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Änderungstext

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Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund

• des § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253; 2022 I S. 28) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und
• des § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 6 und Absatz 2 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253):

Artikel 1
Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung

Die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 480, 619, 1844), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Januar 2021 (BGBl. I S. 47) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2c Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die zuständige Behörde kann die Zubereitung, Be- oder Verarbeitung von in Satz 1 bezeichnetem Fleisch vor Abschluss der Untersuchung nach § 2a Absatz 1 Nummer 3 genehmigen, sofern der zur Anmeldung der Untersuchung Verpflichtete sicherstellt, dass der Verzehr dieses Fleisches bis zur Bestätigung, dass Trichinen nicht nachgewiesen worden sind, ausgeschlossen ist.	"Die zuständige Behörde kann die Zubereitung, die Be- oder die Verarbeitung von in Satz 1 bezeichnetem Fleisch bereits vor Abschluss der Untersuchung nach § 2a Absatz 1 Nummer 3 genehmigen, sofern der zur Anmeldung der Untersuchung Verpflichtete sicherstellt, dass der Verzehr dieses Fleisches bis zur Bestätigung, dass keine Trichinen nachgewiesen worden sind, ausgeschlossen ist."

2. Dem § 2c Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die zuständige Behörde kann die Zubereitung, die Be- oder die Verarbeitung von in Satz 1 bezeichnetem Fleisch von erlegtem Wild bereits vor Abschluss der Untersuchung nach § 2b Absatz 1 Nummer 2 genehmigen, sofern der zur Anmeldung der Untersuchung Verpflichtete sicherstellt, dass der Verzehr dieses Fleisches bis zur Bestätigung, dass keine Trichinen nachgewiesen worden sind, ausgeschlossen ist."

3. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Einzelne Huftiere der Gattung Rind, die ganzjährig im Freiland gehalten werden, dürfen mit Genehmigung der zuständigen Behörde im Haltungsbetrieb geschlachtet oder zur Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr getötet werden, wenn die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe a bis j der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingehalten werden. Fleisch von nach Satz 1 geschlachteten oder getöteten Tieren darf abweichend von Anhang III Abschnitt I Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für den menschlichen Verzehr verwendet werden. Nach Satz 1 geschlachtete oder getötete Tiere dürfen abweichend von Anhang III Abschnitt I Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in einen Schlachthof verbracht werden. Die Beförderung der geschlachteten oder getöteten Tiere in den Schlachthof darf abweichend von Anhang III Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht länger als eine Stunde dauern.

wird aufgehoben.

4. § 13 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe Wer als Jäger Wildkörper an einen Wildbearbeitungsbetrieb abgibt, hat auf Anweisung der zuständigen Behörde abweichend von Anhang III Abschnitt IV Kapitel II Nummer 4 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 den Kopf oder die Eingeweide beizufügen, soweit dies zur Untersuchung auf in Anhang I Gruppe B Nummer 3 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung genannte Stoffe oder Krankheitserreger insbesondere zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern erforderlich ist.

" § 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe Wer als Jäger Wildkörper an einen Wildbearbeitungsbetrieb abgibt, hat auf Anweisung der zuständigen Behörde abweichend von Anhang III Abschnitt IV Kapitel II Nummer 4 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 jedem Wildkörper den Kopf oder die Eingeweide beizufügen, sofern dies zur Untersuchung auf Krankheitserreger, insbesondere zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern, erforderlich ist."

5. In § 22 Absatz 3 werden die Wörter "nach Ablauf des 21. Tages" durch die Wörter "nach Ablauf des 28. Tages" ersetzt.

6. In § 23 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter " § 4 Absatz 3 Satz 3" durch die Wörter " § 4 Absatz 3 Satz 4" ersetzt.

7. § 24 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1

1. entgegen § 2b Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Satz 1 das Wild nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet,

wird aufgehoben.

b) In Nummer 2 wird nach der Angabe "Absatz 2" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

8. Anlage 8 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird im Klammerzusatz die Angabe "Absatz 1" gestrichen.

b) In der Überschrift des Begleitscheines wird nach der Angabe "Kapitel VI" die Angabe "Nummer 5" eingefügt.

c) Nummer 3

3. Der unterzeichnende Tierarzt erklärt, dass das unter Nummer 1 beschriebene transportunfähige Tier

- am ................................. (Datum) um ................................. (Uhrzeit) im Erzeugerbetrieb

.......................................................................................................................................................................
(Name und Adresse des Erzeugerbetriebs)

von ihm untersucht und, abgesehen von kurz vor der Schlachtung aufgrund eines Unfalls entstandenen Verletzungen, für ges- und befunden worden ist;

- am ................................. (Datum) um ................................. (Uhrzeit) in dem vorgenannten Betrieb geschlachtet worden ist.

Ergebnis der Schlachttieruntersuchung

Körpertemperatur: ............................ °C Herzschlagfrequenz: ............................ Atemfrequenz: .........................

Sonstige Befunde:

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

Grund der Notschlachtung (Diagnose/Verdachtsdiagnose *

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

Es wurde eine Behandlung durch den unterzeichnenden Tierarzt durchgeführt: Ja/Nein *

Wenn ja, durchgeführte Behandlung:

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

....................................................................................................................................................................................

(Ort, Datum) (Name und Unterschrift des Tierarztes)

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*) Nicht Zutreffendes streichen.

wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung

Die Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 2018 (BGBl. I S. 1358, 1844), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

2. In § 8 Absatz 4 werden die Wörter "Absätzen 1 bis 3" durch die Wörter "Absätzen 1 bis 2" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 240865

ENDE