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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten im Humanarzneimittel-, Medizinprodukte- und Apothekenwesen sowie auf dem Gebiet des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
- Nordrhein-Westfalen -
Vom 11. Juni 2024
(GV. NRW Nr. 17 vom 28.06.2024 S. 354)
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1238) geändert worden ist, insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags, und auf Grund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:
Die Verordnung über die Zuständigkeiten im Humanarzneimittel-, Medizinprodukte- und Apothekenwesen sowie auf dem Gebiet des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 25. Januar 2022 (GV. NRW. S. 100) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 12 wird die Angabe "und" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 13 wird das Komma am Ende durch die Angabe "und" ersetzt.
cc) Nach Nummer 13 wird folgende Nummer 14 eingefügt:
"14. des Medizinal-Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 27) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen,"
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 wird die Angabe "und" am Ende gestrichen.
bb) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch die Angabe "und" ersetzt.
cc) Folgende Nummer 8 wird angefügt:
"8. des Medizinal-Cannabisgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen für die Überwachung nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Medizinal-Cannabisgesetzes."
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 wird die Angabe "und" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 7 wird nach der Angabe "Menschen" die Angabe "und" eingefügt.
cc) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 eingefügt:
"8. § 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes"
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird die Angabe "und" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 4 wird nach der Angabe "Heilmittelwerbegesetzes" die Angabe "und" eingefügt.
cc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:
"5. § 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes"
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
ID 241539
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