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Änderungstext
Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung* )
Vom 23. April 2003
(BAnz. 2003 Nr. 79 S. 8997)
Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 26 Abs. 1 durch Artikel 42 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und § 32 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2076) geändert worden sind, in Verbindung mit § 38 Abs. 1 und 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz. Ernährung und Landwirtschaft:
Anlage 1 Teil A Nr. 419 der Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch Verordnung vom 28. März 2003 (BGBl. I S. 443) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Mandeln sowie Rückenmark
aa) von über 12 Monate alten Rindern, bb) von Schafen oder Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein permanenter Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, und deren Derivate, | "a) Spezifizierte Risikomaterialien und daraus gewonnene Bestandteile.
- die in Anhang XI Teil A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) genannt sind: - ab dem Zeitpunkt. der sich in Anwendung des Artikels 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ergibt: die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 angegebenen Gewebe". |
2. Der Buchstabe b
b) Milz von Schafen oder Ziegen und deren Derivate,
wird aufgehoben.
3. Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b: in ihm wird die Angabe "in den Buchstaben a und b" durch die Angabe "im Buchstaben a" ersetzt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Kosmetik-Verordnung gilt mit Ablauf des 26. Oktober 2003 wieder in der am 26. April 2003 geltenden Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. (Abs. 2 aufgehoben)03
* Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/1/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 zur Anpassung des Anhanges II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 5 S. 14).