(1) Gefährliche Güter sind

1. ^Beg Stoffe und Gegenstände, die unter die jeweilige Begriffsbestimmung für die Klassen 1 bis 9 des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger Nr. 158a vom 23. August 1995, zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger Nr. 45a vom 6. März 1999, Nr. 104a vom 10. Juni 1999, bekanntgegebenen Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code deutsch) fallen,
2. ^Beg Stoffe, die bei Beförderung als Schüttladung in den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundesanzeiger Nr. 226a vom 6. Dezember 1990 bekanntgegebenen "Richtlinien für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen" vom 30. August 1990, zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 15. November 1996 (BAnz. S. 12621), als gefährliche Güter klassifiziert sind.

(2) Zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung liegt vor, wenn dabei gefährliche Güter für den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag) zeitweilig abgestellt werden oder aus sonstigen transportbedingten Gründen zeitweilig abgestellt werden. Auf Verlangen sind Beförderungsdokumente vorzulegen, aus denen Versand- und Empfangsort feststellbar sind. Versandstücke, Tankcontainer, Tanks und Kesselwagen dürfen während des zeitweiligen Aufenthaltes nicht geöffnet werden.

1. Stoffe und Gegenstände, die unter die jeweilige Begriffsbestimmung für die Klassen 1 bis 9 des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bekannt gegebenen Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG Code) vom 5. Juni 2001 (BAnz. Nr. 123a vom 6. Juli 2001) fallen,

2. Stoffe, die bei Beförderung als Schüttladung in den vom Bundesministerium für Verkehr im Bundesanzeiger Nr. 226a vom 6. Dezember 1990 bekannt gegebenen "Richtlinien für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen" vom 30. August 1990, zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 19. Dezember 2000 (BAnz. 2001 S. 5342), als gefährliche Güter klassifiziert sind."

(1) ^Beg Hersteller und Vertreiber gefährlicher Güter und deren Beauftragte dürfen für die Beförderung nur die nach Maßgabe der Abschnitte 10, 13, 17, 18, 25 und 26 der Allgemeinen Einleitung, der Klassen 1 bis 9 sowie des Anhangs 1 des IMDG-Code deutsch für gefährliche Güter vorgeschriebenen oder zulässigen und einer zugelassenen Bauart entsprechenden Verpackungen und Großpackmittel (IBC) verwenden. Verpackungen und Großpackmittel (IBC) müssen ferner so beschaffen sein, daß sie dem Inhalt für die zu erwartenden Transportbeanspruchungen den notwendigen Schutz geben.

(2) ^Beg Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Verpackungen und Großpackmittel (IBC), die der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung vom 29. Juli 1968 (BGBl. II 1969 S. 1489) oder der Anlage zu Anhang B des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr - RID - (BGBl. II 1985 S. 130) in der jeweiligen und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzten Fassung entsprechen, verwendet werden, wenn sie nach den Einleitungen oder den Stoffseiten der einzelnen Klassen des IMDG-Code deutsch für das betreffende Gut zulässig sind.

(3) ^Beg Verpackungen und Großpackmittel (IBC) dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen erteilte Zulassungskennzeichen tragen.

(4) ^Beg Verpackungen und Großpackmittel (IBC) sind nach Maßgabe der Stau- und Trennvorschriften in den Abschnitten 12 bis 15, 17 bis 19, 23, 25 und 26 der Allgemeinen Einleitung des IMDG-Code deutsch in Beförderungseinheiten im Sinne des Abschnitts 7.3.1.1 des IMDG-Code deutsch zu stauen und zu sichern. Die IMO/ILO/UN ECE-Richtlinien für das Packen von Beförderungseinheiten (CTU-Packrichtlinien) des IMDG-Code deutsch sind zu beachten.

(1) Hersteller und Vertreiber gefährlicher Güter und deren Beauftragte dürfen für die Beförderung nur die nach Maßgabe des Kapitels 3.2 in Verbindung mit Kapiteln 3.3, 3.4, 4.1, 4.2, 4.3 und 7.5 des IMDG Code für gefährliche Güter vorgeschriebenen oder zulässigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Bulkverpackungen und Beförderungseinheiten verwenden. Diese müssen so beschaffen sein, dass sie dem Inhalt für die zu erwartenden Transportbeanspruchungen den notwendigen Schutz geben.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Verpackungen, IBC und Großverpackungen, die der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung vom 29. Juli 1968 (BGBl. II 1969 S. 1489) oder der Anlage zu Anhang B des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr -RID- (BGBl. II 1985 S. 130) in der jeweiligen und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzten Fassung entsprechen, verwendet werden, wenn sie nach dem IMDG Code für das betreffende Gut zulässig sind.

(3) Verpackungen, IBC, Großverpackungen und ortsbewegliche Tanks dürfen nur verwendet werden, wenn sie das nach dem IMDG Code erforderliche Zulassungskennzeichen tragen.

(4) Verpackungen, IBC und Großverpackungen sind nach Maßgabe der Kapitel 7.1 und 7.2 des IMDG Code in Beförderungseinheiten zu stauen und zu trennen. Die IMO/ILO/UN ECE-Richtlinien für das Packen von Beförderungseinheiten (CTU-Packrichtlinien) (Verkehrsblatt Heft 6 1999, S. 164) sind zu beachten."

Verpackungen, Umverpackungen, Ladungseinheiten (Unit Loads), Großpackmittel (IBC) und Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern sind nach Maßgabe der Abschnitte 7 und 8 der Allgemeinen Einleitung des IMDG-Code deutsch zu kennzeichnen, zu markieren, zu plakatieren sowie zu beschriften. Sie dürfen zusätzlich gekennzeichnet und beschriftet werden, sofern dies dem IMDG-Code deutsch nicht widerspricht.

Verpackungen, Umverpackungen, IBC, Großverpackungen, Bulkverpackungen, Ladungseinheiten (Unit Loads) und Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern sind nach Maßgabe des Kapitels 3.2 in Verbindung mit Kapiteln 3.3, 3.4, 5.2 und 5.3 des IM DG Code zu kennzeichnen, zu markieren, zu plakatieren sowie zu beschriften. Sie dürfen zusätzlich gekennzeichnet und beschriftet werden, sofern dies dem IMDG Code nicht widerspricht." 

Zusätzlich ist - ausgenommen bei Beförderungen nach Abschnitt 18 der Allgemeinen Einleitung zum IMDG-Code deutsch - die

1. EmS-Nummer des Gruppenunfallmerkblattes,
2. MFAG-Tafelnummer für medizinische Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern

anzugeben.

Bei der Beförderung gefährlicher Güter in fester Form als Massengut müssen die MFAG des IMDG-Code deutsch beachtet werden.

Bei Unfällen mit gefährlichen Gütern muss der Leitfaden über die medizinischen Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern vom 1. Februar 2001 (BAnz. Nr. 68a vom 6. April 2001) beachtet werden."

Auf jedem Seeschiff, das die Bundesflagge führt und mit dem gefährliche Güter befördert werden, muß der Schiffsführer und der für die Ladung verantwortliche Offizier auf Verlangen den zuständigen Behörden eine Schulungsbescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2185) vorlegen, deren Ausstellungsdatum nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

(1) Auf jedem Seeschiff, das die Bundesflagge führt und mit dem gefährliche Güter befördert werden, muss der Schiffsführer und der für die Ladung verantwortliche Offizier auf Verlangen den zuständigen Behörden eine Schulungsbescheinigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 648), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, vorlegen, deren Ausstellungsdatum nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

(2) Für die Erfüllung von Aufgaben nach Kapitel 1.3 Nr. 1.3.2 des IMDG Code ist eine Schulung nach § 6 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung erforderlich."

a) einen Abdruck dieser Verordnung,

b) den Leitfaden über die medizinischen Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern nach § 10;".

1. den IMDG-Code deutsch oder den IMDG-Code nach § 3 Abs. 2,
2. in den Fällen des § 3 Abs. 3 die dort genannten Erklärungen.
3. die in § 9 genannten Unterlagen,
4. die Bescheinigung nach Kapitel 11-2 Regel 54.3 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See;

a) den IMDG Code nach § 2 Nr. 1 oder § 3 Abs. 2,

b) in den Fällen des § 3 Abs. 3 die dort genannten Erklärungen,

c) die in § 9 genannten Unterlagen,

d) die nach Kapitel II-2 Regel 54.3 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderliche Bescheinigung,

e) bei der Beförderung radioaktiver Stoffe des INF Code ein Zeugnis nach dem INF Code;".

1. die in § 2 Nr. 2 genannte Richtlinie für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen,
2. in den Fällen des § 3 Abs. 3 die dort genannten Erklärungen und
3. den in § 10 genannten MFAG.

a) die in § 2 Nr. 2 genannte Richtlinie für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen,

b) in den Fällen des § 3 Abs. 3 die dort genannten Erklärungen und

c) die nach Kapitel II-2 Regel 54.3 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderliche Bescheinigung."

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1995 (BGBl. I S. 1077) außer Kraft.

Bis zum 31. Dezember 2001 darf die Beförderung gefährlicher Güter auch nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung See vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 419), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I S.1435), erfolgen."