Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Vom 6. August 2005
(BGBl. I Nr. 49 vom 17.08.2005 S. 2418)
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe g des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Dem § 33 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf den Bundesautobahnen dienen."
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.