kann befestigt werden durch

1. am Behälter befestigte Metallringe,
2. in den Rand der Schutzdecke eingelassene Ösen,
3. ein Befestigungsmittel, das über der Schutzdecke durch die Ringe führt und in seiner ganzen Länge von außen sichtbar ist.

Die Schutzdecke muß den festen Teil des Behälters um mindestens 250 mm, von der Mitte der Befestigungsringe an gemessen überdecken, sofern nicht schon die Art der Konstruktion des Behälters als solche jeden Zugang zu den Waren verhindert.

b) Wenn der Rand der Schutzdecke auf Dauer am Behälter befestigt werden soll, muß die Verbindung lückenlos sein und durch eine feste Vorrichtung hergestellt werden.

c) Wird ein Schutzdeckenverschlußsystem verwendet, so muß es in geschlossener Stellung die Schutzdecke fest gegen die Außenseite des Behälters spannen (s. als Beispiel Zeichnung 6).

(7) Die Schutzdecke muß durch einen entsprechenden Aufbau (Pfosten, Wände, Tragbügel, Latten usw.) gestützt sein.

(8) Der Zwischenraum zwischen den Ringen und zwischen den Ösen darf 200 mm nicht übersteigen. Die Ösen müssen verstärkt sein.

(9) (Anm. d. Red.: Änderung vom 22.11.1995 (BGBl II Nr. 34 vom 02.12.1995 S. 931) konnte nicht eingearbeitet werden, da zu ändernde Textstelle nicht vorhanden)
(Ursprünglicher Text nun durch Änderung vom 20.12.2005 (BGBl II Nr. 29 vom 29.12.2005 S. 1282) ersetzt. Evtl fehlende Textteile durch fehlende Änderung siehe oben)
Als Befestigungsmaterial sind zu verwenden

1. Stahldrahtseile von mindestens 3 mm Durchmesser,
2. Hanf- oder Sisalseile von mindestens 8 mm Durchmesser, die mit einem durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehen sind,
3. Seile aus gebündelten, mit Spiraldraht ummantelten Glasfaserbändern, die mit einem durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehen sind, oder
4. Seile mit einer Textilseele, die von min-destens vier Litzen aus Stahldraht so umwunden ist, dass die Seele vollstän-dig bedeckt ist, wobei das Seil (ohne einen gegebenenfalls vorhandenen durchsichtigen Überzug) einen Durchmesser von mindestens 3 mm haben muss.

Seile nach Buchstabe a oder d dürfen mit einem durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehen sein.

(10) Jedes Seil, gleich welcher Art, muss aus einem einzigen Stück bestehen und an beiden Enden mit einer Zwinge aus hartem Metall versehen sein. An jeder Zwinge muss die Zollschnur oder das Band für den Zollverschluss durchgezogen werden können. Die Befestigungsvorrichtung jeder Zwinge an den Enden von Seilen nach Absatz 9 Buchstaben a, b und d muss eine durch das Seil gehende Hohlniete enthalten, durch die die Zollschnur oder das Band für den Zollverschluss durchgezogen werden kann. Das Seil muss auf beiden Seiten der Hohlniete sichtbar sein, damit festgestellt werden kann, ob es aus einem einzigen Stück besteht (siehe die diesen Vorschriften beigefügte Zeichnung 5).

(11) An den Öffnungen der Schutzdecke, die zum Beladen und Entladen dienen, muß die Verbindung lückenlos sein. Die folgenden Systeme können angewendet werden:

a) Die beiden Ränder der Schutzdecke müssen einander ausreichend überlappen. Außerdem muß ihr Verschluß gesichert sein durch

1. einen Überfall, der nach Absatz 3 oder 4 angenäht oder angeschweißt ist;
2. Ringe und Ösen, die den Bedingungen des Absatzes 8 entsprechen; die Ringe müssen aus Metall gefertigt sein; und
3. einen Riemen aus geeignetem Material, der aus einem einzigen Stück besteht, nicht dehnbar, mindestens 20 mm breit und 3 mm dick ist und der durch die Ringe geführt wird und die beiden Ränder der Schutzdecke und den Überfall zusammenhält; der Riemen muß an der Innenseite der Schutzdecke befestigt und entweder
   • mit einer Öse zur Aufnahme des in Absatz 9 angeführten Seiles versehen sein oder
   • mit einer Öse versehen sein, die über den in Absatz 6 angeführten Metallring gezogen und durch das in Absatz 9 angeführte Seil gesichert werden kann.

Ein Überfall ist nicht erforderlich, wenn durch eine Spezialvorrichtung (Sperre usw.) ein Zugang zum Laderaum nicht möglich ist, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Bei Behältern mit Schiebeplanen ist ein Überfall ebenfalls nicht erforderlich.

b) Ein besonderes Schutzdeckenverschlußsystem, durch das die Ränder der Schutzdecken zusammengehalten werden, nachdem der Laderaum geschlossen und mit einem Zollverschluß versehen worden ist. Das System ist mit einer Öffnung ausgestattet, durch die ein in Absatz 6 angeführter Metallring gezogen und durch das in Absatz 9 angeführte Seil gesichert werden kann. Dieses System wird in der dieser Anlage beigefügten Zeichnung 8 beschrieben - die Ringe müssen aus Metall gefertigt sein -.

(12) Die Schutzdecke darf keinesfalls die Aufschrift auf dem Behälter und die in Teil II dieser Anlage vorgesehene Zulassungstafel verdecken.

Artikel 5 Behälter mit Schiebeplanen ¹⁹

(1) Die Artikel 1, 2, 3 und 4 gelten auch für Behälter mit Schiebeplanen, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Behälter den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.

(2) Schiebeplanen, Boden, Türen und alle anderen Bestandteile des Behälters müssen den Erfordernissen in Artikel 4 Absätze 6, 8, 9 und 11 oder denen der Ziffern i bis vi entsprechen.

(i) Schiebeplanen, Boden, Türen und alle anderen Bestandteile des Behälters müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann, zusammengefügt sein.

(ii) Die Schutzdecke muss den festen Teil am Dach des Behälters um mindestens 1/4 des tatsächlichen Abstands zwischen den Spanngurten überdecken. Die Schutzdecke muss den festen Teil am Boden des Behälters um mindestens 50 mm überdecken. Die waagerechte Öffnung zwischen der Schutzdecke und dem festen Teil des Laderaums darf 10 mm, senkrecht an einer beliebigen Stelle der Längsachse des Behälters gemessen, nicht überschrei-ten, wenn der Behälter zollamtlich ver-schlossen ist.

(iii) Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass, wenn sie verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen und andere bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen werden können. Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Behälter nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Ein Beispiel für eine solche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung Nr. 9 dargestellt.

(iv) Der waagerechte Abstand zwischen den Ringen für den Zollverschluss darf an den festen Bestandteilen des Behälters 200 mm nicht übersteigen. Er kann jedoch größer sein - darf aber höchstens 300 mm zwischen den Ringen beiderseits des Pfostens betragen -, wenn die Konstruktion des Behälters und der Schutzdecke jeden Zugang zum Behälter verhindert. Die unter Ziffer ii festgelegten Bedingungen müssen in jedem Fall erfüllt sein.

(v) Der Abstand zwischen den Spanngurten darf höchstens 600 mm betragen.

(vi) Die Befestigungsmittel zur Befestigung der Schutzdecke am festen Teil des Behälters müssen den Erfordernissen des Artikels 4 Absatz 9 entsprechen.

Artikel 6 Behälter mit einem Schiebeplanendach ¹⁹

(1) Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 gelten auch für Behälter mit Schiebeplanendach, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Behälter den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.

(2) Das Schiebeplanendach muss den Erfordernissen der Ziffern i bis iii entsprechen.

1. Das Schiebeplanendach muss entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann, zusammengefügt sein.
2. Die Dachschiebeplane muss den festen Teil des Daches an der Behältervorderseite so überdecken, dass die Dachplane nicht über die Oberkante des Dachholms gezogen werden kann. An beiden Längsseiten des Behälters ist in den Saum der Dachplane ein vorgespanntes Stahlseil derart einzuführen, dass es nicht entfernt und wieder eingeführt werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Die Dachplane muss so am Laufapparat gesichert werden, dass sie nicht entfernt und wieder gesichert werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.
3. Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass, wenn sie verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen, Dach und andere bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von außen geöffnet oder geschlossen werden können. Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Behälter nach Sicherung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist.

Ein Beispiel für eine mögliche Konstruktion ist in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung Nr. 10 dargestellt.

Teil I - Zeichnung 1
Schutzdecke aus mehreren Stücken
(zusammengenäht)

Teil I - Zeichnung 2
Schutzdecke aus mehreren Stücken

_______
Bemerkung:

Ebenfalls zulässig sind Ecknähte. die nach dem mit Zeichnung 2 der Anlage 2 zu diesem Übereinkommen erläuterten Verfahren ausgeführt sind.

Teil I - Zeichnung 3
Schutzdecke aus mehreren Stücken
(zusammengeschweißt)

Teil I - Zeichnung 4
Ausbesserung der Schutzdecke

*) Die von Innen sichtbaren Nahfaden müssen sie farblich von den außen sichtbaren Nahfaden und von der Schutzdecke unterscheiden.

Teil I - Zeichnung 5
Muster einer Zwinge

1. Seitenansicht: Vorderseite

2. Seitenansicht: Rückseite

Teil I - Zeichnung 6
Beispiel für ein Schutzdeckenverschlußsystem

Beschreibung

Dieses Schutzdeckenverschlußsystem kann zugelassen werden unter der Voraussetzung, daß es mit mindestens einem Metallring an jedem Bordwandende versehen ist. Die Öffnungen, durch die die Ringe geführt werden, sind oval und so klein, daß die Ringe gerade durchgesteckt werden können. Der sichtbare Teil des Metallrings ragt nicht mehr als um das Doppelte der maximalen Dicke des Verschlußseils heraus, wenn das System geschlossen ist.

Teil I - Zeichnung 7
Beispiel einer an einem Spezialrahmen befestigten Schutzdecke

Beschreibung

Diese Befestigung der Schutzdecke am Fahrzeug ist unter der Voraussetzung zulässig, daß die Ringe in das Profil eingelassen sind und nicht über die größte Tiefe des Profils hinausgehen. Die Breite des Profils muß auf ein Mindestmaß beschränkt sein.

Teil I - Zeichnung 8
Schutzdeckenverschlußsystem an den Öffnungen zum Beladen und Entladen

Teil I - Zeichnung 8.1

Teil I - Zeichnung 8.2

Teil I - Zeichnung 8.3

Teil I - Zeichnung 8.4

Beschreibung

Bei diesem Verschlußsystem werden die beiden Ränder an den Öffnungen der Schutzdecke, die zum Beladen und Entladen dienen, mit einer Verschlußstange aus Aluminium verbunden. Die Öffnungen der Schutzdecke sind über ihre ganze Länge mit einem durch einen Saum geführten Seil versehen (Zeichnung 8.1), so daß die Schutzdecke nicht aus dem Verschlußprofil gezogen werden kann. Der Saum ist an der Außenseite angebracht und entsprechend Anlage 2 Artikel 3 Absatz 4 verschweißt. Die Ränder werden in die offenen Profile der Verschlußstange aus Aluminium eingeführt und in zwei über die ganze Länge parallellaufende Kanäle geschoben, die an ihren unteren Enden geschlossen sind. Befindet sich die Verschlußstange in senkrechter Stellung, sind die Ränder der Schutzdecke miteinander verbunden. Die Verschlußstange wird am oberen Ende der Öffnung durch eine an die Schutzdecke genietete durchsichtige Kunststoffkappe gesichert (Zeichnung 8.2). Die Verschlußstange besteht aus zwei Teilen, die durch ein vernietetes Scharnier verbunden sind, so daß sie durch Zusammenklappen einfacher angebracht oder entfernt werden kann. Dieses Scharnier muß so beschaffen sein, daß der Scharnierbolzen bei angelegtem Zollverschluß nicht entfernt werden kann (Zeichnung 8.3). Am unteren Ende der Verschlußstange befindet sich eine Öffnung, durch die der Ring geführt wird. Die Öffnung ist oval und so klein, daß der Ring gerade durchgesteckt werden kann (Zeichnung 8.4). Das TIR-Verschlußseil wird durch diesen Ring gezogen, um die Verschlußstange zu sichern.

Teil I - Zeichnung 9 ¹⁹
Beispiel für die Konstruktion eines Behälters mit Schiebeplanen

Teil ! - Zeichnung Nr. 10 ¹⁹
Beispiel für die Konstruktion eines Behälters mit Schiebeplanendach

Teil II
Verfahren bei der Zulassung von Behältern, die den technischen Bedingungen des Teils I entsprechen

Allgemeines

(1) Behälter können zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen werden

1. auf der Herstellungsstufe nach dem Konstruktionstyp (Verfahren für die Zulassung auf der Herstellungsstufe)

   oder

2. auf einer späteren Stufe als der der Herstellung entweder einzeln oder für eine bestimmte Zahl von Behältern des gleichen Typs (Verfahren für die Zulassung auf einer späteren Stufe als der der Herstellung).

Gemeinsame Bestimmungen für beide Zulassungsverfahren

(2) Die für die Zulassung zuständige Behörde stellt dem Antragsteller nach der Zulassung ein Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) aus, das entweder für eine zahlenmäßig unbegrenzte Serie von Behältern des zugelassenen Typs oder für eine bestimmte Zahl von Behältern gilt.

(3) Der Inhaber der Zulassung muß, bevor zugelassene Behälter zum Warentransport unter Zollverschluß benutzt werden, daran eine Zulassungstafel anbringen.

(4) Die Zulassungstafel muß fest an einer gut sichtbaren Stelle neben etwaigen anderen für amtliche Zwecke bestimmte Tafeln angebracht werden.

(5) Die Zulassungstafel nach dem in Anhang 1 zu diesem Teil abgebildeten Muster I besteht aus einer mindestens 20 cm mal 10 cm großen Metalltafel. Die Fläche der Tafel muß die folgenden Angaben mindestens in französischer oder englischer Sprache in vertiefter oder erhabener Prägung oder in einer anderen dauerhaft lesbaren Schrift tragen:

1. die Worte "Agréé por le transport sous scellement douanier" oder "Approved for transport under Customs seal";
2. die Bezeichnung des Landes, in dem der Behälter zugelassen worden ist, entweder ausgeschrieben oder durch das im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendete Unterscheidungszeichen sowie die Nummer (Ziffern, Buchstaben usw. des Verschlußanerkenntnisses (Zulassungsbescheinigung) und das Zulassungsjahr (z.B. "NV26/73" für Niederlande, Zulassungsbescheinigung Nr. 26 von 1973);
3. die dem Behälter vom Hersteller gegebene laufende Nummer (Fabrikationsnummer) ;
4. wenn der Behälter nach dem Typ zugelassen ist, die Erkennungsnummern oder -buchstaben des Behältertyps.

(6) Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen, so muß er, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann, wieder in den Zustand versetzt werden, der für seine Zulassung maßgebend war, damit er den technischen Bedingungen wieder entspricht.

(7) Werden wesentliche Merkmale eines Behälters geändert, so erlischt seine Zulassung; er muß, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann, von der zuständigen Behörde erneut zugelassen werden.

Sonderbestimmungen für die Zulassung nach dem Konstruktionstyp auf der Herstellungsstufe

(8) Werden Behälter eines Typs in Serie hergestellt, so kann der Hersteller bei der zuständigen Behörde des Herstellungslandes die Zulassung nach dem Konstruktionstyp beantragen.

(9) Der Hersteller muß in seinem Antrag die Erkennungsnummern oder -buchstaben angeben, die er dem Behältertyp, dessen Zulassung er beantragt, gibt.

(10) Dem Antrag sind Zeichnungen und eine detaillierte Konstruktionsbeschreibung des zuzulassenden Behältertyps beizufügen.

(11) Der Hersteller muß sich schriftlich verpflichten,

1. der zuständigen Behörde die Behälter des betreffenden Typs, die sie prüfen möchte, vorzuführen;
2. der zuständigen Behörde während der Herstellung der Serie des betreffenden Typs jederzeit die Prüfung weiterer Behälter zu gestatten;
3. der zuständigen Behörde jede, auch die kleinste Änderung der Bauart vor ihrer Durchführung anzuzeigen;
4. auf den Behältern an einer sichtbaren Stelle zusätzlich zu den Angaben auf der Zulassungstafel die Erkennungsnummern oder -buchstaben des Typs sowie ihre laufende Nummer in der Serie des betreffenden Typs (Fabrikationsnummer) anzubringen;
5. ein Verzeichnis der hergestellten Behälter der zugelassenen Bauart zu führen.

(12) Die zuständige Behörde teilt mit, welche Änderungen gegebenenfalls an der vorgeschlagenen Bauart vorgenommen werden müssen, damit sie zugelassen werden kann.

(13) Es wird keine Zulassung nach dem Konstruktionstyp erteilt, ohne daß sich die zuständige Behörde durch Prüfung eines oder mehrerer hergestellter Behälter dieses Typs davon überzeugt hat, daß die Behälter den technischen Bedingungen des Teils I entsprechen.

(14) Wird ein Behältertyp zugelassen, so wird dem Antragsteller ein einziges Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) nach dem in Anhang 2 zu diesem Teil abgedruckten Muster II erteilt, das für sämtliche nach der Beschreibung des zugelassenen Typs hergestellten Behälter gilt. Dieses Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) berechtigt den Hersteller, an jedem Behälter der Serie des Typs eine Zulassungstafel nach Absatz 5 anzubringen.

Besondere Bestimmungen für die Zulassung auf einer späteren Stufe als der der Herstellung

(15) Ist die Zulassung auf der Herstellungsstufe nicht beantragt worden, so kann der Eigentümer, der Halter oder der Vertreter. des einen oder des anderen die Zulassung bei der zuständigen Behörde beantragen, bei der es ihm möglich ist, den oder die Behälter vorzuführen, deren Zulassung beantragt wird.

(16) In jedem Zulassungsantrag nach Absatz 15 muß die laufende Nummer (Fabrikationsnummer) angegeben werden, die der Hersteller auf dem einzelnen Behälter angebracht hat.

(17) Die zuständige Behörde prüft die nach ihrem Ermessen nötige Zahl von Behältern und stellt, nachdem sie sich davon überzeugt hat, daß die Behälter den technischen Bedingungen des Teils I entsprechen, ein Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) nach dem in Anhang 3 zu diesem Teil abgedruckten Muster III aus, das nur für die Zahl der zugelassenen Behälter gilt. Dieses Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung), in dem die laufende Fabrikationsnummer der Behälter, für die es gilt, anzugeben ist, berechtigt den Antragsteller, an jedem so zugelassenen Behälter die Zulassungstafel nach Absatz 5 anzubringen.

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Muster I Zulassungstafel

Anhang 1 zu Teil II

(englische Fassung)

(französische Fassung)

_____
*) Nur bei Zulassung nach dem Konstruktionstyp

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Muster II

Anhang 2 zu Teil II

Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975

Bescheinigung
über die Zulassung nach dem Konstruktionstyp

1. Bescheinigung Nummer *) ..................................................................................................................................

2. Es wird bescheinigt, daß der nachstehend beschriebene Behältertyp zugelassen worden ist und daß die nach diesem Typ hergestellten Behälter zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen werden können.

3. Art des Behälters .................................................................................................................................................

4. Erkennungsnummer oder -buchstaben des Konstruktionstyps ...........................................................................

5. Kennummer der Konstruktionszeichnungen .......................................................................................................

6. Kennummer der Konstruktionsbeschreibung ......................................................................................................

7. Eigengewicht .......................................................................................................................................................

8. Abmessungen außen in Zentimetern ...................................................................................................................

9. Wesentliche Merkmale der Bauart (Werkstoffart, Konstruktionsart usw.) .........................................................

10. Diese Bescheinigung gilt für alle nach den o. a. Zeichnungen und der o. a. Beschreibung hergestellten Behälter.

11. Erteilt dem .........................................................................................................................................................

(Name und Adresse des Herstellers)

der berechtigt ist, an jedem von ihm nach dem zugelassenen Typ hergestellten Behälter eine Zulassungstafel anzubringen.

In	............................................................ (Ort)	am	........................................................... (Datum)	19 ............................
von	.......................................................................................................................................................................... (Unterschrift und Stempel der ausstellenden Organisation oder Dienstelle)

(Siehe umstehenden Hinweis)

____
*) Hier sind die Buchstaben und Ziffern einzusetzen, die auf der Zulassungstafel anzubringen sind (siehe Anlage 7 Teil II Absatz 5 Buchstabe b zum Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975).

__________________

(Rückseite)

Wichtiger Hinweis

(Anlage 7 Teil II Absätze 6 und 7 zum Zollübereinkommen
über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975)

(6) Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen, so muß er, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann, wieder in den Zustand versetzt werden, der für seine Zulassung maßgebend war, damit er den technischen Bedingungen wieder entspricht. (7) Werden wesentliche Merkmale eines Behälters geändert, so erlischt seine Zulassung; er muß, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann, von der zuständigen Behörde erneut zugelassen werden.

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Muster III

Anhang 3 zu Teil II

Zollübereinkommen
über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975

Bescheinigung
über die Zulassung auf einer späteren Stufe als der der Herstellung

1. Bescheinigung Nummer *) ...................................................................................................................

2. Es wird bescheinigt, daß der (die) nachstehend bezeichnete(n) Behälter zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen worden ist (sind).

3. Art des (der) Behälter(s) .......................................................................................................................

4. Laufende Fabrikationsnummer(n) des (der) Behälter(s) ......................................................................

5. Eigengewicht ........................................................................................................................................

6. Abmessungen außen in Zentimetern ....................................................................................................

7. Wesentliche Merkmale der Bauart (Werkstoffart, Konstruktionsart usw.) .........................................

...................................................................................................................................................................

8. Erteilt dem .............................................................................................................................................
......................................................(Name und Adresse des Antragstellers)

der berechtigt ist, an dem (den) o. a. Behälter(n) eine Zulassungstafel anzubringen.

In	............................................................ (Ort)	am	........................................................... (Datum)	19 ............................
von	.......................................................................................................................................................................... (Unterschrift und Stempel der ausstellenden Organisation oder Dienstelle)

(Siehe umstehenden Hinweis)

______
*) Hier sind die Buchstaben und Ziffern einzusetzen. die auf der Zulassungstafel anzubringen sind (siehe Anlage 7 Teil II Absatz 5 Buchstabe b zum Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975).

(Rückseite)

________________

Wichtiger Hinweis

(Anlage 7 Teil II Absätze 6 und 7 zum Zollübereinkommen
über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975)

(6) Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen, so muß er, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann, wieder in den Zustand versetzt werden, der für seine Zulassung maßgebend war, damit er den technischen Bedingungen wieder entspricht. (7) Werden wesentliche Merkmale eines Behälters geändert, so erlischt seine Zulassung; er muß, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann, von der zuständigen Behörde erneut zugelassen werden.

Teil III
Erläuterungen

1. Die Erläuterungen zu Anlage 2, die in Anlage 6 zu diesem Übereinkommen enthalten sind, gelten sinngemäß für Behälter, die in Anwendung dieses Übereinkommens zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen sind.

2. Teil I - Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a

Die diesem Teil III beigefügte Zeichnung gibt ein Beispiel für eine für zollamtliche Zwecke zugelassene Vorrichtung zur Befestigung der Schutzdecke um die Eckpfosten.

3. Teil II - Absatz 5

Sind zwei zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassene Behälter mit Schutzdecken so miteinander verbunden, daß sie zusammen einen mit einer einzigen Schutzdecke abgedeckten Behälter bilden, der den Bedingungen für den Warentransport unter Zollverschluß entspricht, so werden für diese Verbindung kein besonderes Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) und keine besondere Zulassungstafel gefordert.

Teil IV
Vorrichtung zur Befestigung der Schutzdecke um die Eckpfosten
(Red.Anm.: Im Original auch als Teil III beschrieben, welcher aber vorangegangen schon vorhanden)

Die abgebildete Vorrichtung entspricht den Vorschriften des Teil I Artikel 4 Absatz 6, Buchstabe a

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Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsordnungen des Verwaltungsausschusses und der TIR-Kontrollkommission

Anlage 8 20

Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses

Artikel 1

i) Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verwaltungsausschusses.

ii) Der Ausschuß kann beschließen, die zuständigen Verwaltungen der in Artikel 52 Absatz 1 dieses Übereinkommens bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, oder die Vertreter internationaler Organisationen an seinen Tagungen als Beobachter teilnehmen zu lassen, wenn Fragen behandelt werden, die sie interessieren.

Artikel 1a

(1) Der Ausschuß prüft jeden Vorschlag einer Änderung des Übereinkommens nach Maßgabe des Artikels 59 Absätze 1 und 2.

(2) Der Ausschuß überwacht die Anwendung des Übereinkommens und prüft jede von den Vertragsparteien, Verbänden und internationalen Organisationen im Rahmen des Übereinkommens getroffene Maßnahme und ihre Übereinstimmung mit dem Übereinkommen.

(3) Über die TIR-Kontrollkommission überwacht und unterstützt der Verwaltungsausschuß die Anwendung des Übereinkommens auf nationaler und internationaler Ebene.

(4) Der Ausschuss erhält und untersucht die von der internationalen Organisation nach Maßgabe der Verpflichtungen aus Anlage 9 Teil III vorgelegten geprüften Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte. Im Verlauf und entsprechend dem Umfang seiner Untersuchung kann der Ausschuss von der internationalen Organisation oder dem unabhängigen externen Rechnungsprüfer weitere Informationen, Erläuterungen oder Unterlagen anfordern.

(5) Unbeschadet der Untersuchung nach Absatz 4 hat der Ausschuss auf der Grundlage einer Risikoeinschätzung das Recht, die Durchführung zusätzlicher Untersuchungen zu verlangen. Der Ausschuss beauftragt die TIR-Kontrollkommission oder ersucht die zuständigen Stellen der Ver - einten Nationen, die Risikoeinschätzung vorzunehmen.

Der Umfang der zusätzlichen Untersuchungen wird unter Berücksichtigung der Risikoeinschätzung der TIR-Kontrollkommission beziehungsweise der zuständigen Stellen der Vereinten Nationen vom Ausschuss festgelegt.

Die Ergebnisse aller in diesem Artikel genannten Untersuchungen werden von der TIR-Kontrollkommission aufbewahrt und allen Vertragsparteien zur gebührenden Berücksichtigung zur Verfügung gestellt.

(6) Das Verfahren zur Durchführung der zusätzlichen Untersuchungen ist vom Ausschuss zu genehmigen.

Artikel 2

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt für den Ausschuß die Sekretariatsaufgaben.

Artikel 3

Der Ausschuß wählt auf der ersten Tagung jedes Jahres den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

Artikel 4

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa jährlich sowie auf Verlangen der zuständigen Verwaltungen von mindestens fünf Staaten, die Vertragsparteien sind, den Ausschuß ein.

Artikel 5

Über Vorschläge wird abgestimmt. Jeder Staat, der Vertragspartei ist und der auf der Tagung vertreten ist, hat eine Stimme. Vorschläge, die keine Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens sind, werden vom Ausschuß mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen. Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens sowie Entscheidungen nach den Artikeln 59 und 60 dieses Übereinkommens werden mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen.

Artikel 6

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der Staaten, die Vertragsparteien sind, vertreten ist.

Artikel 7

Vor Abschluß der Tagung hat der Ausschuß seinen Bericht anzunehmen.

Artikel 8

Soweit in dieser Anlage nichts bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung der Wirtschaftskommission für Europa, es sei denn, daß der Ausschuß anders entscheidet.

Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsordnung der TIR-Kontrollkommission

Artikel 9

(1) Die nach Artikel 58b vom Verwaltungsausschuß eingerichtete Kontrollkommission besteht aus neun Mitgliedern verschiedener Vertragsparteien des Übereinkommens. Der TIR-Sekretär nimmt an den Sitzungen der Kommission teil.

(2) Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission werden vom Verwaltungsausschuß mit der Mehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder gewählt. Die Amtszeit jedes Mitglieds der TIR-Kontrollkommission beträgt zwei Jahre. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission können wiedergewählt werden. Die Aufgaben der TIR-Kontrollkommission werden vom TIR-Verwaltungsausschuß festgelegt.

Artikel 10

Die TIR-Kontrollkommission

1. überwacht die Anwendung des Übereinkommens, einschließlich des Bürg-schaftssystems, und erfüllt die ihr vom Verwaltungsausschuß übertragenen Aufgaben;
2. überwacht die zentrale Durchführung des Drucks der Carnets TIR und ihre Verteilung an die Verbände; diese Aufgabe kann von einer der in Artikel 6 genannten zugelassenen internationalen Organisationen wahrgenommen werden;
3. koordiniert und fördert den Austausch vertraulicher Mitteilungen und sonstiger Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien;
4. koordiniert und fördert den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien, den Verbänden und den internationalen Organisationen;
5. erleichtert die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, Verbänden, Versicherungsgesellschaften und internationalen Organisationen unbeschadet des Artikels 57 über die Beilegung von Streitigkeiten;
6. unterstützt die Aus- und Fortbildung des Personals der Zollbehörden und anderer interessierter Beteiligter, die vom TIR-Verfahren betroffen sind;
7. unterhält ein zentrales Register zur Verteilung der Informationen an die Vertragsparteien, die von den in Artikel 6 genannten internationalen Organisationen über alle für die Ausgabe von Carnets TIR durch die Verbände vorgeschriebenen Bestimmungen und Verfahren vorzulegen sind, soweit sie sich auf die in Anlage 9 festgelegten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse beziehen;
8. überwacht den Preis der Carnets TIR.

Artikel 11

(1) Sitzungen der Kommission werden auf Antrag des Verwaltungsausschusses oder mindestens dreier Mitglieder der Kommission vom TIR-Sekretär anberaumt.

(2) Die Kommission bemüht sich, ihre Beschlüsse einstimmig zu fassen. Kommt Einstimmigkeit nicht zustande, werden die Beschlüsse zur Abstimmung gestellt und mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen. Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Der TIR-Sekretär hat kein Stimmrecht.

(3) Die Kommission wählt einen Vorsitzenden und beschließt etwaige weitere Bestimmungen der Geschäftsordnung.

(4) Die Kommission erstattet dem Verwaltungsausschuß mindestens einmal jähr-lich oder auf Ersuchen des Verwaltungsausschusses Bericht über ihre Tätigkeit, einschließlich der Vorlage der geprüften Abrechnungen. Die Kommission wird im Verwaltungsausschuß durch ihren Vorsitzenden vertreten.

(5) Die Kommission prüft alle ihr vom Verwaltungsausschuß, den Vertragsparteien, dem TIR-Sekretär, den nationalen Verbänden und den in Artikel 6 des Übereinkommens genannten internationalen Organisationen übermittelten Informationen und Anfragen. Diese internationalen Organisationen sind berechtigt, an den Sitzungen der TIR-Kontrollkommission als Beobachter teilzunehmen, sofern deren Vorsitzender nicht anders entscheidet. Falls erforderlich, können auf Einladung des Vorsitzenden auch andere Organisationen als Beobachter an den Sitzungen der Kommission teilnehmen.

Artikel 12

Der TIR-Sekretär muß Mitglied des Sekretariats der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa sein; er hat die Beschlüsse der TIR-Kontrollkommission im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs der Kontrollkommission auszu-führen. Der TIR-Sekretär wird von einem TIR-Sekretariat unterstützt, dessen Größe vom Verwaltungsausschuß bestimmt wird.

Artikel 13

(1) Die TIR-Kontrollkommission und das TIR-Sekretariat werden durch eine Abgabe auf jedes von einer der in Artikel 6 genannten internationalen Organisationen ausgegebene Carnet TIR finanziert, bis andere Finanzierungsquellen gefunden sind.

(2) Die Höhe der Abgabe und das Verfahren zu ihrer Erhebung werden vom Verwaltungsausschuß nach Beratungen mit den in Artikel 6 genannten internationalen Organisationen festgelegt. Vorgeschlagene Änderungen der Abgabe sind vom Verwaltungsausschuß zu genehmigen.

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Zulassung zum TIR-Verfahren

Anlage 9 13a 15a 20

Teil I ^15a
Ermächtigung der Verbände zur Ausgabe von Carnets TIR und zur Übernahme der Bürgschaft

Voraussetzungen und -erfordernisse

(1) Ein Verband muß folgende Voraussetzungen und -erfordernisse erfüllen, um nach Artikel 6 des Übereinkommens von den Vertragsparteien die Bewilligung zu erhalten, Carnets TIR auszugeben und die Bürgschaft zu übernehmen:

1. mindestens einjähriges nachgewiesenes Bestehen als Verband, der im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die die Bewilligung ausgestellt hat, seinen Geschäftssitz hat;
2. Nachweis gesunder Finanzen und der organisatorischen Befähigung des Verbands, seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen;
3. keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften;
4. Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung oder Erlass eines anderen Rechtsakts zwischen dem Verband und den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Geschäftssitz hat, einschliesslich der Anerkennung seiner Pflichten gemäss Absatz 3 durch den Verband.

(2) Bei der TIR-Kontrollkommission ist eine beglaubigte Kopie der schriftlichen Vereinbarung oder des anderen Rechtsakts gemäss Absatz 1 Buchstabe d, erforderlichenfalls mit einer beglaubigten Übersetzung ins Englische, Französische oder Russische, zu hinterlegen. Änderungen sind der TIR-Kontrollkommission umgehend mitzuteilen.

(3) Der Verband ist verpflichtet,

1. die Pflichten aus Artikel 8 des Übereinkommens zu erfüllen;
2. den von der Vertragspartei festgesetzten Höchstbetrag je Carnet TIR, der von dem Verband nach Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens gefordert werden kann, anzuerkennen;
3. laufend, und insbesondere vor Beantragung der Zulassung einer Person zum TIR-Verfahren, die Erfüllung der in Teil II dieser Anlage festgelegten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse zu überprüfen;
4. die Bürgschaft für alle Verbindlichkeiten zu übernehmen, die in dem Land, in dem er seinen Geschäftssitz hat, aus Warentransporten mit Carnet TIR entstehen, die von ihm selbst oder von ausländischen Verbänden ausgegeben worden sind, die derselben internationalen Organisation wie er angehören;
5. bei einer Versicherungsgesellschaft, einem Versicherungspool oder einem Finanzinstitut seine Verbindlichkeiten zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Geschäftssitz hat, zu decken. Die Versicherungs- oder Finanzbürgschaftsverträge müssen seine gesamten Verbindlichkeiten aus Warentransporten mit Carnet TIR decken, die von ihm selbst oder von ausländischen Verbänden ausgegeben worden sind, die derselben internationalen Organisation wie er angehören.

   Die Kündigungsfrist für Versicherungs- oder Finanzbürgschaftsverträge darf nicht kürzer sein als die Kündigungsfrist für die schriftliche Vereinbarung oder einen Rechtsakt nach Absatz 1 Buchstabe d. Bei der TIR-Kontrollkommission ist eine beglaubigte Kopie der Versicherungs- oder Finanzbürgschaftsverträge sowie aller nachträglichen Änderungen, soweit erforderlich mit einer beglaubigten Übersetzung ins Englische, Französische oder Russische, zu hinterlegen;

6. der TIR-Kontrollkommission jährlich vor dem 1. März den Preis für jede Art von Carnet TIR, das er ausstellt, mitzuteilen;
7. den zuständigen Behörden zu gestatten, alle Aufzeichnungen und Abrechnungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des TIR-Verfahrens zu prüfen;
8. ein möglichst außergerichtliches Verfahren zur wirksamen Beilegung von Streitigkeiten aufgrund nicht ordnungsgemäßer oder betrügerischer Verwendung von Carnets TIR anzuerkennen;
9. den von den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Geschäftssitz hat, getroffenen Entscheidungen über den Widerruf oder den Entzug der Bewilligung gemäß Artikel 6 des Übereinkommens und Teil IIdieser Anlage oder den Ausschluss von Personen nach Artikel 38 des Übereinkommens strikt Folge zu leisten;
10. alle vom Verwaltungsausschuss und der TIR-Kontrollkommission getroffenen Entscheidungen gewissenhaft umzusetzen, soweit die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verband seinen Geschäftssitz hat, ihnen zugestimmt haben.

(4) Wird ein bürgender Verband nach den Verfahren des Artikels 11 aufgefordert, die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge zu entrichten, so unterrichtet er im Einklang mit der schriftlichen Vereinbarung gemäß Erläuterung 0.6.2bis-1 zu Artikel 6 Absatz 2 bis die internationale Organisation über den Eingang der Zahlungsaufforderung.

(5) Bei Nichterfüllung dieser Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse widerruft die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verband seinen Geschäftssitz hat, die Bewilligung zur Ausgabe von Carnets TIR und zur Übernahme der Bürgschaft. Beschliesst eine Vertragspartei, die Bewilligung zu widerrufen, so wird der Beschluss frühestens drei (3) Monate nach dem Datum des Widerrufs wirksam.

(6) Die einem Verband nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen erteilte Bewilligung lässt die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieses Verbands nach dem Übereinkommen unberührt.

(7) Die oben niedergelegten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse lassen weitere Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse, die die Vertragsparteien gegebenenfalls vorschreiben möchten, unberührt.

Teil II
Zulassung natürlicher und juristischer Personen zur Verwendung von Carnets TIR

Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse

(1) Personen, die zum TIR-Verfahren zugelassen werden möchten, müssen folgende Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse erfüllen:

1. nachgewiesene Erfahrung oder zumindest Fähigkeit, am regelmäßigen internationalen Warenverkehr teilzunehmen (Inhaber einer Genehmigung zur Durchführung internationaler Transporte usw.);
2. gesunde Finanzen;
3. nachgewiesene Kenntnisse in der Anwendung des TIR-Übereinkommens;
4. keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften;
5. eine schriftliche Erklärung, in der sich die Person gegenüber dem Verband verpflichtet,
   1. alle nach dem Übereinkommen bei Abgangs-, Durchgangs- und Be-stimmungszollstellen erforderlichen Zollförmlichkeiten zu erfüllen;
   2. die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens genannten fälligen Beträge zu entrichten, wenn sie von den zuständigen Behörden nach Artikel 8 Absatz 7 des Übereinkommens hierzu aufgefordert wird;
   3. den Verbänden im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gestatten, die Angaben zu den genannten Mindestvoraussetzun-gen und -erfordernissen zu prüfen.

(2) Sofern die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nicht anders entscheiden, können diese und die Verbände selbst zusätzliche und weiter einschränkende Voraussetzungen und Erfordernisse für die Zulassung zum TIR-Verfahren vorschreiben.

Verfahren

(3) Die Vertragsparteien legen die Verfahren auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht fest.

(4) Die zuständigen Behörden übermitteln der TIR-Kontrollkommission innerhalb einer Woche nach der Zulassung oder dem Widerruf der Zulassung zur Verwendung von Carnets TIR die näheren Angaben zu jeder Person in Form der anliegenden Musterzulassung (MZ).

(5) Der Verband übermittelt jährlich eine aktualisierte Liste aller zugelassenen Personen sowie der Personen, deren Zulassung widerrufen worden ist, mit Stand vom 31. Dezember. Diese Liste ist den zuständigen Behörden innerhalb einer Woche nach dem 31. Dezember zu übermitteln. Die zuständigen Behörden übersenden eine Kopie dieser Liste der TIR-Kontrollkommission.

(6) Die Zulassung zum TIR-Verfahren begründet selbst noch keinen Anspruch, von den Verbänden Carnets TIR zu erhalten.

(7) Die Zulassung einer Person zur Verwendung von Carnets TIR unter Erfüllung der oben aufgeführten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse läßt die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Person nach dem Übereinkommen unberührt.

Musterzulassung (MZ)

	Land: ............................................
Name des Verbandes: ..................................................................................................
Zuständige Behörde: ...................................................................................................

Von den nationalen Verbänden und/oder zuständigen Behörden auszufüllen
ID-Nummer	Name der Person(en)/ des Unternehmens	Geschäftsadresse	Kontaktstelle und Rufnummer (Telefon-, Fax- und E-Mail-Nummer)	Registrier- oder Genehmigungsnummer des Betriebs usw.*)	Früherer Widerruf der Zulassung **)	Datum der Zulassung **)	Datum des Widerrufs der Zulassung **)	Stempel/ Unterschrift

______
*) falls vorhanden
**) falls zutreffend

Zu jeder Person, für die von dem zugelassenen Verband ein Zulassungsantrag gestellt wird, sind den zuständigen Behörden mindestens folgende Angaben zu übermitteln:

• persönliche Identifikations(ID)-Nummer, die der Person vom bürgenden Verband (in Zusammenarbeit mit der internationalen Organisation, der er angehört) nach einem Standardformat erteilt worden ist. Das Format der ID-Nummer wird vom Verwaltungsasuschuss festgesetzt.
• Name(n) und Anschrift(en) der Person(en) oder des Unternehmens (bei einer Unternehmensgesellschaft auch die Namen der Verantwortlichen);
• Kontaktstelle (Person, die befugt ist, Zollbehörden und Verbänden Auskunft über den TIR-Vorgang zu erteilen) mit vollständiger Telefon-, Fax- und E-Mail-Nummer;
• Registriernummer, Nummer der Genehmigung für internationale Transporte oder sonstige Nummer (falls vorhanden);
• früherer Widerruf der Zulassung, einschließlich Datum, Dauer und Art des Widerrufs der Zulassung (falls zutreffend).

Teil III ¹⁵
Zulassung einer internationalen Organisation gemäß Artikel 6 zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR

Voraussetzungen und Erfordernisse:

1. Eine internationale Organisation muss folgende Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6 Absatz 2^bis des Übereinkommens vom Verwaltungsausschuss zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassen zu werden:

1. Nachweis der fachlichen Eignung und finanziellen Leistungsfähigkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie die organisatorische Befähigung, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen durch die jährliche Vorlage der konsolidierten Abschlüsse, die von international anerkannten unabhängigen Rechnungsprüfern ordnungsgemäß geprüft wurden, zu erfüllen;
2. keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften.

2. Gemäß der Zulassung stellt die internationale Organisation Folgendes sicher:

1. Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens erhalten über die mit der internationalen Organisation verbundenen nationalen Verbände beglaubigte Kopien des weltweiten Bürgschaftsvertrags sowie einen Nachweis über die Deckung der Bürgschaft.
2. Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Informationen über die von den nationalen Verbänden festgelegten Regeln und Verfahren für die Ausgabe von Carnets TIR.
3. Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten jährlich Daten über angemeldete, ausstehende, beglichene oder ohne Zahlung abgewickelte Forderungen.
4. Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten umfassende und vollständige Informationen über die Funktionsweise des TIR-Systems, insbesondere, aber nicht ausschließlich, rechtzeitige und fundierte Informationen über Tendenzen bei der Zahl der nicht abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der angemeldeten, ausstehenden, beglichenen oder ohne Zahlung abgewickelten Forderungen, die im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des TIR-Systems Anlass zu Bedenken geben oder zu Schwierigkeiten bei der Weiterführung seines internationalen Bürgschaftssystems führen könnten.
5. Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten statistische Daten über die Zahl der an alle Vertragsparteien verteilten Carnets TIR, wobei diese nach ihrer Art aufzuschlüsseln sind.
6. Die TIR-Kontrollkommission erhält detaillierte Angaben über den Preis für jede Art von Carnets TIR, die die internationale Organisation verteilt.
7. Sie unternimmt alle möglichen Schritte zur Verringerung der Gefahr von Fälschungen der Carnets TIR.
8. In Fällen, in denen in Bezug auf die Carnets TIR Fehler oder Mängel aufgedeckt wurden, meldet sie diese der TIR-Kontrollkommission und trifft geeignete Abhilfemaßnahmen.
9. In Fällen, in denen die TIR-Kontrollkommission aufgefordert wird, die Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, beteiligt sie sich uneingeschränkt.
10. Jedes Problem im Zusammenhang mit betrügerischen Tätigkeiten oder andere Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anwendung des TIR-Übereinkommens werden umgehend der TIR-Kontrollkommission mitgeteilt.
11. Sie verwaltet das in Anlage 10 des Übereinkommens vorgesehne Kontrollsystem für Carnets TIR gemeinsam mit den der internationalen Organisation angeschlossenen nationalen bürgenden Verbänden und den Zollbehörden, und sie unterrichtet die Vertragsparteien und die zuständigen Organe des Übereinkommens von Problemen, die im System aufgetreten sind.
12. Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Statistiken und Daten über die Leistung der Vertragsparteien in Bezug auf das in Anlage 10 vorgesehene Kontrollsystem.
13. Spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Erneuerung der Zulassung nach Artikel 6 Absatz 2^bis des Übereinkommens schließt sie mit dem Sekretariat der UN-Wirtschaftskommission für Europa, die vom Verwaltungsausschuss beauftragt ist und in seinem Namen handelt, eine schriftliche Vereinbarung ab, in der die internationale Organisation ihre Aufgaben gemäß diesem Absatz akzeptiert.
14. ...
15. Sie führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungen mit Informationen und Dokumenten zur Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR.
16. Sie kooperiert uneingeschränkt und zeitnah, unter anderem indem sie den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen und jeder anderen ordnungsgemäß befugten zuständigen Einrichtung Zugang zu den genannten Aufzeichnungen und Abrechnungen gewährt und jederzeit zusätzliche Kontrollen und Prüfungen unterstützt, die diese nach Anlage 8 Artikel 1a Absätze 5 und 6 im Auftrag von Vertragsparteien durchführen.
17. Sie bestellt einen unabhängigen externen Rechnungsprüfer für die jährliche Prüfung der unter Buchstabe o genannten Aufzeichnungen und Abrechnungen. Die externe Prüfung erfolgt nach den Internationalen Rechnungsprüfungsnormen (ISA) und schließt mit einem jährlichen Prüfungsbericht und einer Prüfungsmitteilung ab, die dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden.

3. Wird die internationale Organisation von einem bürgenden Verband über eine Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt sie den bürgenden Verband innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem Standpunkt in Bezug auf diese Zahlungsaufforderung in Kenntnis.

4. Alle direkt oder indirekt von der internationalen Organisation im Rahmen des Übereinkommens gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht und dürfen weder für kommerzielle Zwecke noch für andere Zwecke als die, für die sie zur Verfügung gestellt wurden, verwendet oder verarbeitet werden und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die sie zur Verfügung gestellt hat, zugänglich gemacht werden. Die Informationen können jedoch den zuständigen Behörden der Vertragsparteien dieses Übereinkommens ohne Zustimmung zugänglich gemacht werden, wenn nach nationalen oder internationalen Rechtsbestimmungen oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren eine Genehmigung oder die Verpflichtung dazu besteht. Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.

5. Der Verwaltungsausschuss hat das Recht, die nach Artikel 6 Absatz 2bis erteilte Zulassung bei Nichteinhaltung der oben genannten Voraussetzungen und Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt der Verwaltungsausschuss, die Zulassung zu widerrufen, so wird der Beschluss frühestens sechs (6) Monate nach dem Datum des Widerrufs wirksam.

6. Die einer internationalen Organisation nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erteilte Zulassung lässt die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Organisation nach dem Übereinkommen unberührt.
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Auskünfte der Vertragsparteien an zugelassene Verbände (nach Artikel 42b ) und internationale Organisationen (nach Artikel 6 Absatz 2bis)

Anlage 10

Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 und der Anlage 9 Teil I Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iii müssen sich zugelassene Verbände verpflichten, laufend zu überprüfen, ob die zum TIR-Verfahren zugelassenen Personen die Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse nach Anlage 9 Teil II erfüllen.

Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten als nach Artikel 6 Absatz 2^bis zugelassene internationale Organisation errichtet eine internationale Organisation im Namen ihrer Mitgliedsverbände ein Kontrollsystem für Carnets TIR, mit dem Daten bezüglich der Beendigung von TIR-Versandvorgängen bei den Bestimmungszollstellen gesammelt werden, die von den Zollbehörden übermittelt werden und den Verbänden und Zollverwaltungen zugänglich sind. Damit die Verbände ihrer Verpflichtung effektiv nachkommen können, stellen die Vertragsparteien dem Kontrollsystem nach folgendem Verfahren Informationen zur Verfügung:

1. Die Zollbehörden übermitteln einer internationalen Organisation oder den nationalen bürgenden Verbänden nach Möglichkeit über Zentral- oder Regionalbüros mit dem schnellsten zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel (Fax, E-Mail usw.) möglichst täglich in einem Standardformat mindestens folgende Informationen zu allen bei den Bestimmungszollstellen nach Artikel 1 Buchstabe 1 vorgelegten Carnets TIR:

1. Nummer des Carnet TIR;
2. Datum und Eintragungsnummer im Zollregister;
3. Name oder Nummer der Bestimmungszollstelle;
4. Datum und Bezugsnummer, die von der Bestimmungszollstelle in der Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands angegeben wurden (Felder 24-28 auf Abschnitt Nr. 2) (falls abweichend von Buchstabe b);
5. teilweise oder vollständige Beendigung;
6. von der Bestimmungszollstelle unter Vorbehalt oder ohne Vorbehalt bescheinigte Beendigung des TIR-Versands, unbeschadet der Artikel 8 und 11;
7. sonstige Informationen oder Unterlagen (Angabe freigestellt);
8. Seitennummer.

2. Das im Anhang wiedergegebene Musterformular für Klärungsanfragen (MFK) kann von den nationalen Verbänden oder einer internationalen Organisation bei den Zollbehörden eingereicht werden,

1. wenn die übermittelten Daten von den Daten auf den Stammblättern des verwendeten Carnet TIR abweichen oder
2. wenn keine Daten übermittelt wurden, das verwendete Carnet TIR jedoch dem nationalen Verband wieder zurückgegeben wurde.

Die Zollbehörden beantworten die Klärungsanfragen so schnell wie möglich, nach Möglichkeit durch Rückübermittlung des ordnungsgemäß ausgefüllten MFK.

3. Die Zollbehörden und die nationalen bürgenden Verbände schließen über den oben beschriebenen Datenaustausch eine Vereinbarung im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht.

4. Eine internationale Organisation gewährt den Zollbehörden Zugang zur Datenbank der erledigten Carnets TIR und zur Datenbank der für ungültig erklärten Carnets TIR.

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Musterformular für Klärungsanfragen (MFK)

Anhang

Musterformular für Klärungsanfragen (MFK)
vom Antragsteller auszufüllen
Bestimmungsort:
Regionale Zollstelle (Angabe freigestellt): Name:				Bestimmungszollstelle: Name:
Eingegangen am:				Eingegangen am:
Datum: Stempel				Datum: Stempel
				Zu bestätigende Daten
Datenquelle:		[ ] Carnet TIR			[ ] Daten des Kontrollsystems
Nummer des Carnet TIR	Name oder Nummer der Bestimmungszollstelle*)	von der Bestimmungszollstelle in der Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands angegebene Bezugsnummer (Felder 24-28 auf Abschnitt Nr. 2)*)	von der Bestimmungszollstelle in der Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands angegebenes Datum*)	Seitennummer	teilweise/vollständige Beendigung	von der Bestimmungszollstelle unter Vorbehalt oder ohne Vorbehalt bescheinigte Beendigung des TIR-Versands	Anzahl der Packstücke (Angabe freigestellt)
Anlagen:		[ ] Kopie der Stammblätter des Carnet TIR			Sonstige:
				Antwort der Bestimmungszollstelle
[ ] Bestätigung		[ ] Korrektur (Korrekturen bitte unten eintragen)			[ ] Keine Angaben gefunden über die Beendigung des TIR-Versands
Nummer des Carnet TIR	Name oder Nummer der Bestimmungszollstelle*)	von der Bestimmungszollstelle in der Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands angegebene Bezugsnummer (Felder 24-28 auf Abschnitt Nr. 2)*)	von der Bestimmungszollstelle in der Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands angegebenes Datum*)	Seitennummer	teilweise/vollständige Beendigung	von der Bestimmungszollstelle unter Vorbehalt oder ohne Vorbehalt bescheinigte Beendigung des TIR-Versands	Anzahl der Packstücke (Angabe freigestellt)
Bemerkungen:
Datum:				Stempel und Unterschrift der Bestimmungszollstelle
			Zentrale Zollstelle (Angabe freigestellt)
Bemerkungen:
Datum:				Stempel und/oder Unterschrift

*) Bitte beachten: Es handelt sich um Angaben zu der Bestimmungszollstelle, bei der der TIR-Versand beendet wurde.

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Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
(TIR-Übereinkommen 1975)

Vom 21. Mai 1979
(BGBl II Nr. 23 vom 29.05.1979)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Genf am 28. Dezember 1976 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIRÜbereinkommen 1975) wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Sollen Waren im Zollgutversand befördert werden, so wird der Antrag auf Abfertigung hierzu durch die Übergabe des Carnet TIR an die Zollstelle gestellt. Den Antrag kann nur derjenige stellen, auf den das Carnet TIR ausgestellt ist; stellt ihn ein anderer, so gilt er als Vertreter des Antragsberechtigten.

Artikel 3

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Artikel 4

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 53 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.