umwelt-online: Erste Verordnung zur Änderung der Wein-Überwachungsverordnung (1)

Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Wein-Überwachungsverordnung

Vom 6. Dezember 2010
(BGBl. I Nr. 62 vom 13.12.2010 S. 1828)

Auf Grund des § 27 Absatz 2, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2, § 30 Satz 1 Nummer 2, § 31 Absatz 4 Nummer 3, § 33 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, § 35 Absatz 2, § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, dabei § 29 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 30, § 33 Absatz 1 Nummer 6 auch in Verbindung mit § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1, des Weingesetzes, von denen § 27 Absatz 2, § 29 Absatz 1, § 30 , § 31 Absatz 4, § 33 Absatz 1, § 35 Absatz 2 und § 36 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 753) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Artikel 1

Die Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. November 2008 (BGBl. I S. 2166) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1, § 2 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 1 Satz 1, § 32 Absatz 2 Satz 1 und § 37 Absatz 1 werden jeweils nach den Wörtern "Europäischen Gemeinschaft" die Wörter "oder Europäischen Union" eingefügt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Über den nach Artikel 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. EG Nr. L 128 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung buchführungspflichtigen Personenkreis hinaus, haben auch Geschäftsvermittler, die in Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 genannt sind, Ein- und Ausgangsbücher zu führen.

"(1) Über den nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.05.2009 S. 15) in der jeweils geltenden Fassung buchführungspflichtigen Personenkreis hinaus, haben auch Geschäftsvermittler, die in Artikel 22 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 genannt sind, Ein- und Ausgangsbücher zu führen."

b) In Absatz 2 wird die Angabe "Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikels 22 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "anerkannten Verschluss nach Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch das Wort "Verschluss" ersetzt.

3. In § 6 wird die Angabe "Titels II der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 " durch die Angabe "Titels III Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Artikel 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

b) In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe "Artikel 13 Abs. 1 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41, Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe "Artikel 13 Abs. 1 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41, Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

bb) In der Nummer 1 werden nach dem Wort "Bezeichnungen" die Wörter "sowie die in Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 genannten Angaben" angefügt.

d) In Absatz 5 wird die Angabe "Artikel 12 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

e) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

f) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "zu Tafelwein, zu Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, oder zu Wein, der weder Tafelwein noch zur Herstellung von Tafelwein" durch die Wörter "zu Landwein, zu Wein, der zur Herstellung von Landwein geeignet ist, oder zu Wein, der weder Landwein ist noch zur Herstellung von Landwein" ersetzt.

g) In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe "Artikel 12 Absatz 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 44 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

5. In § 9 Satz 1 wird die Angabe "Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 43 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

6. In § 10 Absatz 3 wird die Angabe "Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Soweit Erzeuger selbst erzeugte Trauben abgeben, ohne dass eine der in Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 genannten Behandlungen vorgenommen worden ist, gilt die Sammlung der Meldungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission vom 28. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Sammlung von Informationen zur Identifizierung der Weinbauerzeugnisse und zur Überwachung des Weinmarktes und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 (ABl. EG Nr. L 176 S. 14) in der jeweils geltenden Fassung als Buchführung.

"Soweit Erzeuger selbst erzeugte Trauben abgeben, ohne dass eine der in Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 genannten Behandlungen vorgenommen worden ist, gilt die Sammlung der Meldungen nach Titel II Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 als Buchführung."

b) In Absatz 2 wird die Angabe "Artikel 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 " durch die Angabe "Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird die Angabe "Artikels 16 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 " durch die Angabe "Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

8. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden

aa) die Angabe "Artikel 12 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" und

bb) die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 436/2009"

ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(2) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Genehmigung und die allgemeine Zulassung nach Absatz 1 und die Einzelheiten der Buchführungsverfahren nach Absatz 1.	"(2) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die näheren Voraussetzungen und die Einzelheiten der Buchführungsverfahren nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und das Verfahren für die Genehmigung und die allgemeine Zulassung nach Absatz 1."

9. § 19 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse ¹⁰
(zu § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Für die Beförderung der in Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 genannten Erzeugnisse in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern, die im Inland beginnt, ist ein Begleitpapier nach dem in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden und unter Berücksichtigung des Anhanges II der genannten Verordnung auszustellen.

" § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse
(zu § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Für die Beförderung der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 genannten Erzeugnisse in Behältnissen mit einem

Nennvolumen von mehr als 60 Litern, die im Inland beginnt, ist ein Begleitpapier nach dem in Anhang VII der genannten Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden und unter Berücksichtigung des Anhangs VI der genannten Verordnung auszustellen."

10. § 20 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Wer Verarbeitungswein im Sinne des § 9 Abs. 1a des Weingesetzes an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Wörter "Verarbeitungswein - mit eingeschränktem Verwendungszweck" einzutragen.	"Wer Grundwein im Sinne des § 2 Nummer 26 des Weingesetzes an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Wörter "Grundwein - mit eingeschränktem Verwendungszweck" einzutragen."

11. In § 21 Satz 1 wird die Angabe "Artikel 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Anhang VI Abschnitt A Nummer 8 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

12. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden

aa) in Nummer 1 die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt und

bb) Nummer 2 wie folgt gefasst:

alt

neu

2. Erzeugnis, für das ein Dokument nach Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 oder Artikel 25 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (ABl. EG Nr. L 128 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ausgestellt ist,

"2. Erzeugnis, für das ein Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotentials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.06.2008 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ausgestellt ist,"

b) In Absatz 2 werden

aa) die Angabe "Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" und

bb) die Angabe "Artikel 10" durch die Angabe "Artikel 29"

ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 " durch die Angabe "Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden

aa) die Angabe "Artikel 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" und

bb) die Angabe "Artikel 3 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Artikel 23 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt C oder Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009"

ersetzt.

13. In § 23 werden

a) im einleitenden Satzteil

aa) das Wort "Tafelwein" durch das Wort "Wein" und

bb) das Wort "Qualitätsschaumwein b.A." durch das Wort "Sekt b.A." und

b) in Nummer 1 die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 884/2001" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 436/2009"

ersetzt.

14. In § 24 wird die Angabe "Artikels 18 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 " durch die Angabe "Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

15. § 27 Absatz 3

(3) Bei der amtlichen Kontrolle des Gehalts an Ochratoxin A in Erzeugnissen nach Anhang I Abschnitt 2.2.4 und 2.2.5 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2005 (ABl. EU Nr. L 25 S. 3) geändert worden ist, sind die Bestimmungen betreffend

Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in bestimmten Lebensmitteln in Anhang I und
Probenvorbereitung und Kriterien für die Analyseverfahren zur amtlichen Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in bestimmten Lebensmitteln in Anhang II

der Richtlinie 2002/26/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 75 S. 38) anzuwenden.

wird aufgehoben.

16. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 " durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden

aa) im einleitenden Satzteil nach dem Wort"Gemeinschaft" die Wörter "oder Europäischen Union" eingefügt und

bb) in Nummer 2

aaa) das Wort "Tafelweine" durch das Wort "Weine" und

bbb) das Wort "Tafelwein" durch das Wort "Wein"

ersetzt.

c) In Absatz 6 werden

aa) im einleitenden Satzteil die Angabe "Artikel 9 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001" durch die Angabe "Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" und

bb) in Nummer 2 die Angabe "95" durch die Angabe "97"

ersetzt.

d) In Absatz 7 wird die Angabe "Artikels 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001" durch die Angabe "Artikel 22 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" ersetzt.

17. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden

aa) in Nummer 1 die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 S. 1)" durch die Angabe "Anhang XVa Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007 S. 1)",

bb) in Nummer 2 die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der ökologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. EG Nr. L 127, S. 13)" durch die Angabe "Anhang XVa Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.07.2009 S. 1)" und

cc) in Nummer 3 die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 423/2008" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 606/2009"

ersetzt.

b) In Absatz 2 werden

aa) in Satz 1 die Angabe "Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008" durch die Angabe "Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009" und

bb) in Satz 2 die Angabe "Artikels 29 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008" durch die Angabe "Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009"

ersetzt.

c) In Absatz 3 werden

aa) in Nummer 1 die Angabe "Artikel 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008" durch die Angabe "Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009" und

bb) in Nummer 2 die Angabe "Artikels 35 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008" durch die Angabe "Anhangs I D Nummer 5 Buchstabe c Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009"

ersetzt.

18. In § 34 wird die Angabe "Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 oder Artikel 25 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001" durch die Angabe "Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008" ersetzt.

19. § 35 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 oder Artikel 25 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 " durch die Angabe "Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008" ersetzt.

b) In Absatz 5 Nummer 2 wird die Angabe "Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 oder Artikel 25 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 " durch die Angabe "Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008" ersetzt.

20. In § 38 Absatz 2 wird die Angabe "in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999" durch die Angabe "nach Artikel 120c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" ersetzt.

21. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
nach Artikel 120c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007	"1. Landeslabor Berlin-Brandenburg".

b) Die Nummer 6

Landeslabor Brandenburg, Frankfurt (Oder),

wird gestrichen.

c) Die Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
12. Chemisches Landes- und Staatliches Veterinäruntersuchungsamt, Münster,	"12. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe, Münster,"

.d) Die Nummer 16

Landesuntersuchungsamt - Institut für Lebensmittelchemie Trier,

wird gestrichen. Die bisherigen Nummern 17 und 18 werden die neuen Nummern 16 und 17.

22. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2. Chemisches Landes- und Staatliches Veterinäruntersuchungsamt, Münster,	"2. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe, Münster,"

b) Die Nummer 6

Landesuntersuchungsamt - Institut für Lebensmittelchemie Trier.

wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.