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Änderungstext

Es wird verordnet

1. durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft aufgrund von
   1. § 3 Abs. 4, § 3b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, § 8c Abs. 1, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 4 Nr. 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917, 919) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 0der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes vom 21. März 2006 (SächsGVBl. S. 76), die zuletzt durch Verordnung vom 14. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 470) geändert worden ist,
   2. § 24 Abs. 5 Nr. 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz,
   3. § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Weingesetzes in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3862) geändert worden ist, § 3b Abs. 3 Satz 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 8 der Weinverordnung, § 24 Abs. 2 Nr. 2 des Weingesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 2 der Weinverordnung, jeweils in Verbindung mit § 54 Abs. 1 des Weingesetzes und § 1 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes,
   4. § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Weingesetzes in Verbindung mit § 14 Abs. 1 der Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3862, 3864) geändert worden ist, und § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Weingesetzes in Verbindung mit § 29 Abs. 3 Nr. 2 der Wein-Überwachungsverordnung, jeweils in Verbindung mit § 54 Abs. 1 des Weingesetzes und § 1 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz,
   5. § 19 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz - SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131) geändert worden ist,
2. durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz aufgrund von § 30 Nr. 2 des Weingesetzes in Verbindung mit § 23 der Wein-Überwachungsverordnung und § 31 Abs. 4 Nr. 3 des Weingesetzes in Verbindung mit § 30 Abs. 2 der Wein-Überwachungsverordnung in Verbindung mit § 54Abs. 1 des Weingesetzes und § 3Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft:

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Weinrechts (WeinrechtsDVO) vom 30. November 2012 (SächsGVBl. S. 793) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort "Qualitätswein" die Angabe ", Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A. und Sekt b. A." eingefügt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "die Sortenumstellung, die Anpassung der Anbausysteme an moderne weinbauliche Anforderungen, die Anpassung von Unterstützungseinrichtungen an den Vollerntereinsatz und die Querterrassierung von Rebflächen mit einer Hangneigung von mindestens 30 Prozent" durch die Wörter "die in Artikel 46 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Tätigkeiten" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "gegen Frost oder Hagel" gestrichen.

3. In § 4 Abs.2 wird die Angabe "b. A. "durch die Angabe ", Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A., Sekt b. A." ersetzt.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "b. A." durch die Angabe ", Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A. und Sekt b. A." ersetzt.

b) In Absatz 1 wird die Angabe "b. A." durch die Angabe ", Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A. und Sekt b. A." ersetzt.

c) In Absatz 2 wird die Angabe "b. A. und Prädikatswein" durch die Angabe ", Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A. und Sekt b. A." ersetzt.

5. In § 9 Abs. 1 werden die Wörter "Artikel 118z Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Jahrgangswein) oder die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten nach Artikel 118z Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" durch die Wörter "Artikel 120 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Jahrgangswein) oder die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten nach Artikel 120 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" ersetzt.

6. In § 13 wird die Angabe "b. A." durch die Angabe ", Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Sekt b. A." ersetzt.

7. § 15 wird wie folgt gefasst:

8. § 17 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

9. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"In das Verzeichnis nach Satz 1 Nr. 1 können ergänzend zu den Namen der Lagen die Namen kleinerer geografischer Einheiten im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 Weingesetz eingetragen werden."

b) In Absatz 8 wird die Angabe "118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" durch die Angabe "104 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" ersetzt.

c) Folgender Absatz 11 wird angefügt:

"(11) Für kleinere geografische Einheiten im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 Weingesetz gelten die Absätze 3 bis 8 entsprechend."

10. In § 21 Abs. 3 wird die Angabe "b. A. und" durch die Angabe ", Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A., Sekt b. A. oder" ersetzt.

11. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "und § 30 Abs. 4 der Weinverordnung" gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung" (1)"wird gestrichen.

bb) Die Wörter "Sekte und Qualitätsperlweine" werden durch die Angabe "Qualitätsperlweine b. A. und Sekte b. A." ersetzt.

c) Absatz 2

(2) Die zur Prüfung nach Absatz 1 angestellten Partien müssen folgende Mindestmengen in den einzelnen Weinkategorien umfassen:

1. Qualitätswein b. A. 600 Liter,
2. Prädikatswein Kabinett 400 Liter,
3. Prädikatswein Spätlese 400 Liter,
4. Prädikatswein Auslese 200 Liter,
5. Qualitätswein, Prädikatswein bei dem die Bezeichnung "im Barrique gereift" verwendet wird 200 Liter,
6. Sekt b. A. oder Qualitätsperlwein jeweils 200 Liter und
7. Prädikatswein der Kategorien Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein jeweils 100 Liter.

wird aufgehoben.

12. In der Anlage 3 werden in der Überschrift die Wörter "Sächsischem Landwein und Qualitätswein b. A." durch das Wort "Wein" ersetzt.

13. Die Anlage 4 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

14. In der Anlage 5 wird die Angabe "(zu § 12)" durch die Angabe "(zu § 13)" ersetzt.

15. Die Anlage 6 erhält die aus dem Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anhang 1
(zu Artikel 1 Nr. 13)

Anlage 4
(zu § 8 Abs. 2)

Natürlicher Mindestalkoholgehalt für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A.,
Qualitätsperlwein b. A. und Sekt b. A. für das Anbaugebiet

Anhang 2 (zu Artikel 1 Nr. 15)

Anlage 6 (zu § 16 Abs. 4)

Muster Herbstbuch

Name des Betriebes:

Anschrift:

Betriebsnummer:

Jahrgang:

______

1) Nur wenn beabsichtigt ist, bei der Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses einen in die Weinbergsrolle eingetragenen Namen einer kleineren geografischen Einheit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Weingesetz anzugeben, ist dieser Name hier zu ergänzen.

ENDE