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Änderungstext

Auf Grund des § 28 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b und des § 29 Abs. 2 Nr. 2, jeweils in Verbindung mit § 70 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Artikel 1

Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2159), wird wie folgt geändert:

1. § 3c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" durch die Wörter "des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und der auf Grund dieses Gesetzes oder des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "oder Anhang IX der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. EG Nr. L 262 S. 169), die zuletzt durch die Richtlinie 2004/94/EG der Kommission vom 15. September 2004 (ABl. EU Nr. L 294 S. 28) geändert worden ist," durch die Wörter "oder Anlage 7a" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Wörter "des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" durch die Wörter "des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und der auf Grund dieses Gesetzes oder des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

2. § 6a Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

3. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 663 wird die Angabe "106325-08-0" durch die Angabe "133855-98-8" ersetzt.

b) In Nummer 1107 werden vor dem Wort "Solvent" die Buchstaben "C.I." eingefügt.

c) In Nummer 1131 wird am Ende die Angabe "(EG-Nr. 400-810-8)" angefügt.

d) In Nummer 1132 wird am Ende die Angabe "(EG-Nr. 417-470-1)" angefügt.

e) Folgende Nummern werden angefügt:

"1133. Costuswurzelöl (Saussurea lappa Clarke) (CAS-Nr. 8023-88-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff

1134. 7-Ethoxy-4-Methylcumarin (CAS-Nr. 87-05-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff

1135. Hexahydrocumarin (CAS-Nr. 700-82-3) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff

1136. Perubalsam (INCI-Bezeichnung: Myroxylon pereirae; CAS-Nr. 8007-00-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff".

4. In Anlage 2 Teil C Spalte g wird jeweils

a) bei den Nummern 1, 2, 8, 13, 15, 17, 23, 30, 34, 40 bis 43, 45, 46, 51 bis 54, 57, 59 und 60 die Angabe "31.12.2005" durch die Angabe "31.08.2006" und

b) bei den Nummern 3 bis 7, 9 bis 12, 14, 16, 18 bis 22, 24 bis 29, 31 bis 33, 35 bis 39, 44, 47 bis 50, 55, 56 und 58 die Angabe "31.12.2005" durch die Angabe "31.12.2006"

ersetzt.

5. In Anlage 3 Teil A werden die Nummern 12, 50 und 56 aufgehoben.

6. Anlage 6 Teil A wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 53 werden in Spalte d die Wörter "Nur in Mitteln, die ausgespült werden" durch die Wörter "1. abzuspülende Mittel, 2. Mittel, die auf der Haut verbleiben, ausgenommen Mittel zur oralen Anwendung" ersetzt.

b) Folgende Nummer 57 wird angefügt:

7. In Anlage 7 Teil A werden in Nummer 28

a) in Spalte c nach der Angabe "10 %" die Wörter "in Sonnenschutzmitteln" angefügt und

b) in Spalte d die Wörter "Nur in Sonnenschutzmitteln" gestrichen.

8. Nach Anlage 7 wird folgende Anlage 7a eingefügt:

"Anlage 7a (zu § 3c)

Verzeichnis der validierten Alternativen zum Tierversuch

In diesem Anhang sind die vom Europäischen Zentrum für die Validierung von Alternativmethoden (ECVAM) der Gemeinsamen Forschungsstelle validierten Alternativmethoden verzeichnet, die für die Erfüllung der Anforderung der Richtlinie 2004/94/EG der Kommission vom 15. September 2005 zur Änderung von Anhang IX der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Verfügung stehen und nicht in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe verzeichnet sind. Da Tierversuche unter Umständen nicht vollständig durch Alternativmethoden ersetzt werden können, ist angegeben, ob die jeweilige Alternativmethode Tierversuche vollständig oder nur teilweise ersetzen kann.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

_________

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien 2005/42/EG der Kommission vom 20. Juni 2005 zur Anpassung der Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr. L 158 S. 17), 2005/52/EG der Kommission vom 9. September 2005 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr. L 234 S. 9) und 2004/94/EG der Kommission vom 15. September 2004 zur Änderung des Anhangs IX der Richtlinie 76/768/EWG (ABl. EU Nr. L 294 S. 28).