1. dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz,
2. dem Fleischhygienegesetz,
3. dem Geflügelfleischhygienegesetz und
4. dem Weingesetz

zuständigen Behörden und Stellen der Länder und des Bundes.

1. dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, soweit Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände betroffen sind,
2. dem Weingesetz und
3. dem Vorläufigen Tabakgesetz

zuständigen Behörden und Stellen der Länder sowie - im Rahmen ihrer Zuständigkeit - an die zuständigen Behörden und Stellen des Bundes. Satz 1 gilt auch für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 8 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht genannten Vorschriften."

1. die Durchführung der Betriebsüberprüfung (Inspektion) und Maßnahmen, die auf Grund ihrer Ergebnisse zu ergreifen sind,
2. die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/ 2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EU Nr. L 270 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen aus Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nachgekommen sind,
3. die Entnahme und Untersuchung von Proben und Maßnahmen, die auf Grund ihrer Ergebnisse zu ergreifen sind,
4. die Durchführung der Überprüfung der betrieblichen Eigenkontrollsysteme, insbesondere der Anwendung des HACCP-Konzeptes (Konzept zur Gefahrenanalyse und zur Prüfung kritischer Kontrollpunke), und der Maßnahmen, die auf Grund ihrer Ergebnisse zu ergreifen sind,
5. die Anzahl und die Qualifikation der mit der Durchführung der Überwachung betrauten Personen,
6. die Anforderungen an die Kapazität und Leistungsfähigkeit der amtlichen Prüflaboratorien,
7. den Informationsaustausch zwischen allen an der Überwachung Beteiligten.

(3) Überwachung im Sinne dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ist die "amtliche Kontrolle" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor nach Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(4) Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt insbesondere für

1. die Durchführung der Überwachung von Betrieben, die die Tätigkeiten nach Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 umfasst, und Maßnahmen, die auf Grund der Ergebnisse der Überwachung von Betrieben zu ergreifen sind,
2. die Entnahme und Untersuchung von Proben sowie die Maßnahmen, die auf Grund der Ergebnisse der Probenuntersuchungen zu ergreifen sind,
3. die Anzahl und die Qualifikation der mit der Durchführung der Überwachung betrauten Personen,
4. die Anforderungen an die Kapazität und Leistungsfähigkeit der amtlichen Prüflaboratorien,
5. den Informationsaustausch zwischen allen an der Überwachung Beteiligten."

(7) Im Bereich des Weinrechts gelten nur die §§ 1, 3 bis 13, 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie die § 17 bis 24.

(7) Im Bereich des Weinrechts gelten § 15 Abs. 1 und § 16 nicht."

Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Überwachung stellen die zuständigen Behörden sicher, dass Interessenkollisionen bei allen in der Überwachung tätigen Personen ausgeschlossen werden. Amtliche Prüflaboratorien dürfen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde keine Beratungs-, Untersuchungs- oder Sachverständigentätigkeiten im Rahmen privatrechtlicher Dienst- oder Werkverträge erbringen.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 tragen die zuständigen Behörden dafür Sorge, dass von in der Überwachung tätigen Personen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde keine Beratungs-, Untersuchungs-, Analyse- oder Sachverständigentätigkeiten im Rahmen privatrechtlicher Dienst- oder Werkverträge erbracht werden können."

Die zu überwachenden Betriebe sind jeweils in eine Risikokategorie einzustufen. Dabei und bei der Durchführung der Überwachung von Betrieben sind insbesondere

1. Art und Produktionsumfang des Betriebes (regionale, nationale, internationale Vertriebsstrukturen),
2. die Effektivität der Eigenkontrollsysteme, insbesondere die Anwendung des HACCP-Konzeptes,
3. Art und Herkunft der Erzeugnisse, insbesondere ihre Haltbarkeit,
4. Produkt-, Produktions- und Personalhygiene,
5. Qualifikation und Anzahl des Betriebspersonals,
6. der bestimmungsgemäße Verzehr der Erzeugnisse durch empfindliche Personengruppen und
7. Art und Anzahl von Verstößen gegen Rechtsvorschriften in der Vergangenheit

zu berücksichtigen.

Für die Entscheidung über die Einstufung der Betriebe in Risikokategorien sind wissenschaftlich ausgebildete Personen verantwortlich. Die Einstufung ist für jeden Betrieb zu dokumentieren und, soweit erforderlich, fortzuschreiben.

(1) Zur Durchführung der Überwachung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die zu überwachenden Betriebe zuerst in Risikokategorien einzustufen und die Überwachungshäufigkeit (Risikoklasse) dieser Betriebe zu bestimmen. Dabei ist ein risikoorientiertes Beurteilungssystem, das den in den Nummern 1 bis 4 der Anlage 2 genannten Anforderungen entspricht, anzuwenden. Die Verantwortung dafür, dass das risikoorientierte Beurteilungssystem den in den Nummern 1 bis 4 der Anlage 2 genannten Anforderungen entspricht, liegt bei wissenschaftlich ausgebildeten Personen. Die Verantwortung für die Durchführung der risikoorientierten Beurteilung von Betrieben nach Satz 2 liegt bei dem örtlich zuständigen Überwachungspersonal. Die Einstufung ist für jeden Betrieb zu dokumentieren und fortzuschreiben. In Abhängigkeit vom Ergebnis der risikoorientierten Beurteilung von Betrieben sind dabei Überwachungshäufigkeiten von täglich bis in der Regel maximal alle drei Jahre einzuhalten. Die Dokumentation nach Satz 4 ersetzt nicht die Erstellung von Berichten nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

(2) Zur Durchführung der Tätigkeit nach Absatz 1 kann das in Nummer 5 der Anlage 2 beschriebene; Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Betrieben angewendet werden."

(2) Überprüfungen von Betrieben sind im Regelfall ohne Voranmeldung durchzuführen. Die Häufigkeit der Überprüfungen richtet sich nach Maßgabe des § 7. Für die Entscheidung darüber, welche Betriebe jeweils überwacht und welche Planproben in welchen Betrieben gezogen werden, sind wissenschaftlich ausgebildete Personen verantwortlich. Sofern es der Überwachungszweck, insbesondere die Überprüfung der Anwendung der von den Betrieben einzurichtenden HACCP-Systeme, gebietet, sind interdisziplinäre Kontrollteams zu bilden.

(3) Betriebe nach Absatz 1 sind entsprechend ihrer Einstufung in Risikokategorien nach § 7 in der Regel im Abstand von drei Jahren zu kontrollieren. Für

1. Betriebe, die Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel oder sonstige Bedarfsgegenstände behandeln oder in den Verkehr bringen,
2. Betriebe der landwirtschaftlichen Primärproduktion und
3. Weinbaubetriebe

werden durch die zuständigen Behörden gesonderte Kontrollhäufigkeiten festgelegt.

(2) Sofern es der Überwachungszweck, insbesondere die Überwachung der Anwendung der von den Betrieben einzurichtenden Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, gebietet, sind interdisziplinäre Überwachungsteams zu bilden. Im Rahmen der Überwachung von Betrieben sind, soweit dies erforderlich ist, auch Proben zu entnehmen.

(3) Für

1. Betriebe, die kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände sowie Tabakerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen,
2. Betriebe der landwirtschaftlichen Primärproduktion und
3. Weinbaubetriebe

werden durch die zuständigen Behörden gesonderte Überwachungshäufigkeiten festgelegt."

1. ihrer mikrobiologischen Anforderungen,
2. ihrer Gehalte an Rückständen und Kontaminanten,
3. ihrer Zusammensetzung,
4. ihrer Herstellungsverfahren,
5. ihrer Kennzeichnung und Aufmachung,
6. des Vorhandenseins gentechnisch veränderter Bestandteile bzw. Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen

durch die zuständigen Behörden sollte, unbeschadet der lebensmittelrechtlichen Verantwortlichkeit aller Inverkehrbringer, vorrangig beim Hersteller oder Importeur erfolgen. Wenn der Hersteller im Inland ansässig ist, kann sich die Überwachung der Erzeugnisse auf den nachfolgenden Handelsstufen grundsätzlich auf die Prüfung beschränken, ob sich durch Transport, Lagerung, Verarbeitung und weiteres Inverkehrbringen Mängel ergeben haben.

• ihrer mikrobiologischen Anforderungen,
• ihres Gehaltes an Rückständen und Kontaminanten,
• ihrer Zusammensetzung und
• ihrer Kennzeichnung und Aufmachung und
• des Vorhandenseins gentechnisch veränderter Bestandteile oder Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen,

durch die zuständigen Behörden sollte insbesondere unter Beachtung der in Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Grundsätze auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs erfolgen."

(3) Das Bundesamt erarbeitet ferner ein Informationssystem zum frühzeitigen Austausch von Informationen über anstehende Einfuhren aus Drittländern nach Deutschland. Dieses Informationssystem dient der Vernetzung der zuständigen Behörden der Länder, der Zollbehörden und des Bundesamtes im Rahmen ihrer jeweils durch die gesetzlichen Vorschriften begründeten Zuständigkeiten für den Vollzug der lebensmittel- und weinrechtlichen Vorschriften. Die Länder und eine vom Bundesministerium der Finanzen zu benennende Stelle arbeiten mit an der Erarbeitung des Informationssystems."

Im Falle eines ernsten unmittelbaren oder mittelbaren von Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes oder des Weingesetzes ausgehenden Risikos für die menschliche Gesundheit im Sinne des Artikels 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder im Falle einer ernsten von kosmetischen Mitteln oder sonstigen Bedarfsgegenständen ausgehenden Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2001/95/EG hat die zuständige Behörde unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die für sie zuständige oberste Landesbehörde zu unterrichten. Besteht Grund zu der Annahme, dass sich das Erzeugnis auch im Zuständigkeitsbereich anderer Behörden im Verkehr befindet, sind diese unverzüglich zu unterrichten. Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine durch sie benannte Stelle übermittelt unverzüglich dem Bundesamt alle Informationen gemäß dem hierfür eingeführten Formblatt des Schnellwarnsystems. Im Falle eines Rückrufs ist dessen Durchführung angemessen zu überwachen.

Abschnitt 8
Informationsaustausch, Berichtswesen

§ 19 Informationsaustausch

(1) Zur Sicherstellung eines umfassenden und effektiven Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden der Länder, dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesamt und der Kommission wird durch das Bundesamt in Abstimmung mit den Ländern ein Informationssystem zu allen relevanten Fragen der Überwachung und der Lebensmittelsicherheit eingerichtet. Hierzu benennen das Bundesministerium und das Bundesinstitut für Risikobewertung sowie jede oberste Landesbehörde dem Bundesamt eine zuständige Kontaktstelle.

(2) Die zuständigen Behörden der Länder haben sich gegenseitig und das Bundesamt im Rahmen ihrer jeweils durch die gesetzlichen Vorschriften begründeten Zuständigkeiten für den Vollzug der lebensmittel- und weinrechtlichen Vorschriften über ergriffene Maßnahmen von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

(3) Informationen und Untersuchungsergebnisse, die aus Untersuchungen nach dem Rückstandskontrollplan herrühren, sind entsprechend den dort festgelegten Bestimmungen zu behandeln.

§ 20 Datenübermittlung

(1) Die nach dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift dem Bundesamt zu übermittelnden Daten sind mit Ausnahme der Daten gemäß § 21 nach Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Übermittlung von Daten aus der amtlichen Lebensmittel- und Veterinärüberwachung sowie dem Lebensmittel-Monitoring (AVV DÜb) vom 17. Dezember 1998 (BAnz. 1999 S. 78) in der jeweils geltenden Fassung zu strukturieren. Ausgenommen hiervon sind die Ergebnisse aus den BSE-Untersuchungen nach dem Fleischhygienerecht. Diese Daten werden an die zentrale HI-Tier-Datenbank gemeldet und von dort übernommen.

(2) Daten aus chemisch-physikalischen und mikrobiologischen Untersuchungen dürfen vorbehaltlich Absatz 3 nur mitgeteilt werden, wenn diese aus hierfür akkreditierten Prüflaboratorien stammen.

(3) Daten, die aus nicht akkreditierten Prüflaboratorien stammen, sind nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei nicht ausreichenden Kapazitäten in amtlichen Prüflaboratorien oder nicht vorhandener analytischer Ausstattung, mitzuteilen und gesondert auszuweisen.

§ 21 Jahresbericht

(1) Das Bundesamt erarbeitet auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Daten, die keine personenbezogenen Daten sein dürfen, in Abstimmung mit den Ländern jährlich bis zum 1. August des Folgejahres einen Bericht (Jahresbericht), in dem die Ergebnisse der Überwachung aus allen Ländern zusammengeführt und ausgewertet werden.

(2) Struktur und Umfang der Daten werden in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift festgelegt.

Unbeschadet der Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel vom 20. Dezember 2005 (BAnz. S. 17.096) in der jeweils geltenden Fassung hat die zuständige Behörde im Falle eines ernsten unmittelbaren oder mittelbaren von Lebensmitteln, von mit Lebensmitteln verwechselbaren Erzeugnissen oder von Erzeugnissen des Weingesetzes ausgehenden Risikos für die menschliche Gesundheit im Sinne des Artikels 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder im Falle einer ernsten von kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen ausgehenden Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2001/95/EG unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die für sie zuständige oberste Landesbehörde zu unterrichten. Im Falle einer Rücknahme oder eines Rückrufs ist dessen Durchführung angemessen zu überwachen und zu dokumentieren.

§ 19 Informationsaustausch

(1) Zur Sicherstellung eines umfassenden und effektiven Informationsaustausches nutzen die zuständigen Behörden der Länder, das Bundesministerium, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesamt, das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Robert-Koch-Institut das durch das Bundesamt zur Verfügung gestellte Fachinformationssystem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (FIS-VL) als ein Informationssystem zu allen relevanten Fragen der Überwachung und der Lebensmittelsicherheit. Hierzu benennen das Bundesministerium, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Robert-Koch-Institut sowie jede oberste Landesbehörde dem Bundesamt eine zuständige Kontaktstelle.

(2) Die zuständigen Behörden der Länder haben sich gegenseitig und das Bundesamt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für den Vollzug der lebensmittelrechtlichen, weinrechtlichen und tabakrechtlichen Vorschriften über ergriffene Maßnahmen von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Bundesamt unterrichtet das Bundesministerium.

(3) Bei Informationen und Untersuchungsergebnissen aus der Rückstandsüberwachung nach der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung ist nach den Vorgaben des Nationalen Rückstandskontrollplans zu verfahren.

§ 20 Datenübermittlung

(1) Die nach dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift dem Bundesamt zu übermittelnden Daten sind mit Ausnahme der Daten nach § 21 nach Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Übermittlung von Daten aus der amtlichen Überwachung nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften sowie aus dem Lebensmittel-Monitoring (AVV Düb) vom 4. Oktober 2005 (GMBl. S. 1131) in der jeweils geltenden Fassung zu strukturieren. Ausgenommen hiervon sind die Ergebnisse aus den BSE-Untersuchungen nach Artikel 6 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und § 1 der BSE-Untersuchungsverordnung.

(2) Soweit in dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, sind Daten dem Bundesamt von den zuständigen Behörden der Länder nach dem in der AVV Düb geregelten Verfahren zu übermitteln.

§ 21 Jahresbericht

(1) Das Bundesamt erarbeitet auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Daten, die keine personenbezogenen Daten sein dürfen, in Abstimmung mit den Ländern jährlich einen Bericht (Jahresbericht), in dem die Ergebnisse der Überwachung aus allen Ländern zusammengeführt und ausgewertet werden und leitet den Bericht dem Bundesministerium bis zum 15. Juni des Folgejahres, auf das sich der Bericht bezieht, zu. Der Bericht muss den Anforderungen des Artikels 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genügen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Statistik nach § 66 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches." 

Hessisches Sozialministerium
- Staatl. Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung (SAL) -
Postfach 31 40
65021 Wiesbaden

- Staatliche Akkreditierungsstelle Hannover (AKS Hannover) - in der Bezirksregierung Hannover
Postfach 2 03
30002 Hannover 

Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

- Staatl. Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung (SAL) -
Postfach 31 09
65.021 Wiesbaden

- Staatliche Akkreditierungsstelle Hannover (AKS Hannover) -
im Niedersächsischen Ministerium für ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Straße 2
30.169 Hannover".