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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Vom 5. Januar 2009
(BGBl. I Nr. 1 vom 08.01.2009 S. 9)
Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. | "(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus." |
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand
des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte, höchstens jedoch auf 475 Euro. | "Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand
des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte." |
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
"(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet."
c) In § 3 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter " ,höchstens jedoch auf 475 Euro" gestrichen.
3. § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 3. der Nummern 19.1.1, 21.1, 83.3 oder 89a.2 oder
4. der Nummern 132.1, 132.2, 132.2.1, oder 152.1 | "3. der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89a.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder
4. der Nummern 244 oder 248". |
4. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Bußgeldkatalog (BKat) | "Bußgeldkatalog". |
b) Nach der Überschrift wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
"Abschnitt I
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten".
c) Die Angaben unter der Überschrift "A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG" werden wie folgt geändert:
aa) Die Angaben unter der Überschrift "a) Straßenverkehrs-Ordnung" werden wie folgt geändert:
aaa) Nach Nummer 1.4 wird folgende Nummer 1.5 eingefügt:
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVO | Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten |
| "1.5 | Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt | § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 4 | 30 Euro". |
bbb) In den Nummern 4.1 und 4.2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "40 Euro" jeweils durch die Angabe "80 Euro" ersetzt.
ccc) In Nummer 6 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "75 Euro" durch die Angabe "140 Euro" ersetzt.
ddd) In Nummer 8.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "50 Euro" durch die Angabe "100 Euro" ersetzt.
eee) In Nummer 9 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "50 Euro" durch die Angabe "80 Euro" ersetzt.
fff) In Nummer 10 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "60 Euro" durch die Angabe "80 Euro" ersetzt.
ggg) In Nummer 15 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "50 Euro" durch die Angabe "80 Euro" ersetzt.
hhh) Die Nummern 17 bis 22 werden durch folgende Nummern ersetzt:
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVO | Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten |
| "17 | Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt | § 5 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 | 100 Euro |
| 18 | Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt | § 5 Abs. 2 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 | 80 Euro |
| 19 | Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage | § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 | 100 Euro |
| 19.1 | und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt | § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 | 150 Euro |
| 19.1.1 | - mit Gefährdung | § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 | 250 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 19.1.2 | - mit Sachbeschädigung | § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 | 300 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 20 | Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) | § 5 Abs. 3 Nr. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 | 70 Euro |
| 21 | Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug | § 5 Abs. 3a § 49 Abs. 1 Nr. 5 | 120 Euro |
| 21.1 | - mit Gefährdung | § 5 Abs. 3a § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 | 200 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 21.2 | - mit Sachbeschädigung | § 5 Abs. 3a § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 | 240 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 22 | Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet | § 5 Abs. 4 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 | 80 Euro". |
iii) In Nummer 34 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "50 Euro" durch die Angabe "100 Euro" ersetzt.
jjj) In den Nummern 40, 41 und 43 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "40 Euro" jeweils durch die Angabe "70 Euro" ersetzt.
kkk) In Nummer 44 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "50 Euro" durch die Angabe "80 Euro" ersetzt.
lll) Die Nummer 48
48. Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt § 10 Satz 1
§ 1 Abs. 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 1020 Euro
wird gestrichen.
mmm) In Nummer 79 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "40 Euro" durch die Angabe "70 Euro" ersetzt.
nnn) Die Nummern 81 bis 83.3 werden durch folgende Nummern ersetzt:
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVO | Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten |
| "81 | An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren und dadurch einen anderen gefährdet | § 18 Abs. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 18 | 75 Euro |
| 82 | Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet | § 18 Abs. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 18 | 75 Euro |
| 83 | Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren | § 18 Abs. 7 § 2 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 2, 18 | |
| 83.1 | in einer Ein- oder Ausfahrt | 75 Euro | |
| 83.2 | auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen | 130 Euro | |
| 83.3 | auf der durchgehenden Fahrbahn | 200 Euro Fahrverbot 1 Monat". |
ooo) In Nummer 85 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "40 Euro" durch die Angabe "70 Euro" ersetzt.
ppp) Die Nummer 88, die Überschrift vor Nummer 89 und die Nummern 89 bis 89a.2 werden durch folgende Nummern und folgende Überschrift ersetzt:
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVO | Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten |
| "88 | Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt | § 2 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 2 | 75 Euro |
| Bahnübergänge | |||
| 89 | Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet | § 19 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a | 80 Euro |
| 89a | Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 StVO überquert | ||
| 89a.1 | in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVO | § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a | 80 Euro |
| 89a.2 | in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StVO (außer bei geschlossener Schranke) | § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3, 4 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a | 240 Euro Fahrverbot 1 Monat". |
qqq) In Nummer 108 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "50 Euro" durch die Angabe "80 Euro" ersetzt.
rrr) Die Nummer 109a wird gestrichen.
sss) In Nummer 113 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "50 Euro" durch die Angabe "80 Euro" ersetzt.
ttt) In Nummer 119 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "40 Euro" durch die Angabe "75 Euro" ersetzt.
uuu) In Nummer 120 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "200 Euro" durch die Angabe "380 Euro" ersetzt.
vvv) Die Nummern 132 bis 133.3.2 werden durch folgende Nummern ersetzt:
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVO | Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten |
| "132 | Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt | § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 § 49 Abs. 3 Nr. 2 | 90 Euro |
| 132.1 | - mit Gefährdung | § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 | 200 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 132.2 | - mit Sachbeschädigung | § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 | 240 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 132.3 | bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens | § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2 § 49 Abs. 3 Nr. 2 | 200 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 132.3.1 | - mit Gefährdung | § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 | 320 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 132.3.2 | - mit Sachbeschädigung | § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 | 360 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 133 | Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil | ||
| 133.1 | vor dem Rechtsabbiegen mit Grünpfeil nicht angehalten | § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 § 49 Abs. 3 Nr. 2 | 70 Euro |
| 133.2 | den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet | § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 § 49 Abs. 3 Nr. 2 | 100 Euro |
| 133.3 | den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen | § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 § 49 Abs. 3 Nr. 2 | |
| 133.3.1 | behindert | 100 Euro | |
| 133.3.2 | gefährdet | 150 Euro". |
www) In Nummer 153 wird der Wortlaut in der Spalte "Tatbestand" wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots bei Smog oder zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270) geführt | "Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen". |
xxx) In Nummer 167 werden in der Spalte "Tatbestand" die Wörter "oder auf Verlangen nicht ausgehändigt" gestrichen.
bb) Unter der Überschrift "b) Fahrerlaubnis-Verordnung" wird in Nummer 168 die Spalte "Tatbestand" wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Führerschein oder Bescheinigung nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt | "Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt". |
cc) Die Angaben unter der Überschrift "c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung" werden wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 174 werden in der Spalte "Tatbestand" die Wörter "oder auf Verlangen nicht ausgehändigt" gestrichen.
bbb) Die Nummer 178
178 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche Zulassung oder Betriebserlaubnis oder außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkenn- zeichen angegebenen Ablaufdatum auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 18 Abs. 1, 3 Satz 1
§ 23 Abs. 1 b Satz 2
§ 28 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 3
§ 69a Abs. 2 Nr. 3, 4, 10a50 Euro
wird gestrichen.
dd) Die Angaben unter der Überschrift "d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" werden wie folgt geändert:
aaa) Die Nummern 189 bis 189.3.2 werden durch folgende Nummern ersetzt:
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVZO | Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten |
| "189 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl | § 31 Abs. 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3 | |
| 189.1 | der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war | ||
| 189.1.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 Euro | |
| 189.1.2 | bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten Kraftfahrzeugen | 90 Euro | |
| 189.2 | das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, | § 31 Abs. 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3 | |
| insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | § 31 Abs. 2, jeweils i. V. m. § 38 § 41 Abs. 1 bis 12, 15 bis 17 § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 3 § 69a Abs. 5 Nr. 3 | ||
| 189.2.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 270 Euro | |
| 189.2.2 | bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Kraftfahrzeugen | 135 Euro | |
| 189.3 | die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt | § 31 Abs. 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3 | |
| 189.3.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 270 Euro | |
| 189.3.2 | bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Kraftfahrzeugen | 135 Euro". |
bbb) Die Nummer 200
200 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2
§ 69a Abs. 5 Nr. 4c50 Euro
wird gestrichen.
bbb1) In Nummer 201 wird die Spalte "Tatbestand" wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen waren und die im Fahrzeug angeschriebenen Zahlen der Sitzplätze, Stehplätze und Stellplätze für Rollstühle sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausgewiesen haben | "Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen". |
bbb2) In Nummer 202 wird die Spalte "Tatbestand" wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als im Fahrzeugschein Plätze ausgewiesen waren | "Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren". |
ccc) In Nummer 214.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "100 Euro" durch die Angabe "180 Euro" ersetzt.
ddd) In Nummer 214.2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe "50 Euro" durch die Angabe "90 Euro" ersetzt.
eee) In Nummer 231 werden in der Spalte "Tatbestand" die Wörter "oder auf Verlangen nicht ausgehändigt" gestrichen.
d) Die Überschrift vor Nummer 241 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| B. Zuwiderhandlungen gegen § 24a StVG | "B. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 24a, 24c StVG". |
e) Unter der Überschrift "B. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 24a, 24c StVG" werden die Nummern 241 bis 243 wie folgt gefasst:
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVG | Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten |
| 0,5 Promille - Grenze | |||
| "241 | Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt | § 24a Abs. 1 | 500 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 241.1 | bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister | 1.000 Euro Fahrverbot 3 Monate | |
| 241.2 | bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister | 1.500 Euro Fahrverbot 3 Monate | |
| Berauschende Mittel | |||
| 242 | Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt | § 24a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 | 500 Euro Fahrverbot 1 Monat |
| 242.1 | bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister | 1.000 Euro Fahrverbot 3 Monate | |
| 242.2 | bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister | 1.500 Euro Fahrverbot 3 Monate | |
| Alkoholverbot für Fahranfänger | |||
| 243 | In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten | § 24c Abs. 1, 2 | 250 Euro". |
f) Nach Nummer 243 wird folgender Abschnitt II eingefügt:
"Abschnitt II
Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVO | Regelsatz in Euro, Fahrverbot in Monaten |
| C. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG | |||
| a) Straßenverkehrs-Ordnung | |||
| Bahnübergänge | |||
| 244 | Als Führer eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert | § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a | 700 f Fahrverbot 3 Monate |
| 245 | Als Fußgänger, Radfahrer oder anderer nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert | § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a | 350 f |
| Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers | |||
| 246 | Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt | § 23 Abs. 1a § 49 Abs. 1 Nr. 22 | |
| 246.1 | als Fahrzeugführer | 40 f | |
| 246.2 | als Radfahrer | 25 f | |
| 247 | Als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt | § 23 Abs. 1b § 49 Abs. 1 Nr. 22 | 75 f |
| Kraftfahrzeugrennen | |||
| 248 | Als Führer eines Kraftfahrzeugs an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen | § 29 Abs. 1 § 49 Abs. 2 Nr. 5 | 400 f Fahrverbot 1 Monat |
| 249 | Als Veranstalter ein Kraftfahrzeugrennen ohne Erlaubnis durchgeführt | § 29 Abs. 2 Satz 1 § 49 Abs. 2 Nr. 6 | 500 f |
| Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid | |||
| 250 | Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 46 Abs. 3 Satz 3 § 49 Abs. 4 Nr. 5 | 10 Euro |
| b) Fahrerlaubnis-Verordnung | |||
| Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen | |||
| 251 | Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 4 Abs. 2 Satz 2, 3 § 5 Abs. 4 Satz 2, 3 § 48 Abs. 3 Satz 2 § 74 Abs. 4 Satz 2 § 75 Nr. 4 | 10 Euro |
| c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung | |||
| Aushändigen von Fahrzeugpapieren | |||
| 252 | Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 4 Abs. 5 Satz 1 § 11 Abs. 5 § 26 Abs. 1 Satz 6 § 48 Nr. 5 | 10 Euro |
| Betriebsverbot und Beschränkungen | |||
| 253 | Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet | § 5 Abs. 1 § 48 Nr. 7 | 50 f |
| Lfd. Nr. | Tatbestand | StVZO | Regelsatz in Euro (£), Fahrverbot in Monaten |
| d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | |||
| Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen | |||
| 254 | Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen | § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2 § 69a Abs. 5 Nr. 4c | 50 f |
| Ausnahmen | |||
| 255 | Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 70 Abs. 3a Satz 1 § 69a Abs. 5 Nr. 7 | 10 Cl. |
g) Der Anhang (zu Nr. 11 der Anlage) "Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen" wird wie folgt geändert:
aa) Unter der Überschrift "a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art" werden die Nummern 11.1.3 bis 11.1.10 wie folgt gefasst:
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | Fahrverbot bei Begehung in Monaten | ||
| innerhalb | außerhalb | innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften | geschlossener Ortschaften | ||||
| "11.1.3 | bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt | 80 | 70 | - | - |
| 11.1.4 | 16 - 20 | 80 | 70 | - | - |
| 11.1.5 | 21 - 25 | 95 | 80 | - | - |
| 11.1.6 | 26 - 30 | 140 | 95 | 1 Monat | - |
| 11.1.7 | 31 - 40 | 200 | 160 | 1 Monat | 1 Monat |
| 11.1.8 | 41 - 50 | 280 | 240 | 2 Monate | 1 Monat |
| 11.1.9 | 51 - 60 | 480 | 440 | 3 Monate | 2 Monate |
| 11.1.10 | über 60 | 680 | 600 | 3 Monate | 3 Monate". |
bb) Unter der Überschrift "b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen" werden die Nummern 11.2.3 bis 11.2.10 wie folgt gefasst:
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | Fahrverbot bei Begehung in Monaten | ||
| innerhalb | außerhalb | innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften | geschlossener Ortschaften | ||||
| "11.2.3 | bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt | 160 | 120 | - | - |
| 11.2.4 | 16 - 20 | 160 | 120 | - | - |
| 11.2.5 | 21 - 25 | 200 | 160 | 1 Monat | - |
| 11.2.6 | 26 - 30 | 280 | 240 | 1 Monat | 1 Monat |
| 11.2.7 | 31 - 40 | 360 | 320 | 2 Monate | 1 Monat |
| 11.2.8 | 41 - 50 | 480 | 400 | 3 Monate | 2 Monate |
| 11.2.9 | 51 - 60 | 600 | 560 | 3 Monate | 3 Monate |
| 11.2.10 | über 60 | 760 | 680 | 3 Monate | 3 Monate". |
cc) Unter der Überschrift "c) andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge" werden die Nummern 11.3.4 bis 11.3.10 wie folgt gefasst:
| Lfd. Nr. | Überschreitung in km/h | Regelsatz in Euro bei Begehung | Fahrverbot bei Begehung in Monaten | ||
| innerhalb | außerhalb | innerhalb | außerhalb | ||
| geschlossener Ortschaften | geschlossener Ortschaften | ||||
| "11.3.4 | 21 - 25 | 80 | 70 | - | - |
| 11.3.5 | 26 - 30 | 100 | 80 | - | - |
| 11.3.6 | 31 - 40 | 160 | 120 | 1 Monat | - |
| 11.3.7 | 41 - 50 | 200 | 160 | 1 Monat | 1 Monat |
| 11.3.8 | 51 - 60 | 280 | 240 | 2 Monate | 1 Monat |
| 11.3.9 | 61 - 70 | 480 | 440 | 3 Monate | 2 Monate |
| 11.3.10 | über 70 | 680 | 600 | 3 Monate | 3 Monate". |
h) Der Anhang (zu Nr. 12 der Anlage) "Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug" wird wie folgt gefasst:
Anhang (zu Nr. 12 der Anlage)
Tabelle 2
Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug
| Lfd. Nr. | Regelsatz in Euro | Fahrverbot | |
| Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern | |||
| 12.5 | a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h | ||
| 12.5.1 | weniger als 5/10 des halben Tachowertes | 75 | |
| 12.5.2 | weniger als 4/10 des halben Tachowertes | 100 | |
| 12.5.3 | weniger als 3/10 des halben Tachowertes | 160 | Fahrverbot 1 Monat soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt |
| 12.5.4 | weniger als 2/10 des halben Tachowertes | 240 | Fahrverbot 2 Monate soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt |
| 12.5.5 | weniger als 1/10 des halben Tachowertes | 320 | Fahrverbot 3 Monate soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt |
| 12.6 | b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h | ||
| 12.6.1 | weniger als 5/10 des halben Tachowertes | 100 | |
| 12.6.2 | weniger als 4/10 des halben Tachowertes | 180 | |
| 12.6.3 | weniger als 3/10 des halben Tachowertes | 240 | Fahrverbot 1 Monat |
| 12.6.4 | weniger als 2/10 des halben Tachowertes | 320 | Fahrverbot 2 Monate |
| 12.6.5 | weniger als 1/10 des halben Tachowertes | 400 | Fahrverbot 3 Monate". |
i) Der Anhang (zu Nrn. 198 und 199 der Anlage) "Tabelle 3 Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen" wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 198.1.2 bis 198.1.7 werden wie folgt gefasst:
| Lfd. Nr. | Überschreitung in v. H. | Regelsatz in Euro |
| "198.1.2 | mehr als 5 | 80 |
| 198.1.3 | mehr als 10 | 110 |
| 198.1.4 | mehr als 15 | 140 |
| 198.1.5 | mehr als 20 | 190 |
| 198.1.6 | mehr als 25 | 285 |
| 198.1.7 | mehr als 30 | 380". |
bb) Die Nummern 199.1.2 bis 199.1.6 werden wie folgt gefasst:
| Lfd. Nr. | Überschreitung in v. H. | Regelsatz in Euro |
| "199.1.2 | mehr als 5 | 140 |
| 199.1.3 | mehr als 10 | 235 |
| 199.1.4 | mehr als 15 | 285 |
| 199.1.5 | mehr als 20 | 380 |
| 199.1.6 | mehr als 25 | 425". |
cc) Die Nummern 198.2.4 bis 198.2.6 und 199.2.4 bis 199.2.6 werden wie folgt gefasst:
| Lfd. Nr. | Überschreitung in v. H. | Regelsatz in Euro |
| "198.2.4 oder 199.2.4 | mehr als 20 | 95 |
| 198.2.5 oder 199.2.5 | mehr als 25 | 140 |
| 198.2.6 oder 199.2.6 | mehr als 30 | 235". |
j) Der Anhang (zu § 3 Abs. 3) "Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung" wird wie folgt gefasst:
"Anhang (zu § 3 Abs. 3)
Tabelle 4
Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:
| Bei einem Regelsatz | mit Gefährdung | mit Sachbeschädigung |
| für den Grundtatbestand von Euro | auf Euro | auf Euro |
| 40 | 50 | 60 |
| 50 | 60 | 75 |
| 60 | 75 | 90 |
| 70 | 85 | 105 |
| 75 | 90 | 110 |
| 80 | 100 | 120 |
| 90 | 110 | 135 |
| 95 | 115 | 140 |
| 100 | 120 | 145 |
| 110 | 135 | 165 |
| 120 | 145 | 175 |
| 130 | 160 | 195 |
| 135 | 165 | 200 |
| 140 | 170 | 205 |
| 150 | 180 | 220 |
| 160 | 195 | 235 |
| 165 | 200 | 240 |
| 180 | 220 | 265 |
| 190 | 230 | 280 |
| 200 | 240 | 290 |
| 210 | 255 | 310 |
| Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro | mit Gefährdung auf Euro | mit Sachbeschädigung auf Euro |
| 235 | 285 | 345 |
| 240 | 290 | 350 |
| 250 | 300 | 360 |
| 270 | 325 | 390 |
| 280 | 340 | 410 |
| 285 | 345 | 415 |
| 290 | 350 | 420 |
| 320 | 385 | 465 |
| 350 | 420 | 505 |
| 360 | 435 | 525 |
| 380 | 460 | 555 |
| 400 | 480 | 580 |
| 405 | 490 | 590 |
| 425 | 510 | 615 |
| 440 | 530 | 640 |
| 480 | 580 | 600 |
| 500 | 600 | 720 |
| 560 | 675 | 810 |
| 570 | 685 | 825 |
| 600 | 720 | 865 |
| 635 | 765 | 920 |
| 680 | 820 | 985 |
| 700 | 840 | 1.000 |
| 760 | 915 | 1.000 |
Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:
| Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro | mit Sachbeschädigung auf Euro |
| 40 | 50 |
| 50 | 60 |
| 60 | 75 |
| 70 | 85 |
| 75 | 90 |
| 80 | 100 |
| 100 | 120 |
| 150 | 180". |
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft.