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Änderungstext

Auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 5 und § 7a sowie des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:

Artikel 1

Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der § 23 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:

" § 23a Pflichten des Entladers".

b) Die § 36 betreffende Zeile

§ 36 Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr

wird aufgehoben.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird nach dem Wort "Binnengewässern" das Wort "(Binnenschifffahrt)" angefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter "20. ADR-Änderungsverordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. 2009 II S. 1114)" durch die Wörter "21. ADR-Änderungsverordnung vom 7. Oktober 2010 (BGBl. 2010 II S. 1134)" ersetzt.

bb) In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter "15. RID-Änderungsverordnung vom 22. Dezember 2009 (BGBl. 2009 II S. 1290)" durch die Wörter "16. RID-Änderungsverordnung vom 11. November 2010 (BGBl. 2010 II S. 1273)" ersetzt.

cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 5 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 6 wird das Wort "abgeschlossenen" durch das Wort "getrennten" ersetzt.

c) In Nummer 7, 10 und 12 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

4. In § 3 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

b) In Absatz 3 wird jeweils die Angabe "ADNR/" und werden die Wörter "Absatz 1.5.1.2.1 ADNR," gestrichen.

c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 2 und 3

2. die Anordnungen vorübergehender Art in der Binnenschifffahrt nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADNR;

3. die Beantragung der Zustimmung oder des Beschlusses der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt sowie die Mitteilungen an die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach den Unterabschnitten 1.5.1.2 und 1.5.1.3 ADNR;

werden aufgehoben.

b) In Nummer 5 und 6 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

7. § 7 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

8. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "die Bestätigung" jeweils durch die Wörter "das Zeugnis" ersetzt.

cc) In Nummer 3, 4 und 9 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

dd) Nummer 12

12. die Zulassung von Gütern zur Beförderung in Tankschiffen nach Absatz 1.5.1.2.1 ADNR;

wird aufgehoben.

ee) In Nummer 14 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

b) In Satz 2 wird das Wort "ab" durch das Wort "seit" ersetzt.

9. In § 9 Satz 2 wird das Wort "ab" durch das Wort "seit" ersetzt.

10. In § 10 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

11. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 bis 4 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

b) In Nummer 5 wird die Angabe "5.1.5.3.4" durch die Angabe "5.1.5.3.5" ersetzt.

c) In Nummer 6 wird die Angabe "7.1.4.14.7.3.8 ADNR/" gestrichen.

12. In § 12 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter "aus Metall und ihrer" durch die Wörter "und der" ersetzt.

13. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "die Meldungen von Ereignissen" durch das Wort "Ereignisse" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "nach" durch das Wort "zu" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "tätig sind," werden die Wörter "und die Technischen Dienste, die im Rahmen der Benennung für die Prüfung von Gesamtfahrzeugen mindestens für die Prüfung von Gefahrgutfahrzeugen benannt sind," eingefügt.

bb) Das Wort "hierüber" wird gestrichen.

14. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 6 werden die Wörter "des Zentralamtes" durch die Wörter "der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)" ersetzt.

bbb) In Nummer 9 werden die Wörter "die Ausnahme" durch die Wörter "die Entscheidung über die Ausnahme" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "ab" durch das Wort "seit" ersetzt.

b) Absatz 2

(2) Die vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannten Sachverständigen nach Absatz 6.8.2.4.6 RID sind zuständig für

1. die Baumusterprüfungen von Kesselwagen, Batteriewagen und abnehmbaren Tanks nach Unterabschnitt 6.8.2.3 RID,
2. die Prüfungen der Kesselwagen, Batteriewagen und abnehmbaren Tanks nach Unterabschnitt 6.8.2.4 RID und
3. die Festlegung von Anforderungen bei der Prüfung von Kesselwagen, Batteriewagen und abnehmbaren Tanks nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7, jeweils im Benehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, sowie nach Absatz 6.8.5.2.2 RID.

Satz 1 gilt nicht für Tanks, soweit diese ab dem 1. Juli 2007 als ortsbewegliche Druckgeräte nach § 3 oder § 4 der OrtsDruckV konformitätsbewertet worden sind.

wird aufgehoben.

15. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1

1. die Zulassung von Gasspüranlagen nach Unterabschnitt 7.2.2.6 ADNR/ADN,

wird aufgehoben.

bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 1 und die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2 und wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "die Zulassung" werden durch die Wörter "die Typzulassung eines Anschlusses und die Zulassung" ersetzt.

bbb) Die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2, 3 und 4 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 6, 7 und 8 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

dd) Nummer 9

9. die Typzulassung einer Anschlussmöglichkeit für eine Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen) und Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen) nach Abschnitt 1.2.1 ADNR/ADN;

wird aufgehoben.

ee) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 9 und wie folgt gefasst:

ff) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 10 und wie folgt geändert:

aaa) Das Wort "für" wird gestrichen.

bbb) Die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

ccc) Der Punkt am Ende wird durch das Wort "und" ersetzt.

gg) Folgende Nummer 11 wird angefügt:

"11. Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Abschnitt 1.5.3 ADN."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

d) Absatz 4

(4) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder die jeweilige nach Landesrecht zuständige Stelle ist zuständige Behörde

1. für die Ausstellung von Bescheinigungen über von ihr nach § 5 erteilte Ausnahmen nach Absatz 1.5.1.4.1 ADNR/1.5.2.2.2 ADN und
2. für zugelassene Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Abschnitt 1.5.3 ADNR/ADN.

wird aufgehoben.

e) Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden die neuen Absätze 4 bis 8.

f) Im neuen Absatz 5 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

g) Der neue Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Am Anfang wird das erste Wort "ist" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 bis 3 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

ccc) In Nummer 4 wird die Angabe "Unterabschnitt 1.8.1.1 ADNR/ADN" durch die Angabe "Absatz 1.8.1.1.1 ADN" ersetzt.

ddd) In Nummer 5 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

h) Im neuen Absatz 7 und 8 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

16. § 17 wird wie folgt gefasst:

17. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "ADNR/" wird jeweils gestrichen.

bbb) Die Wörter "wenn es sich im Straßenverkehr um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen" werden durch die Wörter "wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

dd) In Nummer 4 wird das Wort "vorgeschriebenen" durch das Wort "festgelegten" ersetzt.

ee) In Nummer 5 und 6 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

ff) Nummer 7 wird wie folgt geändert:

aaa) Das Wort "Zulassungszeugnisse" wird durch die Wörter "Zeugnisse nach Absatz 5.1.5.2.1 " ersetzt.

bbb) Die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

gg) In Nummer 8 wird die Angabe "Unterabschnitt 5.5.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN" durch die Angabe "den Absätzen 5.5.2.4.1 und 5.5.2.4.3 ADR/RID/ADN" ersetzt.

hh) In Nummer 9 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

ii) Nummer 10 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "ADNR/" wird jeweils gestrichen.

bbb) Das Wort" , und" wird durch ein Semikolon ersetzt.

jj) In Nummer 11 werden die Wörter "die geeignete Sprache für das Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN anzugeben." gestrichen.

kk) Folgende Nummer 12 wird angefügt:

"12. eine Kopie des Beförderungspapiers für gefährliche Güter und der im ADR/RID/ADN festgelegten zusätzlichen Informationen und Dokumentation für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung nach Unterabschnitt 5.4.4.1 ADR/RID/ADN aufzubewahren."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "und" durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bbb) In Buchstabe c wird nach der Angabe "RID" das Wort "und" eingefügt.

ccc) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

"d) Rangierzettel nach Abschnitt 5.3.4 RID".

ddd) Der Punkt am Ende wird durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. dafür zu sorgen, dass das Beförderungspapier die Angaben nach Absatz 1.1.4.4.5 RID enthält."

c) In Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

d) Absatz 5

(5) Der Absender, der zur Erfüllung seiner Pflichten Dienste anderer Beteiligter in Anspruch nimmt, hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass die Sendung den Vorschriften des ADR/RID/ ADNR/ADN entspricht. Er kann jedoch auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen, es sei denn, dass die Vorschriften für den Versand als Expressgut nach Kapitel 7.6 RID anwendbar sind.

wird aufgehoben.

18. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

bbb) Das Wort "und" am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

bbb) Der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.

cc) Folgende Nummern 3 und 4 werden angefügt:

"3. hat eine Kopie des Beförderungspapiers für gefährliche Güter und der im ADR/RID/ADN festgelegten zusätzlichen Informationen und Dokumentation für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung nach Unterabschnitt 5.4.4.1 ADR/RID/ADN aufzubewahren und

4. hat dafür zu sorgen, dass die Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung von Güterbeförderungseinheiten (CTU), die begast und vor der Beförderung nicht vollständig belüftet worden sind, die Angaben nach Absatz 5.5.2.4.1 ADR/RID/ADN enthalten."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 11 wird die Angabe "3.4.12" durch die Angabe "3.4.15" ersetzt.

bb) In Nummer 16 wird das Wort "und" durch ein Semikolon ersetzt.

cc) Nummer 17 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden die Wörter "Anlage 2 Gliederungsnummer 3.5 und" gestrichen.

bbb) Der Punkt am Ende wird durch das Wort" , und" ersetzt.

dd) Folgende Nummer 18 wird angefügt:

"18. dafür zu sorgen, dass im innerstaatlichen Verkehr die Vorschrift der Anlage 2 Nummer 3.3 über das Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen eingehalten wird."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "und die in § 36 genannten schriftlichen Weisungen" werden gestrichen.

bbb) Das Wort " , und" am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.

bb) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

cc) Folgende Nummern 6 bis 9 werden angefügt:

"6. hat nach Unterabschnitt 5.4.3.2 RID vor Antritt der Fahrt dem Triebfahrzeugführer die schriftlichen Weisungen in einer Sprache bereitzustellen, die der Triebfahrzeugführer lesen und verstehen kann;

7. hat den Triebfahrzeugführer nach Unterabschnitt 5.4.3.3 RID vor Antritt der Fahrt über die geladenen gefährlichen Güter zu informieren;

8. hat dafür zu sorgen, dass die in den schriftlichen Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.4 RID vorgeschriebene Ausrüstung auf dem Führerstand mitgeführt wird, und

9. hat dafür zu sorgen, dass im Huckepackverkehr am Anhänger die orangefarbenen Tafeln oder die Großzettel (Placards) nach Absatz 1.1.4.4.3 RID angebracht sind."

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 bis 3 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe "ADNR/" und werden die Wörter "sowie deren Wartung und Instandhaltung" gestrichen.

cc) In Nummer 5 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

dd) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Das Wort "Urkunden" wird durch das Wort "Dokumente" ersetzt.

bbb) Die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

ee) Nummer 7 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "nur Schiffe eingesetzt werden, bei denen" werden durch die Wörter "Schiffe nur eingesetzt werden, wenn" ersetzt.

bbb) Die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

e) Absatz 5

(5) Der Beförderer kann jedoch auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen.

wird aufgehoben.

19. § 20 wird wie folgt gefasst:

20. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 5 werden die Wörter "Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN" durch die Wörter "Warnkennzeichen nach Absatz 5.5.2.3.1 ADR/RID/ADN" ersetzt.

cc) In Nummer 6 wird die Angabe "3.4.10 bis 3.4.12 ADR/RID/ADNR/ADN" durch die Angabe "3.4.13 bis 3.4.15 ADR/RID/ADN" ersetzt.

dd) In Nummer 7 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "wenn es sich um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen" durch die Wörter "wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird das Wort "dass" durch das Wort "ob" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 4 Buchstabe b werden die Wörter "das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.8 Buchstabe c und" gestrichen.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a bis e wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

bb) In Nummer 3 werden die Wörter "die Vorschriften über das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.8 Buchstabe c und" und wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

e) Absatz 5

(5) Der Verlader kann jedoch auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe b und Absatz 4 Nummer 3 vertrauen.

wird aufgehoben.

21. § 22 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Verpacken" wird ein Komma und das Wort "Umverpacken" eingefügt.

bb) Die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

c) In Nummer 3 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

d) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe b

b) von Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.7 und Unterabschnitt 3.5.4.3 ADR/RID/ADNR/ADN und

wird aufgehoben.

bb) Der bisherige Buchstabe c wird neuer Buchstabe b und die Wörter "Unterabschnitt 3.5.4.3 und" und die Angabe "ADNR/" werden gestrichen.

22. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 werden die Wörter "zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen" durch die Wörter "zulässigen gefährlichen Gütern nur befüllen" ersetzt.

bb) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach dem Wort "Tanks" werden die Wörter "und Ladetanks" eingefügt.

bbb) Die Angabe "ADNR" wird durch die Angabe "ADN" ersetzt.

cc) In Nummer 9 wird das Wort "beachtet" durch das Wort "durchgeführt" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "wenn es sich um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen" durch die Wörter "wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen" ersetzt.

bb) In Nummer 9 wird das Wort "an" durch das Wort "bei" und das Wort "eingehalten" durch das Wort "durchgeführt" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Buchstabe e wird am Ende das Wort " , und" durch ein Semikolon ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch das Wort " , und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. dafür zu sorgen, dass die Beladevorschriften nach den Unterabschnitten 7.5.1.1 und 7.5.1.2 RID beachtet werden."

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "mit loser Schüttung" werden durch die Wörter "mit gefährlichen Gütern in loser Schüttung" ersetzt.

bbb) In den Buchstaben a bis d wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

23. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:

" § 23a Pflichten des Entladers

(1) Der Entlader im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat

1. sich nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN durch einen Vergleich der entsprechenden Informationen im Beförderungspapier mit den Informationen auf dem Versandstück, Container, Tank, MEMU, MEGC, Fahrzeug, Wagen oder Beförderungsmittel zu vergewissern, dass die richtigen Güter ausgeladen werden;
2. nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN vor und während der Entladung zu prüfen, ob die Verpackungen, der Tank, das Fahrzeug, der Wagen, das Beförderungsmittel oder der Container so stark beschädigt worden sind, dass eine Gefahr für den Entladevorgang entsteht; in diesem Fall hat er sich zu vergewissern, dass die Entladung erst durchgeführt wird, wenn geeignete Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr ergriffen worden sind;
3. nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN unmittelbar nach der Entladung des Tanks, Fahrzeugs, Wagens, Beförderungsmittels oder Containers
   1. gefährliche Rückstände zu entfernen, die nach dem Entladevorgang an der Außenseite des Tanks, Fahrzeugs, Wagens, Beförderungsmittels oder Containers anhaften, und
   2. den Verschluss der Ventile und der Besichtigungsöffnungen sicherzustellen;
4. nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN sicherzustellen, dass die vorgeschriebene Reinigung und Entgiftung von Fahrzeugen, Wagen, Beförderungsmitteln oder Containern vorgenommen wird;
5. nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN dafür zu sorgen, dass bei vollständig entladenen, gereinigten, entgasten und entgifteten Fahrzeugen, Wagen, Beförderungsmitteln, Containern, MEGC, MEMU, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks keine Gefahrenkennzeichnungen gemäß Kapitel 5.3 ADR/RID/ADN mehr sichtbar sind, und
6. das Warnkennzeichen nach Absatz 5.5.2.3.4 ADR/RID/ADN nach der Belüftung und Entladung von begasten Güterbeförderungseinheiten vom Fahrzeug, Wagen, Beförderungsmittel, Container, Tank oder MEGC zu entfernen.

(2) Der Entlader in der Binnenschifffahrt hat

1. nach Absatz 1.4.3.7.1 ADN betreffend das Entladen von Ladetanks
   1. vor dem Entladen der Ladetanks eines Tankschiffes seinen Teil der Prüfliste nach Unterabschnitt 7.2.4.10 ADN auszufüllen;
   2. sicherzustellen, dass im Bereich des Vor- und des Hinterschiffes geeignete Mittel vorhanden sind, um das Schiff in Notfällen zu verlassen;
   3. sicherzustellen, dass in der Gasrückführ- oder Gaspendelleitung, wenn diese gemäß Absatz 7.2.4.25.5 ADN erforderlich ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, welche das Schiff gegen Detonation und Flammendurchschlag von Land aus schützt;
   4. sicherzustellen, dass die Laderate in Übereinstimmung mit der Ladeinstruktion nach Absatz 9.3.2.25.9 oder 9.3.3.25.9 ADN ist und der Druck an der Übergabestelle der Gasrückführ- oder Gasabfuhrleitung den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;
   5. sicherzustellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Dichtungen zwischen den Verbindungsflanschen der Schiff-Land-Verbindung der Lade- und Löschleitungen aus Werkstoffen bestehen, die weder durch die Ladung angegriffen werden noch eine Zersetzung der Ladung oder eine schädliche oder gefährliche Reaktion mit der Ladung verursachen können;
   6. sicherzustellen, dass für die gesamte Dauer des Löschens eine ständige und zweckmäßige Überwachung gewährleistet ist;
   7. sicherzustellen, dass beim Löschen mit der bordeigenen Löschpumpe diese von der Landanlage aus abgeschaltet werden kann, und
2. nach Absatz 1.4.3.7.1 ADN betreffend das Entladen von Schiffen mit gefährlichen Gütern in loser Schüttung sicherzustellen, dass im Bereich des Vor- und des Hinterschiffes geeignete Mittel vorhanden sind, um das Schiff in Notfällen zu verlassen."

24. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "ADNR/" gestrichen.

b) In Nummer 2 werden die Wörter "die Tanks, Container" durch die Wörter "Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, MEGC" ersetzt.

c) In Nummer 4 wird das Wort "Tanks" durch die Wörter "Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks" ersetzt.

25. § 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "Wer" wird das Wort "ungereinigte" eingefügt.

b) In Nummer 1 wird das Wort "leeren" durch das Wort "den" ersetzt.

26. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Beförderer" wird das Wort " , Entlader" eingefügt.

bb) Die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

d) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:

"(5) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass

1. die Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, nach Kapitel 1.3 erfolgt und
2. die Aufzeichnungen über die Unterweisung des Arbeitnehmers nach Abschnitt 1.3.3 ADR/RID/ADN fünf Jahre ab ihrer Fertigung aufbewahrt werden.

(6) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass die mit der Handhabung von begasten Güterbeförderungseinheiten befassten Personen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADN unterwiesen sind."

27. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird die Angabe "5.3.2.1.8 ADR" durch die Angabe "5.3.2.1.8" ersetzt.

b) In Nummer 9 werden die Wörter "Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.2" durch die Wörter "Warnkennzeichen nach Absatz 5.5.2.3.1" ersetzt.

28. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "über das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.8 Buchstabe c und die Vorschriften" gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Der Fahrzeugführer und der Empfänger im Straßenverkehr haben die Vorschriften über

1. die Entladung nach Unterabschnitt 7.5.1.3 Satz 1 und Unterabschnitt 7.5.7.3 ADR und
2. die Reinigung nach dem Entladen nach Abschnitt 7.5.8 und die Reinigung, das Desinfizieren und das Entgiften nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV 13 Satz 1 ADR

zu beachten.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 3 und 4 werden die neuen Absätze 2 und 3.

d) Der neue Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Fahrzeugführer" wird das Wort" , Entlader" eingefügt.

bb) In Nummer 3 wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

cc) In Nummer 4 wird am Ende das Wort "und" gestrichen.

dd) Nummer 5

5. über die Verladung in offene oder belüftete Fahrzeuge oder über das Anbringen der Kennzeichnung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV 36 ADR

wird aufgehoben.

e) Im neuen Absatz 3 wird das Wort "Empfänger" durch das Wort "Entlader" ersetzt.

f) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Der Verlader, Beförderer und Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften über die Verladung in offene oder belüftete Fahrzeuge oder über das Anbringen der Kennzeichnung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV 36 ADR zu beachten.

(5) Die Beteiligten im Straßenverkehr haben dafür zu sorgen, dass eine Unterweisung aller an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Personen nach Abschnitt 8.2.3 ADR erfolgt."

29. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1, 4 und 5 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

b) In Nummer 6 wird die Angabe "ADNR/" und werden die Wörter "sowie deren Wartung und Instandhaltung" gestrichen.

c) In Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 9 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

d) In Nummer 10 werden nach dem Wort "Vorschriften" die Wörter "der Nummern 1 bis 9" hinzugefügt.

30. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "ADNR/" und werden die Wörter "sowie deren Wartung und Instandhaltung" gestrichen.

b) In Nummer 2 bis 5 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

31. § 35 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz werden die Wörter "mit Ausnahme bei" durch die Wörter "mit Ausnahme von" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter "und wenn" durch das Wort "wenn" ersetzt.

32. § 36

§ 36 Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr

(1) Für das Verhalten bei Unfällen und Unregelmäßigkeiten sind bei Eisenbahnbeförderungen vom Beförderer für häufig beförderte gefährliche Güter schriftliche Weisungen vorzuhalten, die in knapper Form mindestens angeben:

1. die Art der Gefahr, die die gefährlichen Güter in sich bergen, sowie die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um ihr zu begegnen;
2. die zu ergreifenden Maßnahmen und Hilfeleistungen, falls Personen mit den beförderten Gütern oder entweichenden Stoffen in Berührung kommen;
3. die im Brandfall zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere die Mittel oder Ausrüstungen, die zur Feuerbekämpfung nicht verwendet werden dürfen;
4. die bei Bruch oder sonstiger Beschädigung der Verpackungen oder der beförderten gefährlichen Güter zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere wenn sich diese Güter auf dem Erdboden ausgebreitet haben;
5. die zu ergreifenden Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Schäden beim Freiwerden von Stoffen, die zusätzlich zu den durch Gefahrzettel angezeigten Gefahren als wasserverunreinigend gelten.

(2) Werden in einem Wagen oder Container Versandstücke mit verschiedenen gefährlichen Gütern befördert, genügt es, wenn für das gefährliche Gut oder für verschiedene gefährliche Güter eine gemeinsame schriftliche Weisung für eine oder mehrere Klassen vorgehalten wird. Der Beförderer hat die Stoffe und Stoffgruppen bekannt zu geben, für die er eine schriftliche Weisung vorhält. Die schriftlichen Weisungen sind so vorzuhalten, dass sie von den Gefahrenabwehrbehörden am Unfallort sofort eingesehen werden können.

(3) Für das Verhalten bei Unfällen und Unregelmäßigkeiten sind bei Eisenbahnbeförderungen von gefährlichen Gütern, für die keine schriftlichen Weisungen nach Absatz 1 vorgehalten werden, vom Beförderer schriftliche Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.4 ADR auf dem Triebfahrzeug mitzuführen.

wird aufgehoben.

33. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe k werden die Wörter "oder nicht die geeignete Sprache für das Warnzeichen angibt" gestrichen.

bb) Nach Buchstabe k wird folgender neuer Buchstabe l hinzugefügt:

"l) Absatz 1 Nummer 12 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Informationen oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens drei Monate aufbewahrt,".

cc) Die Buchstaben l und m werden die neuen Buchstaben m und n.

dd) Der Buchstabe n wird Buchstabe o und die Wörter "und das Kennzeichen" werden durch die Wörter " , das Kennzeichen und der Rangierzettel" ersetzt.

ee) Folgender Buchstabe p wird hinzugefügt:

"p) Absatz 3 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass das Beförderungspapier die Angaben enthält,".

ff) Die Buchstaben o und p werden die neuen Buchstaben q und r.

c) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Buchstaben c und d werden angefügt:

"c) Nummer 3 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Informationen oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens drei Monate aufbewahrt oder

d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten,".

d) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe p wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe q wird am Ende das Wort "oder" angefügt.

cc) Folgender Buchstabe r wird angefügt:

"r) Nummer 18 nicht dafür sorgt, dass die Vorschrift über das Abstellen eingehalten wird,".

e) Nummer 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe d werden die Wörter "oder eine schriftliche Weisung" und wird am Ende das Wort "oder" gestrichen.

bb) Folgende Buchstaben f bis i werden angefügt:

"f) Nummer 6 eine schriftliche Weisung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

g) Nummer 7 den Triebfahrzeugführer nicht oder nicht rechtzeitig informiert,

h) Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auf dem Führerstand mitgeführt wird, oder

i) Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass die orangefarbenen Tafeln oder die Großzettel (Placards) angebracht sind,".

f) Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe f werden die Wörter "eine Urkunde" durch die Wörter "ein Dokument" ersetzt.

bb) In Buchstabe g werden die Wörter "nur ein Schiff eingesetzt wird, bei dem ein Sachkundiger mit einer gültigen Bescheinigung an Bord ist" durch die Wörter "ein Schiff nur unter der dort genannten Voraussetzung eingesetzt wird" ersetzt.

g) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

h) Nummer 10 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe e wird das Wort "Warnzeichen" durch das Wort "Warnkennzeichen" ersetzt.

bb) In Buchstabe k wird das Wort "dass" durch das Wort "ob" ersetzt.

cc) In Buchstabe n wird das Wort "das" durch das Wort "ein" ersetzt.

dd) In Buchstabe p werden die Wörter " , das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen" gestrichen.

i) In Nummer 11 Buchstabe a werden nach dem Wort "Verpacken" die Wörter " , das Umverpacken" hinzugefügt.

j) In Nummer 12 Buchstabe i wird das Wort "beachtet" durch das Wort "durchgeführt" ersetzt.

k) Nummer 13 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe c wird das Wort "wird" durch das Wort "werden" ersetzt. (Anm. d. Red.: Sinngemäß in Buchstabe d eingearbeitet)

bb) In Buchstabe i wird das Wort "eingehalten" durch das Wort "durchgeführt" ersetzt.

l) Nummer 14 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird am Ende das Wort "oder" gestrichen.

bb) In Buchstabe c wird am Ende das Wort "oder" angefügt.

cc) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

"d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird,".

m) Nummer 15 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

n) Nach Nummer 15 wird folgende Nummer 15a. eingefügt:

"15a. entgegen § 23a

a) Absatz 1 Nummer 1 sich nicht vergewissert, dass die richtigen Güter ausgeladen werden,

b) Absatz 1 Nummer 2 nicht prüft oder sich nicht vergewissert, dass geeignete Maßnahmen ergriffen wurden,

c) Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a gefährliche Rückstände nicht oder nicht rechtzeitig entfernt,

d) Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b den Verschluss nicht oder nicht rechtzeitig sicherstellt,

e) Absatz 1 Nummer 4 die Reinigung und Entgiftung nicht sicherstellt,

f) Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass die Gefahrenkennzeichnungen nicht mehr sichtbar sind,

g) Absatz 1 Nummer 6 das Warnkennzeichen nicht entfernt,

h) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a die Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig ausfüllt,

i) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass geeignete Mittel vorhanden sind,

j) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist,

k) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die Laderate in Übereinstimmung mit der Ladeinstruktion ist und der Druck den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt,

l) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass die Dichtungen aus den dort genannten Werkstoffen bestehen,

m) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist,

n) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g nicht sicherstellt, dass die Löschpumpe abgeschaltet werden kann, oder

o) Absatz 2 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass geeignete Mittel vorhanden sind,".

o) Nummer 16 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b werden die Wörter "Tank oder ein Container" durch die Wörter "Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank, ein MEGC oder ein Schüttgutcontainer" ersetzt.

bb) In Buchstabe d wird das Wort "Tank" durch die Wörter "Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank" ersetzt.

p) Nummer 19 Buchstabe c und d wird durch folgende Buchstaben c bis i ersetzt:

q) In Nummer 20 Buchstabe i wird das Wort "Warnzeichen" durch das Wort "Warnkennzeichen" ersetzt.

r) Nummer 21 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden die Wörter "das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen oder" gestrichen.

bb) Buchstabe b

b) Absatz 2 eine dort genannte Vorschrift über die Entladung und die Reinigung, das Desinfizieren und Entgiften nicht beachtet,

wird aufgehoben.

cc) Die Buchstaben c und d werden die neuen Buchstaben b und c.

dd) Der neue Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

ee) Im neuen Buchstaben c wird die Angabe "Absatz 4" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

ff) Folgende Buchstaben d und e werden angefügt:

"d) Absatz 4 eine Vorschrift über die Verladung oder Kennzeichnung nicht beachtet oder

e) Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass eine Unterweisung erfolgt,".

34. § 38 wird wie folgt gefasst:

35. Die §§ 39 und 40

§ 39 Aufheben von Vorschriften

Es werden aufgehoben:

1. die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 2006 (BGBl. I S. 2683) und
2. die Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt vom 31. Januar 2004 (BGBl. I S. 136), die zuletzt durch die Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1222) geändert worden ist.

§ 40 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Die §§ 37 und 39 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

werden aufgehoben.

36. In der Anlage 1 Tabelle 4 werden die Einträge für die UN-Nummer 1308 wie folgt gefasst:

37. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden die Wörter "Abweichungen von den Teilen 1 bis 7" durch die Wörter "Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 7" ersetzt.

bb) In Nummer 1.1 Buchstabe a bis c und in Nummer 1.2 wird jeweils die Angabe "ADNR/" gestrichen.

c) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden die Wörter "Abweichungen von den Teilen 1 bis 7" durch die Wörter "Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 7" ersetzt.

bb) In Nummer 2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird die Angabe "20 kg" durch die Angabe "50 kg" ersetzt.

d) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden die Wörter "Abweichungen von den Teilen 8 und 9" durch die Wörter "Einschränkungen zu den Teilen 8 und 9" ersetzt.

bb) Nummer 3.3 wird wie folgt gefasst:

cc) Nummer 3.5

3.5 Dauerbremsanlage
(zu Absatz 9.2.3.1.2 ADR)

Fahrzeuge, die bis einschließlich 30. Juni 1993 erstmals in Verkehr gekommen sind, müssen den Vorschriften der Randnummer 10.221 der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung vom 13. November 1990 (BGBl. I S. 2453) entsprechen.

wird aufgehoben.

e) In Nummer 4 werden die Wörter "Abweichungen von den Teilen 1 bis 7" durch die Wörter "Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 7" ersetzt.

f) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift werden die Wörter "Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 ADNR/ADN" durch die Wörter "Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 9 ADN" ersetzt.

bb) Die Nummern 5.1 bis 5.5

5.1 Die in Unterabschnitt 1.5.1.3 vorgesehene Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ist nur erforderlich, wenn die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt als zuständige Behörde nach Absatz 1.5.1.3.1 oder Absatz 1.5.1.3.2 für ein Schiff, das ausweislich des Schiffsattests zum Verkehr auf dem Rhein zugelassen ist, eine Gleichwertigkeit nach Absatz 1.5.1.3.1 oder eine Neuerung nach Absatz 1.5.1.3.2 ADNR zulassen will.

5.2 Für Schiffe, die auf der Donau gefährliche Güter befördern und die nicht in der Bundesrepublik Deutschland beheimatet sind, genügt

1. anstelle eines Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.8.3 ADNR auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der hervorgeht, dass das Schiff nach dem Stand der Sicherheitstechnik des ADNR geeignet ist, das jeweilige Gefahrgut sicher zu befördern, und
2. anstelle eines Sachkundenachweises nach Unterabschnitt 8.2.1.2 auch eine amtliche Urkunde eines Donauanliegerstaates, aus der hervorgeht, dass der Sachkundige über ausreichende Kenntnisse über gefährliche Güter gemäß Kapitel 8.2 ADNR verfügt.

5.3 Abweichend von Absatz 7.2.4.16.12 dürfen Tankschiffe, die den Vorschriften des Absatzes 9.3.2.22.5 Buchstabe a Gliederungseinheit i bis v oder Buchstabe b oder den Vorschriften des Absatzes 9.3.3.22.5 Buchstabe a Gliederungseinheit i bis v oder Buchstabe b entsprechen, ihre Gassammelleitung oder Gasrückführleitung in der Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. Dezember 2010 auch dann an eine Gaspendelleitung einer Landanlage anschließen, wenn in dieser keine in Richtung Tankschiff wirkende Flammendurchschlagsicherung eingebaut ist. In diesen Fällen entfällt die Frage 12.3 der Prüfliste gemäß Abschnitt 8.6.3 ADNR.

5.4 Das Wasser- und Schifffahrtsamt in seinem jeweiligen Amtsbezirk kann

1. für Stoffe mit der UN-Nummer 1202 der Klasse 3 Klassifizierungscode F1, Verpackungsgruppe III und für Stoffe mit der Stoffnummer 9003 der Klasse 9 mit einem Flammpunkt von über 60 °C bis 100 °C die in Unterabschnitt 7.2.4.9 ADNR vorgesehene besondere Genehmigung des vollständigen oder teilweisen Umladens auf den Binnengewässern allgemein mit der Einschränkung erteilen, dass das Umladen nur bei Tage stattfinden darf; in diesem Fall ist die Genehmigung öffentlich bekannt zu machen;
2. für die Beförderung von Feuerwerkskörpern der Klasse 1 in Zusammenhang mit dem Abbrennen eines Feuerwerks die Genehmigung erteilen, dass die Feuerwerkskörper abweichend von den Vorschriften des ADNR befördert werden dürfen. Die Genehmigung muss Auflagen enthalten, die eine diesen Vorschriften entsprechende Sicherheit gewährleisten.

5.5 ¹⁰ Auf den Seeschifffahrtsstraßen

1. dürfen Trägerschiffsleichter als Schiffe zum Transport gefährlicher Güter eingesetzt werden, wenn sie den Vorschriften des Kapitels 7.6 IMDG-Code entsprechen,
2. ist der Abschnitt 7.1.5 ADNR/ADN nicht anzuwenden.

werden aufgehoben.

cc) Die Nummer 5.6 wird die neue Nummer 5.1 und die Angabe "ADNR/" wird gestrichen.

dd) Die Nummern 5.7 und 5.8

5.7 Durch Beschluss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 28. Mai 2004 (Dokument CC/R (04) 1-Endg. - Protokoll 23) sind die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Tschechischen Republik als gleichwertig anerkannt im Sinne des Unterabschnitts 8.2.1.2 zweiter Spiegelstrich ADNR.

5.8 Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Feuerlöschgeräte oder Feuerlöschschläuche gelten als von der zuständigen Behörde zugelassene Personen im Sinne des Unterabschnitts 8.1.6.1 ADNR/ADN.

werden aufgehoben.

g) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 ADN für Beförderungen auf dem Rhein

6.1 Abweichend von den Abschnitten 7.1.5.1 und 7.2.5.1 ADN dürfen Schiffe, die gefährliche Güter befördern oder nicht entgast sind, nicht in Schubverbänden enthalten sein, deren Abmessungen 195 x 24 m überschreiten.

6.2 Folgende Übergangsbestimmungen gelten bei der Beförderung nachstehender Stoffe:

6.2.1 Folgende Stoffe dürfen in Typ N geschlossen mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von mindestens 6 kPa (0,06 bar) (Prüfdruck der Ladetanks von 10 kPa (0,10 bar)) befördert werden:

1. Alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN mindestens ein Typ N offen, ein Typ N offen mit Flammendurchschlagsicherung oder ein Typ N geschlossen mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von höchstens 10 kPa (0,10 bar) gefordert wird.
2. Die nachstehend aufgeführten Schiffe hatten am 31. Dezember 1986 eine Sondergenehmigung für bestimmte Stoffe und sind auf Grund ihrer Bauweise, d. h. mit Doppelböden und Wallgängen zugelassen für die Beförderung von den in der separaten Liste aufgenommenen Stoffen:

   Schiffsname	Amtliche Schiffsnummer	Stoffliste Nummer
   T.M.S. EVA M	600 3995	3
   T.M.S. PRIMAZEE	231 4207	4
   T.M.S. PIZ LOGAN	7001 829	2
   T.M.S. STOLT MADRID	232 6328	1
   T.M.S. STOLT OSLO	232 6324	1

6.2.2 Folgende Stoffe dürfen in Typ N geschlossen mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von mindestens 10 kPa (0,10 bar) (Prüfdruck der Ladetanks von 65 kPa (0,65 bar)) befördert werden:

1. Alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN mindestens ein Typ N offen, ein Typ N offen mit Flammendurchschlagsicherung oder ein Typ N geschlossen mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von höchstens 10 kPa (0,10 bar) gefordert wird.

   Wenn das Hochgeschwindigkeitsventil umgebaut wird auf 50 kPa (0,50 bar), dürfen alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN ein Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von 50 kPa (0,50 bar) gefordert wird, befördert werden.
   

2. Das nachstehend aufgeführte Schiff hatte am 31. Dezember 1986 eine Sondergenehmigung für bestimmte Stoffe und ist auf Grund seiner Bauweise, d. h. mit Doppelböden und Wallgängen zugelassen für die Beförderung von in der separaten Liste aufgenommenen Stoffen:
   

   Schiffsname	Amtliche Schiffsnummer	Stoffliste Nummer
   T.M.S. EILTANK 9	4304830	5

6.2.3 Folgende Stoffe dürfen in Typ C mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von mindestens 9 kPa (0,09 bar) befördert werden:

Alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN mindestens ein Typ N oder ein Typ C mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von höchstens 10 kPa (0,10 bar) gefordert wird.

6.2.4 Folgende Stoffe dürfen in Typ C mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von mindestens 35 kPa (0,35 bar) befördert werden:

Alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN mindestens ein Typ N oder ein Typ C mit einem Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von höchstens 35 kPa (0,35 bar) gefordert wird.

Wenn das Hochgeschwindigkeitsventil umgebaut wird auf 50 kPa (0,50 bar), dürfen alle Stoffe, für die in Kapitel 3.2 Tabelle C ADN ein Einstelldruck des Hochgeschwindigkeitsventils von 50 kPa (0,50 bar) gefordert wird, befördert werden.

Stoffliste Nummer 1

Stoffliste Nummer 2

Stoffliste Nummer 3

Stoffliste Nummer 4

Stoffliste Nummer 5

"

Artikel 2

Es werden aufgehoben:

1. die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein vom 12. Juli 2003 (BGBl. 2003 II S. 648), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2009 (BGBl. 2009 II S. 595) geändert worden ist, und

2. die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel vom 12. Juli 2003 (BGBl. 2003 II S. 648).

Artikel 3

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der vom 1. Januar 2011 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Artikel 1 Nummer 33 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.