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Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz

Nach § 6 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vom 1. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 524 - 7831-a-1) wird folgender § 6a eingefügt:

" § 6a

(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz kann einer juristischen Person des privaten Rechts mit ihrem Einverständnis widerruflich die Befugnis verleihen, Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes oder im Sinne einer der auf dem Tiergesundheitsgesetz beruhenden Verordnungen einschließlich der Erhebung von zugehörigen Verwaltungskosten im eigenen Namen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt und die Beliehene die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bietet.

(2) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz überträgt die Erfüllung von Aufgaben nach Absatz 1 durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag und bestimmt hierin das Nähere zum Umfang und zur Durchführung der übertragenen Aufgaben.

(3) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz übt hinsichtlich der übertragenen Aufgaben die Fachaufsicht aus."

Artikel 2
Änderung des Krebsregistergesetzes

Das Krebsregistergesetz vom 24. Februar 2015 (Brem.GBl. S. 241 - 2127-a-1) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 wird der Punkt nach dem Wort "zulassen" durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

"10. sind Patientenidentifikationsnummern von meldenden Einrichtungen gebildete nichtsprechende Zeichenfolgen, die von den meldenden Einrichtungen dauerhaft zur Identifikation der betroffenen Person genutzt werden."

b) In Satz 2 werden die Wörter "des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter "der Verordnung (EU) 2016/679" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Eine betroffene Person hat das Recht, jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung über ihre Daten an das Bremer Krebsregister zu stellen. Das Bremer Krebsregister hat sicherzustellen, dass Unbefugten der Zugang zu personenbezogenen Daten nicht gewährt wird.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung gestrichen.

4. § 5 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

5. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

6. § 8 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird der Punkt nach dem Wort "sind" durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. eine Patientenidentifikationsnummer."

7. § 10 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

8. Dem § 15 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Zum Zweck von Datenübermittlungen nach § 13 darf die Auswertungsstelle von ihr gespeicherte Daten an die Vertrauensstelle übermitteln. Zur Förderung der interdisziplinären, patientenbezogenen Zusammenarbeit bei der Krebsbehandlung darf die Auswertungsstelle von ihr gespeicherte Daten in pseudonymisierter Form auch direkt an die behandelnde Einrichtung übermitteln, die Daten nach § 6 an das Bremer Krebsregister gemeldet hat, soweit dies erforderlich ist."

9. In § 20 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "jährlich" durch die Wörter "regelmäßig, in Abständen von höchstens drei Jahren," ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Landesgremiumgesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

ID 190411