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(Fragen und Antworten zur TA Lärm) in der Fassung des Beschlusses zu TOP 9.4 der 133. LAI-Sitzung am 22. und 23. März 2017

Allgemeines

Weitere Gültigkeit von Auflagen bzgl. Lärmimmissionen in früheren Genehmigungsbescheiden, die von der TA Lärm 98 abweichende Bestimmungen enthalten

Nebenbestimmungen bzgl. Geräuschimmissionen in Genehmigungen, die vor Inkrafttreten der TA Lärm 98 erteilt wurden, gelten auch nach deren Inkrafttreten weiter. Dies gilt sowohl für Nebenbestimmungen zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen als auch für Nebenbestimmungen zu Baugenehmigungen.

"Altgenehmigungen" nach BImSchG

Ob der Betrieb genehmigungskonform erfolgt, bestimmt sich allein nach den in der Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen. Dort evtl. angeordnete Messungen haben auf der Grundlage der in Bezug genommenen TA Lärm 68 bzw. VDI 2058 Blatt 11 zu erfolgen. Ist keine Vorschrift in Bezug genommen, so ist die TA Lärm 68 heranzuziehen.

Die TA Lärm 98 ist anzuwenden, wenn es um die Frage geht, ob der genehmigungskonforme Betrieb auch den nun durch die TA Lärm 98 konkretisierten Anforderungen des BImSchG entspricht.

Soweit die TA Lärm 98 zu strengeren Anforderungen führt, kann eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG unter Beachtung der Nr. 5.1 und 5.3 TA Lärm 98 erlassen werden.

Sind die Anforderungen der Altgenehmigung strenger, so sind diese einzuhalten. Will ein Anlagenbetreiber von diesen Bestimmungen abweichen, so muss er eine Änderung der Genehmigung herbeiführen. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen ist zu beachten, dass allein das Inkrafttreten der TA Lärm 98 keine höheren Geräuschemissionen / -immissionen der Anlagen ermöglicht. Bei unverändertem Betrieb der Anlage besteht kein Grund, höhere Geräuschemissionen / -immissionen zuzulassen. Der Vorsorgegrundsatz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG fordert eine dem Stand der Technik entsprechende Emissionsminderung. Da die Anlage bisher die strengeren Anforderungen der TA Lärm 68 bzw. der VDI 2058 Blatt 1 einhalten konnte, markiert dies auch den Stand der Emissionsminderungstechnik. Eine Erhöhung der Geräuschemissionen / -immissionen im Hinblick auf die TA Lärm 98 kommt daher nur in Betracht, wenn der Betrieb der Anlage so verändert wird, dass die Änderung zu erhöhten Geräuschemissionen führt. Eine solche Änderung kann auch im Hinblick auf geänderte Betriebszeiten vorliegen. Die gegenüber der VDI 2058 Blatt 1 geänderte Regelung der TA Lärm 98 für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit kann auch ein genehmigungsbedürftig er Betrieb für sich in Anspruch nehmen. Ob hierfür eine Anzeige nach § 15 BImSchG oder eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG erforderlich ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.

"Altgenehmigung" nach der Landesbauordnung

Grundsätzlich gelten auch bei Baugenehmigungen die Nebenbestimmungen zu Geräuschen fort. Auch hier ist für den Fall, dass die TA Lärm 98 strengere Anforderungen stellt, der Erlass einer Anordnung nach § 24 BImSchG in Verbindung mit Nr. 5.2 und 5.3 TA Lärm 98 zu prüfen.

Hält die Anlage jedoch die Anforderungen der TA Lärm 98 ein, nicht jedoch die strengeren Anforderungen der Baugenehmigung, soll von der Durchsetzung der Nebenbestimmungen abgesehen werden. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen müssen Anforderungen genügen, die den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sicherstellen. Mit Einhaltung der TA Lärm 98 ist dieser Schutz gewährleistet.

Verhältnis von TA Lärm zu neuen akustischen Erkenntnissen

Die Fortentwicklung akustischer Kenntnisse und der Fortschritt bei der Messtechnik führen dazu, dass Normen, auf die in der TA Lärm 98 Bezug genommen wird (statische Verweise) fortentwickelt und durch neuere Fassungen oder andere Normen ersetzt wurden. Der Anhang enthält einen Zusammenstellung der Normen aus der TA Lärm und der entsprechenden aktuellen Normen.

Die Fortentwicklung der akustischen Kenntnisse veranlasste die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Herausgabe von Hinweisen zur Ermittlung und Beurteilung der Geräusche von bestimmten Anlagentypen, die wegen ihrer akustischen Besonderheiten nicht sachgerecht durch die Vorgaben der TA Lärm erfasst werden. Das betrifft

1. den Leitfaden für die Genehmigung von Standortschießanlagen,
2. den Leitfaden für die Verbesserung des Schutzes gegen Lärm bei stationären Geräten und
3. die Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen

Beurteilung der Immissionssituation und der zu beurteilenden Anlage durch die Messstellen nach §§ 26, 28 BImSchG,

Zusammenwirken mit der Immissionsschutzbehörde

Die Ermessensspielräume der TA Lärm sind von der zuständigen Immissionsschutzbehörde auszufüllen. Die Messstelle n, die nach §§ 26, 28 BImSchG angeordnete Messungen ausführen, ermitteln die Geräuschemissionen bzw. -immissionen einschließlich deren Charakteristik und bilden für den Regelfall den Beurteilungspegel des zu beurteilenden Geräusches einschließlich ggf. erforderlicher Zuschläge. Eine darüber hinausgehende Bewertung oder vom Regelfall abweichende Bildung des Beurteilungspegels ist insbesondere bei den "Kann"-Bestimmungen nur in Abstimmung mit der Immissionsschutzbehörde möglich.

Verhältnis von Immissionswerten in Genehmigungsbescheiden zur Gesamtbelastung bei vorhandener Vorbelastung

Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm 98 gelten für die Gesamtbelastung im Sinne von Nr. 2.4. Bei vorhandener Vorbelastung steht demnach für die Zusatzbelastung der zu beurteilenden Anlage lediglich ein Anteil der Immissionsrichtwerte zur Verfügung. Da im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Anlage nur Nebenbestimmungen und Auflagen für die Anlage selbst aufgenommen werden können, ist in der Regel für die Anlage ein Immissionsrichtwertanteil festzulegen, der die Vorbelastung berücksichtigt.

Nr. 1 Anwendungsbereich

Zum Begriff der Anlage nach der TA Lärm 98

Die TA Lärm 98 stellt auf die Zusatzbelastung durch eine einzelne Anlage ab. Die Geräusche anderer Anlagen bilden die Vorbelastung. Der Begriff der Anlage ist in § 3 Abs. 5 BImSchG definiert. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen ist zur Bestimmung dessen, was zu einer Anlage gehört (Anlagenteile, Nebeneinrichtung, gemeinsame Anlage), der § 1 Abs. 2 und 3 der 4. BImSchV heranzuziehen. Dieser Anlagenbezug hat insbesondere Bedeutung für große Werkskomplexe. Bei einer Neu- bzw. Änderungsgenehmigung sind damit die anderen, im Werk vorhandenen Anlagen in die Vorbelastung einzubeziehen.

Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist in der Regel keine Aufteilung des Betriebs in einzelne Anlagen möglich. So ist z.B. eine Schreinerei insgesamt als Anlage zu beurteilen und nicht die einzelnen, dort vorhandenen Maschinen.

Die Anwendbarkeit der TA Lärm 98 ist nicht auf gewerbliche Anlagen beschränkt, auch hoheitlich betriebene und private Anlagen werden erfasst.

Anwendbarkeit der TA Lärm 98 für die Beurteilung von Anlagentypen, die vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.

Auch für alle Anlagen, die aus dem Anwendungsbereich der TA Lärm 98 ausgenommen wurden, gelten die Anforderungen und Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, insbesondere die §§ 22 und 24, unverändert fort, und der unbestimmte Begriff "schädliche Umweltwirkungen " muss dafür ausgefüllt werden. Der darin vorgegebene Schutzanspruch ist sicherzustellen. Die TA Lärm 98 kann als aktuelle Erkenntnisquelle für die Messung, Prognose und Beurteilung herangezogen werden, soweit keine spezielleren Vorschriften vorhanden sind. Die Spezifika der jeweiligen Anlagenart sind jedoch zu berücksichtigen.

Für Sportanlagen gilt die 18. BImSchV und für Baustellen die AvwV Baulärm - Geräuschimmissionen -.

Anlagen nach Buchstabe d) befinden sich auf Truppenübungsplätzen und werden gesondert beurteilt. Bei Anlagen nach Buchstaben h) sollen nur Geräusche technischen Ursprungs entsprechend der TA Lärm 98 beurteilt werden. Sofern länderbezogene Regelungen für Freizeitanlagen oder Freiluftgaststätten vorliegen, sind diese anzuwenden. Bei Sportanlagen, die Anlagen für verschiedene Sportarten einschließlich einer geschlossenen Schießanlage umfassen, kann auch für die Schießanlage als Teil der Gesamtanlage die Beurteilung nach 18. BImSchV angewandt werden.

Zum Begriff von

1. Freiluftgaststätten,
   Es ist zu differenzieren zwischen Freiluftgaststätten und Gaststätten mit Außengastronomie. Im Unterschied zu letzteren wird im Falle einer Freiluftgaststätte nicht nur der Betrieb der Gaststätte auf einige im Freien liegende Plätze erweitert, sondern der im Freien liegende Bereich tritt als eigenständiger Teil hinzu, er wird z.B. für sich bewirtschaftet.
2. nicht genehmigungsbedürftigen landwirtschaftlichen Anlagen,
   Hilfestellung für die Bestimmung, was eine landwirtschaftliche Anlage ist, bietet beispielsweise der § 201 Baugesetzbuch ² . Da die genehmigungsbedürftigen landwirtschaftlichen Anlagen im Anhang zur 4. BImSchV abschließend aufgeführt sind, gehören alle anderen landwirtschaftlichen Anlagen in die Gruppe der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.
3. Tagebauen,
   Der Begriff "Tagebaue" ist gemäß § 4 Abs. 2 BImSchG auszulegen. Deshalb sind nur Anlagen ausgenommen, die unter den Geltungsbereich des Bundesberggesetzes fallen.
4. Seehafenumschlagsanlagen und
   Seehafenumschlagsanlagen sind eindeutig zu begrenzen auf diejenigen Anlagen, die unmittelbar zum Löschen und Beladen von Schiffen dienen. Die Herausnahme dieser Anlagen aus dem Geltungsbereich der TA Lärm 98 soll den Besonderheiten des Schiffsverkehrs Rechnung tragen und darf nicht dazu führen, dass möglicherweise alle im Hafenbereich befindlichen Anlagen privilegiert werden.
5. Anlagen für soziale Zwecke
   Der Begriff "Anlagen für soziale Zwecke" ist im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der TA Lärm 98 identisch zu interpretieren. Wie in der BauNVO sind Anlagen für soziale Zwecke von solchen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche oder sportliche Zwecke abzugrenzen. Krankenhäuser sind Einrichtungen, die gesundheitlichen Zwecken dienen, Feuerwachen dienen gemeinnützigen Zwecken.

Nr. 2.2 Einwirkungsbereich einer Anlage

Zum Einwirkungsbereich einer Anlage

Der betrachtete Immissionsort liegt dann nicht im Einwirkungsbereich einer Anlage, wenn dort

• ihr Beurteilungspegel 10 dB oder mehr unter dem Immissionsrichtwert liegt und
• zusätzlich keine Geräuschspitzen auftreten, die den für die Beurteilung maßgeblichen Immissionswert erreichen.

Nr. 2.3 Maßgeblicher Immissionsort

Anzahl der bei der Beurteilung einer Anlage in Betracht zu ziehenden maßgeblichen Immissionsorte

Es ist von einem maßgeblichen Immissionsort für die Beurteilung einer Anlage auszugehen, wenn geschlossen werden kann, dass an allen anderen Orten im Einwirkungsbereich der Anlage keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte durch die Gesamtbelastung auftritt. Wenn im Einzelfall der Tag- bzw. der Nachtrichtwert an verschiedenen Orten überschritten werden könnte, sind beide Immissionsorte zu betrachten. Bei der Prüfung, welche Schutzmaßnahmen (Auflagen) festzusetzen sind, ist ggf. schrittweise vorzugehen.

Bei schwierigen Sachverhaltsermittlungen, beispielsweise wenn im Einwirkungsbereich der Anlage unterschiedliche Gebietsfestsetzungen anzutreffen sind, kann es angemessen sein, dass die Berechnungen und die Nachweise auf Einhaltung für mehrere Immissionsorte geführt werden (vgl. auch Anhang A.1.2). Der Umfang der Sachverhaltsaufklärung liegt im Ermessen der Behörde (§ 24 VwVfG).

Bei Standorten mit mehreren Anlagen können durchaus mehrere maßgebliche Immissionsorte festgelegt werden, an denen die Einhaltung der Immissionsbeiträge der Einzelanlagen geprüft wird.

Im Genehmigungsbescheid ist es ausreichend, wenn der Immissionsort / die Immissionsorte zweifelsfrei bezeichnet sind

Zum Ort der Schallpegelpegelmessungen im Falle von Nachbarschaftsbeschwerden

Die Schallpegelpegelmessungen können beim Beschwerdeführer, aber auch an anderen Orten erfolgen, wenn daraus die Immissionsbelastung am maßgeblichen Immissionsort bestimmt werden kann. Nur im begründeten Einzelfall sollten zwei Messungen (Beschwerdeführer, maßgeblicher Immissionsort) durchgeführt werden.

Falls sich im konkreten Einzelfall ergibt, dass ein maßgeblicher Immissionsort aus einer Genehmigung nicht mehr den Vorgaben der Nr. 2.3 genügt, ist bei einer Messung auf den neuen maßgeblichen Immissionsort ab zustellen.

Beurteilung von Büroräumen im Hinblick auf die Nachtzeit

Unter Nr. 2.3 i.V.m. A. 1.3 a) der TA Lärm 98 wird auf schutzbedürftige Räume nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, verwiesen. Zu schutzbedürftigen Räumen gehören danach auch Büroräume. Deren Schutzanspruch richtet sich nach Nr. 6.1 der TA Lärm 98. Allerdings kann eine Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 angezeigt sein und dabei festgestellt werden, dass benutzte Büroräume auch nachts nur den Schutzanspruch der Tageszeit haben.

Beurteilung unbebauter Grundstücken in Gewerbegebieten, die nach Bebauungsplan mit Gebäuden mit Büronutzung bebaut w erden können

Grundsätzlich sind in einem Gewerbegebiet maßgebliche Immissionsorte dort anzunehmen, wo Büronutzungen zulässig sind. Die Vorgaben der Nr. A. 1.3 b) sind zu beachten, d.h. bei Vorliegen eines Bebauungsplans können bereits auf dem Nachbargrundstück maßgebliche Immissionsorte liegen.

Nr. 2.4 Vor-, Zusatz- u. Gesamtbelastung; Fremdgeräusche

Abgrenzung von Vor- und Zusatzbelastung bei einer wesentlichen Änderung

Im Falle der wesentlichen Änderung einer Anlage sin d die von der gesamten Anlage verursachten Immissionen als Zusatzbelastung anzusehen. Die Zusatzbelastung ist nicht auf den Immissionsbeitrag der wesentlichen Änderung beschränkt.

Zurechenbarkeit der Geräuschimmissionen einer Anlage (Anlage B) zur Vorbelastung, wenn ein maßgeblicher Immissionsort innerhalb der Anlage selbst liegt
Erläuterung: Anlage A soll beurteilt werden. Ein maßgeblicher Immissionsort hierfür liegt innerhalb der Anlage B

Die Geräusche der Anlage, in der der maßgebliche Immissionsort liegt (Anlage B), sind nicht zur Vorbelastung hinzuzurechnen

Abgrenzung, Umfang und Qualität der Vorbelastungsuntersuchung Für die Vorbelastung zu Grunde zu legende Betriebszustände

Voraussetzung für eine Vorbelastungsermittlung ist die Bestimmung der zu betrachtenden Immissionsorte. Hierzu ist in der Regel bereits Vorwissen erforderlich. Deshalb sollte der erste Schritt der Vorbelastungsermittlung eine Erhebung der Anlagen im Umfeld der zu betrachtenden Anlage sein. Unter Heranziehung von Erfahrungswerten bzgl. der Geräuschemissionen (Schallleistungspegel) der umgebenden Anlagen oder orientierenden Messungen an diesen ist eine überschlägige Berechnung der Vorbelastung zu machen und sind die Immissionspunkte mit den höchsten Vorbelastungen im Einwirkungsbereich der Anlage zu bestimmen. Ergibt die überschlägige Vorbelastungsermittlung relevante Immissionsbeiträge, so ist für diese Punkte eine detailliertere Ermittlung der Vorbelastung über Rechnung oder Messung durchzuführen.

Es ist dabei von der tatsächlichen Geräuschemission /-immission der zur Vorbelastung beitragenden Anlagen auszugehen. Für die tatsächliche Emission/Immission ist die materiell zulässige maxi male Anlagenauslastung heranzuziehen. Höchstens ist jedoch die genehmigte mögliche Geräuschemission/-immission anzunehmen.

Nr. 2.5 Stand der Technik zur Lärmminderung

Definition des Begriffs "enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang mit der Schallquelle"

In einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen Maßnahmen an der Anlage selbst, z.B. Kapselung der lärmerzeugenden Maschinen, schallabsorbierende Ausstattung von Hallen, schalldämmende Konstruktion der Gebäude sowie mögliche Schallschutzeinrichtungen au f dem Betriebsgelände. Maßnahmen am Immissionsort (Wand auf dem Grundstück des Betroffenen, Schallschutzfenster etc.) zur Lärmminderung sind nicht gemeint, da sie nicht in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit der Schallquelle stehen.

Nr. 3.2.1 Prüfung im Regelfall

Verhältnis der in Abs. 2 - 5 der Nr. 3.2.1 formulierten Regelungen zueinander Verhältnis der Nr. 3.2.1 zu den Grundpflichten des Betreibers nach Nr. 3.1
(Sind die Regelungen einzeln nacheinander und unabhängig voneinander zu prüfen und soll die für die Betroffenen oder die Betreiber günstigste Regelung gewählt werden?)

Die einzelnen Bestimmungen in Nr. 3 sind im Zusammenhang zu sehen. Nr. 3.1 ist Richtschnur für Verständnis und Interpretation insbesondere der Nr. 3.2. In Nr. 3.1 werden die gesetzlichen Verpflichtungen des BImSchG zum Schutz und zur Vorsorge auf die Umwelteinwirkungen durch Geräusche bezogen. In Nr. 3.2 wird die Prüfung auf Einhaltung der Schutzpflicht konkretisiert und die Nr. 3.3 enthält Aussagen zu der unabhängig davon bestehenden und im Einzelfall darüber hinausgehenden Vorsorgepflicht.

Die Regelungen der Abs. 2 - 5 der Nr. 3.2.1 sind voneinander unabhängig zu prüfen und können auch unabhängig in Anspruch genommen werden. Im Hinblick auf die Schutzpflicht kann die Genehmigung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nur eines Absatzes vorliegen.

Abs. 1 der Nr. 3.2.1 ist der Kernsatz der TA Lärm 98 für die Schutzpflicht bei genehmigungsbedürftigen Anlagen. Dieser Absatz konkretisiert die Schutzpflicht in Maß und Zahl.

So wird zwischen schädlichen und nicht schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche unterschieden. Dadurch, dass ausdrücklich auf die Gesamtbelastung abgestellt wird, gelten die Immissionsrichtwerte anlagenübergreifend (Akzeptorbezug). Überschreitungen der Immissionsrichtwerte, die die TA Lärm 98 zulässt (Nr. 3.2.1 Abs. 2 - 5, 3.2.2, 4., 5., 6.3 und 6.7), sind zumutbar.

Die Absätze 2 - 5 der Nr. 3.2.1 benennen Situationen, in denen wegen Berücksichtigung der Vorbelastung eine geringfügige oder zeitlich begrenzte Überschreitung der Immissionsrichtwerte hingenommen werden kann. Dabei bedeuten die Formulierungen "die Genehmigung darf/soll nicht versagt werden" nicht, dass unter den jeweils genannten Voraussetzungen kein Lärmschutz erforderlich wäre; in jedem Fall ist die Vorsorgepflicht nach Nr. 3.3 zu beachten.

Damit können alle erforderlichen Auflagen zur Verwirklichung des Schutzes und der Vorsorge verlangt werden, das bedeutet insbesondere die Festsetzung von Immissionsrichtwertanteilen und Immissionsbegrenzungen bzw. die Anwendung des Standes der Technik zur Lärmminderung. Somit kann auch vermieden werden, dass bei einer Neuansiedlung von Betrieben die erste Anlage die Immissionsrichtwerte allein ausschöpft.

Nr. 3.2.1 gibt Hinweise für den Regelfall. In begründeten Einzelfällen kann auch eine andere Entscheidung im Rahmen einer Sonderfallprüfung nach 3.2.2 erforderlich sein. Wirken bspw. mehrere Anlagen auf einen Immissionsort ein, die jede für sich mindestens 6 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert liegt, die aber insgesamt zu einer relevanten Überschreitung des Immissionswertes führ en, so können die Voraussetzungen für eine ergänzende Prüfung im Sonderfall gegeben sein.

Abs. 3: Interpretation von " die Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt"

Es wird auf die Gesamtbelastung Bezug genommen.

Abs. 3: Dauerhafte Sicherstellung der Situation

In Abs. 3 wird als eine Möglichkeit der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages der beteiligten Anlagenbetreiber mit der Überwachungsbehörde genannt. Grundsätzlich sind die Betreiber aller Anlagen, die zur Gesamtbelastung beitragen, an dem Vertrag zu beteiligen. Zur Vereinfachung wir d empfohlen abzuschätzen, welche Anlagen maßgeblich zur Gesamtbelastung beitragen. In den meisten Fällen ist es ausreichend, nur die Betreiber dieser Anlage n in den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vermeidung einer Richtwertüberschreitung einzubeziehen.

Abs. 4: Erteilung von Auflagen für Anlagen, die zu r Vorbelastung beitragen

Hier sind nur Maßnahmen an bestehenden Anlagen des Antragstellers vorgesehen. Abs. 4 setzt den Fall voraus, dass nur Anlagen des Antragstellers zur Vorbelastung beitragen und allein Maßnahmen an den Anlagen des Antragstellers ausreichen, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte sicher zu verhindern.

Hinweis:

Eine Auflage, durch die eine Stilllegung oder Beseitigung einer anderen Anlage desselben Betreibers vorgeschrieben wird, erscheint rechtlich nicht haltbar. Denkbar wäre ein öffentlich- rechtlicher Vertrag, der die Stilllegung oder Beseitigung einer anderen Anlage festschreibt. Im Einzelfall könnte jedoch durch Auflagen, durch die in Bezug auf die zu genehmigende Anlage weitere Lärmschutzmaßnahmen mit ggf. auflösender Bedingung gefordert werden, vorgegangen werden. Sinn dieser Vorschrift ist, dass der Antragsteller drei Jahre Zeit hat, um die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherzustellen, wenn dies von den von ihm betriebenen Anlagen abhängt.

Eine selbständige Anfechtbarkeit von Auflagen besteht nur dann, wenn es sich um eine eigenständige Nebenbestimmung handelt, nicht b ei einer modifizierenden Auflage oder bei einer Genehmigungsinhaltsbestimmung.

Minderungsmaßnahmen an den Anlagen anderer Betreiber können im Rahmen einer Sonderfallprüfung (Nr. 3.2.2 Satz 2 c)) Berücksichtigung finden.

Abs. 4: Erteilung von Auflagen für Anlagen, die zu r Vorbelastung beitragen, bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bei Überschreitung des Immissionsrichtwertes innerhalb von 3 Jahren

Hier sind Maßnahmen an bestehenden Anlagen des Antragstellers vorgesehen. Abs. 4 setzt den Fall voraus, dass Anlagen des Antragstellers maßgeblich zur Vorbelastung beitragen und allein Maßnahmen an den Anlagen des Antragstellers ausreichen, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte sicher zu verhindern.

Abs. 5: Anwendbarkeit und Beurteilung von Fremdgeräuschen

Absatz 5 gilt insbesondere bei Geräuschimmissionen, die von der TA Lärm 98 nicht erfasst werden, also vor allem bei Verkehrsgeräuschen von öffentlichen Verkehrswegen und -flächen.

Nr. 3.2.1 Abs. 5 kann auch auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sinngemäß angewendet werden.

Das Einwirken ständig vorhandener Fremdgeräusche kann angenommen werden, wenn der mittlere Wert (Median, Kenngröße H₅₀ nach VDI -Richtlinie 3723 Bl. 1, Mai 1993) von mindestens drei in aufsteigender Folge geordneten Messwerten L_AF95 des kennzeichnenden Fremdgeräusches den Mittelungspegel der zu beurteilenden Anlage(n) signifikant, d.h. mit seiner unteren Vertrauensbereichsgrenze übersteigt.

Diese Prüfung ist bezogen auf die Beurteilungszeit, d.h. tags in der Regel 16 Stunden und nachts für die volle Stunde mit dem kleinsten zu erwartenden Unterschied zwischen dem gemessenen L_AF95 des kennzeichnenden Fremdgeräusches und dem Mittelungspegel der zu beurteilenden Anlage(n) durchzuführen.

Im Interesse einer hinreichenden Qualität der Fremdgeräuschbestimmung sollte der Vertrauensbereich von H₅₀ nicht größer als 3 dB(A) sein (vgl. VDI 3723 Bl. 1 , Abschnitte 2.3, 4 und 5.2). Ist das Fremdgeräusch durch gleichbleibend stationäre Geräusche naher Quellen bestimmt, so genügt eine einmalige Messung des Fremdgeräusch-L_AF95 entsprechend Nr. A.3 TA Lärm 98 mit Angabe seiner Aussagequalität (Vertrauensbereich).

Nr. 3.2.2 Ergänzende Prüfung im Sonderfall

Kriterien für eine ergänzende Prüfung im Sonderfall

Entscheidend für die Beurteilung sind alle Umstände, die sich in der konkreten Situation auf die Zumutbarkeit der Geräuschbelastung auswirken können. Die Zumutbarkeit kann höher anzusetzen sein, wenn eine sozial anerkannte Tätigkeit nur an einem bestimmten Standort durchgeführt werden kann oder wenn die geräuschverursachende Tätigkeit einem gesellschaftlich wünschenswerten Zweck dient. Die Sonderfallprüfung ermöglicht eine Berücksichtigung derartiger Gesichtspunkte, die für die Beurteilung des Einzelfalls entscheidende Bedeutung haben können, sich jedoch nicht dafür eignen, typisiert in das Prüfschema der Regelfallprüfung übernommen zu werden. Wegen der Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Gesichtspunkte des Einzelfalls ist eine nähere Konkretisierung schwierig.

Nr. 3.2.2 gibt jedoch eine bestimmte gedankliche Struktur der Sonderfallprüfung vor. Die Sonderfallprüfung ist eine ergänzende Prüfung, die eine vorherige Regelfallprüfung voraussetzt. Die Sonderfallprüfung wird durch die Feststellung ausgelöst, dass Umstände vorliegen, die wesentlich zur Beurteilung beitragen können, in der Regelfallprüfung aber nicht berücksichtigt werden konnten. Sodann erfolgt die wertende Beurteilung, ob und inwieweit der oder die in der Regelfallprüfung nicht berücksichtigten Gesichtspunkte im konkreten Einzelfall ein vom Ergebnis der Regelfallprüfung abweichendes Ergebnis erfordern. Die in Nr. 3.2.2 Satz 2 genannten Regelbeispiele geben Hinweise auf Art und Gewicht möglicher, eine Sonderfallprüfung erfordernder Gesichtspunkte des Einzelfalls. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Durchführbarkeit einer "ergänzenden Prüfungen im Sonderfall" auch unter der Voraussetzung, dass die Anlage nach Nr. 3.2.1 genehmigt werden könnte.

Das Wort "insbesondere" lässt auch für den Lärmschutz positive Fallgestaltungen zu. Eine ergänzende Prüfung im Sonderfall nach 3.2.2 kann somit auch zu einer erhöhten Anforderung gegenüber 3.2.1 führen.

Vorliegen der Voraussetzungen "durch andere als in Nr. 3.2.1 Abs. 4 genannten Maßnahmen", so dass eine Sonderfallprüfung in Betracht kommt

Gemeint sind hier Maßnahmen, die von dem Anlagenbetreiber nicht zu beeinflussen sind. Durch solche Maßnahmen (z.B. Baumaßnahmen der Kommune, bevorstehende Geräuschminderungen an Anlagen andere r Betreiber) muss die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicher absehbar sein.

Nr. 3.3 Prüfung der Einhaltung der Vorsorgepflicht

Interpretation der Vorsorgepflicht nach Nr. 3.3

Die Geräuschemissionen einer Anlage müssen so niedrig sein, wie es nach dem Stand der Technik zur Lärmminderung möglich ist. Das Maß der Vorsorgepflicht ist einzelfallbezogen zu bestimmen. Dabei sind konkreter Aufwand und erreichbare Lärmminderung sowie die zu erwartende Immissionssituation im Einwirkungsbereich, insbesondere unter Berücksichtigung der Bauleitplanung, zu berücksichtigen.

Nr. 4 Allgemeine Grundsätze

Übertragbarkeit von Teilen der Regelfallprüfung für genehmigungsbedürftige Anlagen nach Nr. 3.2.1 (z.B. quantitative Berücksichtigung der Vorbelastung bei der Feststellung der zulässigen Zusatzbelastung, die 3 Jahresfrist für eine Altanlagesanierung bzw. -stilllegung und die Verdeckung der Fremdgeräusche) und von Teilen der Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 (z.B. Standortbindung, absehbare Verbesserungen und Sozialadäquanz) auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind die §§ 22 und 24 BImSchG maßgebend. Im Rahmen des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Nr. 3.2 möglich. Dies ist in der Stellungnahme der Immissionsschutzbehörde bei Baugesuchen zu berücksichtigen. Die speziellen Vorschriften der Nr. 4 TA Lärm, insbesondere die vereinfachte Regelfallprüfung nach Nr. 4.2 ist hierbei jedoch zu beachten.

Nr. 4.1 Grundpflichten des Betreibers und Nr. 4.2 Vereinfachte Regelfallprüfung

Voraussetzungen zur Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung

Die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung liegt bei der Baugenehmigungsbehörde.

Die Immissionsschutzbehörde hat in ihrer fachlichen Stellungnahme darauf hinzuweisen, wenn die Anlage zwar den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen nach § 22 BImSchG und Nr. 4.1 TA Lärm 98 entspricht, die Genehmigung der Anlage jedoch zu einer Überschreitung des einschlägigen Immissionsrichtwertes führen wird und die Anlage da her nach § 15 BauNVO in dem betreffenden Baugebiet unzulässig sein kann.

Erläuterung:

Nr. 4.2 vereinfacht lediglich die Regelfallprüfung im Rahmen öffentlich - rechtlicher Zulassungsverfahren. Materiell gilt die akzeptorbezogene Beurteilung auch für die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (Siehe auch 4.2. c, 5.2, 5.3).

Nr. 4.2 Vereinfachte Regelfallprüfung

Berücksichtigung der Vorbelastung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Die Vorbelastung ist zu berücksichtigen, wenn die Zusatzbelastung der zu beurteilenden Anlage weniger als 6 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert nach Nr. 6 liegt (Relevanz des Beitrages) und die Immissionsrichtwertüberschreitung nicht durch Maßnahmen an den anderen Anlagen vermieden werden kann.

Für diesen Fall ist darüber hinaus zu prüfen, ob die von der zu beurteilenden Anlage ausgehenden Immissionen weiter gemindert werden können. Kann auch durch die Gesamtheit aller Maßnahmen die Einhaltung des Immissionsrichtwertes nicht gewährleistet werden, ist der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, dass aus immissionsschutzrechtlicher Sicht eine Genehmigung versagt werden sollte (§ 25 Abs. 2 BImSchG).

Nr. 5.1 Abs. 3 Nachträgliche Anordnungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

Einschränken des Ermessens bei nachträglichen Anordnungen

Mit Nr. 5.1 Abs. 3 wird festgelegt, wie das Ermessen bei nachträglichen Anordnungen bei genehmigungsbedürftigen Analgagen auszuüben ist. Eine generelle Erhöhung der Immissionsrichtwerte erfolgt hierdurch nicht.

Erstmalige Berücksichtigung der Vorbelastung

Die Vorbelastung wird dann als erstmals berücksichtigt angesehen, wenn die Behörde die Gesamtbelastung erstmals z.B. aufgrund einer Beschwerde oder bei der routinemäßigen Überwachung für die betreffende Anlage ermittelt. Dieser Teil der Regelung bezieht sich auf Altanlagen, die vor Inkrafttreten der TA Lärm 98 und ohne Berücksichtigung der Vorbelastung genehmigt wurden.

Bei der Entscheidung der Behörde ist zunächst auf eine Erhöhung oder erstmalige Berücksichtigung der Vorbelastung im Sinne von Nr. 2.4 (fremde und eigene Anlagen mit Ausnahme der zu betrachtenden Anlage) abzustellen. Falls durch die Zusatzbelastung der zu betrachtenden Anlage die Vorbelastung um weniger als 3 dB(A) erhöht wird und die Immissionsrichtwerte um weniger als 5 dB(A) überschritten sind, ist im Rahmen der Ermessensausübung von nachträglichen Anordnungen abzusehen Die Regelung gilt auch bei Überprüfungen aufgrund einer Nachbarschaftsbeschwerde.

Nr. 5.2 Anordnungen im Einzelfall bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Beispiele für konkrete Anhaltspunkte, dass eine bestimmte Anlage durch vermeidbare Geräuschemissionen relevant zu einer durch die Geräusche mehrerer Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkung beiträgt

• Beschwerden,
• Orts- und Betriebskenntnisse,
• überschlägige Berechnungen,
• orientierende Schallpegelmessungen und
• Angaben in Lärmaktionsplänen.

Nr. 6 Immissionsrichtwerte

Prüfen der Immissionswerte bei einer Anlage

Eine Überprüfung der Immissionswerte ist nur dann angezeigt, wenn nach dem Vorwissen der Behörde nicht mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass die Immissionsrichtwerte an den jeweiligen Immissionsorten eingehalten sind. Unzulässige Immissionen liegen insbesondere nicht vor, wenn der Betreiber oder der Nutzer der emittierenden Anlage durch die Geräuschimmissionen betroffen ist.

Nr. 6.1 Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

Beurteilung der in Nr. 6.1 nicht berücksichtigten schutzbedürftigen Gebiete

Für den Außenbereich kann der Schutzanspruch nicht schematisch abgeleitet werden. Außenbereiche und Sondergebiete (z.B. Wochenendhausgebiete, Campingplätze) sind im Einzelfall entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.

Der Schutzanspruch für Friedhöfe, Kleingartenanlagen, soweit sie keine Gebiete sind und Wohnnutzung nach Bebauungsplan nicht zugelassen ist, und für Parkanlagen ergibt sich in der Regel nur für die Tageszeit. Das Schutzinteresse ist in der Regel hinreichend gewahrt, wenn ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) für die Tageszeit nicht überschritten wird.

Für besondere Wohngebiete (§ 4a BauNVO) wird empfohlen, in Analogie zur DIN 18005, Beiblatt 1, die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts festzulegen. In diesen Gebieten soll die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden.

Mit diesen Immissionsrichtwerten wird der Eigenart des besonderen Wohngebietes Rechnung getragen, indem am Tage der Immissionsrichtwert für Mischgebiet zur Bewertung der Geräuschbelastung herangezogen wird, nachts jedoch die Wohnnutzung durch den anspruchsvolleren Immissionsrichtwert für das allgemeine Wohngebiet keine Einschränkung erfahren soll.

Einerseits sind damit die besonderen Wohngebiete für eine Reihe gewerblicher Nutzungen offen. Andererseits soll durch den Schutz der nächtlichen Ruhe die Fortentwicklung der Wohnnutzung unterstützt werden. Dies setzt eine Festlegung des Nachtpegels auf einen Wert voraus, der eine ungestörte Nachtruhe sichert.

Nr. 6.2 Immissionsrichtwerte für Immissionsorte innerhalb von Gebäuden

Räume, die nicht zu den "betriebsfremden" schutzbedürftigen Räumen nach DIN 4109 zählen

Nicht zu betriebsfremden schutzbedürftigen Räumen i. S. Nr. 6.2 zählen Räume nach DIN 4109, Ausgabe November 1998, die in baulicher Verbindung mit den Betriebsräumen stehen und unmittelbar dem eigentlichen Betriebszweck dienen, ohne dass ihre Nutzer am Anlagenbetrieb beteiligt sind (z.B. Bereitschaftsräume für Wachpersonal, Telefonzentrale).

Nr. 6.3 Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse

Berücksichtigung von seltenen Ereignissen

Soweit seltene Ereignisse voraussehbar sind, soll die Behörde dafür Regelungen im Genehmigungsbescheid treffen. Seltene Ereignisse sind aber auch solche, die im Genehmigungsverfahren nicht geregelt werden. Eine "Ankündigung" durch den Betreiber ist nur erforderlich, soweit das in einer Auflage oder einer Anordnung festgelegt wurde.

Auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sind die Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse heranzuziehen.

Abweichende Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse gibt es nicht, wenn Immissionsorte innerhalb von Gebäuden liegen. In diesen Fällen sind die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte entsprechend den Vorgaben der Nr. 7.2 Abs. 2 im Einzelfall festzulegen.

Nr. 6.4 Beurteilungszeiten

Erläuterung des Begriffs der "vollen Nachtstunde"

Maßgeblich nach Nr. 6.4 Abs. 3 ist die volle Stunde (z.B. 23.00 Uhr bis 24.00 Uhr). Grundsätzlich ist keine Abweichung zulässig. Nur wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen und anderenfalls keine sachgerechte (d. h. rechtskonforme) Beurteilung möglich wäre, kann nach Nr. 3.2.2 eine andere Zeiteinteilung in Betracht kommen.

Ermittelt werden muss, in welcher Nachtstunde voraussichtlich die höchste Lärmbelastung auftreten wird. Hierzu sollten vorher Erkundigungen bei Beschwerdeführern eingeholt oder Ermittlungen beim möglichen Lärmverursacher angestellt werden.

Verschieben der Nachtzeit bei mehreren Anlagen verschiedener Betreiber

Auch wenn mehrere Anlagen verschiedener Betreiber auf einen Immissionsort einwirken und nur ein Betreiber von der Möglichkeit der Verschiebung der Nachtzeit Gebrauch macht, muss sichergestellt sein, dass für die betroffenen Nachbarn eine achtstündige Nachtruhe eingehalten ist.

Nr. 6.5 Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit

Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse, bei denen von Zuschlägen für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeiten abgesehen werden kann

Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Zusammenhang können zu beachten sein, wenn beispielsweise während der angegebenen Zeiten eine erhöhte Empfindlichkeit tatsächlich nicht gegeben ist. Das Schutzniveau darf jedoch nicht herabgesetzt werden.

Nr. 6.6 Zuordnung des Immissionsortes

Gebiete, für die Bebauungspläne aufgestellt wurden, in denen die tatsächliche Bebauung aber erheblich von den geplanten Festsetzungen abweicht.

Es ist von den Festsetzungen in den Bebauungsplänen auszugehen. Dies gilt auch für Gebiete, die überplant wurden, sowie für Gebiete, bei denen die tatsächliche bauliche Nutzung von der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart erheblich abweicht, sofern der B-Plan nicht funktionslos geworden ist. Falls im Einzelfall schädliche Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen sind, muss ggf. eine Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 durchgeführt werden.

Soweit Wohnhäuser durch die Aufstellung von Bebauungsplänen als GE- oder GI-Gebiet überplant werden, kann allenfalls im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Nr. 6.6 Satz 1 abgewichen werden. Dies ist jedoch im Einzelfall zu begründen.

Nr. 6.7 Gemengelagen

Erläuterungen zum Begriff "Gemengelage"

Bei dem Begriff "Gemengelage" gemäß Nr. 6.7 ist kein unmittelbares Aneinandergrenzen unterschiedlicher Nutzungen verlangt. Eine Straße oder ein Gewässer zwischen zwei Gebieten spricht nicht generell gegen ein Aneinandergrenzen unterschiedlicher Gebiete. Ist aber ein solcher "Lärmpuffer" vorhanden, wird in der Praxis weniger Anlass besteh en, von der Ermessensvorschrift der Nr. 6.7 Gebrauch zu machen.

Eine kleinräumige Mischung unterschiedlicher Nutzungen fällt nicht unter den Begriff "Gemengelage".

Nr. 6.9 Messabschlag bei Überwachungsmessungen

Berücksichtigen des Messabschlages

Der Messabschlag wird nur von der zuständigen Behörde vorgenommen. Er bezieht sich auf Messungen, die als Grundlage für Anordnungen oder sonstige Eingriffe gegenüber bestehenden Anlagen (Überwachungsmessungen) veranlasst werden und gewährleistet, dass Anordnungen nur dann getroffen werden, wenn Überschreitungen mit ausreichender Sicherheit anzunehmen sind (Beweislast bei Eingriffen).

Dagegen ist bei Messungen zur Prüfung, ob die Anlageentsprechend der Genehmigung errichtet worden ist, kein Messabschlag anzuwenden.

Berücksichtigung des Messabschlages bei der Beurteilung tieffrequenter Geräusche

Nr. 6.9 ist für die Frage heranzuziehen, ob eine Anordnung nach §§ 17 oder 24 BImSchG getroffen werden soll. In diesem Zusammenhang kann ein Messabschlag gerechtfertigt sein, soweit die materielle Beweislast beim Eingriff in Rechte Dritter bei der Behörde liegt, Unsicherheiten der Sachverhaltsermittlung also von ihr zu tragen sind. Insoweit kann die Regelung auch als Steuerung des Handlungsermessens nach § 17 Abs. 1 und § 24 Satz 1 BImSchG verstanden werden. Vor diesem Hintergrund kann auch bei der Messung tieffrequenter Geräusche ein Messabschlag erforderlich sein. Die Größe von 3 dB(A) ist allerdings nicht ohne weiteres übertragbar. Sie muss dem Messsystem, Messverfahren und den fehlenden Umgebungsgeräuschen gerecht werden. Insoweit kann ein kleinerer Messabschlag sachgerecht sein.

Nr. 7.2 Bestimmungen für seltene Ereignisse

Erläuterungen zum Begriff "voraussehbare Besonderheiten", Geltungsbereich

Als voraussehbar sind Ereignisse anzusehen, die zum normalen Ablauf gehören. Sie gelten in diesem Sinne auch als voraussehbar, wenn der Zeitpunkt und die Häufigkeit ihres Eintritts nicht genau festliegen.

Die Regelungen nach Nr. 7.2 gelten für alle Anlagen im Anwendungsbereich der TA Lärm.

Gleichzeitige Einwirkung verschiedener Anlagentypen (z.B. Sport- und Gewerbeanlagen)

Falls es zu einer Kumulation unterschiedlicher Anlagentypen kommt, kann grundsätzlich eine höhere Anzahl seltener Ereignisse zulässig sein, als es das jeweilige Regelwerk vorsieht. Eine bloße Addition der maximal zulässigen seltenen Ereignisse ist jedoch nicht möglich. Es bedarf vielmehr einer Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall, in welcher Weise bei einer derartigen Situation den Belangen der Anwohner unter Berücksichtigung der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung getragen werden muss. Insoweit ist nicht allein die Zahl der Ereignisse maßgeblich, sondern auch wann und in welchen Abständen sie stattfinden, inwieweit sie in die Nachtzeit hineinreichen oder wie laut der sonstige standardmäßige und seltene Betrieb der Anlagen ist.

Bewertung für die Häufigkeit seltener Ereignisse (nicht mehr als an 10 Tagen oder 10 Nächten)

Im Sinne von Nr. 7.2 TA Lärm ist ein Tag die Zeit v on 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Eine Nacht ist die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Dies entspricht der Definition in Nr. 6.4 Abs. 1 TA Lärm. Eine Überschreitung kann für insgesamt 10 Beurteilungszeiten zugelassen werden.

Nr. 7.3 Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche

Geräteausstattung und Verfahrensweise, wenn ein Schallpegelmesser den L_Ceq und L_Aeq nicht parallel erfassen kann.

Bei der Ermittlung tieffrequenter Geräusche sind Schallpegelmesser entsprechend Nr. 4.2 der DIN 45680 zu verwenden.

Nr. 7.4 Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen

Abs. 1: Erläuterungen zum Begriff der "sonstigen Fahrzeuggeräusche".

Unter "sonstige Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück" sind die Geräusche zu verstehen, die durch den Betrieb anderer Anlagen verursacht werden und deshalb im Rahmen der Anlagengenehmigung in die Vorbelastung einzubeziehen sind (z.B. wenn die Zufahrt zu einem Lager, das nicht Teil oder Nebeneinrichtung der zu beurteilenden Anlage ist, über das Betriebsgelände einer Produktionsanlage führt).

Abs. 2: Bestimmung des anlagenbezogenen Verkehrsanteils

Die Behörde hat nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Für eine Abschätzung des Verkehrsanteils sind Verkehrszählungen nicht zwingend notwendig, es sollte untersucht werden, ob z.B. vorhandenes Datenmaterial nach Berechnungen der 16. BImSchV genutzt werden kann oder eine Abschätzung ausreichend ist.

Abs. 2: Bewertung von Geräuschen (z.B. Verladegeräusche), die weder unmittelbar von der Anlage ausgehen noch Verkehrsgeräusche im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm sind, aber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anlage stehen.

Verladetätigkeiten oder vor- bzw. nachbereitende Tätigkeiten sind dem Anlagengeräusch zuzurechnen, wenn sie auch auf öffentlichen Verkehrsflächen im näheren Umfeld entstehen. Geräusche, die durch menschliches Verhalten verursacht werden (z.B. Gespräche, Autoradio) und auf die der Anlagenbetreiber keinen Einfluss hat, sind nicht dem Anlagengeräusch zuzuordnen, sondern sind nach den verhaltensbezogenen Lärmbekämpfungsvorschriften (z.B. § 117 OWiG oder nach entsprechend landesrechtlichen Vorschriften) zu behandeln.

Abs. 2: Kriterien zur Ergreifung verkehrsbezogener Minderungsmaßnahmen

Die Bedingungen in Abs. 2, Spiegelstrich 1 bis 3 gelten kumulativ, d. h. nur wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind, sollen Maßnahmen organisatorischer Art die Geräusche des An- und Abfahrverkehrs soweit wie möglich vermindert werden.

Abs. 2: Bewertung des Abstandskriteriums (500 m)

In Abs. 2 ist mit "Abstand von 500 m" die kürzeste horizontale Entfernung zu Ein- und Ausfahrt gemeint. Der Verkehrsweg ist nur soweit zu betrachten, soweit er innerhalb dieses Bereichs liegt. Die Einschränkung auf Gebiete nach Nr. 6.1 Buchstaben c) bis f) bezieht sich auf die Lage der Immissionsorte.

Abs. 2: Berücksichtigung der Ein- und Ausfahrt

Die Ein- und Ausfahrt wird durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr begrenzt. Das Fahrzeug nimmt nicht mehr am öffentlichen Verkehr teil, wenn die erste Achse des Fahrzeuges den öffentlichen Verkehrsweg verlassen hat. Das Fahrzeug nimmt am öffentlichen Verkehr teil, sobald die letzte Achse sich auf dem öffentlichen Verkehrsweg befindet. Unter Verkehrsweg ist hier die Fahrbahn für den Kfz-Verkehr zu verstehen, nicht der Fußweg.

Abs. 2: Bewertung von Parkplätzen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Parkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen werden nach der RLS-90 berechnet und zusammen mit dem übrigen Verkehrslärm gem. Nr. 7.4 Abs. 2 beurteilt. Dies beinhaltet auch alle bei einem Parkvorgang üblichen Nebengeräusche.

Abs. 2: Bestimmung des anlagenbezogenen Verkehrsanteils

Die Behörde hat nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Für eine Bestimmung des Verkehrsanteils sind Verkehrszählungen nicht zwingend notwendig, es sollte untersucht werden, ob z.B. vorhandenes Datenmaterial aus Berechnungen nach der 16. BImSchV genutzt werden kann oder eine Abschätzung ausreichend ist.

Abs. 2: Erläuterungen zum Begriff "Vermischung mit dem übrigen Verkehr"

Eine "Vermischung mit dem übrigen Verkehr" ist in der Regel dann gegeben, wenn das anlagenbedingte Verkehrsaufkommen die Verkehrsströme auf öffentlichen Verkehrswegen nicht mehr erkennbar beeinflusst.

Abs. 4: Berücksichtigung des Schienenbonus

Nr. 7.4 enthält einen statischen Verweis auf die Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen - Ausgabe 1990 - Schall 03. Insoweit ist daher zur gegebenen Zeit eine Anpassung der TA Lärm angezeigt. Durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2269) wurde die Anlage 2 der Verkehrslärmschutzverordnung und damit die Schall 03 neu gefasst. Diese Fassung ist im Rahmen von Nr. 7.4 Bezug zu nehmen.

Anhang 1.2 Ermittlung der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung

Abs. 3: Berechnung der Gesamtbelastung nach Gleichung G1

Die Gleichung G1 in A.1.2 gilt für genehmigungsbedürftige Anlagen.

Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen findet zunächst ein vereinfachtes Beurteilungsverfahren nach Nr. 4.2 Anwendung. Liegen jedoch die Voraussetzungen nach Nr. 4.2 c vor, so muss die Gesamtbelastung ebenfalls nach Gleichung G1 in A. 1.2 ermittelt werden.

Anhang 1.4 Beurteilungspegel Lr

Bestimmung von C_met einschließlich Korrekturfaktor C₀

Ein fachlich gesichertes Verfahren, mit dem C_met aus Daten der Wetterstatistik ermittelt werden kann, liegt bisher nicht vor. Daher muss auf vereinfachte Verfahren zurückgegriffen werden, die den länderspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Deshalb kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden.

Anhang 2.5.2 Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit K_T

Kriterien für die Informationshaltigkeit von Geräuschen und deren Berücksichtigung

Geräusche sind informationshaltig, wenn sie in besonderer Weise die Aufmerksamkeit einer Person wecken und sie zum Mithören unerwünschter Informationen anregen.

Je nach zu erwartender Auffälligkeit ist ein Zuschlag von 3 oder 6 dB(A) zu berücksichtigen. Die TA Lärm 98 lässt keine Zwischenwerte zu.

Anhang 2.6 Darstellung der Ergebnisse

Genauigkeit der Ergebnisse bei der Lärmprognose

In der Regel ist von den in der DIN ISO 9613-2 (Ausgabe 10/1999) angegebenen Ungenauigkeiten von ± 3 dB(A) auszugehen, die unter bestimmten Bedingungen (im Nahbereich) auch ± 1 dB(A) betragen können.

Anhang 3.3.3 Durchführung der Messungen

Anzahl der durchzuführenden Messungen bei Abweichung der Messwerte

Es kommt im Einzelfall auf die Messaufgabe an (DIN 45645 Nr. 6.5.1). Bei ausreichendem Vorwissen und geringen Abständen von den Geräuschquellen genügt häufig eine Messung. Die Messung hat den tatsächlichen Betriebsumfang zu erfassen.

Anhang 3.3.6 Zuschlag für Impulshaltigkeit

Kriterien für die Berücksichtigung der Impulshaltigkeit

Grundsätzlich ist nach dem Höreindruck festzustellen, ob eine besondere Auffälligkeit des Geräusches durch Impulse gegeben ist. Nur wenn diese Auffälligkeit festgestellt wird, ist nach A.3.3.6 der Impulszuschlag KIj zu bestimmen. Der Impulszuschlag ist nur für die Teilzeiten zu vergeben, in denen die Impulse nach dem Höreindruck auftreten. In Nr. A. 1.4 TA Lärm wird darauf verwiesen, dass der Beurteilungspegel in Anlehnung an die DIN 45645-1, Gleichung 1, gebildet wird. Darin bedeutet KI den Impulszuschlag nach Nr. 4.2.1 der DIN 45645-1. Ein Zuschlag wird nicht ab einer bestimmten Differenz, sondern bei Vorliegen einer Impulshaltigkeit gegeben.

Anhang allgemein .

Rundungsvorschriften für gerechnete und gemessene Pegelwerte

Bei der Berechnung von Zwischenwerten ist soweit möglich und sinnvoll, eine Nachkommastelle anzugeben.

Der Beurteilungspegel sollte in vollen dB angegeben werden. Hier sollte keine Genauigkeit vorgetäuscht werden, die nicht vorhanden ist. Bei der Abschätzung der Genauigkeit wird im Regelfall immer ± 3 dB nach Tabelle 5 E DIN ISO 9613-2 angegeben. Nur für den Nahbereich kann ± 1 dB Genauigkeit bei nicht stark schwankenden Geräuschen ausgewiesen werden. Die übliche Rundung ist anzuwenden (DIN 1333, Ausgabe Februar 1992).

Nach deren Nr. 4.5.1 soll eine positive Zahl wie folgt gerundet werden: "Zu ihr wird der halbe Stellenwert der Rundestelle addiert, und im Ergebnis werden die Ziffern hinter der Rundestelle weggelassen." In einer Anmerkung zu Nr. 4.5.1 wird empfohlen, keine anderen Rundungsregeln mehr anzuwenden. Der Empfehlung ist zu folgen.

Beispiel für die Rundung auf die erste Stelle vor dem Komma:

Aktualisierte Normen bzw. Regelwerke

_________________________
1) Die VDI 2058 Blatt 1 ist zurückgezogen (DIN Mitteilungen, Heft 6/99, S. A450 unter 17.140.20).

2) § 201 BauGB Begriff der Landwirtschaft

"Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidenwirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsgartenbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei." (Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359) m.W.v. 20.07 .2004)

3) Nachfolgerdokumente sind DIN EN 61671-1:2003-10 und DIN EN 61671-2:2004-08; aber zu beachten sind - Neuausgaben vom Juli 2014

4) Nachfolgerdokumente sind DIN EN 61671-1:2003-10 und DIN EN 61671-2:2004-08; aber zu beachten sind - Neuausgaben vom Juli 2014

5) mögliche Bezugnahme auf nationale Umsetzung: DIN I SO 8297:2000-08

6) Bezugnahme auf die Entwurfsfassung

7) Die TA Lärm konnte sich noch nicht auf die erst nach ihrem Inkrafttreten entwickelte Norm beziehen. Die Korrektur der DIN 45681 vom Aug. 2006 ist zu berücksichtigen

8) Für diese Norm wird derzeit eine 3. Entwurfsfassung erarbeitet.

9) mögliche Referenz auf nationale Umsetzungen: DIN EN ISO 3740:2001-03 bis DIN EN ISO 3747:2011-03; DIN ISO 8297:2000-08

10) Teile der Normenreihe sind DIN EN ISO 11200; DIN EN ISO 11201, DIN EN ISO 11202 und DIN EN ISO 11204

11) Der Regelsetzer empfiehlt die Anwendung von DIN EN 12354-4:2001-04 bzw. E DIN EN ISO 12354-4:2016-03

12) befindet sich gegenwärtig in Überarbeitung

13) Der Regelsetzer empfiehlt die Anwendung von DIN ISO 9613-2:1999-10 mit ISO/TR 17534-3:2015-01.

Ergänungen und Erläuterungen des MURL und Landesumweltamtes NRW (LUA-NRW)
Stand 28.07.2017

^MURL Die alte TA-Lärm aus 1968 ist mit Inkrafttreten der neuen TA-Lärm aus 1998 aufgehoben. Für Anlagen, die vom Anwendungsbereich der neuen TA-Lärm ausgenommen sind, stellt deshalb die alte TA-Lärm keine Erkenntnisquelle für die Beurteilung dar.
Für die Beurteilung von Baulärm gilt die AVV Baulärm (übergeleitet nach § 67 Abs.2 BImSchG) fort.
Für Anlagen, für die es keine normenkonkretisierenden Vorschriften gibt, ist auf andere Erkenntnisquellen abzustellen. Ein solche stellt auch bei nicht schematischer Anwendung im Einzelfall die neue TA-Lärm dar.
Der Schutzanspruch des BImSchG gilt auch für Anlagen, die außerhalb des Anwendungsbereich der TA-Lärm liegen.

Freiluftgaststätten sind Gaststättenbetriebe, bei denen außerhalb geschlossener Räume serviert werden darf. Einrichtungen zum Regen oder Sonnenschutz verändern nicht die Eigenschaft einer Freiluftgaststätte.
Biergärten im üblichen Sinn sind Freiluftgaststätten.
Der Teil einer Gaststätte, der als Freiluftbetrieb geführt wird, ist von der Anwendung dieser Technischen Anleitung ausgenommen. Der RdErl. AA GastG (SMBl. 710300) muß angepaßt werden.
Der An- und Abfahrverkehr ist, soweit durch den Biergarten veranlaßt, dem Biergarten zuzuordnen. Der daneben bestehende Gaststättenbetrieb incl. des dazugehörenden Verkehrs ist nach TAL98 zu beurteilen.

Eine landwirtschaftliche Anlage dient unmittelbar dem Ackerbau bzw. der Viehzucht. Soweit sie nicht diesen Zwecken dient (z.B. Viehhandel), ist sie nach TAL98 zu beurteilen. Anlagen, die ausschließlich dem eigenen Betrieb dienen, sind ausgenommen. Sägemaschinen fallen in der Regel unter die TAL⁹⁸.
Die ausgenommenen nicht genehmigungsbedürftigen landwirtschaftlichen Anlagen sind nach den vorhandenen Erkenntnisquellen (auch nach dieser Technischen Anleitung im Einzelfall) zu beurteilen.

Tagebaue sind gemäß § 4 Abs.2 BImSchG Anlagen des Bergwesens. Der Abbau von Sand, Kies oder Kalkstein gehört nicht dazu und ist folglich nach TAL98 zu beurteilen.

Bei den Anlagen für soziale Zwecke ist ein enger Maßstab anzulegen. Kindergärten sind solche Anlagen, der Fuhrpark eines privaten Pflegedienstes nicht. Bei Anlagen für soziale Zwecke ist i.d.R. die Sozialadäquanz und damit auch die Toleranz größer als bei anderen Einrichtungen. Dies gilt z.B. für ein Alten- und Behindertenheim, dessen Zweck vorrangig in der Unterbringung und Betreuung von Personen liegt.

Nicht dazu gehören u.a. Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche oder sportliche Zwecke, übliche Krankenhäuser, Feuerwachen, liturgisches Geläut (hierzu BVerwG v. 7.10.83, BVerwGE 68, 62,66).

Zu 2. - ^MURL Die in der TA-Lärm genannten Normen sind nur zu den Teilen bindend, auf die in der TA-Lärm ausdrücklich verwiesen wird. Soweit im Verweis auf weitere Unterverweise Bezug genommen wird, gelten diese ebenfalls.

Zu 2.2 - ^MURL Der Begriff der Anlage ist gleich dem nach § 3 Abs. 5 BImSchG. Zu betrachten sind nicht einzelne Aggregate, sondern die jeweilige technische Einheit (Gesamtanlage). Zur Ermittlung des Anlagenumfangs können die Rechtsgedanken des § 1 der 4. BImSchV herangezogen werden. Der Beurteilung im Genehmigungsverfahren ist jeweils der rechtlich und tatsächlich mögliche Betriebsumfang zugrunde zu legen. Dies gilt auch für die wesentliche Änderung bestehender Anlagen. Außerhalb des Einwirkungsbereichs sind keine Prüfungen erforderlich. Grundsätzlich ist jede Anlage getrennt zu beurteilen.

Zu 2.3 - ^MURL Einen maßgeblichen Immissionsort kann es nur geben, wenn geschlossen werden kann, daß alle weiteren Orte eine niedrigere Belastung aufweisen. Es ist durchaus möglich, daß (z.B. bei mehreren Anlagen, unterschiedlichem Tag- und Nachtbetrieb, unterschiedlicher Gebietsausweisung) die Prüfung der Einhaltung an mehreren Orten geprüft werden muß.

Im Beschwerdefall ist die Überprüfung nur dann neben der Prüfung am Beschwerdeort auch am maßgeblichen Immissionsort durchzuführen, wenn eine Übertragung der Ergebnisse am Beschwerdeort auf den maßgeblichen Immissionsort nicht möglich ist.
Der "Maßgebliche Immissionsort" muß nicht Bestandteil des Genehmigungsbescheides sein. Dort sind lediglich die Immissionsorte zweifels frei zu bezeichnen.

Zu 2.4 - ^MURL Im Fall der Änderung eines Teils einer Anlage ist die gesamte Anlage als zu prüfende Zusatzbelastung anzusehen; andere Anlagen auch desselben Betreibers gehören zur Vorbelastung.

Zu 2.5 - ^MURL Der Begriff "Stand der Technik zur Lärmminderung" ist identisch mit dem an anderer Stelle der TAL98 verwendeten Begriff "Stand der Lärmminderungstechnik".

Zu 2.6 - ^LUA DIN EN 60651, 5/94, Schallpegelmesser definiert die A-Kurve in tabellarischer Form und legt die Zeitkonstante Fast (125ms) fest.

Zu 2.7 - ^LUA DIN 45641 legt in Gl. (5) die energieäquivalente Mittelung eines Pegels L(t) über die Mittelungszeit T zur Bestimmung des Mittelungspegels fest. Dieses Bildungsgesetz für den Mittelungspegel gilt auch für den A-bewerteten Pegel L_Aeq oder den taktmaximal-bewerteten Pegel L_AFTeq (siehe 2.9 dieser Technischen Anleitung) entsprechend, wenn das Integral nicht über L(t), sondern über L_A(t) oder L_AFT(t) gebildet wird:

DIN EN 60 804 definiert den "A-bewerteten äquivalenten Dauerschalldruckpegel (auch A-bewerteter Schalldruck-Mittelungspegel oder Mittelungspegel)" aus dem momentanen A-bewerteten Schalldruck p_A(t), dem Bezugsschalldruck p₀ = 20 µPa über die Zeitdauer T = t₁ - t₂:

Zu 2.9  - ^LUA Zur Bildung von L_AFTeq siehe Anmerkung zu 2.7 dieser technischen Anleitung.

Zu 3.2.1 - ^MURL Die folgenden Absätze gelten unabhängig voneinander

(2) - ^MURL Anhaltspunkten dafür, daß trotz dieser Irrelevanzklausel schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen, ist im Rahmen der Sonderfallprüfung nach 3.2.2. nachzugehen. Bei einem Feld von Windenergieanlagen kommt es bei der Überlegung, ob eine Sonderfallprüfung erforderlich ist, z.B. auf die jeweilige Schallenergie, die zu erwartende Entwicklung und die Nutzung an.

(4) - ^MURL Die in der Zwischenzeit hinnehmbare Überschreitung wird durch die Gesundheitsgefahr begrenzt; bzgl. der Belästigungen muß die Zumutbarkeit gewahrt sein. Dabei sind Ortsüblichkeit, Einstellung zur Quelle und Entwicklung in der Vergangenheit zu berücksichtigen.
Eine Auflage, durch die eine Stillegung oder Beseitigung einer anderen Anlage desselben Betreibers vorgeschrieben wird, erscheint nur denkbar für den Fall, daß der Betreiber zustimmt. Im Einzelfall könnte jedoch durch Auflagen, durch die in Bezug auf die zu genehmigende Anlage weitere Lärmschutzmaßnahmen mit ggf. auflösender Bedingung gefordert werden, vorgegangen werden.
Eine selbständige Anfechtbarkeit von Auflagen besteht nur dann, wenn es sich um eine eigenständige Nebenbestimmung handelt, nicht bei einer modifizierenden Auflage oder bei einer Genehmigungsinhaltsbestimmung.

(5) - ^MURL Bei Wegfall oder Verminderung der Fremdgeräusche darf die Überschreitung durch die Anlage nur noch ≤ 1dB betragen.

Aus Sicht des MURL ist nicht zu beanstanden, daß der Absatz 5 auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sinngemäß angewendet wird.

Zu 3.2.2 - ^MURL Entscheidend für die Beurteilung in der Sonderfallprüfung sind alle Umstände, die sich in der konkreten Situation auf die Zumutbarkeit der Geräuschbelastung auswirken können. Diese kann höher anzusetzen sein, wenn eine sozial anerkannte Tätigkeit nur an einem bestimmten Standort durchgeführt werden kann oder die Tätigkeit einem gesellschaftlich erwünschten Zweck dient.
In c) sind Maßnahmen gemeint, die vom Anlagenbetreiber nicht zu beeinflussen sind. Durch solche Maßnahmen (z.B. Baumaßnahmen der Kommune) muß die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicher absehbar sein. Der Stand der Technik muß stets eingehalten sein; darüber hinaus müssen die technischen und organisatorischen Möglichkeiten zum Schallschutz aber nicht voll ausgeschöpft sein.

Zu 4.1 - ^MURL Falls nicht offensichtlich klar ist, daß nicht mit schädlichen Umwelteinwirkungen zu rechnen ist, ist es im Rahmen der Prüfung vorgelegter Antragsunterlagen bei den gegebenen Anforderungen an eine kurze Bearbeitungsdauer ausreichend, wenn zunächst innerhalb von vier Wochen Bedenken im Hinblick auf die lärmfachlichen Aussagen in den Unterlagen vorgetragen werden (Begründung, daß die Antragsunterlagen nicht mit hinreichender Sicherheit die Einhaltung der nach § 22 BImSchG vorgegebenen Pflichten aufzeigen).

Zu 4.2 - ^MURL Wenn die Zusatzbelastung weniger als 6 dB unter dem Immissionsrichtwert liegt, ist ein relevanter Beitrag gegeben. Wenn dann die Immissionsrichtwertüberschreitung nicht durch Maßnahmen an anderen Anlagen vermieden werden kann, darf im Fall des § 25 Abs.2 BImSchG keine Baugenehmigung erteilt werden. Die von der zu beurteilenden Anlage ausgehenden Immisisionen müssen weiter auf ein Mindestmaß gemindert werden.

Zu 5 - ^MURL Auflagen in Genehmigungsbescheiden nach der TA-Lärm 1968 sowie nachträgliche Anordnungen gelten unverändert fort. Soweit in vor dem 1.11.98 festgelegten Auflagen die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte gefordert wird, gelten auch die zugehörigen Mess- und Beurteilungsverfahren, soweit sie nicht aufgrund gesicherter neuer Erkenntnisse, die z.B. in dieser Technischen Anleitung formuliert sein können, offensichtlich überholt sind.

Eine ggf. notwendige Anpassung an die neue TA-Lärm (neue materielle Anforderung, z.B. Umstellung des Immissionsrichtwertes für die Nachtzeit auf die lauteste Stunde) ist nur mittels Verwaltungsakt (nachträgliche Anordnungen bzw. Auflagen zum Änderungsgenehmigungsbescheid) möglich.

Zu 5.1 - ^MURL Der letzte Absatz ist ermessenslenkend bei nachträglichen Anordnungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen. Die Ermessenseinschränkung gilt nicht bzgl. der Geräuschspitzenpegel. Im Hinblick auf die Grenzwerte in MI-Gebieten kann eine ggf. erforderliche Sonderfallprüfung dazu führen, daß besondere Umstände des Einzelfalls zu einer abweichenden (ggf. strengeren) Entscheidung führen.
Die Aussage zur Zusatzbelastung ist mißverständlich formuliert; gemeint ist wohl, daß die Erhöhung der Vorbelastung durch die Zusatzbelastung 3 dB beträgt.
Die unterschiedliche Behandlung von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen bezüglich des 5dB-Bonus wird von der Bundesregierung mit dem besonderen Bestandsschutz genehmigungsbedürftiger Anlagen begründet.

Zu 6.1 - ^MURL Der Schutzanspruch für Friedhöfe, Kleingartenanlagen, soweit sie keine Gebiete sind und Wohnnutzung nach Bebauungsplan nicht zugelassen ist, und für Parkanlagen ergibt sich i.d.R. nur für die Tageszeit. Das Schutzinteresse ist i.d.R. hinreichend gewahrt, wenn ein IR von 60 dB am Tag nicht überschritten wird.
WB-Gebiete sind im Einzelfall nach Schutzwürdigkeit zu beurteilen.
Für Kleingartenanlagen, die zum Wohnen bauplanungsrechtlich genutzt werden können, ergibt sich ein Anhaltpunkt für den festzulegenden Schutzanspruch z.B. aus Beiblatt 1 zu DIN 18005.

Zu 6.2 - ^MURL Räume nach DIN 4109, 11/98, die in baulicher Verbindung zu den Betriebsräumen stehen und unmittelbar dem Betriebszweck dienen, ohne daß ihre Nutzer am Anlagenbetrieb beteiligt sind (z.B. Bereitschaftsräume für Wachpersonal, Telefonzentrale) gehören nicht zu betriebsfremden schutzbedürftigen Räumen nach DIN.
Immissionen liegen nicht vor, wenn der Betreiber oder der Nutzer der emittierenden Anlage betroffen ist.

^LUA Schutzbedürftige Räume nach DIN 4109 sind:

• Wohnräume, einschließlich Wohndielen
• Schlafräume, einschließlich Übernachtungsräume in Beherbergungsstätten und Bettenräume in Krankenhäusern und Sanatorien
• Unterrichtsräume in Schulen, Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen
• Büroräume (ausgenommen Großraumbüros), Praxisräume, Sitzungsaräume und ähnliche Arbeitsräume

^MURL Bei Büroräumen ist der Schutzanspruch i.d.R. nur am Tag gegeben. Falls sie nachts nicht genutzt werden, besteht auch kein Schutzanspruch.

Zu 6.3 - ^MURL Soweit seltene Ereignisse vorhersehbar sind, sollten im Genehmigungsbescheiod dafür Regelungen vorgesehen werden. Eine Ankündigung ist nur erforderlich, soweit das in einer Auflage oder Anordnung festgelegt ist.

Zu 6.4 - ^MURL Eine Abweichung von der vollen Nachtstunde (im festen Ganzstundenraster) ist nur bei besonderen Umständen im Einzelfall möglich, soweit sonst keine sachgerechte Beurteilung möglich ist.

Zu 6.5 - ^MURL Besondere örtliche Verhältnisse können vorliegen, wenn z.B. eine von der planungsrechtlich zulässigen Nutzung abweichende tatsächliche Nutzung vorliegt.

Die Berücksichtigung des Zuschlags hängt davon ab, ob in den angegebenen Zeiten eine erhöhte Empfindlichkeit gegeben ist.

Zu 6.6 - ^MURL Soweit Bebauungspläne aufgestellt sind, ist von deren Festsetzungen auszugehen. Dies gilt auch für Gebiete, die überplant wurden sowie für Gebiete, bei denen die tatsächliche Nutzung von der im Bebauungsplan festgesetzten erheblich abweicht. Falls im Einzelfall schädliche Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen sind, muß ggf. eine Sonderfallprüfung erfolgen.

Falls Wohnhäuser durch Aufstellung von B-plänen als GE oder GI überplant werden, kann allenfalls im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit unter Begründung im Einzelfall von Nr. 6.6 Satz 1 abgewichen werden.

Zu 6.7 - ^MURL Der Begriff Gemengelage ist im Planungserlaß v. 8.7.82 anders definiert. Das Aneinandergrenzen von unterschiedlichen Nutzungen nach 6.7 muß nicht unmittelbar sein.

Zu 6.9 - ^MURL Der Meßabschlag bezieht sich auf Messungen, die als Grundlage für Anordnungen oder sonstige Eingriffe gegenüber bestehenden Anlagen (Überwachungsmessungen) veranlasst werden. Er dient dazu, die Behörde davor zu schützen, daß sie aufgrund von Überwachungsmessungen zu Unrecht wegen der Meßfehler eine Anordnung erläßt, obwohl in Wirklichkeit keine Überschreitung vorliegt (Beweislast bei Eingriffen).

Bei einer Abnahmemessung geht es um die Prüfung, ob die Immissionen nach Errichtung in Übereinstimmung mit der Prognose sind, also um die Prüfung der Prognose im Verhältnis Auftraggeber - Auftragnehmer.

Soweit mit der Abnahmemessung der Nachweis geführt werden soll, daß die genehmigte Anlage entsprechend der Prognose betrieben wird, wird kein Meßabschlag berücksichtigt. Soweit es sich um eine Überwachungsmessung handelt, wird der Meßabschlag berücksichtigt. Der Abschlag kann nur auf den Beurteilungspegel, nicht auf den Spitzenpegel angewandt werden.

Zu 7.2 - ^MURL Ereignisse, die zum normalen alltäglichen Ablauf gehören, sind auch dann vorhersehbar, wenn Zeitpunkt und Häufigkeit des Eintretens nicht feststeht; sie fallen nicht unter die Ausnahmeregelung nach 7.2.

Der Tag geht von 6-22h, die Nacht von 22-06 Uhr.

Zu 7.4 -

2) ^MURL "Sonstige Fahrgeräusche" sind solche, die auf dem Betriebsgrundstück entstehen, aber nicht der Zusatzbelastung zuzurechnen sind, sondern einen Beitrag zur Vorbelastung leisten.
Die "Ein- und Ausfahrt" wird begrenzt durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr. Sobald die erste Achse sich auf dem Verkehrsweg befindet bzw. die letzte Achse den Verkehrsweg noch nicht verlassen hat, nimmt das Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teil. "Bei der Ein- und Ausfahrt" bedeutet also, daß das Fahrzeug sich noch mit allen Achsen auf dem Betriebsgrundstück befindet.
Eine "Vermischung" ist dann gegeben, wenn das anlagenbedingte Verkehrsaufkommen die vorhandenen sonstigen Verkehrsströme nicht (mehr) erkennbar beeinflußt. Dies ist frühestens ab der ersten Kreuzung nach der Einmündung in den öffentlichen Verkehr der Fall.
Der "Abstand" von 500 m bezieht sich auf die Straßenlänge, nicht auf die Luftlinie zwischen der Grundstücksgrenze und dem (noch) zu berücksichtigenden Verkehr.

Die Entscheidung, ob eine Zählung des Verkehrsaufkommens notwendig ist oder die Daten der 16. BImSchV genutzt werden können, hat die Behörde im eigenen Ermessen zu treffen. Für die Ermittlung des anlagenbezogenen Verkehrsanteils wird i.d.R. eine Zählung bzw. (im Genehmigungsverfahren) eine Maximalabschätzung erforderlich sein. Verladetätigkeiten, welche auf öffentlichen Verkehrsflächen im näheren Umfeld einer Anlage entstehen, werden dem Anlagengeräusch zugerechnet.

3) ^LUA Die RLS90 beschreibt zwei Verfahren zur Berechnung der Immission an Straßen. Das erste Verfahren gilt für den einfachen Spezialfall der langen graden Straße; das zweite gilt für den allgemeinen Fall.
Basierend auf der Kenntnis der orografischen Gegebenheiten ist der Ausgangspunkt der Berechnung in beiden Fällen getrennt für den Tag und die Nacht die mittlere Verkehrsdichte und deren LKW-Anteil unter Berücksichtigung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, der Straßenoberfläche, der Steigung und des Gefälles sowie des Ampeleinflusses. Die Ausbreitungsrechnung berücksichtigt die Ausbreitungsdämpfung, die Luftabsorption, das Boden- und Meteorologiedämpfungsmaß sowie topographische Gegebenheiten.
Der Inhalt der RLS90 ist so umfangreich, daß er hier auch nicht auszugsweise wiedergegeben werden kann.

4) ^LUA Die Richtlinie Schall 03 beschreibt zwei Verfahren für die lange grade Strecke sowie für den allgemeinen Fall.
In beiden Fällen geht sie unter Kenntnis der Orografie bei der Ermittlung der Immission an Schienenwegen aus von der mittleren Länge der getrennt nach Tag und Nacht verkehrenden Züge. Sie berücksichtigt dabei die Einflüsse verschiedener Fahrzeugarten, der Bremsbauart, der Geschwindigkeit, der Fahrbahnart sowie von Brücken und Bahnübergängen und ermittelt daraus die Emission.
Die Ausbreitungsrechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Richtwirkung der Züge, der Ausbreitungsdämpfung, der Luftabsorption, des Boden- und Meteorologiedämpfungsmaßes sowie von Schallschutzwänden und Reflexionen. Von dem so ermittelten Immissionswert erfolgt ein Abschlag von 5 dB wegen der geringeren Störwirkung des Schienenverkehrslärms in Übereinstimmung mit § 3 der 16. BImSchV, der sogenannte Schienenbonus.
Der Inhalt der Schall 03 ist so umfangreich, daß er hier auch nicht auszugsweise wiedergegeben werden kann.

Zu A.1.1.2 - ^LUA DIN ISO 8297 beschreibt ein Hüllflächen-Meßverfahren der Genauigkeitsklasse 2 zur Berechnung der horizontalen immissionswirksamen Schallleistung großflächiger Industrieanlagen mit vielen Einzelschallquellen und zeitlich konstanter Schallabstrahlung. Dazu werden Schalldruckpegel auf einem die Anlage umschließenden Meßpfad bestimmt. Mit dem angegebenen Formelapparat wird daraus die Schallleistung der Gesamtanlage berechnet.

Zu A.1.2 -

1) ^LUA Zu DIN ISO 9613-2, hier insbesondere die meteorologische Korrektur c_met, siehe Anmerkung zu Anhang A 1.4 dieser Technischen Anleitung.

2) ^MURL Pegelwert-Angaben sind unter üblicher mathematischer Rundung (DIN 1333) auf eine Nachkommastelle gerundet anzugeben.

Zu A.1.3

1) a) ^LUA Wg. schutzbedürftiger Räume siehe Anmerkung zu Abschnitt 6.2 dieser Technischen Anleitung

2) ^LUA DIN 45645, Abschn. 6.1, Meßort legt zusammengefaßt fest:
Der für die Beurteilung der Immission maßgebende Meßort liegt bei bebauten Flächen in der Regel 0.5m außen vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109. Bei unterschiedlich belasteten Fenstern dieses Raumes ist vor dem am stärksten belasteten Fenster zu messen.
(Zu schutzbedürftigen Räume nach DIN 4109 siehe Abschnitt 6.2 dieser Technischen Anleitung.)
Ersatzweise kann neben dem Gebäude in Höhe des v.g. Fensters gemessen werden, insbesondere, wenn die Bewohner nicht informiert oder nicht gestört werden sollen. Dabei ist auf ausreichenden Abstand von reflektierenden Flächen zu achten. Die Geräuschsituation muß dabei mit der am maßgeblichen Immissionsort im wesentlichen übereinstimmen.
Dazu ersatzweise kann 2 m vor der Fassade, soweit diese der Quelle zugewandt ist, bei geschlossenen Fenstern gemessen werden. Zur Berücksichtigung der Fassadenreflexion sind vom Meßwert 3dB abzuziehen.
Bei unbebauten Flächen ist der am stärksten betroffene Rand der Fläche, auf der nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden dürfen, als Meßort zu wählen. Die Mikrofonhöhe soll mindestes 4 m betragen.
In einer Wohnung ist in dem am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raum bei üblicher Raumausstattung, geschlossenen Fenstern und Türen an bevorzugten Aufenthaltsorten der Menschen zu messen. Maßgebend ist der Ort mit dem höchsten Beurteilungspegel.
Mikrofone sind gegen die Einwirkung von Erschütterungen zu schützen.
Dicht hinter dem Mikrofon stehende Personen verfälschen das Meßergebnis durch Reflexion am Körper.
Wenn Messungen vor oder neben dem Haus nicht möglich sind, insbesondere wegen Fremdgeräuscheinfluß oder Seltenheit schallausbreitungsgünstiger Wetterlagen zum Immissionsort, ist ein Ersatzmeßort so zu wählen, daß der für den maßgeblichen Immissionsort kennzeichnende Beurteilungspegel ermittelt werden kann.
Bei Einwirkung tiefrequenter Geräusche ist E DIN 45680 und zugehöriges Beiblatt 1 zu beachten:
Nach DIN 45680 ist der Meßort der am stärksten betroffene Aufenthaltsraum im Gebäude bei geschlossenen Türen und Fenstern. Maßgeblicher Immissionsort ist die Stelle höchster Belastung, an der sich Personen regelmäßig aufhalten.

Zu A1.4 -

1) ^LUA DIN 45645-1, Gl.1 definiert:

L_r = L_eq + K_I + K_T + K_R + K_S

Dabei ergibt sich für den Mittelungspegel bei T = T_r als Dauer der Beurteilungszeit

^LUA K_I gibt den Impulszuschlag, K_T den Tonzuschlag, K_R den Ruhezeitenzuschlag und KS den im Rahmen dieser Technischen Anleitung entfallenden Zuschlag für bestimmte Geräusche und Situationen K_S an. Festlegungen zur Ermittlung dieser Zuschläge werden später in dieser Technischen Anleitung getroffen.

3) ^LUA DIN ISO 9613-2 behandelt die Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung und ersetzt in diesem Bereich die bislang angewandte VDI 2714.
Aus Gl. 6 der ISO 9613-2 ergibt sich nach Umformung und Angleichung der Variablennamen an die in dieser Technischen Anleitung übliche Bezeichnung:

Die ISO macht zur Festlegung von C₀ folgende Anmerkungen:

• C₀ kann nach einer elementaren Analyse der örtlichen Wetterstatistiken geschätzt werden. Bei z.B. 50% günstigen und 50% ungünstigen Ausbreitungsbedingungen ergibt sich unter der Annahme, daß die Dämpfung gegen den Wind 10dB beträgt, C₀ zu 3 dB.
• Die Witterungsbedingungen für die Bewertung von C₀ können von den örtlichen Autoritäten festgelegt werden.
• C₀ liegt üblicherweise zwischen 0 und 5 dB, selten dabei über 2 dB.

Eine Empfehlung zur Bestimmung von C_met findet sich im Anhang.

4) ^MURL Die Korrektur c_met kann, soweit für die konkrete Situation keine verbesserten Datenbestände vorgelegt werden, nach den Empfehlungen zur Bestimmung der meteorologischen Dämpfung des LUA-NRW (siehe Anhang) bestimmt werden.

5) ^MURL Ein Geräusch ist informationshaltig, wenn die Information für die betroffene Nachbarschaft zu erhöhter Belästigung führen kann.

6) ^LUA Wg c_met siehe Anmerkung zu A.1.4 dieser Technischen Anleitung

Zu A.1.5 - ^LUA DIN 45680 berücksichtigt, daß die Wahrnehmung im tieffrequenten Bereich nicht mehr durch den Verlauf der sonst üblichen A-Bewertung richtig beschrieben wird. Lärm ist tieffrequent im Sinn von DIN 45680, wenn vorherrschende Energieanteile unter 90 Hz liegen; in der Regel ist dann die Differenz zwischen dem C- und dem A-bewerteten Pegel L_CF - L_AF > 20 dB. Besonders störend in diesem Frequenzbereich sind tieffrequente Einzeltöne.

Zur gehörgerechten Beurteilung werden Terzpegel in den Terzbändern 10 Hz bis 80 Hz gemessen, je Terz der Mittelungspegel L_terzeq und daraus unter Berücksichtigung der Einwirkungsdauern und Beurteilungszeiten dieser Technischen Anleitung der Terzbeurteilungspegel L_terzr bestimmt.
Deutlich hervortretende Einzeltöne liegen dann vor, wenn sie an einem Ort im Raum des maßgebenden Immissionsortes wahrnehmbar sind.

Die Bewertung erfolgt nach Beiblatt zu DIN 45680 durch terzweisen Vergleich der Beurteilungspegel und der Maximalpegel je Terz mit der Hörschwelle im untersuchten Bereich. Für die Fälle "mit" und "ohne Einzeltöne" gibt es unterschiedliche Bewertungsverfahren.

Zu A 1.6 -

1) ^LUA In der Richtlinie VDI 3745 wird ein umfangreiches, hier nicht vollständig zitierbares Verfahren beschrieben, mit dem nach Bildung von Emissionsklassen diese gesteuert einzeln vermessen werden und daraus auf die tatsächliche Häufigkeit umgerechnet der Beurteilungspegel gebildet wird. Es ist auch möglich, ungesteuerte Messungen eines aktuellen Zustandes z.B. im Rahmen der Überwachung durchzuführen.
Basis der Messungen ist der Maximalwert eines einzelnen Schußes L_AF-max, Einzelschußpegel genannt.
Wegen der hohen Schwankungen der Einzelschußpegel wird aus einer Serie von 10 Schüssen, deren Stichprobenmittelungspegel als "mittlerer Einzelschußpegel" der Serie gebildet. Mess-Serien, in denen die Einzelschußpegel um mehr als 20dB schwanken, werden verworfen.

2) ^LUA Hierzu siehe Anmerkungen zu A 1.4 dieser Technischen Anleitung

3) ^LUA VDI 3745, 4.3 gibt Angaben über

• die notwendige Anzahl von Schüssen in einer Serie abhängig von der Schwankungsbreite der Einzelschußpegel der Serie,
• die Notwendigkeit von Wiederholungsmessungen bei Entfernungen über 100 m in Abhängigkeit von statistischen Parametern

Zu A.2.2 -

1) Die hier genannten Normen beschreiben verschiedene Verfahren zur Bestimmung der Schallleistung oder ersatzweise der Schalldruckpegel in einer bekannten Entfernung.

2) VDI 2571, Schallabstrahlung von Industriebauten, beschreibt ein Verfahren zur Berechnung von Rauminnenpegeln bei darin installierten Maschinen und unter Kenntnis von Schalldämmm-Maßen der Wände die sich daraus ergebende nach außen wirksame Schallleistung.

3) DIN 18005 gibt u.a. Schätzformeln für die Schallleistungen von Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs-, und Wasserverkehrsquellen ausgehend von deren Verkehrsdaten an

4) Für die überschlägige Schallausbreitungsrechnung (A.2.4.3) werden im Rahmen dieser Technischen Anleitung die Größen verwendet, die sich mit der quellennahen Beeinflussung der Schallleistung beschäftigen. Dies sind:

• das Richtwirkungsmaß DI bei schallabstrahlenden Gebäudeflächen oder ausgeprägten Richtwirkungen der Quelle
• das Raumwinkelmaß k₀ zur Berücksichtigung quellennaher reflektierender großer Flächen wie z.B. des Bodens.

Für die detaillierte Prognose wird die DIN-ISO 9613-2 herangezogen.

ISO 9613-2 beschreibt ausgehend von der Schallleistung die Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien.

Sie gibt ein Verfahren an, welches grundsätzlich eine Rechnung in Oktavbändern zur Ermittlung des A-bewerteten Immissionspegels vorsieht. Liegen nur A-Pegel der Schallemission vor, sind Hinweise zur Abschätzung der resultierenden Dämpfung gegeben (siehe Anmerkungen zu A.2.3.1, Abs. 3 dieser Technischen Anleitung).

Die zu erwartenden Genauigkeit für einfache Situationen liegt bei mittleren Höhen der Quelle und des Empfängers oberhalb 10 m und bei Abständen dazwischen von bis zu 100 m bei ±1dB, sonst bei ±3 dB.

Nach 9613-2 gilt für den in Oktaven zwischen 63 Hz und 8 Khz zu berechnenden Immissionspegel unter Mitwind (Downwind, DW, im Winkel ± 45 Grad zur Verbindungsgraden Quelle - Immissionsort, bei 1-5 m/s im 3-11 m über dem Boden)

Reflexionen auf dem Ausbreitungsweg mit Ausnahme derjenigen, die am Boden entstehen, werden über Spiegelschallquellen berücksichtigt.

Aus den Immissionspegeln je Oktavband ergibt sich nach Gl. 5 der ISO 9613-2 der A-bewertete Immissisonspegel nach Anwendung der A-Bewertung auf die Oktavbandpegel und anschließende energetische Addition.

Dazu liefert die ISO 9613-2 einen Umrechnungsansatz des für Mitwind ermittelten Pegels auf den Langzeitmittelungspegel durch Anwendung der meteorologischen Korrektur c_met, wie in A.1.4 dieser Technischen Anleitung beschrieben.

Der Anhang enthält Hinweise zur Berücksichtigung der Schalldämpfung durch Bewuchs, industriequellen-nahe Bebauung und Bebauungsflächen alternativ zur diskreten Rechnung mit einzelnen Hindernissen und deren Berücksichtigung in der Größe A_bar.

Zu A.2.3.1 - ^LUA

ISO 9613-2 nennt als Bedingungen u.a.: wenn der Schall sich über nicht hartem Boden ausbreitet und wenn der Schall kein reiner Ton ist, kann alternativ A-bewertet gerechnet werden.
In diesem Fall ergibt sich eine Berechnung der Bodendämpfung so wie für DBm lt. VDI 2714 ; zur Berücksichtigung der Bodenreflexion wird zu D_c ein Term DΩ addiert, der abhängig von der Geometrie dies berücksichtigt.

Zu A.2.3.3 - ^LUA

1) Zu VDI 2571 siehe A.2.2 dieser Technischen Anleitung

2) Während VDI 2571 von einfachen raumakustischen Parametern wie Größe des Raumes und seine Nachhallzeit ausgeht, bietet die VDI-Richtlinie 3760, Berechnung und Messung der Schallausbreitung in Arbeitsräumen eine verfeinerte Methode zur Berechnung der Innenpegels und seiner Verteilung.

Zu A.2.3.4 - ^LUA

Siehe hierzu A.2.2 dieser Technischen Anleitung.

Zu A.2.4.2 - ^LUA Hiernach ist vom mittleren A-bewerteten Schalldruckpegel im Innenraum oder von der A-bewerteten Schallleistung mit Berücksichtigung von Nachhallzeit und Raumvolumen auszugehen und die Berechnung der Schalldämmung der Außenwände nicht frequenzspezifisch, sondern mit dem bewerteten Schalldämm-Maß R'_w nach DIN 52210 durchzuführen. (Siehe auch Hinweise zu A.2.2 dieser Technischen Anleitung.)

Zu A.2.5.2 - ^MURL Ein Geräusch ist informationshaltig, wenn die Information für die betroffene Nachbarschaft zu erhöhter Belästigung führen kann. Geräusche von Windkraftanlagen können nicht informationshaltig sein

Zu A.2.6 - ^MURL Der Gutachter hat insbesondere dann Aussagen zur Qualität der Prognose zu machen, wenn die Berechnungen ergeben, daß die zulässigen Immissionsrichtwerte nur knapp eingehalten werden. Können die Ansätze ds Gutachters nicht mit hinreichender Sicherheit nachvollzogen werden, sind ggf. weitere Prüfungen erforderlich.

Zu A.3.2 - ^LUA

1) DIN EN 60651, Schallpegelmesser legt Anforderungen fest bzgl.

• der Richtcharakteristik der Mikrofone und Gerätegehäuse,
• der Frequenzbewertung und Verstärker,
• der Gleichrichtung und der Anzeige,
• der Einflüsse von Umgebungsbedingungen,
• der Kalibrierung und Prüfung der Grundeigenschaften des Schallpegelmessers,
• der Einrichtungen für die Anwendung mit Zusatzgeräten,
• der Kennzeichnung und Betriebsanleitung,

gibt in den Anhängen darüber hinaus Hinweise zur Prüfung der Übersteuerungs- und Gleichrichtungseigenschaften, zum Übertragungsfaktor im diffusen Feld, zum Verhalten bei Tonimpulsen und legt in Gleichungen die Verläufe der Frequenzbewertungen A, B, C fest.

DIN EN 60804, Integrierende mittelwertbildende Schallpegelmesser, regelt für diese Geräte

• der Frequenzbewertung und Verstärker,
• der Mittelwertbildung und der Anzeige,
• der Übersteuerungsanzeige
• der Einflüsse von Umgebungsbedingungen,
• der Kalibrierung und Prüfung der Grundeigenschaften
• der Einrichtungen für die Verwendung von Zusatzgeräten,
• der Kennzeichnung und Betriebsanleitung

und gibt in den Anhängen Hinweise zum Unterschied zwischen der Mittelwertbildung von integrierenden und konventionellen Schallpegelmessern, nennt zusätzliche Festlegungen für integrierende Schallpegelmesser, die den A-bewerteten Schalldruck-Mittelungspegel anzeigen, und gibt Hinweise für den Gebrauch von Mikrofonen für das freie und diffuse Schallfeld.

Ergänzend zu diesen Anforderungen an die Meßgeräte legt die DIN 45645-1 im Abschnitt 5, Meßgeräte fest, daß die verwendeten Geräte auch entsprechen müssen:

• den Anforderungen der DIN 45657 bzgl. Zeitbewertung Fast bei kurzen Tondauern, bzgl. der Taktmaximalpegelbildung und bzgl. der Pegelhäufigkeitsbildung
• den Anforderungen der DIN 61260 bei Nutzung von Terz- und Oktavfiltern.
• den Anforderungen der DIN IEC 942 bzgl. der Schallkalibratoren

2) Die Anlage 21 zur Eichordnung befaßt sich in Abschnitt 3 mit Schallpegelmeßeinrichtungen, definiert diese und nennt Anforderungen:

• Eine Schallpegelmeßeinrichtung (z.B. BASS) besteht aus einem Mikrofonglied, einem Pegelmeßglied und einer Kalibriereinrichtung sowie einer Kontrollvorrichtung für die elektrische Prüfung des Pegelmeßglieds. Diese Glieder können aus mehreren Einzelgeräten und/oder Geräteteilen bestehen.
• Die einzelnen Glieder bedürfen der Zulassung zur Eichung.
• Die Überprüfung der Schallpegelmeßeinrichtung mit der Kontrolleinrichtung muß entsprechend der Gebrauchsanleitung der Kontrolleinrichtung erfolgen und nachprüfbar dokumentiert werden.

3) DIN 45645-1 legt darüber hinaus im Abschnitt 5, Meßgeräte, fest:

• für Messungen im Freien soll ein Windschirm mit geeigneter Halterung benutzt werden
• eingesetzte Meßautomaten (Schallpegelmesseinrichtungen) müssen Sicherungen gegenüber Manipulationen und Verfälschungen aufweisen, welche im Meßprotokoll ausreichend dokumentiert sein müssen.
• Registriergeräte müssen in ihrer Anzeige mit der Anzeige des Schallpegelmeßgeräts innerhalb von ±1dB übereinstimmen
• Speichergeräte müssen bzgl. der durch sie eingeführten Abweichungbekannt sein; die über Speichergeräte ermittelten Meßwerte dürfen maximal um ±1dB außerhalb der Fehlergrenze nach DIN EN 60804 (siehe zuvor unter a) liegen.
• Bei Einsatz von Speichergeräten muß vor und nach der Aufzeichnung ein Pegelton aufgezeichnet werden, das aufzuzeichnende Signal muß im linearen Übertragungsbereich des Speichergeräts liegen.

Zu A3.3.1 -

Zu DIN EN 60651 siehe Anmerkung zu A.3.2.a dieser Technischen Anleitung.

Zu A.3.3.3 - ^LUA

DIN 45645-1 legt in diesen Abschnitten zusammengefaßt fest:

> 6.2 Zeit und Dauer der Messung sind so zu wählen, daß die Ergebnisse für die zu beurteilende Geräuschimmission kennzeichnend sind. Die Meßzeit muß sich nicht über die gesamte Beurteilungszeit erstrecken, jedoch aureichend sein, um die Immission in dieser Zeit zutreffend zu kennzeichen.

Ggf. sind Teilzeiten zu bilden, getrennt mit Zuschlägen zu versehen und dann anteilig zum Beurteilungspegel zusammenzurechnen.

Bei Nutzungszyklen soll sich die Messdauer über einen oder mehrere typische Geräuschzyklen erstrecken.

> 6.3 Fremdgeräusche sind in Abhängigkeit von der Differenz ?L = Gesamtgeräusch - Fremdgeräusch zu berücksichtigen. Es gilt:

• falls ΔL ≥ 10 dB, ist das Fremdgeräusch nicht zu berücksichtigen.
• falls ΔL = ≥ 3...<10 dB, ist die Fremdgeräuschkorrektur K vom Gesamtgeräusch abzuziehen:
  
• Falls ΔL < 3dB, ist die Messung an einem Ersatzmeßort (oder zu anderer Zeit) zu wiederholen.

Auf durch Windgeräusche am Mikrofon induzierte Pegel ist zu achten.

> 6.4 Mitwind liegt dann vor, wenn der Wind aus einem Sektor von ± 60 Grad zur Graden zwischen Quelle und Imissionsort mit einer Geschwindigkeit von mehr als 0,5 m/s in 10 m Höhe weht.

Bei Wind unter 1 m/s nachts nach Sonnenuntergang und vor Sonnenaufgang liegen ebenfalls ausbreitungsgünstige meteorologische Bedingungen vor.

Falls schallausbreitungsgünstige Wetterlagen nur selten auftraten, kann der Langzeitmittelungspegel bestimmt und daraus auf den Wert des Beurteilungspegels bei schallausbreitungsgünstiger Wetterlage geschlossen werden.

Bei ungeeigneten Wetterbedingungen, wie stärkerem Regen, Schneefall, größeren Windgeschwindigkeiten, gefrorenem oder schneebedeckten Boden, sollten keine Schallpegelmessungen erfolgen.

> 6.5 Das Vorwissen um das Emissionsverhalten ist z.B. durch getrennte Erhebungen verschiedener Betriebszustände aufwandsmindernd zu nutzen; bei ausreichendem Wissen und geringen Abständen genügt häufig eine Messung bei regulärem Betrieb.

Liegt kein Vorwissen über das Betriebsverhalten vor, können langfristige Immissionserhebungen erforderlich werden. (Näheres hierzu siehe A.3.3.7 dieser Vorschrift.)

-------Zur meteorologischen Korrektur c_met siehe A.1.4 dieser Technischen Anleitung

Zu A.3.3.5 -

1) ^MURL Ein Geräusch ist informationshaltig, wenn die Information für die betroffene Nachbarschaft zu erhöhter Belästigung führen kann. Geräusche von Windkraftanlagen können nicht informationshaltig sein.

2) ^LUA DIN 45681, Bestimmung der Tonhaltigkeit von Geräuschen und Ermittlung eines Tonzuschlages für die Beurteilung von Geräuschimmissionen, gibt ein auf einer Schmalbandanalyse basierendes Verfahren zur Bestimmung eines Tonzuschlages im Wertebereich von 0-6 dB. Es ist anwendbar, wenn die Frequenz des zu beurteilenden Tones höher als 100 Hz ist und sich die Tonfrequenz und der Tonpegel während der Messung nur wenig ändern. Die Norm weist ausdrücklich darauf hin, daß sie in anderen Fällen die subjektive Beurteilung nicht ersetzen kann.

Zu A.3.3.6 - ^MURL

Diese Regelung ist abschließend; der Passus aus DIN 45645-1 bzgl. des Verzichts auf Impulszuschläge, die kleiner als 2 dB sind, gilt nicht im Rahmen dieser Technischen Anleitung.

Zu A.3.3.7 - ^LUA

DIN 45645-1 gibt in Abschnitt 7.2 Hinweise zum notwendigen Umfang der Messung.

Wenn aus Vorwissen bekannt ist, daß die möglichen Beurteilungspegel einen Schwankungsbereich von weniger als 3 dB aufweisen oder wenn der per Messung bestimmte Beurteilungspegel mehr als 6 dB über oder unter dem Immissisonsrichtwert liegt, ist das Ergebnis einer einmaligen Messung der maßgebende Wert des Beurteilungspegels.

Wenn kein Vorwissen vorliegt, sind 3 unabhängige Bestimmungen des Beurteilungspegels durchzuführen und über diese energieäquivalent zu mitteln.

Ist die Spanne der möglichen Beurteilungspegel bei bestimmungsgemäßer Nutzung größer als 6dB, sind 5 unabhängige Bestimmungen des Beurteilungspegels durchzuführen und über diese energieäquivalent zu mitteln.

Zu A.3.4.3 - ^LUA

Zu ISO 8297 siehe Hinweise zu A.1.2 dieser Technischen Anleitung

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Empfehlungen zur Bestimmung der meteorologischen Dämpfung c_met gemäß DIN ISO 9613-2

Empfehlungen des LANUV NRW
Stand: 26.09.2012

0 Vorbemerkung

Die meteorologische Dämpfung c_met, wie sie in der TA Lärm 1998 nach DIN ISO 9613-2 (im weiteren ISO 9613) zu berücksichtigen ist, gibt für die Schallausbreitung die Differenz an zwischen dem an eine m Immissionsort unter Mitwind (Downwind, DW) zu erwartenden Mittelungspegel und demjenigen, der sich im Langzeitmittel (Long Term, LT) über alle Ausbreitungssituationen gemittelt ergibt.

c_met = L_Aeq (DW) - L_Aeq (LT)

c_met lässt sich lt. Gl. 22 der ISO 9613 bestimmen aus dem lokalen Meteorologie-Faktor c₀, der diese Differenz für große Entfernungen beschreibt, und einem entfernungs- und höhenabhängigen Term k:

c_met = k × c₀

1 Bestimmung des Meteorologie-Faktors c₀

1.1 Grundlagen

1.1.1 Verlauf der windrichtungsabhängigen Pegeldämpfung

Die Bestimmung des Faktors c₀ erfolgt für den jeweiligen Untersuchungsort auf der Basis der langjährigen Windverteilung unter Berücksichtigung des in Abb. 1 dargestellten Verlaufs für die von der Windrichtung ε gegenüber Mitwind abhängigen Dämpfung ΔL(ε) in großer Entfernung. Der Verlauf der Dämpfung wurde abgeleitet aus den Ergebnissen von Ausbreitungsuntersuchungen unter Beachtung der Anmerkungen 20 und 22 der ISO 9613. Der Verlauf wurde festgelegt zu:

ΔL(ε) = 5 - 5 × cos(ε - π/4 × sin(ε))

Aus diesem Verlauf ergibt sich z.B., dass in großer Entfernung im langjährigen energetischen Mittel bei Querwind eine Dämpfung von 1,5 dB und bei Gegenwind eine solche von 10 dB angesetzt wird.

Abb. 1: Verlauf der windrichtungsabhängigen Dämpfung ΔL(ε)

Winkel gegen Mitwind ε

1.1.2 Daten zur Windrichtungsverteilung

Dem Klimaatlas Nordrhein-Westfalen (www.klimaatlas.nrw.de - Herausgeber: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, LANUV NRW; Datenquelle: Deutscher Wetterdienst) wurden langjährige Windrichtungsverteilungen von 15 Orten in NRW (zur Lage s.a. Abb. 2) in der Regel aus den Jahren 1981 - 2010 entnommen. In der Tabelle 1 sind für diese Orte für den Winkel ± gegen Nord in 30°-Sektoren die relative Häufigkeit h(α) in Prozent für Wind aus dem jeweiligen Richtungssektor dargestellt. Dabei wurden die Anteile für umlaufende Winde sowie für Calme (Windstille) zu gleichen Anteilen auf die einzelnen 12 Windsektoren verteilt, da bei diesen Situationen vielfältige Ausbreitungsdämpfungen des Schalls zu beobachten sind.

Für die Stationen Bückeburg und Werl lagen keine neueren Daten vor. Da sich im Vergleich zwischen alten und neuen Daten in der Regel die Unterschiede bei c₀ um 0,1 dB bewegen, wurden für diese Stationen die Daten aus dem "Klimaatlas von Nordrhein-Westfalen" (MURL 1989) beibehalten.

Abb. 2: Lage der Messstationen aus dem Klimaatlas Nordrhein-Westfalen (www.klimaatlas.nrw.de)

1.2 Ergebnisse zum Meteorologiefaktor c₀

Aus den Häufigkeiten der Windrichtungen gegen Nord wurden Werte von c₀ bestimmt, die sich als energetisches Mittel der mit den Richtungshäufigkeiten nach Tabelle 1 gewichteten windrichtungsabhängigen Dämpfungen aus Abb. 1 ergeben. Sie sind in Tabelle 2 zusammengestellt.

c₀(γ) = -10 × log Σ_i 10 -^{0,1 ΔLi(ε) .} h_i(α)/100

2. Bestimmung des Entfernungseinflusses k

Der Einfluss der Entfernung ergibt sich entsprechen d ISO 9613, Gl. 21, 22 aus den Größen:

zu

Der Wert für k kann auch dem Nomogramm lt. Abb. 3 entnommen werden.

Abb. 3: Nomogramm zur Ermittlung der Entfernungskorrektur k gemäß ISO 9613, Gleichung 21 / 22

horizontaler Abstand Quelle - Empfänger [m]

3. Empfehlung

Die Werte von c₀ in der Tabelle 2 liegen an den betrachteten Standorten zwischen 1 dB und 3,9 dB. Insgesamt ist die Schwankungsbreite gering.

• Aus Vereinfachungsgründen wird für Messungen empfohlen, im Regelfall von einem mittleren Meteorologie-Faktor c₀ = 2 dB auszugehen.
• Im Rahmen von Prognosegutachten sowie bei deren Plausibilitätsprüfung durch die Genehmigungsbehörden können die Werte der nächstgelegenen Station nach Tabelle 2 als Anhalt dienen. Falls vom Antragsteller auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse höhere Dämpfungen in Anspruch genommen werden, sollte dies im Gutachten nachvollziehbar begründet werden.
• Bei Vorliegen entsprechender lokaler Winddaten (z .B. aus betreibereigenen Überwachungseinrichtungen zur Störfallvorsorge) über einen zurückreichenden Zeitraum von mindestens fünf Jahren kann in besonders ausgeprägten Windrichtungslagen c₀ auf Basis der Ausführungen im Kapitel 1 unter Ansatz der lokal vorliegenden Windrichtungsverteilung bestimmt werden.

4. Tabellen

Tab. 1: Häufigkeitsverteilungen der Windrichtungen [%]; aus Klimaatlas Nordrhein-Westfalen (www.klimaatlas.nrw.de); für Bückeburg und Werl aus "Klimaatlas von Nordrhein-Westfalen" (MURL 1989).

Tab. 2: Meteorologiefaktoren c₀ [d B]

ENDE