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Änderungstext

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, c, d, h, j und r sowie § 6e Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 63 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Abs. 1 und § 6e Abs. 1 Satz 1 durch Artikel 2 Nr. 4 und § 63 durch Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Artikel 1
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach den Angaben zu § 25 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins

§ 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins".

b) Nach den Angaben zu § 28 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

§ 29a Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen".

c) Nach der Angabe zu Anlage 8a werden folgende Angaben eingefügt:

"8b Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926

8c Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Mängel" durch das Wort "Beeinträchtigungen" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "Blinde Fußgänger" durch die Wörter "Wesentlich sehbehinderte Fußgänger" ersetzt.

2a. Dem § 3 Abs. 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat."

3. Dem § 4 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:

"Der Internationale Führerschein oder der nationale ausländische Führerschein und eine mit diesem nach § 29 Abs. 2 Satz 2 verbundene Übersetzung ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen."

4. In § 6 Abs. 1 Satz 1 Klasse L werden die Wörter "und, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 25 km/h beträgt, sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind," gestrichen.

5. Nach § 9 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Satz 1 gilt auch im Fall des § 69a Abs. 2 des Strafgesetzbuches."

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach den Wörtern "D oder D1" die Wörter "und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Eingangssatz wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 1 und 2" ersetzt.

bb) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt neu gefasst:

cc) Nach Satz 1 Nr. 4 werden folgende Nummern 5 bis 8 angefügt:

"5. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeuges begangen wurde,

7. bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8. wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist, oder".

dd) Die bisherige Nummer 5 wird die neue Nummer 9.

ee) In der neuen Nummer 9 wird die Angabe "Nummer 4" durch die Angabe "den Nummern 4 bis 7" ersetzt.

7. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter "oder die Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit entzogen war oder sonst zu klären ist, ob Abhängigkeit nicht mehr besteht," gestrichen.

b) In Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e werden nach dem Wort "Alkoholmissbrauch" die Wörter "oder Alkoholabhängigkeit" eingefügt.

8. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3

Das ärztliche Gutachten nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 kann auch von einem Arzt, der die Anforderungen an den Arzt nach Anlage 14 erfüllt, erstellt werden.

wird gestrichen.

b) In Absatz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort "Gründe" die Wörter "durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht" eingefügt.

c) In Absatz 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 3 angefügt:

"3. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nr. 2 Buchstabe b bleibt unberührt."

9. In § 16 Abs. 3 Satz 7 werden die Wörter "Das Ausstellungsdatum" durch die Wörter "Der Abschluss der Ausbildung" ersetzt.

10. § 18 Abs. 1 Satz 2

Wird die theoretische oder die praktische Prüfung auch nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden, darf der Bewerber die jeweilige Prüfung erst nach Ablauf von drei Monaten wiederholen.

wird gestrichen.

11. § 19 Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

12. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2

Ein Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit der Entziehung, der vorläufigen Entziehung, der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen Maßnahme nach § 94 der Strafprozeßordnung oder dem Verzicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind.

wird gestrichen.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "Nr. 5" durch die Angabe "Nr. 9" ersetzt.

13. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

14. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden

aa) in Satz 1 nach der Angabe " § 23 Abs. 1" die Angabe "Satz 2" eingefügt und

bb) nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Grundlage der Bemessung der Geltungsdauer der verlängerten Fahrerlaubnis ist das Datum des Tages, an dem die zu verlängernde Fahrerlaubnis endet."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

15. Dem § 25 Abs. 4 wird folgender Satz 1 vorangestellt:

"Ist ein Führerschein abhanden gekommen oder vernichtet worden, hat der bisherige Inhaber den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, sofern er nicht auf die Fahrerlaubnis verzichtet."

16. Nach § 25 werden folgende §§ 25a und 25b eingefügt:

" § 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins

(1) Kraftfahrzeugführer erhalten auf Antrag den Internationalen Führerschein, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nach § 6 Abs. 1 für das Führen des Fahrzeugs erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis oder eine ausländische Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 29 nachweisen. § 29 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Antrag sind ein Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnung entspricht, und der Führerschein beizufügen.

§ 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins

(1) Internationale Führerscheine müssen nach Anlage 8b und 8c in deutscher Sprache mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen ausgestellt werden.

(2) Beim Internationalen Führerschein nach Anlage 8b (Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 - RGBl. 1930 II S. 1233 -) entsprechen der Fahrerlaubnis

1. der Klasse A (unbeschränkt) die Klasse C,
2. der Klasse B die Klasse A,
3. der Klasse C die Klasse B.

Außerdem wird erteilt

1. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A (beschränkt) die Klasse C beschränkt auf Krafträder mit einer Leistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung zu Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg,
2. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A 1 der Klasse C beschränkt auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Leistung von nicht mehr als 11 kW,
3. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C1 die Klasse B beschränkt auf Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg,
4. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D die Klasse B beschränkt auf Kraftomnibusse,
5. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D1 die Klasse B beschränkt auf Kraftomnibusse mit nicht mehr als 16 Plätzen außer dem Führersitz.

(3) Beim Internationalen Führerschein nach Anlage 8c (Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 - BGBl. 1977 II S. 809, 811 -) entsprechen, soweit die Klassen nicht übereinstimmen, der Fahrerlaubnis

1. der Klasse A (beschränkt) die Klasse A beschränkt auf Krafträder mit einer Leistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg,
2. der Klasse A1 die Klasse A beschränkt auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Leistung von nicht mehr als 11 kW,
3. der Klasse C1 die Klasse C beschränkt auf Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7 500 kg,
4. der Klasse D1 die Kasse D beschränkt auf Kraftomnibusse mit nicht mehr als 16 Sitzplätzen außer dem Führersitz.

Bei den Klassen C1E und D1E ist die zulässige Gesamtmasse des Zuges auf 12.000 kg zu beschränken und bei der Klasse D1E zu vermerken, dass der Anhänger nicht zur Personenbeförderung benutzt werden darf. Weitere Beschränkungen der Fahrerlaubnis sind zu übernehmen.

(4) Die Gültigkeitsdauer Internationaler Führerscheine nach Anlage 8b beträgt ein Jahr, solcher nach Anlage 8c drei Jahre, jeweils vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Bei Internationalen Führerscheinen nach Anlage 8b darf die Gültigkeitsdauer jedoch nicht über die entsprechende Dauer des nationalen Führerscheins hinausgehen; dessen Nummer muss auf dem Internationalen Führerschein vermerkt sein."

17. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 5 wird

Eine Verlängerung der Dienstfahrerlaubnis oder eine erneute Erteilung unter den Voraussetzungen von Satz 4 erster Halbsatz ist auch während der Zeit möglich, in der der Inhaber von ihr keinen Gebrauch machen darf.

aufgehoben.

18. In § 27 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter ",wenn die Erteilung der allgemeinen Fahrerlaubnis innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses beantragt wird" gestrichen.

19. Nach § 28 werden folgende §§ 29 und 29a eingefügt:

" § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

(1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten.

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalen oder Internationalen Führerschein (Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926, Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 oder Artikel 24 und Anlage 10 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 - Vertragstexte der Vereinten Nationen 1552 S. 22 -) nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, die nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entsprechen, müssen mit einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Die Übersetzung muss von einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat, einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmten Stelle gefertigt sein.

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2. die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum während eines mindestens sechsmonatigen, ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dienenden Aufenthalts erworben haben,
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4. denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

(4) Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 3 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.

§ 29a Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Erweist sich der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, ist ihm das Recht abzuerkennen, von der ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Erweist er sich als noch bedingt körperlich geeignet, ist die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig einzuschränken oder es sind die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Im Übrigen sind die §§ 3 und 46 entsprechend anzuwenden. Die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, ist auf dem ausländischen Führerschein, bei Internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks, zu vermerken und der ausstellenden Stelle des Auslands und dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen."

20. § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "und sind bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen" gestrichen.

b) Satz 4

Sind bis zum Tag der Antragstellung mehr als zwei Jahre verstrichen, finden nur die Vorschriften über die Ausbildung keine Anwendung.

wird aufgehoben.

21. § 31 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Klasse von Kraftfahrzeugen" die Wörter "und sind seit der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als drei Jahre verstrichen" gestrichen.

b) Satz 2

Sind bis zum Tag der Antragstellung mehr als drei Jahre verstrichen, finden nur die Vorschriften über die Ausbildung keine Anwendung.

wird aufgehoben.

22. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt:

"An einem Tag darf nicht mehr als eine Sitzung stattfinden."

b) In Absatz 6 Nr. 1 werden nach der Angabe "Diplom-Psychologe" die Wörter " oder eines gleichwertigen Master-Abschlusses in Psychologie" eingefügt.

23. § 47 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

24. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Nr. 4 wird das Wort "Personenkraftwagen" durch das Wort "Kraftfahrzeug" ersetzt.

c) Absatz 9 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "des Fahrerlaubnisinhabers" die Wörter "oder an der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen des Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Bestehen Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen, kann von der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinischpsychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden."

25. § 48a Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

26. § 60 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "oder dieser Verordnung" die Wörter "oder der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen.

b) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden

aaa) nach dem Wort "Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" das Komma gestrichen und

bbb) die Wörter "und für die Zuteilung von roten Kennzeichen nach § 16 Abs. 3 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" angefügt.

bb) Nummer 4

der Erteilung von roten Kennzeichen nach § 28 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

wird gestrichen.

27. § 68 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

28. In § 70 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a werden nach der Angabe "Diplom-Psychologe" die Wörter "oder einen gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie" eingefügt.

29. In § 71 Abs. 2 Nr. 1 werden nach der Angabe "Diplom-Psychologe" die Wörter "oder eines gleichwertigen Master-Abschlusses in Psychologie" eingefügt.

30. § 72 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "DIN EN 45013, Ausgabe Mai 1990" durch die Wörter "DIN EN ISO/IEC 17020, Ausgabe November 2004" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "DIN EN 45010, Ausgabe März 1998" durch die Wörter "DIN EN ISO/IEC 17011, Ausgabe Februar 2005" ersetzt.

31. § 75 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Nummer 13 werden folgende Nummern 14 und 15 angefügt:

"14. einer vollziehbaren Auflage nach § 29 Abs. 1 Satz 5 zuwiderhandelt,

15. einer vollziehbaren Auflage nach § 29a Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt."

32. § 76 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1,

1. § 4 Abs. 1 (fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge)

Andere Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h als die in § 4 Abs. 1 genannten bleiben bis zum 31. Dezember 2000 fahrerlaubnisfrei.

5 Satz 2

Prüfbescheinigungen für Mofas, die dem Muster der Anlage 2 in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2002 weiter ausgefertigt werden.

und die Nummern 7, 10, 11, 15 und 18

7. § 6 Abs. 1 zu den Klassen D, DE, D1 und D1E (Kraftomnibusse)

Inhaber einer Fahrerlaubnis alten Rechts der Klassen 2 oder 3 sind bis zum 31. Dezember 2000 berechtigt, entsprechende Dienstkraftfahrzeuge zur Personenbeförderung der Klasse D oder D1 der Bundespolizei, der Polizei, des Zolldienstes sowie des Katastrophenschutzes zu führen, sofern sie bis zum 31. Dezember 1998 solche Kraftfahrzeuge auf Grund von § 15d Abs. 1a Nr. 1 und 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ohne Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung geführt haben. Ihnen kann auf Antrag bis zum 31. Dezember 2002 eine Fahrerlaubnis der Klasse D, gegebenenfalls mit einer der Klasse 3 entsprechenden Beschränkung, unter den Bedingungen erteilt werden, die für die Verlängerung einer solchen Fahrerlaubnis gelten.

10. § 15 bis 18 (Fahrerlaubnisprüfung) Bewerbern, die den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis bis zum 31. Dezember 1998 stellen und die bis zu diesem Tag das bis dahin geltende Mindestalter erreicht haben, wird die Fahrerlaubnis bis zum 30. Juni 1999 unter den bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Voraussetzungen erteilt. Die Fahrerlaubnis wird in den Klassen erteilt, die nach Anlage 3 bei einer Umstellung einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis zugeteilt würden, bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 jedoch nur die Klassen B, BE, C1, C1E, M und L. Die Fahrerlaubnis ist wie in § 23 Abs. 1 vorgesehen zu befristen. Wird die beantragte Fahrerlaubnis bis zum 30. Juni 1999 nicht erteilt, wird der Antrag wie folgt umgedeutet:

Antrag auf Klasse	in Antrag auf Klasse
1 a	A beschränkt
1 b	A1
3	B
2 ohne Vorbesitz der Klasse 3	B, C und CE
2 mit Vorbesitz der Klasse 3	C und CE
4	M
5	L
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen ohne Beschränkung	D
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen beschränkt auf höchstens 24 Plätze und/oder 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht	D1

Bewerbern, die den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis bis zum 31. Dezember 1998 stellen, das bis dahin geltende Mindestalter jedoch erst nach diesem Zeitpunkt erreichen, wird die Fahrerlaubnis in den neuen Klassen erteilt, die den beantragten nach der Gegenüberstellung in Satz 4 entsprechen. Ausbildung und Prüfung können bis zum 30. Juni 1999 nach altem Recht erfolgen. Ein Antrag auf Erteilung der Klassen C, CE und A (unbeschränkt) kann drei Monate vor Erreichen des für diese Klassen ab dem 1. Januar 1999 geltenden Mindestalters, jedoch frühestens ab 1. Dezember 1998 gestellt werden; Ausbildung und Prüfung richten sich in diesem Fall nach neuem Recht und dürfen ab 1. Dezember 1998 erfolgen. Eine theoretische Prüfung, die der Bewerber bis zum 30. Juni 1999 für eine der Klassen alten Rechts abgelegt hat, bleibt ein Jahr auch für die in Satz 4 genannte entsprechende neue Klasse gültig.

11. § 17 Abs. 2 und Anlage 7 Abschnitt 2.2 (Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge)

Als Prüfungsfahrzeuge für die Klasse A dürfen bis zum 30. Juni 2001

1. bei direktem Zugang (§ 6 Abs. 2 Satz 2) auch Krafträder mit einer Leistung von mindestens 37 kW und mit einem Leergewicht von mindestens 200 kg,
2. bei stufenweisem Zugang (§ 6 Abs. 2 Satz 1) auch Krafträder mit einer Motorleistung von 20 kW und einem Leergewicht von mindestens 140 kg verwendet werden.

15. § 66 und Anlage 14 (Begutachtungsstellen für Fahreignung)

Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung, die am 27. August 1998 zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung waren, müssen diese gemeinsame Trägerschaft spätestens bis zum 31. Dezember 1999 auflösen.

18. § 72 (Akkreditierung)

Träger im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 1 und 2, die am 31. Dezember 1998 amtlich anerkannt oder beauftragt waren, und Träger im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 3, die am 31. Dezember 1998 bereits tätig waren, müssen bis zum 31. Dezember 2001 der zuständigen obersten Landesbehörde, der von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle die Akkreditierung nachweisen.

werden aufgehoben.

b) In Nummer 9 Satz 5 werden die Wörter "und die Erteilung" gestrichen.

33. § 77 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

34. In der Anlage 4 Gliederungsnummer 8.1 wird das Wort "Kraftfahrzeugen" durch das Wort "Fahrzeugen" ersetzt.

35. In der Anlage 6 und den Mustern "Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung)" und "Zeugnis über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung)" wird Gliederungsnummer 2.2.3 wie folgt neu gefasst:

36. In Anlage 8a wird das Muster der Prüfungsbescheinigung wie folgt gefasst:

alt	neu

37. Nach Anlage 8a werden folgende Anlagen 8b und 8c eingefügt:

"Anlage 8b (zu § 25b Abs. 2)
Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926

Vorbemerkungen

1. Der Internationale Führerschein nach Artikel 7 und Anhang E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 ist ein Heft in Form DIN A6 (148 mm × 105 mm) mit grauem Umschlag und 36 weißen Innenseiten. Die Seite 37 ist zum Herausklappen eingerichtet.
2. Die Vorder- und Rückseite des ersten Umschlagblattes und die Seiten 3 bis 35 und 37 sind nachstehend wiedergegeben. Die Seiten 36 und 38 bleiben frei.
3. Ausfertigungen dieses Internationalen Führerscheins nach Muster 7 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der Fassung vom 1. Januar 1964 sind weiterhin gültig.

Anlage 8c (zu § 25b Abs. 3)
Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968

Vorbemerkungen

1. Der Internationale Führerschein nach Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 ist ein Heft in Form DIN A6 (148 mm × 105 mm) mit grauem Umschlag und acht weißen Innenseiten.
2. Die Vorder- und Rückseite des ersten Umschlagblattes und die Seiten 1 bis 7 sind nachstehend wiedergegeben. Die Seite 8 bleibt frei.
3. Die Fußnoten (Erläuterungen) und die zu ihnen gehörenden Zahlen im Text des Musters sind in den Vordruck nicht zu übernehmen.

 ".

38. In Anlage 9 Abschnitt II. Buchstabe b wird nach der Schlüsselzahl 183 die folgende Schlüsselzahl eingefügt:

"184 Auflagen:

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Kraftfahrzeuge der Klasse B (und, sofern in der Prüfungsbescheinigung nicht durchgestrichen, der Klasse BE)

1. nur in Begleitung einer in der Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a namentlich benannten Person und
2. nur, wenn die in der Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a namentlich benannte Person
   1. Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis ist; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,
   2. nicht 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt und
   3. nicht unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels steht. Nummer 2 Buchstabe c gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt."

39. Anlage 11 wird wie folgt geändert:

a) Vor der Zeile "Republik Korea" wird folgende Zeile eingefügt:
"

".

b) In Abschnitt "Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaaten und US-amerikanischen Außengebiete" wird die Zeile "Idaho" wie folgt gefasst:

c) In Abschnitt "Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaaten und US-amerikanischen Außengebiete" wird die Zeile "Indiana" wie folgt gefasst:

d) In den Fußnoten wird nach Nummer 9 folgende Nummer 10 angefügt:

"10) Amtl. Anm.: Die Umschreibung der Klasse 6 erfolgt in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse A beschränkt, sofern der Inhaber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Übrigen wird die Fahrerlaubnis der Klasse A unbeschränkt erteilt."

40. Anlage 12 Buchstabe A. Gliederungsnummer 2.2 wird wie folgt gefasst:

41. Anlage 14 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 werden nach den Wörtern "der Kraftfahreignung ist" die Wörter "und keine Maßnahmen der Verhaltens- und Einstellungsänderung zur Vorbereitung auf eine Begutachtung der Fahreignung durchführt" eingefügt.

b) Bei den Anforderungen an einen Psychologen werden nach dem Wort "Diplom" die Wörter "oder ein gleichwertiger Master-Abschluss" angefügt.

42. Anlage 15 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe f wird Satz 6

Das Gutachten kann empfehlen, daß durch geeignete und angemessene Auflagen später überprüft wird, ob sich die günstige Prognose bestätigt.

gestrichen.

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Aufhebung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr

Die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2335), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092), wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe " § 30 Abs. 1 oder 2 oder" gestrichen.

b) Die Nummern 6 und 7 werden aufgehoben.

2. Anlage 6 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

"1. EG - Kontrollgerät (Klassen C1, C, D1 und D)

".

3. Anlage 7.1 wird wie folgt geändert:

a) In der Tabelle des zu absolvierenden klassenspezifischen theoretischen Mindestunterrichts wird nach der Zeile für die Klasse M eine neue Zeile mit der Angabe "S" in der Spalte "Klasse" und der Angabe "2" in der Spalte "Doppelstunde (je 90 Minuten)" eingefügt.

b) Der Satz

"Der Abschluss der Ausbildung entsprechend § 6 FahrschAusbO wird bestätigt.

[ ] Ja [ ] Nein"

wird durch folgende Sätze ersetzt:

4. Anlage 7.2 wird wie folgt gefasst:

5. Anlage 7.3 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen durchgeführt" wird jeweils durch die Angabe "Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen durchgeführt" ersetzt.

b) Der Satz

"Der Abschluss der Ausbildung entsprechend § 6 FahrschAusbO wird bestätigt.

[ ] Ja [ ] Nein"

wird durch folgende Sätze ersetzt:

"[ ] Die Ausbildung wurde am ................(Datum) abgeschlossen.

[ ] Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen."

Artikel 4
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Anlage zu § 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach der laufenden Nummer 168 wird folgende laufende Nummer 168a eingefügt:

"

".

2. In der laufenden Nummer 169 wird in Spalte 3 die Angabe " § 75 Nr. 9" durch die Angabe " § 75 Nr. 9, 14, 15" ersetzt.

3. In der Tabelle werden nach der laufenden Nummer 233 die Tabellenzeile, die Angabe "e) Verordnung über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr" und die laufenden Nummern 237 und 238

gestrichen.

Artikel 5
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch die Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 36) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Im 2. Abschnitt Teil A wird nach der Angabe "Fahrerlaubnis-Verordnung" das Komma und die Angabe "Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen.

2. In der Gebührennummer 213 wird nach dem Wort "Fahrerlaubnis-Verordnung" die Angabe "oder Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen.

3. In der Gebührennummer 254 wird nach dem Wort "Fahrerlaubnis-Verordnung" die Angabe "oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen und folgender Satz angefügt:

"Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten."

4. In der Gebührennummer 255 wird nach dem Wort "Fahrzeug-Zulassungsverordnung" die Angabe "oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen.

Artikel 6
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. April 2008 (BGBl. I S. 727), wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8)" durch die Angabe "Anhang I oder I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S.1)" ersetzt.

b) Satz 2 wird gestrichen.

2. Die Anlage 1.1 zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Muster Fahrlehrerschein wird das Wort "Fahrerlaubnisklassen" durch das Wort "Fahrlehrerlaubnisklassen" ersetzt.

b) Unter dem Siegel der Erlaubnisbehörde wird das Wort "Registriernummer" durch das Wort "Registernummer" ersetzt.

c) In der Fußnote wird zwischen dem Wort "zutreffend" und dem Wort "bitte" ein Komma eingefügt.

Artikel 7
Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei Monate nach dem Tage der Verkündung in Kraft. Artikel 6 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 41 Buchstabe a und Nr. 42 treten am 1. Juli 2009 in Kraft.